Rechtsprechung
   BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 31.07   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    VwGO § 74 Abs. 1; VwVfG § 76
    Planfeststellungsbeschluss; Änderungsbeschluss; Einbeziehung eines Änderungsbeschlusses in das Klagebegehren; Klagefrist.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 74 Abs. 1
    Planfeststellungsbeschluss; Änderungsbeschluss; Einbeziehung eines Änderungsbeschlusses in das Klagebegehren; Klagefrist.

  • Judicialis

    Planfeststellungsbeschluss; Änderungsbeschluss; Einbeziehung eines Änderungsbeschlusses in das Klagebegehren; Klagefrist

  • Jurion

    Anwendbarkeit der Klagefrist des § 74 Abs. 1 S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf die Einbeziehung eines Änderungsbeschlusses in ein anhängiges Klageverfahren gegen den von der Änderung betroffenen Planfeststellungsbeschluss - Inhaltlich einheitliche Planungsentscheidung durch Verschmelzung eines Änderungsbeschlusses mit dem ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss - Recht auf Verschonung eines landwirtschaftlichen Betriebes von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung eines Planfeststellungsbeschlusses bezüglich des Neubaus der Bundesautobahn A 44 zwischen Ratingen und Velbert - Vereinbarkeit einer verordnungsrechtlichen Übertragung von Zuständigkeiten als Vorhabenträger und Planfeststellungsbehörde auf dieselbe Behörde mit höherrangigem Recht - Wasserrechtliche Entscheidung als rechtlich selbstständiges Element neben der Planfeststellung - Anforderungen an Art, Umfang und Tiefe der artenschutzrechtlichen Bestandserfassung der Behörde - Eingrenzung des Beschädigungs- und Zerstörungsverbots i.S.d. § 42 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) im Hinblick auf Vogelarten durch gemeinschaftsrechtliche Vorgaben - Allgemeiner Rechtsgedanke des Verbots der Grundwasserverunreinigung - Gebot der Konfliktbewältigung als Ausformung der Intererssenabwägung im Hinblick auf Lärmschutz und Wahrung der Luftqualität

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendbarkeit der Klagefrist des § 74 Abs. 1 S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ) auf die Einbeziehung eines Änderungsbeschlusses in ein anhängiges Klageverfahren gegen den von der Änderung betroffenen Planfeststellungsbeschluss; Inhaltlich einheitliche Planungsentscheidung durch Verschmelzung eines Änderungsbeschlusses mit dem ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss; Recht auf Verschonung eines landwirtschaftlichen Betriebes von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung eines Planfeststellungsbeschlusses bezüglich des Neubaus der Bundesautobahn A 44 zwischen Ratingen und Velbert; Vereinbarkeit einer verordnungsrechtlichen Übertragung von Zuständigkeiten als Vorhabenträger und Planfeststellungsbehörde auf dieselbe Behörde mit höherrangigem Recht; Wasserrechtliche Entscheidung als rechtlich selbstständiges Element neben der Planfeststellung; Anforderungen an Art, Umfang und Tiefe der artenschutzrechtlichen Bestandserfassung der Behörde; Eingrenzung des Beschädigungs- und Zerstörungsverbots i.S.d. § 42 Bundesnaturschutzgesetz ( BNatSchG ) im Hinblick auf Vogelarten durch gemeinschaftsrechtliche Vorgaben; Allgemeiner Rechtsgedanke des Verbots der Grundwasserverunreinigung; Gebot der Konfliktbewältigung als Ausformung der Intererssenabwägung im Hinblick auf Lärmschutz und Wahrung der Luftqualität

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2010, 63
  • DVBl 2009, 1466
  • DÖV 2010, 152



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (42)  

  • BVerwG, 08.01.2014 - 9 A 4.13

    Naturschutzvereinigung; eigene Rechte; gerichtlicher Vergleich; Planänderung;

    Änderungen eines festgestellten und noch nicht abschließend ausgeführten Planes wachsen dem ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss an; es kommt zu einer einheitlichen Planungsentscheidung in der durch die Änderungsplanfeststellung erreichten Gestalt (vgl. Urteile vom 23. Januar 1981 - BVerwG 4 C 68.78 - BVerwGE 61, 307 und vom 18. März 2009 - BVerwG 9 A 31.07 - Buchholz 310 § 74 VwGO Nr. 15 Rn. 23).
  • BVerwG, 09.06.2010 - 9 A 20.08

    Planfeststellung; Planrechtfertigung; Artenschutz; Tötungsverbot; Störungsverbot;

    Die Kläger konnten den Planergänzungsbeschluss vom 5. Oktober 2009, ohne an die Einhaltung einer Klagefrist gebunden zu sein, mit Schriftsatz vom 30. November 2009 in das Verfahren einbeziehen (vgl. Urteil vom 18. März 2009 - BVerwG 9 A 31.07 - Buchholz 310 § 74 VwGO Nr. 15 Rn. 21 ff.).
  • BVerwG, 25.06.2014 - 9 A 1.13

    Planfeststellung; Naturschutzvereinigung; Umweltverträglichkeitsprüfung;

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wachsen Änderungsbeschlüsse dem ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss an mit der Folge, dass der festgestellte Plan und die nachträglichen Änderungen zu einem einzigen Plan in der durch den Änderungsbeschluss erreichten Gestalt verschmelzen (Urteile vom 9. Juni 2010 - BVerwG 9 A 25.09 - Buchholz 316 § 76 VwVfG Nr. 19 Rn. 24 und vom 18. März 2009 - BVerwG 9 A 31.07 - Buchholz 310 § 74 VwGO Nr. 15 Rn. 23 f.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht