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  Anwendbarkeit der Klagefrist des § 74 Abs. 1 S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf die Einbeziehung eines Änderungsbeschlusses in ein anhängiges Klageverfahren gegen den von der Änderung betroffenen Planfeststellungsbeschluss; Inhaltlich einheitliche ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anwendbarkeit der Klagefrist des § 74 Abs. 1 S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ) auf die Einbeziehung eines Änderungsbeschlusses in ein anhängiges Klageverfahren gegen den von der Änderung betroffenen Planfeststellungsbeschluss; Inhaltlich einheitliche ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz tragfähig, aber ergänzungsbedürftig

Verfahrensgang

• BVerwG, 15.05.2007 - 9 A 35.07
• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 35.07

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (34)

• BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 14.07

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster …

  Auszug aus BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 35.07

  Wie der Senat mit Urteil vom 9. Juli 2008 BVerwG 9 A 14.07 (BVerwGE 131, 274 ) entschieden hat, begegnet die gesetzliche Zuständigkeitsregelung keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken.

  (1) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt die Prüfung, ob ein Vorhaben gegen artenschutzrechtliche Verbote verstößt, eine ausreichende Bestandsaufnahme der im Trassenbereich vorhandenen Arten, die in den Anwendungsbereich der Verbote fallen, und ihrer Lebensräume voraus (vgl. dazu und zum Folgenden Urteil vom 9. Juli 2008 BVerwG 9 A 14.07 BVerwGE 131, 274 m.w.N.).

  Nach der Senatsrechtsprechung können die zum Habitatschutz entwickelten Grundsätze auf den allgemeinen Artenschutz wegen der Unterschiede beider Schutzregime gerade nicht ohne Abstriche übertragen werden (vgl. Urteil vom 9. Juli 2008 a.a.O. Rn. 55 ff.).

  Das von RegioConsult als alleiniger Beleg genannte Werk (…Südbeck u.a., Methodenstandards zur Erfassung der Brutvögel Deutschlands, 2005, S. 40 ff.) lässt einen solchen Schluss nicht zu (vgl. Urteil vom 9. Juli 2008 - BVerwG 9 A 14.07 - NuR 2009, 112 ).

  Zur Vermeidung dieses ebenso unverhältnismäßigen wie sachwidrigen Ergebnisses ist § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG n.F. dahin auszulegen, dass das Tötungsverbot Tierverluste allein dann erfasst, wenn sich das Kollisionsrisiko für Exemplare der betroffenen Arten in signifikanter Weise erhöht (Urteile vom 12. März 2008 BVerwG 9 A 3.06 BVerwGE 130, 299 und vom 9. Juli 2008 a.a.O. Rn. 91; vgl. auch die Begründung des Gesetzentwurfs, BTDrucks 16/5100 S. 11 ).

  (b) Gegen kritische Stimmen in der Literatur (vgl. Gellermann, NuR 2007, 783 ; derselbe, NuR 2009, 85 ; Möckel, ZUR 2008, 57 ) ist an der im Urteil vom 9. Juli 2008 (a.a.O. Rn. 98) vertretenen Auffassung festzuhalten, dass die Neufassung des Beschädigungs- und Zerstörungsverbots jedenfalls in wesentlichen Anwendungsbereichen mit Gemeinschaftsrecht in Einklang steht.

  Soweit einzelne Flächen als Landlebensräume eingeschränkt geeignet sein könnten, enthalten sie allenfalls potenzielle Lebensstätten, die dem Schutz des § 42 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG n.F. nicht unterfallen (…vgl. Urteile vom 12. März 2008 a.a.O. Rn. 222 und vom 9. Juli 2008 a.a.O. Rn. 100).

  Sollte die als reines Grünland vorgesehene Fläche wegen Fehlens von Gehölzen, die sich zur Deckung und als Ansitzwarten eignen, defizitär sein, stellt dies einen Mangel dar, dem durch schlichte Planergänzung abgeholfen werden könnte mit der Folge, dass er dem von der Klägerin verfolgten Anfechtungs- und Feststellungsbegehren in entsprechender Anwendung des § 17e Abs. 6 Satz 2 Halbs. 1 FStrG nicht zum Erfolg verhelfen kann (vgl. Urteil vom 9. Juli 2008 a.a.O. Rn. 130).

  Die darin zum Ausdruck kommende populationsbezogene Bestimmung der Erheblichkeitsschwelle steht mit Art. 12 Abs. 1 Buchst. b FFH-RL und Art. 5 Buchst. d VRL im Einklang, die beide einen art- bzw. populationsbezogenen Schutzansatz verfolgen (…vgl. Urteile vom 21. Juni 2006 a.a.O. Rn. 44…, vom 12. März 2008 a.a.O. Rn. 237 und vom 9. Juli 2008 a.a.O. Rn. 104).

  Daher bedarf es hier auch keiner Auseinandersetzung mit der in der Literatur geäußerten Kritik (vgl. Gellermann, NuR 2009, 85 ) an der im Urteil vom 9. Juli 2008 (a.a.O. Rn. 105) vertretenen Auffassung, dass auch Trennwirkungen unter den Störungstatbestand fallen können.

• BVerwG, 12.03.2008 - 9 A 3.06

  Straßenplanung; Planfeststellung; Lichtenauer Hochland; anerkannter …

  Auszug aus BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 35.07

  Zur Vermeidung dieses ebenso unverhältnismäßigen wie sachwidrigen Ergebnisses ist § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG n.F. dahin auszulegen, dass das Tötungsverbot Tierverluste allein dann erfasst, wenn sich das Kollisionsrisiko für Exemplare der betroffenen Arten in signifikanter Weise erhöht (Urteile vom 12. März 2008 BVerwG 9 A 3.06 BVerwGE 130, 299 …und vom 9. Juli 2008 a.a.O. Rn. 91; vgl. auch die Begründung des Gesetzentwurfs, BTDrucks 16/5100 S. 11 ).

  Der Schutz des Beschädigungs- und Zerstörungsverbots wird nach der Rechtsprechung des Senats zu § 42 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 BNatSchG a.F. (Urteil vom 12. März 2008 a.a.O. Rn. 222) nicht dem Lebensraum der geschützten Arten insgesamt, sondern nur selektiv den ausdrücklich bezeichneten Lebensstätten zuteil, die durch bestimmte Funktionen für die jeweilige Art geprägt sind.

  Soweit einzelne Flächen als Landlebensräume eingeschränkt geeignet sein könnten, enthalten sie allenfalls potenzielle Lebensstätten, die dem Schutz des § 42 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG n.F. nicht unterfallen (vgl. Urteile vom 12. März 2008 a.a.O. Rn. 222 …und vom 9. Juli 2008 a.a.O. Rn. 100).

  Die darin zum Ausdruck kommende populationsbezogene Bestimmung der Erheblichkeitsschwelle steht mit Art. 12 Abs. 1 Buchst. b FFH-RL und Art. 5 Buchst. d VRL im Einklang, die beide einen art- bzw. populationsbezogenen Schutzansatz verfolgen (…vgl. Urteile vom 21. Juni 2006 a.a.O. Rn. 44, vom 12. März 2008 a.a.O. Rn. 237 …und vom 9. Juli 2008 a.a.O. Rn. 104).

• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

  Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …

  Auszug aus BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 35.07

  Von einer Entscheidungskonzentration sieht § 14 Abs. 1 WHG, der im Verhältnis zu § 17c FStrG n.F. i.V.m. § 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG die speziellere Regelung darstellt, aber ausdrücklich ab; die wasserrechtliche Entscheidung tritt als rechtlich selbständiges Element neben die Planfeststellung, auch wenn sie in ein und demselben Beschluss getroffen wird (vgl. Urteil vom 16. März 2006 BVerwG 4 A 1075.04 BVerwGE 125, 116 ).

  Geschützt sind mithin allein solche Dritte, deren Belange in einer qualifizierten und individualisierten Weise betroffen sind (Urteile vom 15. Juli 1987 BVerwG 4 C 56.83 BVerwGE 78, 40 und vom 16. März 2006 a.a.O Rn. 452).

  Denn sie erschöpft sich darin, den Weg für eine Gewässerbenutzung freizumachen; sie entfaltet hingegen keine enteignungsrechtliche Vorwirkung, die ihr gegenüber eine umfassende Rügebefugnis eröffnen könnte (vgl. Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 454).

  Ein solches Vorhaben erweist sich im Sinne des Planungsrechts als nicht erforderlich (Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 452); es dient demgemäß nicht dem Wohl der Allgemeinheit im Sinne des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG und vermag folglich den enteignenden Zugriff auf eigentumsrechtlich geschützte Positionen nicht zu rechtfertigen.

 
• BVerwG, 09.06.2004 - 9 A 11.03

  Straßenplanung; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Klagebefugnis; …

  Auszug aus BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 35.07

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts müssen ernsthaft in Betracht kommende Alternativlösungen bei der Zusammenstellung des Abwägungsmaterials berücksichtigt werden und mit der ihnen zukommenden Bedeutung in die vergleichende Prüfung der von den möglichen Alternativen jeweils berührten öffentlichen und privaten Belange eingehen (Beschluss vom 20. Dezember 1988 BVerwG 7 NB 2.88 BVerwGE 81, 128 ; Urteil vom 9. Juni 2004 BVerwG 9 A 11.03 Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 5 S. 41).

  Die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit bei der Trassenwahl sind erst dann überschritten, wenn eine andere als die gewählte Trassenführung sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere darstellen würde, wenn sich mit anderen Worten diese Lösung der Behörde hätte aufdrängen müssen (vgl. Urteile vom 25. Januar 1996 BVerwG 4 C 5.95 BVerwGE 100, 238 , vom 20. Mai 1999 BVerwG 4 A 12.98 NVwZ 2000, 555 und vom 9. Juni 2004 a.a.O.).

• BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 5.04

  Straßenplanung; Planfeststellung; LKW-Anteil; Partikel; PM10; Jahresmittelwert; …

  Auszug aus BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 35.07

  Sie schließt grundsätzlich eine Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde aus, die Einhaltung der Grenzwerte vorhabenbezogen zu garantieren (Urteil vom 26. Mai 2004 BVerwG 9 A 6.03 BVerwGE 121, 57 und vom 23. Februar 2005 BVerwG 4 A 5.04 BVerwGE 123, 23 ).

  Für die Annahme, dass dies nicht möglich ist, müssen deshalb besondere Umstände vorliegen, wie sie zum Beispiel an zentralen Verkehrsknotenpunkten gegeben sein können (vgl. Urteil vom 23. Februar 2005 a.a.O. m.w.N.).

• BVerwG, 21.06.2006 - 9 A 28.05

  Straßenbauvorhaben, Planfeststellung, Nachanhörung, Bestimmtheit, faktisches …

  Auszug aus BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 35.07

  Ihr Anwendungsbereich ist deutlich enger gefasst als der Verbotstatbestand des § 42 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG n.F. (vgl. Urteil vom 21. Juni 2006 BVerwG 9 A 28.05 BVerwGE 126, 166 zu § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG a.F.).

  Die darin zum Ausdruck kommende populationsbezogene Bestimmung der Erheblichkeitsschwelle steht mit Art. 12 Abs. 1 Buchst. b FFH-RL und Art. 5 Buchst. d VRL im Einklang, die beide einen art- bzw. populationsbezogenen Schutzansatz verfolgen (vgl. Urteile vom 21. Juni 2006 a.a.O. Rn. 44…, vom 12. März 2008 a.a.O. Rn. 237 …und vom 9. Juli 2008 a.a.O. Rn. 104).

• BVerwG, 27.10.2000 - 4 A 18.99

  FFH-Richtlinie; potentielles Schutzgebiet; Schutzregime; gemeinschaftsrechtliche …

  Auszug aus BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 35.07

  Eine Ausnahme gilt dann, wenn die Planänderungen so weitreichend sind, dass sie im Ergebnis zu einem neuen Vorhaben führen (vgl. Urteil vom 27. Oktober 2000 BVerwG 4 A 18.99 BVerwGE 112, 140 ).

  Darüber hinaus ist sie allerdings befugt, bisher noch nicht berücksichtigten abwägungsrelevanten Gesichtspunkten Rechnung zu tragen (vgl. Urteil vom 27. Oktober 2000 BVerwG 4 A 18.99 BVerwGE 112, 140 ).

• BVerwG, 12.09.1980 - 4 C 89.77

  Wasserrechtliche Planfeststellung betreffend die Anlegung von Fischteichen; …

  Auszug aus BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 35.07

  Beide Regelungen stellen Ausprägungen eines allgemeinen Rechtsgedankens dar, der auch beim Einwirken auf das Grundwasser in sonstiger Weise Geltung beansprucht und gebietet, den Schutz des Grundwassers vor Verunreinigungen zu gewährleisten (vgl. Urteile vom 16. November 1973 BVerwG 4 C 44.69 Buchholz 445.4 § 3 WHG Nr. 3 S. 8 f. und vom 12. September 1980 BVerwG 4 C 89.77 Buchholz 445.4 § 31 WHG Nr. 5 S. 15; OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. März 1997 7 M 3628/96 ZfW 1998, 505).
• BVerwG, 20.12.1988 - 7 NB 2.88

  Normenkontrolle - Abfallbeseitigungspläne - Entsorgungspläne - Antragsbefugnis - …

  Auszug aus BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 35.07

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts müssen ernsthaft in Betracht kommende Alternativlösungen bei der Zusammenstellung des Abwägungsmaterials berücksichtigt werden und mit der ihnen zukommenden Bedeutung in die vergleichende Prüfung der von den möglichen Alternativen jeweils berührten öffentlichen und privaten Belange eingehen (Beschluss vom 20. Dezember 1988 BVerwG 7 NB 2.88 BVerwGE 81, 128 ; Urteil vom 9. Juni 2004 BVerwG 9 A 11.03 Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 5 S. 41).
• BVerwG, 25.01.1996 - 4 C 5.95

  Klagen gegen Eifelautobahn A 60 im Raum Wittlich abgewiesen

  Auszug aus BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 35.07

  Die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit bei der Trassenwahl sind erst dann überschritten, wenn eine andere als die gewählte Trassenführung sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere darstellen würde, wenn sich mit anderen Worten diese Lösung der Behörde hätte aufdrängen müssen (vgl. Urteile vom 25. Januar 1996 BVerwG 4 C 5.95 BVerwGE 100, 238 , vom 20. Mai 1999 BVerwG 4 A 12.98 NVwZ 2000, 555 …und vom 9. Juni 2004 a.a.O.).
• BVerwG, 05.03.1997 - 11 A 5.96

  Recht des Schienenverkehrs - Ausklammerung der Bauausführung für eine …
• BVerwG, 19.05.1998 - 4 A 9.97

  Bundesverwaltungsgericht weist Naturschutzklage gegen Ostsee-Autobahn bei Lübeck …
• BVerwG, 27.10.1998 - 11 A 1.97

  Lärmschutzkonzept für Flughafenausbau Erfurt in einzelnen Punkten beanstandet
• BVerwG, 28.01.1999 - 4 A 18.98

  Planfeststellung; naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahmen; Eignung; …
• BVerwG, 20.05.1999 - 4 A 12.98

  Straßenplanung; Planfeststellung; Privatfinanzierung eines Straßenbauvorhabens; …
• BVerwG, 19.03.2003 - 9 A 33.02

  Straßenplanung; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Klagebefugnis; …
• BVerwG, 26.05.2004 - 9 A 6.03

  Studentenschaft; Klagebefugnis; soziale Belange; Studierende; Ausbildungsstätte; …
• BVerwG, 24.11.2004 - 9 A 42.03

  Anspruch auf Planaufhebung für den Neubau einer Ortsumgehung in Stollberg - …
• OVG Niedersachsen, 07.03.1997 - 7 M 3628/96

  Sanierungsanordnung; Altlast; Vermutung; C-Werte der Holland-Liste; Entkräftung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.10.1984 - 7 A 22/84
• OVG Saarland, 24.10.1995 - 2 M 4/94
• VG Düsseldorf, 20.10.2005 - 4 K 921/00
• BVerwG, 15.07.1987 - 4 C 56.83

  Geltung des öffentlich-rechtlichen Nachharschutzes auch im wasserrechtlichen …
• BVerwG, 26.05.2004 - 9 A 5.03

  Klagen gegen Ausbau der B 170 in Dresden abgewiesen
• BVerwG, 02.10.2002 - 9 VR 11.02

  Beiladung Landesbehörde; Planfeststellung Bundesstraße
• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 38.07

  Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …
• BVerwG, 16.11.1973 - IV C 44.69

  Ermessensspielraum bei einer Zurückverweisung - Voraussetzungen …
• BVerwG, 09.04.1987 - 4 B 73.87

  Bundesbahn - Planfeststellungsbehörde - Vorhabenträger - Rechtsstaatsprinzip
• BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 9.86

  Zulässige Einführung und (einschränkende) Ausgestaltung eines Klagerechts für …
• BVerwG, 27.07.1990 - 4 C 26.87

  Bindungswirkung der Revisionszulassung - Verfassungsmäßigkeit des § 36 BBahnG - …
• BVerwG, 08.06.1995 - 4 C 4.94

  Straßenrechtliche Planfeststellung - Entscheidung durch Teilurteil - Teilbarkeit …
• BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 13.85

  Flughafenplanung, Verkehrsflughafen München II
• BVerwG, 24.08.1987 - 4 B 129.87

  Zuständigkeit - Verkehrsminister - Eisenbahnkreuzung - Anordnungsbehörde - …
• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 39.07

  Planfeststellung; Verfahrensfehler; Doppelzuständigkeit als …

• OVG Niedersachsen, 27.08.2019 - 7 KS 24/17

  Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumgehung Wunstorf

  Lässt sich auf dieser Grundlage eine sachgerechte Vorzugsentscheidung treffen, so kann es damit sein Bewenden haben (vgl. BVerwG, Urteile vom 18.03.2009 - 9 A 35.07, 9 A 38.07, 9 A 40.07 -, juris).
• BVerwG, 14.04.2010 - 9 A 13.08

  Staatsgrenzen überschreitende Straßenplanung; Behördenzuständigkeit; …

  Dasselbe gilt bei einer zukünftigen Betriebsentwicklung, die noch nicht konkretisiert ist und sich im Wege der Prognose nicht hinreichend sicher abschätzen lässt (Urteile vom 28. Januar 1999 - BVerwG 4 A 18.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 146 S. 5 und vom 18. März 2009 - BVerwG 9 A 35.07 - juris Rn. 25).
• BVerwG, 04.03.2024 - 11 VR 4.23
  Wird durch die Zulassung des Planvorhabens eine Grundstücksnutzung unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert, die zwar im Zeitpunkt der Planfeststellung noch nicht verwirklicht ist, die sich aber nach Lage und Beschaffenheit des Grundstücks bei vernünftiger und wirtschaftlicher Betrachtungsweise objektiv anbietet und nach dem Willen des Eigentümers in absehbarer Zeit verwirklicht werden soll, handelt es sich um einen Umstand, der abwägungserheblich ist, wenn er sich im Wege einer Prognose hinreichend sicher abschätzen lässt (BVerwG, Urteile vom 28. Januar 1999 âEURŒ- 4 A 18.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 146 S. 5 und vom 18. März 2009 - 9 A 35.07 - juris Rn. 25).

 
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40023

  Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen

  Zukünftige Betriebsentwicklungen, die noch nicht konkretisiert sind und sich im Wege der Prognose nicht hinreichend sicher abschätzen lassen, muss die Planfeststellungsbehörde in der Abwägung nicht berücksichtigen (vgl. BVerwG vom 28.1.1999 UPR 1999, 268; vom 18.3.2009 Az. 9 A 35.07 [RdNr. 25]; vom 14.4.2010 NVwZ 2010, 1295 [RdNr. 28]).

  Eigene Nachforschungen mussten sich der Behörde nicht aufdrängen (vgl. BVerwG vom 18.3.2009 Az. 9 A 35.07 [RdNr. 25]).

• VGH Bayern, 16.10.2017 - 8 ZB 16.154

  Existenzgefährdung eines landwirtschaftlichen Betriebs durch ein …

  Zukünftige Betriebsentwicklungen, die noch nicht konkretisiert sind und sich im Wege der Prognose nicht hinreichend sicher abschätzen lassen, muss die Planfeststellungsbehörde in der Abwägung nicht berücksichtigen (vgl. BVerwG vom 28.1.1999 UPR 1999, 268; vom 18.3.2009 Az. 9 A 35.07 â?¹jurisâ?º [RdNr. 25]; vom 14.4.2010 NVwZ 2010, 1295 [RdNr. 28]).

  Erforderlich ist aber, dass derartige Absichten hinreichend sicher absehbar und verfestigt sind (BVerwG, U.v. 18.3.2009 - 9 A 35.07 - juris Rn. 25;… vgl. auch U.v. 14.7.2011 - 9 A 14.10 - NVwZ 2012, 180 = juris Rn. 39).

• VGH Bayern, 16.10.2017 - 8 ZB 16.407

  Existenzgefährdung eines landwirtschaftlichen Betriebs durch Straßenbauvorhaben - …

  Zukünftige Betriebsentwicklungen, die noch nicht konkretisiert sind und sich im Wege der Prognose nicht hinreichend sicher abschätzen lassen, muss die Planfeststellungsbehörde in der Abwägung nicht berücksichtigen (vgl. BVerwG vom 28.1.1999 UPR 1999, 268; vom 18.3.2009 Az. 9 A 35.07 â?¹jurisâ?º [RdNr. 25]; vom 14.4.2010 NVwZ 2010, 1295 [RdNr. 28]).

  Erforderlich ist aber, dass derartige Absichten hinreichend sicher absehbar und verfestigt sind (BVerwG, U.v. 18.3.2009 - 9 A 35.07 - juris Rn. 25;… vgl. auch U.v. 14.7.2011 - 9 A 14.10 - NVwZ 2012, 180 = juris Rn. 39).

• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2014 - 5 S 1444/14

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau …

  28 Einer im Hinblick auf den planerischen Gestaltungsspielraum der Planfeststellungsbehörde derart eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegt auch nur die eigentliche planerische Auswahlentscheidung zwischen verschiedenen Alternativen (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.03.2009 - 9 A 35.07 -).

  Erst bei der eigentlichen bzw. endgültigen Auswahlentscheidung ist sie auf die Prüfung beschränkt, ob die Erwägungen des Vorhabenträgers vertretbar und damit geeignet sind, die Trassenwahl zu rechtfertigen und ob sie sich diese zu eigen machen will (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.03.2009, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 25.04.2013 - 8 S 2154/11

  Neubau eines Regelklärbeckens neben Bundesautobahn; Wahl des Plangenehmigungs- …

  Überdies sind nicht konkretisierte und im Wege der Prognose nicht hinreichend abzuschätzende Betriebsentwicklungen bei der Frage der Existenzgefährdung nicht zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.03.2009 - 9 A 35.07 - juris Rn. 25), da es auf die Existenz des zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Planung bestehenden und nicht eines erst in der Zukunft bestehenden, bislang in seiner Entstehung nicht konkretisierten Betriebs ankommt.
• VGH Bayern, 14.04.2011 - 8 ZB 10.2177

  Straßenwegerechtliche Berücksichtigung der Absicht eine Aussiedlerhofstelle …

  Derartige Absichten müssen sich im Wege der Prognose hinreichend sicher abschätzen lassen (vgl. BVerwG vom 28.1.1999, NuR 1999, 510/511; vom 18.3.2009 Az. 9 A 35.07 RdNr. 25).

  Eine solide, nachvollziehbare Prognose kann hierauf nicht gestützt werden (vgl. BVerwG vom 18.3.2009 Az. 9 A 35.07 RdNr. 25 a.E.).

• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40011

  Ordnungsgemäße Klagebegründung bei pauschaler Bezugnahme auf im …

  Zukünftige Betriebsentwicklungen, die noch nicht konkretisiert sind und sich im Wege der Prognose nicht hinreichend sicher abschätzen lassen, muss die Planfeststellungsbehörde in der Abwägung nicht berücksichtigen (vgl. BVerwG vom 28.1.1999 UPR 1999, 268; vom 18.3.2009 Az. 9 A 35.07 [RdNr. 25]; vom 14.4.2010 NVwZ 2010, 1295 [RdNr. 28]).
• VGH Bayern, 25.10.2019 - 8 A 16.40026

  Teilerfolg der Klagen gegen den Ausbau der B 173 zwischen Kronach und …
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40024

  Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40022

  Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
• OVG Sachsen, 23.07.2010 - 4 B 444/09

  Erdgasfernleitung "Opal" darf in Sachsen vorläufig weitergebaut werden
• VGH Baden-Württemberg, 05.10.2023 - 5 S 2547/21

  Planfeststellungsbeschluss Neubau der B 10 Ortsumfahrung Enzweihingen; …
• OVG Sachsen, 11.12.2009 - 4 B 444/09

  Zwischenentscheidung; Änderung; Interessenabwägung
• VGH Bayern, 09.09.2014 - 8 A 13.40047

  Einwand der Existenzgefährdung oder -vernichtung bei landwirtschaftlichen …
• VG Bayreuth, 20.10.2015 - B 1 K 15.475

  Planfeststellungsbeschluss ist rechtmäßig