Rechtsprechung
   BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 39.07   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 14 Abs. 3; Habitatrichtlinie Art. 12 Abs. 1; Vogelschutzrichtlinie Art. 5 Buchst. b und d; BNatSch... G § 42 Abs. 1 und 5; FStrG §§ 17a, 17b Abs. 1, § 17d Satz 1, § 17e Abs. 6 Satz 2; FStrG a. F. § 17 Abs. 7 Satz 1; FStrGDV NRW § 4; VwVfG § 73 Abs. 1 und 8 Satz 1, § 74 Abs. 1; § 75 Abs. 4, § 76; UVPG § 9 Abs. 1; WHG § 14 Abs. 1 und 3, § 34
    Planfeststellung; Verfahrensfehler; Doppelzuständigkeit als Planfeststellungsbehörde und Vorhabenträger; Gebot der fairen Verfahrensgestaltung; neutrale Aufgabenwahrnehmung; Auslegung von Planunterlagen; Erörterungstermin; Planänderung; Zuständigkeitskonzentration; Verfahrenskonzentration; Entscheidungskonzentration; wasserrechtliche Erlaubnis; enteignungsrechtliche Vorwirkung; wasserrechtliche Zulassungshürde; Planrechtfertigung; Artenschutz; artenschutzfachliche Bestandsaufnahme; naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative; Tötungsverbot; Kollisionsrisiko; Beschädigungs- und Zerstörungsverbot; Fortpflanzungsstätte; Ruhestätte; vorgezogene Ausgleichsmaßnahme; regelmäßig wiederkehrende Nutzung; ökologischer Funktionserhalt; Lebensstättenverbund; Nest; Effektdistanz; Störungsverbot; erhebliche Störung; populationsbezogener Schutzansatz; Trennwirkung; Grundwasserschutz; Standsicherheit von Straßenbauwerken; Planfeststellung und Ausführungsplanung; Entscheidungsvorbehalt; Restrisiko; gerichtliche Kontrolle von Verkehrsprognosen; Modellprognose; Trendprognose; Luftschadstoff; Problembewältigung; Luftreinhalteplanung; Verfahren der Luftschadstoffprognose; Trassenwahl; Grobanalyse; Existenzgefährdung; Flächeninanspruchnahme; Ersatzlandbeschaffung; Außerkrafttreten von Planfeststellungsbeschlüssen; Unterbrechung der Plandurchführung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 14 Abs. 3
    Planfeststellung; Verfahrensfehler; Doppelzuständigkeit als Planfeststellungsbehörde und Vorhabenträger; Gebot der fairen Verfahrensgestaltung; neutrale Aufgabenwahrnehmung; Auslegung von Planunterlagen; Erörterungstermin; Planänderung; Zuständigkeitskonzentration; Verfahrenskonzentration; Entscheidungskonzentration; wasserrechtliche Erlaubnis; enteignungsrechtliche Vorwirkung; wasserrechtliche Zulassungshürde; Planrechtfertigung; Artenschutz; artenschutzfachliche Bestandsaufnahme; naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative; Tötungsverbot; Kollisionsrisiko; Beschädigungs- und Zerstörungsverbot; Fortpflanzungsstätte; Ruhestätte; vorgezogene Ausgleichsmaßnahme; regelmäßig wiederkehrende Nutzung; ökologischer Funktionserhalt; Lebensstättenverbund; Nest; Effektdistanz; Störungsverbot; erhebliche Störung; populationsbezogener Schutzansatz; Trennwirkung; Grundwasserschutz; Standsicherheit von Straßenbauwerken; Planfeststellung und Ausführungsplanung; Entscheidungsvorbehalt; Restrisiko; gerichtliche Kontrolle von Verkehrsprognosen; Modellprognose; Trendprognose; Luftschadstoff; Problembewältigung; Luftreinhalteplanung; Verfahren der Luftschadstoffprognose; Trassenwahl; Grobanalyse; Existenzgefährdung; Flächeninanspruchnahme; Ersatzlandbeschaffung; Außerkrafttreten von Planfeststellungsbeschlüssen; Unterbrechung der Plandurchführung.; Abwägungsgebot; Anhörung; Artenschutz; Ausgleichskonzept; Auslegung; Beschädigungsverbot; Bestandsaufnahme; Doppelzuständigkeit; Einschätzungsprärogative; enteignungsrechtliche Vorwirkung; Erörterungstermin; Existenzgefährdung; faires Verfahren; Fortpflanzungsstätte; Grundwasserschutz; Luftschadstoff; Methode; Neutralität; Plandurchführung; Planfeststellungsbehörde; Planrechtfertigung; Planunterlagen; Planänderung; Prognose; Ruhestätte; Standsicherheit; Straßenbauwerk; Trassenwahl; Tötungsverbot; Unterbrechung; Verfahren; Verfahrensfehler; Verkehrsprognose; Vogelschutz; Vorhabenträger; wasserrechtliche Erlaubnis; Zerstörungsverbot

  • Judicialis

    Planfeststellung; Verfahrensfehler; Doppelzuständigkeit als Planfeststellungsbehörde und Vorhabenträger; Gebot der fairen Verfahrensgestaltung; neutrale Aufgabenwahrnehmung; Auslegung von Planunterlagen; Erörterungstermin; Planänderung; Zuständigkeitskonzentration; Verfahrenskonzentration; Entscheidungskonzentration; wasserrechtliche Erlaubnis; enteignungsrechtliche Vorwirkung; wasserrechtliche Zulassungshürde; Planrechtfertigung; Artenschutz; artenschutzfachliche Bestandsaufnahme; naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative; Tötungsverbot; Kollisionsrisiko; Beschädigungs- und Zerstörungsverbot; Fortpflanzungsstätte; Ruhestätte; vorgezogene Ausgleichsmaßnahme; regelmäßig wiederkehrende Nutzung; ökologischer Funktionserhalt; Lebensstättenverbund; Nest; Effektdistanz; Störungsverbot; erhebliche Störung; populationsbezogener Schutzansatz; Trennwirkung; Grundwasserschutz; Standsicherheit von Straßenbauwerken; Planfeststellung und Ausführungsplanung; Entscheidungsvorbehalt; Restrisiko; gerichtliche Kontrolle von Verkehrsprognosen; Modellprognose; Trendprognose; Luftschadstoff; Problembewältigung; Luftreinhalteplanung; Verfahren der Luftschadstoffprognose; Trassenwahl; Grobanalyse; Existenzgefährdung; Flächeninanspruchnahme; Ersatzlandbeschaffung; Außerkrafttreten von Planfeststellungsbeschlüssen; Unterbrechung der Plandurchführung.

  • Jurion

    Möglichkeit eines Verbots der Bestimmung derselben Verwaltungsstelle als Vorhabenträger und Planfeststellungsbehörde; Voraussetzungen einer rechtsstaatlichen Anforderungen genügenden Sicherung der neutralen Aufgabenwahrnehmung durch eine Behörde mit Doppelzuständigkeit; Verletzung eines Rechts auf Verschonung vor einer enteignungsrechtlichen Vorwirkung eines Planfeststellungsbeschlusses und einer grundlosen Entziehung oder Belastung des Grundeigentums; Einwand gegen das Planfeststellungsverfahren bzgl. der nicht erfolgten Auslegung des Plans bei der Stadtverwaltung trotz vorhabenbedingter Verschärfung einer Hochwassergefahr; Zulässigkeit einer Beurteilung der artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände durch die Planfeststellungsbehörde aufgrund einer ordnungsgemäßen Bestandserfassung mit Hilfe von Prognosewahrscheinlichkeiten, Schätzungen und Worst-Case-Betrachtungen; Verletzung des Zugriffs-, Beschädigungs- und Zerstörungsverbots gem. § 42 Abs. 1 Nr. 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) durch den Neubau einer Bundesautobahn; Verstoß gegen das Störungsverbot i.S.d. § 42 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG von wild lebenden, streng geschützten Tierarten; Anordnung naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen für das Grundeigentum von durch das Vorhaben Betroffenen gem. § 4a Abs. 2 S. 1 Landschaftsgesetz Nordrhein-Westfalen (LG NRW) ; Gewährleistung der Standsicherheit eines Straßenbauvorhabens und des Grundwasserschutzes bei unter Teilstücken der Trasse verlaufenden Massenkalkzüge und eines damit verbundenen Verkarstungsrisikos; Vorliegen offensichtlicher, auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesener und durch Planergänzung unbehebbarer Abwägungsmängel bzgl. Lärm- und Schadstoffbelastung eines Planfeststellungsbeschlusses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Möglichkeit eines Verbots der Bestimmung derselben Verwaltungsstelle als Vorhabenträger und Planfeststellungsbehörde; Voraussetzungen einer rechtsstaatlichen Anforderungen genügenden Sicherung der neutralen Aufgabenwahrnehmung durch eine Behörde mit Doppelzuständigkeit; Verletzung eines Rechts auf Verschonung vor einer enteignungsrechtlichen Vorwirkung eines Planfeststellungsbeschlusses und einer grundlosen Entziehung oder Belastung des Grundeigentums; Einwand gegen das Planfeststellungsverfahren bzgl. der nicht erfolgten Auslegung des Plans bei der Stadtverwaltung trotz vorhabenbedingter Verschärfung einer Hochwassergefahr; Zulässigkeit einer Beurteilung der artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände durch die Planfeststellungsbehörde aufgrund einer ordnungsgemäßen Bestandserfassung mit Hilfe von Prognosewahrscheinlichkeiten, Schätzungen und Worst-Case-Betrachtungen; Verletzung des Zugriffs-, Beschädigungs- und Zerstörungsverbots gem. § 42 Abs. 1 Nr. 1 Bundesnaturschutzgesetz ( BNatSchG ) durch den Neubau einer Bundesautobahn; Verstoß gegen das Störungsverbot i.S.d. § 42 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG von wild lebenden, streng geschützten Tierarten; Anordnung naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen für das Grundeigentum von durch das Vorhaben Betroffenen gem. § 4a Abs. 2 S. 1 Landschaftsgesetz Nordrhein-Westfalen (LG NRW); Gewährleistung der Standsicherheit eines Straßenbauvorhabens und des Grundwasserschutzes bei unter Teilstücken der Trasse verlaufenden Massenkalkzüge und eines damit verbundenen Verkarstungsrisikos; Vorliegen offensichtlicher, auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesener und durch Planergänzung unbehebbarer Abwägungsmängel bzgl. Lärm- und Schadstoffbelastung eines Planfeststellungsbeschlusses

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 133, 239
  • NVwZ 2010, 44
  • DVBl 2009, 1465
  • DÖV 2010, 148



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Wird zitiert von ... (223)  

  • BVerwG, 09.02.2017 - 7 A 2.15

    13 Klagen gegen Elbvertiefung

    Dieser muss einen nicht nur vorübergehenden, den artspezifischen Ansprüchen genügenden störungsfreien Aufenthalt ermöglichen (BVerwG, Urteile vom 12. März 2008 - 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 222 und vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239 Rn. 66).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2017 - 11 D 70/09

    Klage gegen Neubau der B 474n - Ortsumgehung Datteln - erfolglos

    vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 -, juris, Rn. 122 (insoweit nicht in BVerwGE 133, 239, abgedruckt).

    vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 -, juris, Rn. 121 (insoweit nicht in BVerwG 133, 239, abgedruckt).

    vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 -, juris, Rn. 81 (insoweit nicht in BVerwGE 131, 274, abgedruckt), und vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 -, juris, Rn. 54 (insoweit nicht in BVerwGE 133, 239, abgedruckt); siehe auch Bick, Die Rechtsprechung des BVerwG zum Artenschutzrecht, NuR 2016, 73 (76).

    vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 -, juris, Rn. 62 (insoweit nicht in BVerwGE 133, 239, abgedruckt).

    vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 -, juris, Rn. 61 (insoweit nicht in BVerwGE 133, 239, abdruckt).

    vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 -, juris, Rn. 60 f. (insoweit nicht in BVerwGE 133, 239, abgedruckt).

    vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 -, BVerwGE 133, 239 (254).

    vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 -, BVerwGE 133, 239 (254).

    vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 -, juris, Rn. 60 f. (insoweit nicht in BVerwGE 133, 239, abgedruckt).

    vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 -, juris, Rn. 61 (insoweit nicht in BVerwGE 133, 239, abdruckt).

    Soweit vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen wegen der engen Auslegung des Begriffs des "räumlichen Zusammenhangs" im Sinne des § 44 Abs. 5 Satz 2 BNatSchG 2009 - vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 -, BVerwGE 133, 239 (257 ff.) - auf Grund ihrer Lage nicht mehr den Anforderungen genügen sollten, ist in dem Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss eine Ausnahme gemäß § 45 Abs. 7 BNatSchG 2009 erteilt (EPB B. 8. f), S. 32 f.)".

  • VGH Baden-Württemberg, 23.09.2013 - 3 S 284/11

    Planfeststellungsbeschluss für den Bau und Betrieb des Rückhalteraums Elzmündung

    Die wasserrechtliche Entscheidung tritt deshalb in diesen Fällen als rechtlich selbständiges Element neben die Planfeststellung, auch wenn sie in ein und demselben Beschluss getroffen wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.12.2011 - 9 A 31.10 - NVwZ 2012, 575; Urt. v. 16.3.2006 - 4 A 1075.04 -BVerwGE 125, 116; Urt. v. 18.3.2009 - 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239; Krappe, ZfW 2012, 113).

    Beide Regelungen stellen Ausprägungen eines allgemeinen Rechtsgedankens dar, der auch beim Einwirken auf das Grundwasser in sonstiger Weise Geltung beansprucht und gebietet, den Schutz des Grundwassers vor Verunreinigungen zu gewährleisten (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.11.1973 - IV C 44.69 - ZfW 1974, 296; Urt. v. 12.9.1980 - IV C 89.77 - NuR 1981, 25; Urt. v. 18.3.2009 - 9 A 39.07 -BVerwGE 133, 239; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 7.3.1997 - 7 M 3628/96 - ZfW 1998, 505; Czychowski/Reinhardt, WHG, § 68 Rn. 30;Böhme, in: Berendes/Frenz/Müggenborg, WHG, § 48 Rn. 4 ff).

    Ferner kann der Senat offen lassen, ob der Grundwasserschutz lediglich als ein der beschriebenen Abwägung zugänglicher öffentlicher Belang von hohem Gewicht anzusehen ist oder ob der Rechtsordnung mit dem Verbot von Grundwasserbeeinträchtigungen vielmehr ein zwingender Rechtssatz zu entnehmen ist, der nicht nur der fachplanerischen (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.3.2009 - 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239), sondern auch der zur Ausfüllung des Begriffs des "Wohls der Allgemeinheit" in § 31 Abs. 5 Satz 3 WHG a. F. erforderlichen nachvollziehenden Abwägung nicht überwindbare Schranken setzt.

    Die gerichtliche Prüfung der in diesem Rahmen getroffenen, auf fachgutachtlichen Stellungnahmen gestützten Annahmen der Planfeststellungsbehörde hat sich dementsprechend ebenfalls darauf zu beschränken, ob sie im Einzelfall naturschutzfachlich vertretbar sind und nicht auf einem Bewertungsverfahren beruhen, das sich als unzulängliches oder gar ungeeignetes Mittel erweist, um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden (vgl. insgesamt zum Vorstehenden BVerwG, Urt. v. 9.7.2008 - 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274; Urt. v. 12.8.2009 - 9 A 64.07 - BVerwGE 134, 308; Urt. v. 18.3.2009 - 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239; HessVGH, Urt. v. 29.3.2012 - 4 C 694/10.N - NuR 2012, 644).

    Bezogen auf die bei einem Straßenbauvorhaben nie völlig auszuschließende Gefahr von Kollisionen geschützter Tiere mit Kraftfahrzeugen geht das Bundesverwaltungsgericht allerdings davon aus, dass der Tatbestand des Tötungsverbots mit Blick auf die erst dann erfüllt ist, wenn das Vorhaben dieses Risiko in einer für die betroffene Tierart signifikanten Weise erhöht, wobei Maßnahmen, mittels derer solche Kollision vermieden werden, in die Betrachtung einzubeziehen sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.3.2013 - 9 A 22.11 - NuR 2013, 565; Urt. v. 12.3.2008 - 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299; Urt. v. 12.8.2009 - 9 A 64.07 - BVerwGE 134, 308; Urt. v. 9.7.2008, a.a.O.; Urt. v. 18.3.2009 - 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239; Urt. v. 14.7.2011, a.a.O.).

    Zum Schutzobjekt gehört daher nicht das gesamte Jagd- oder Nahrungsrevier einer Art. Ebenso wenig fallen potenzielle (d.h. nicht genutzte, sondern lediglich zu Nutzung geeignete) Lebensstätten unter den Verbotstatbestand, weil es insoweit an dem erforderlichen Individuenbezug fehlt (vgl. zu der damit verbundenen engen räumlichen und funktionalen Begrenzung des Begriffs der Lebensstätte BVerwG, Urt. v. 12.8.2009 - 9 A 64.07 - BVerwGE 134, 308; Urt. v. 18.3.2009 - 9 A 39.07 -NuR 2009, 776; Urt. v. 9.7.2008 - 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274; Urt. v. 12.3.2008 - 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299).

    Der in Abs. 5 Satz 2 vorausgesetzte volle Funktionserhalt ist deshalb nicht schon dann gegeben, wenn der Eingriff keine messbaren Auswirkungen auf die Reproduktionsbedingungen bzw. Rückzugsmöglichkeiten der lokalen Population als ganzer hat, sondern erst dann, wenn für die mit ihren konkreten Lebensstätten betroffenen Exemplare einer Art die von der Lebensstätte wahrgenommene Funktion vollständig erhalten bleibt (BVerwG, Urt. v. 18.3.2009 - 9 A 39.07 - NuR 2009, 776).

    Vor diesem Hintergrund ist der Verbotstatbestand des § 42 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG 2007 nicht erfüllt, wenn z.B. einem Vogelpaar weitere geeignete Nistplätze in seinem Brutrevier zur Verfügung stehen oder durch Ausgleichsmaßnahmen ohne zeitlichen Bruch bereit gestellt werden (BVerwG, Urt. v. 18.3.2009, a.a.O.; Urt. v. 12.8.2009 - 9 A 64.07 - BVerwGE 134, 308).

    Zwar hat das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang zutreffend erkannt, dass sowohl das artenschutzrechtliche Gutachten als auch der Planfeststellungsbeschluss insoweit fehlerhaft einen populationsbezogenen Ansatz verfolgen und hierbei übersehen haben, dass dem Privilegierungstatbestand des § 42 Abs. 5 BNatSchG 2007 mit Blick auf Art. 12 Abs. 1 Buchst. d FFH-RL und Art. 5 Buchst. b RL eine funktionsbezogene Zielrichtung zugrunde liegt (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.3.2009 - 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239).

    Das Abwägungsmaterial muss in diesem Stadium der planerischen Entscheidung "nach Lage der Dinge" nur so genau und vollständig sein, dass es jene Vorauswahl zulässt; dementsprechend muss sich die nach Maßgabe des UVPG formalisierte eingehende Umweltverträglichkeitsprüfung auch nicht auf Standortalternativen erstrecken, sondern kann sich auf die vom Vorhabenträger beantragte Variante beschränken (BVerwG, Urt. v. 18.3.2009 - 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239; Urt. v. 26.3.1998 - 4 A 7.97 - NVwZ-RR 1998, 297; Urt. v. 25.1.1996 - 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238).

    Die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit bei der Prüfung von Standortalternativen sind vielmehr erst dann überschritten, wenn sich die verworfene Alternative unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere darstellen würde, wenn sich mit anderen Worten diese Lösung der Behörde hätte aufdrängen müssen oder wenn der Planungsbehörde infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.3.2009, a.a.O.; Beschl. v 18.6.2007 - 9 VR 13.06 - NuR 2007, 754; Beschl. v. 16.7.2007 - 4 B 71.06 - BeckRS 2007 25107).

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