Rechtsprechung
| BVerwG, 18.04.1968 - II D 43.67 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Hemmung der Verfolgungsfrist im Rahmen einer Verfolgung nach der Bundesdisziplinarordnung (BDO) - Vorwurf einer fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung und einer Verkehrsunfallflucht als Dienstvergehen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
AbgO § 432; BDO § 4; BGB § 205
Papierfundstellen
- BVerwGE 33, 145
Wird zitiert von ... (4)
- BVerwG, 14.11.2007 - 1 D 6.06
Technischer Fernmeldeobersekretär (Außendienstmitarbeiter); im Rahmen unerlaubter …
Im vorliegenden Fall war wegen des Sachverhalts im Anschuldigungspunkt 1 in der Zeit vom 16. Dezember 1996 (Erlass eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses durch das Amtsgericht ...) bis zum 3. April 1998 (Rechtskraft des Strafurteils) gegen den Beamten ein Strafverfahren anhängig (vgl. zu den Begriffen "Hemmung" und "Einleitung des Strafverfahrens" im Sinne des § 4 Abs. 3 BDO, Urteil vom 18. April 1968 BVerwG 2 D 43.67 BVerwGE 33, 145 ff.). - BVerwG, 27.04.1973 - I D 15.72
Rechtsmittel
Damit war auch für den Beamten erkennbar, daß er als Beschuldigter vernommen wurde (vgl. auch BVerwGE 33, 145). - BVerwG, 02.05.1968 - I DB 3.68
Rechtsmittel
Er neigt zu der Auffassung, daß bei dieser Auslegung die gesetzliche Erklärung des Begriffs des Strafverfahrens herangezogen werden sollte, die jetzt in der Vorschrift des § 432 AO (i.d.F. des Änderungsgesetzes vom 10. August 1967 - BGBl. I 877 -) enthalten ist (vgl. Urteil des II. Disziplinarsenats des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. April 1966 - II D 43.67 -). - BVerwG, 12.08.1970 - II D 10.70
Rechtsmittel
Die in diesem Zusammenhang von der Verteidigung, zitierte Entscheidung des Senats - II D 43.67 - ist nicht einschlägig.