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   BVerwG, 18.04.1969 - VII C 45.68   

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https://dejure.org/1969,1283
BVerwG, 18.04.1969 - VII C 45.68 (https://dejure.org/1969,1283)
BVerwG, Entscheidung vom 18.04.1969 - VII C 45.68 (https://dejure.org/1969,1283)
BVerwG, Entscheidung vom 18. April 1969 - VII C 45.68 (https://dejure.org/1969,1283)
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 09.06.1971 - VII B 89.70

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Das entspricht der Rechtsprechung dieses Senats (so BVerwGE 28, 36 [54]; 28, 55 [57, 58]; Urteile vom 6. Oktober 1967 - BVerwG VII C 47.62 - vom 18. April 1969 - BVerwG VII C 45.68 - in VerwRspr. 20, 787 = GewArch. 1969, 214 = ArchPostFern 1969, 611; und vom 18. April 1969 - BVerwG VII C 47.68 -).

    Durch den Vermerk des Klägers, daß die Beklagte das Urteil vorgelegt habe, was nur in einem Fall geschehen ist, und durch die Hinweise auf den Urteilsinhalt scheint aber die Feststellung geboten, daß der Kläger das Urteil vom 18. April 1969 (BVerwG VII C 45.68 a.a.O.) meint.

    Das Urteil vom 18. April 1969 (BVerwG VII C 45.68 a.a.O.) weicht hiervon nicht ab.

  • BVerwG, 15.03.1976 - 7 B 99.75

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Ausschluss einer Zeitschrift

    Das Urteil des Berufungsgerichts weicht auch nicht von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. April 1969 - BVerwG VII C 45.68 - (VerwRspr. 20, 787 = GewArch. 1969, 214 = Buchholz 442.05 § 74 Postordnung Nr. 1 = ArchPostFern 1969, 611), die die Zeitschrift "Das Autohaus" betraf, ab.

    Der Senat hat allerdings in seinem Urteil vom 18. April 1969 (a.a.O.) ausgeführt, es sei unbedenklich, daß "Das Autohaus" offizielles Organ des Zentralverbandes des Kraftfahrzeughandels und -gewerbes sei, weil die Zeitschrift sich an die Mitglieder des Verbandes wende und es zu dessen Aufgaben gehöre, seine Mitglieder zu informieren.

  • BVerwG, 15.04.1983 - 7 C 40.80

    Rechtmäßigkeit eines Widerrufs der Zulassung zum Postzeitungsdienst -

    Allerdings hat der erkennende Senat in demUrteil vom 18. April 1969 - BVerwG 7 C 45.68 -(Buchholz 442.05 § 74 PostO Nr. 1 = Archiv PF 1969, 611 = GewArch. 1969, 214) aus dem Umstand, daß die Druckschrift "Das Autohaus" der Förderung der geschäftlichen Interessen der Mitglieder des Zentralverbandes des Kraftfahrzeughandels und -gewerbes diente, nicht die Folgerung gezogen, daß sie vom Postzeitungsdienst ausgeschlossen ist.
  • BVerwG, 15.04.1983 - 7 C 51.78

    Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Zulassung einer Druckschrift nach der

    Maßgebend sind nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. - außer dem bereits genannten Urteil - Urteil vom 30. August 1968 - BVerwG 7 C 71.67 - Buchholz 442.05 § 71 PostO Nr. 2;Urteil vom 18. April 1969 - BVerwG 7 C 45.68 - Buchholz 442.05 § 74 PostO Nr. 1 = Archiv PF 1969, 611 = GewArch. 1969, 214;Beschluß vom 9. Juni 1971 - BVerwG 7 B 89.70 -) nicht die subjektiven Absichten des Herausgebers einer Druckschrift, sondern allein der Herausgabezweck, wie er objektiv in Erscheinung tritt.
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