Rechtsprechung
   BVerwG, 18.04.1969 - VII C 58.67   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Beschränkung des Bundes zur Errichtung von Gerichten - Bundesoberseeamt als besonderer Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts - Vorliegen eines Verwaltungsakts bei einem Spruch des Bundesoberseeamtes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BVerwGE 32, 21
  • NJW 1969, 1980
  • MDR 1969, 1034
  • DVBl 1970, 500



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BSG, 29.10.1997 - 7 RAr 48/96

    Unabwendbares Ereignis oder wirtschaftliche Ursache als Voraussetzung für die

    Vielmehr hat der Ausspruch des Seeamtes nur die Funktion eines Gutachtens (BVerwGE 32, 21 ff; BVerwG Buchholz 310 § 88 Nr. 22 mwN; Buchholz 11 Art. 87 Nr. 3 S 7), das von einer in besonderer Weise sachkundigen Behörde gemäß § 3 SeeUG nach entsprechender Untersuchung die Vorwerfbarkeit des Verhaltens der an der Havarie Beteiligten und die Ursächlichkeit dieses fehlerhaften Verhaltens beurteilt (vgl BVerwG Buchholz 11 Art. 87 Nr. 3 S 7).
  • BVerwG, 17.07.1987 - 7 C 19.85

    Untersuchung von Seeunfällen - Verschuldensfeststellungen

    Eine solche Zuordnung entsprach zwar nicht der verfassungsrechtlichen Lage (vgl. dazu BVerwGE 32, 21), doch ändert dies nichts an der Tatsache, daß das Verhältnis der Ämter zueinander nicht als ein solches administrativer Hierarchie konzipiert war, sondern dem eines gerichtsförmigen Instanzenzuges entsprach.

    Die Sprüche des früheren Bundesoberseeamts hatten, wie der erkennende Senat bereits entschieden hat, den Charakter fachmännisch erstellter Gutachten (vgl. BVerwGE 32, 21 und 59, 319 ); demgemäß ging das SUG davon aus, daß die für ein solches Gutachten erforderlichen Feststellungen und deren Würdigung primär Sache der das Gutachten verantwortenden Stelle, eben des Bundesoberseeamts, waren, das zudem im Hinblick auf diese ihm zugeordnete Kompetenz in besonderer Weise sachverständig zusammengesetzt war (vgl. §§ 8 und 11 Abs. 2 SUG) und nach einem speziellen, dem Untersuchungsgegenstand angepaßten Verfahren vorging.

  • BVerwG, 10.05.1984 - 3 C 68.82

    Verwaltungsaktsqualität dieser Verweigerung

    Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Behörde zur Vorbereitung der Entscheidung einer anderen Behörde eine Bescheinigung darüber ausstellt, ob eine bestimmte Tatsache vorliegt oder nicht vorliegt (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Juni 1954 - BVerwG 1 C 169.53 - in BVerwGE 1, 169 [BVerwG 29.06.1954 - I C 169/53]; Urteil vom 20. Juli 1962 - BVerwG 7 C 57.61 - in BVerwGE 14, 323 [BVerwG 20.07.1962 - BVerwG VII C 57/61]; Urteil vom 18. April 1969 - BVerwG 7 C 58.67 - in BVerwGE 32, 21 [BVerwG 18.04.1969 - VII C 58.67]; Beschluß vom 30. September 1960 - BVerwG 1 B 97.59 - in DVBl. 1961, 87; Beschluß vom 29. November 1972 - BVerwG 4 B 102.72 - in DVBl. 1973, 371).
  • BVerwG, 29.11.1972 - IV B 102.72

    Rechtscharakter von erstatteten Gutachten über den Wert von Grundstücken

    Derart unverbindliche Gutachten sind, wie das Bundesverwaltungsgericht mehrfach ausgesprochen hat, keine Verwaltungsakte (Urteile vom 29. Juni 1954 - BVerwG I C 169.53 - in BVerwGE 1, 169 [170], vom 20. Juli 1962 - BVerwG VII C 57.61 - in BVerwGE 14, 323 [325], vom 28. Mai 1963 - BVerwG I C 247.58 - in BVerwGE 16, 116 [125] und vom 18. April 1969 - BVerwG VII C 58.67 - in BVerwGE 32, 21 [24 ff.]; ferner Beschluß vom 30. September 1960 - BVerwG I B 97.59 - in DVBl 1961, 87 [88]).
  • BGH, 24.06.1980 - VI ZR 188/78

    Verjährung von Rentenansprüchen

    Der Streit geht nicht, wie das Berufungsgericht meint, um die (insbesondere von Wurz NJW 1960, 470 und 1609 gegen Münzberg NJW 1960, 1605 und Weimar JZ 1970, 137 erörterte) Frage, ob bei Vorliegen eines die Schadensersatzpflicht des Schädigers bejahenden Feststellungsurteils für Ansprüche auf Ersatz des nach diesem Urteil erst eintretenden Schadens (an Verdienstausfall) jeweils erneut die kurze Verjährung des Ersatzanspruchs selbst gemäß § 852 BGB beginnt.
  • OVG Hamburg, 08.03.1994 - Bf VI 39/91

    Berufsrecht - Seelotsen: Verfassungsmäßigkeit der Ehrengerichtsbarkeit bei

    Die Zuständigkeit des Bundes zur Einrichtung von Bundesgerichten ist auf die im Grundgesetz genannten, mehrfach erweiterten Rechtsprechungsbereiche beschränkt (so BVerwG, Urt. v. 18.4.1969, VII C 58.67, BVerwGE 32 S. 21, 22 f.).
  • OVG Bremen, 15.05.1972 - II BA 114/72

    Rechtsverbindlichkeit eines Gutachtens zur Ermittlung des Verkehrswertes eines

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  • BVerwG, 10.10.1995 - 11 B 41.95

    Streit über die Einordnung einer Person als verantwortlicher Luftfahrzeugführer

    Was das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. April 1969 - BVerwG 7 C 58.67 - (BVerwGE 32, 21) betrifft, so zeigt die Beschwerde nicht auf, welche Rechtssätze dieser Entscheidung einerseits und des Berufungsurteils andererseits einander widersprechen sollen.
  • BVerwG, 09.12.1977 - 4 CB 96.77

    Erteilung einer Baugenehmigung ohne wirksame Zustimmung der

    Eine Abweichung des Berufungsurteils vom Urteil des Senats vom 23. April 1969 - BVerwG IV C 12.67 - (BVerwGE 32, 21 [33]) liegt nicht vor.
  • OVG Bremen, 21.04.1972 - I B 6/72

    Entziehung der Gewerbebefugnis als Kapitän; Auslösung der aufschiebenden Wirkung

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