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   BVerwG, 18.04.1984 - 9 B 11922.81   

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https://dejure.org/1984,6026
BVerwG, 18.04.1984 - 9 B 11922.81 (https://dejure.org/1984,6026)
BVerwG, Entscheidung vom 18.04.1984 - 9 B 11922.81 (https://dejure.org/1984,6026)
BVerwG, Entscheidung vom 18. April 1984 - 9 B 11922.81 (https://dejure.org/1984,6026)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Prüfung einer politischen Verfolgung in From von Zwangsrekrutierung oder eventueller Sanktionen durch palästinensische Organisationen

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  • BVerwG, 18.04.1983 - 9 B 2337.80

    Rechtsfolgen eines unterbliebenen Sachvortrags in der mündlichen Verhandlung -

    Auszug aus BVerwG, 18.04.1984 - 9 B 11922.81
    Davon kann jedoch - wie der Senat in Beschluß vom 18. April 1983 - BVerwG 9 B 2337.80 - (Buchholz 310 § 103 VwGO Nr. 5) im einzelnen dargelegt hat - regelmäßig nicht ausgegangen werden, weil eine Vermutung dafür spricht, daß allen Richtern jedenfalls im Rahmen der Beratung eine vollständige Unterrichtung über den Sach- und Streitstoff zuteil wird.
  • BVerwG, 29.11.1977 - I C 33.71

    Politische Verfolgung - Verfolgerstaat - Asylbewerber - Beitritts zur

    Auszug aus BVerwG, 18.04.1984 - 9 B 11922.81
    Der Kläger rügt zu Unrecht, der Verwaltungsgerichtshof weiche von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. November 1977 - BVerwG 1 C 33.77 - (BVerwGE 55, 82) und vom 31. März 1981 - BVerwG 9 C 6.80 - (BVerwGE 62, 123 [BVerwG 31.03.1981 - 9 C 6/80]) ab, weil er zwar nicht ausdrücklich, wohl aber unausgesprochen davon ausgehe, daß Zwangsrekrutierungen oder eventuelle Sanktionen durch palästinensische Organisationen keine politische Verfolgung darstellten.
  • BVerwG, 08.02.1973 - V C 64.72

    Beweiswürdigung bei divergierenden medizinischen Gutachten zur Frage des Grades

    Auszug aus BVerwG, 18.04.1984 - 9 B 11922.81
    Maßgebend ist vielmehr allein, ob sich das Tatsachengericht daran hätte gehindert sehen müssen, den seiner Entscheidung tatsächlich zugrunde gelegten Gutachten oder amtlichen Auskünften wegen eines der oben angeführten Mängel zu folgen (vgl. Urteil vom 19. Dezember 1968 - BVerwG 8 C 29.67 - BVerwGE 31, 149, 156 [BVerwG 19.12.1968 - VIII C 29/67]; Urteil vom 8. Februar 1973 - BVerwG 5 C 64.72 - BVerwGE 41, 359 [BVerwG 08.02.1973 - V C 64/72] [360]).
  • BVerwG, 19.12.1968 - VIII C 29.67

    Wehrdiensttauglichkeit trotz Krankheit - Abstufung der Tauglichkeitsgrade -

    Auszug aus BVerwG, 18.04.1984 - 9 B 11922.81
    Maßgebend ist vielmehr allein, ob sich das Tatsachengericht daran hätte gehindert sehen müssen, den seiner Entscheidung tatsächlich zugrunde gelegten Gutachten oder amtlichen Auskünften wegen eines der oben angeführten Mängel zu folgen (vgl. Urteil vom 19. Dezember 1968 - BVerwG 8 C 29.67 - BVerwGE 31, 149, 156 [BVerwG 19.12.1968 - VIII C 29/67]; Urteil vom 8. Februar 1973 - BVerwG 5 C 64.72 - BVerwGE 41, 359 [BVerwG 08.02.1973 - V C 64/72] [360]).
  • BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 6.80

    Anforderungen an die Anerkennung eines aus dem Libanon stammenden staatenlosen

    Auszug aus BVerwG, 18.04.1984 - 9 B 11922.81
    Der Kläger rügt zu Unrecht, der Verwaltungsgerichtshof weiche von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. November 1977 - BVerwG 1 C 33.77 - (BVerwGE 55, 82) und vom 31. März 1981 - BVerwG 9 C 6.80 - (BVerwGE 62, 123 [BVerwG 31.03.1981 - 9 C 6/80]) ab, weil er zwar nicht ausdrücklich, wohl aber unausgesprochen davon ausgehe, daß Zwangsrekrutierungen oder eventuelle Sanktionen durch palästinensische Organisationen keine politische Verfolgung darstellten.
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