Rechtsprechung
   BVerwG, 18.04.1986 - 8 A 1.83   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1986,475
BVerwG, 18.04.1986 - 8 A 1.83 (https://dejure.org/1986,475)
BVerwG, Entscheidung vom 18.04.1986 - 8 A 1.83 (https://dejure.org/1986,475)
BVerwG, Entscheidung vom 18. April 1986 - 8 A 1.83 (https://dejure.org/1986,475)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1986,475) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verjährung - Bundesdarlehn - Sozialer Wohnungsbau

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ 1988, 432 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (25)

  • BVerwG, 24.01.2007 - 3 A 2.05

    Verwaltungshaftung; Haftung für ordnungsgemäße Verwaltung; Schadensersatz wegen

    43 a) In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass das Rechtsinstitut der Verjährung auch im öffentlichen Recht jedenfalls auf vermögensrechtliche Ansprüche Anwendung findet (vgl. Urteile vom 15. Dezember 1967 BVerwG 6 C 98.65 BVerwGE 28, 336 ; vom 18. April 1986 BVerwG 8 A 1.83 Buchholz 454.4 § 19 II. WoBauG Nr. 1 ; vom 4. Oktober 1994 BVerwG 1 C 41.92 BVerwGE 97, 1 ).

    Das gilt selbst dann, wenn Gläubiger und Schuldner juristische Personen des öffentlichen Rechts sind (Urteile vom 15. Dezember 1967 und vom 18. April 1986 a.a.O.).

    Dabei ist nach dem Gesamtzusammenhang der für den jeweiligen Anspruch maßgebenden Rechtsvorschriften und der Interessenlage zu beurteilen, welche Verjährungsregelung als die "sachnächste" analog heranzuziehen ist (Urteile vom 18. April 1986 BVerwG 8 A 1.83 Buchholz 454.4 § 19 II. WoBauG Nr. 1 und vom 4. Oktober 1994 BVerwG 1 C 41.92 BVerwGE 97, 1 ).

  • BVerwG, 15.05.2008 - 5 C 25.07

    Abrechnungsfehler im öffentlich-rechtlichen Abrechnungsverhältnis;

    4.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts findet das Rechtsinstitut der Verjährung auch im öffentlichen Recht jedenfalls auf vermögensrechtliche Ansprüche Anwendung (vgl. Urteile vom 15. Dezember 1967 - BVerwG 6 C 98.65 - BVerwGE 28, 336 , vom 18. April 1986 - BVerwG 8 A 1.83 - Buchholz 454.4 § 19 II. WoBauG Nr. 1 - juris Rn. 32, vom 4. Oktober 1994 - BVerwG 1 C 41.92 - BVerwGE 97, 1 und vom 24. Januar 2007 - BVerwG 3 A 2.05 - BVerwGE 128, 99 Rn. 43).

    Das gilt selbst dann, wenn Gläubiger und Schuldner juristische Personen des öffentlichen Rechts sind (Urteile vom 15. Dezember 1967 und vom 18. April 1986 a.a.O.).

    Nach welchen Regeln sich die Verjährung richtet, ist mangels einschlägiger öffentlich-rechtlicher Spezialregelungen im Wege der Analogie zu den als sachnächste in Betracht kommenden Verjährungsregelungen zu entscheiden (Urteile vom 18. April 1986 - BVerwG 8 A 1.83 - a.a.O. und vom 4. Oktober 1994 - BVerwG 1 C 41.92 - BVerwGE 97, 1 ).

  • BVerwG, 15.07.2016 - 9 A 16.15

    Klageänderung; Klagebegehren; Auslegung; nichtverfassungsrechtliche Streitigkeit;

    Denn danach hemmen Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, zu denen die Länder nach dem Verfassungsgebot der Bundestreue verpflichtet sein können (BVerwG, Urteil vom 18. April 1986 - 8 A 1.83 - Buchholz 454.4 § 19 II. WoBauG Nr. 1 S. 7), die Verjährung, bis einer der Beteiligten die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert.

    Dies ist bei der Auswahl der sachnächsten Verjährungsregelung ebenfalls von Bedeutung (BVerwG, Urteile vom 15. Dezember 1967 - 6 C 98.65 - BVerwGE 28, 336 , vom 18. April 1986 - 8 A 1.83 - Buchholz 454.4 § 19 II. WoBauG Nr. 1 S. 8, vom 24. Januar 2007 - 3 A 2.05 - BVerwGE 128, 99 Rn. 43 und vom 11. Dezember 2008 - 3 C 37.07 - BVerwGE 132, 324 Rn. 7; Hörich, LKV 2009, 351 ).

  • BGH, 12.06.2001 - XI ZR 283/00

    Zur Verjährung von "Uraltdarlehen" bei Enteignungsmaßnahmen der ehemaligen DDR

    Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 18. April 1986 - 8 A 1.83, Buchholz 454.4 § 19 II. WoBauG Nr. 1 Seite 10 ff.) hat für ein dem öffentlichen Recht unterliegendes Annuitätendarlehen mit dem ausdrücklichen Hinweis auf eine dem Zivilrecht entsprechende Sach- und Interessenlage erkannt, daß Rückstände von Tilgungsquoten in entsprechender Anwendung von § 197 BGB in vier Jahren verjähren.
  • VG Gießen, 01.12.1999 - 2 E 2334/98

    ARBEITSPLATZKOSTEN; EINREDE; ERSTATTUNG; MAßNAHMEKOSTEN; PERSONALKOSTEN;

    Zur Anwendung der kurzen Verjährung des § 197 BGB im öffentlichen Recht (vgl. BVerwG, 18.04.1986 - 8 A 1.83 -, BayVBl. 1987, 23 und 55 = Buchholz 454.4 § 19 II WoBauG Nr. 1 = NVwZ 1988, 432 [L]).

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes ist anerkannt, dass die Regelungen des BGB über die Verjährung (§§ 195 ff. BGB) auf vermögensrechtliche Ansprüche des öffentlichen Rechts grundsätzlich auch dann entsprechend anwendbar sein können, wenn sowohl Gläubiger als auch Schuldner Körperschaften des öffentlichen Rechts sind (BVerwG, 18.04.1986 - 8 A 1.83 -, BayVBl. 1987, 23 und 55 = Buchholz 454.4 § 19 II WoBauG Nr. 1 = NVwZ 1988, 432 [L]).

    Weiterhin hat er auch die Ansprüche der Bundesrepublik Deutschland gegen ein Bundesland wegen verspäteter Abführung von jährlich zu entrichtenden Zins- und Tilgungsquoten auf Bundesdarlehen zur Förderung des öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbaus als regelmäßig wiederkehrende Leistungen im Sinne von § 197 BGB bezeichnet (BVerwG, 18.04.1986 - 8 A 1.83 - a. a. O.).

    Die Intention des § 197 BGB, einen Schuldner davor zu schützen, plötzlich für viele zurückliegende Jahre zu Leistungen herangezogen zu werden, die er ihrer Natur nach nicht aus Kapitalvermögen, sondern aus den jährlichen Einkünften zu tilgen hat (vgl. BVerwG, 18.04.1986 - 8 A 1.83 -, a. a. O., m. w. N.), hat auch für das öffentliche Recht Bedeutung.

    Es steht insbesondere im Interesse an einer ordnungsgemäßen Haushaltsplanung, Ansprüche auf regelmäßig wiederkehrende Leistungen in angemessener Zeit geltend zu machen, weil bei laufenden öffentlich-rechtlichen Zahlungsverpflichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften das Interesse noch ausgeprägter ist als im Privatrecht, nicht noch nach Jahren zu Forderungen dann in teilweise kaum noch zu überschauender Höhe herangezogen zu werden, die ohne weiteres unverzüglich hätten geltend gemacht werden können (BVerwG, 18.04.1986 - 8 A 1.83 -, a. a. O.).

    Diese ist vielmehr haushaltsrechtlich gehalten, sich auf die Verjährungseinrede zu berufen (vgl. BVerwG, 18.04.1986 - 8 A 1.83 -, a. a. O.).

  • VG Schwerin, 21.06.2011 - 3 A 1768/10

    Verjährung öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche

    (26) "Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts findet das Rechtsinstitut der Verjährung auch im öffentlichen Recht jedenfalls auf vermögensrechtliche Ansprüche Anwendung (vgl. Urteile vom 15. Dezember 1967 - BVerwG 6 C 98.65 - BVerwGE 28, 336 , vom 18. April 1986 - BVerwG 8 A 1.83 - Buchholz 454.4 § 19 II. WoBauG Nr. 1 - juris Rn. 32, vom 4. Oktober 1994 - BVerwG 1 C 41.92 - BVerwGE 97, 1 und vom 24. Januar 2007 - BVerwG 3 A 2.05 - BVerwGE 128, 99 Rn. 43).

    Das gilt selbst dann, wenn Gläubiger und Schuldner juristische Personen des öffentlichen Rechts sind (Urteile vom 15. Dezember 1967 und vom 18. April 1986 a.a.O.).

    Nach welchen Regeln sich die Verjährung richtet, ist mangels einschlägiger öffentlich-rechtlicher Spezialregelungen im Wege der Analogie zu den als sachnächste in Betracht kommenden Verjährungsregelungen zu entscheiden (Urteile vom 18. April 1986 - BVerwG 8 A 1.83 - a.a.O. und vom 4. Oktober 1994 - BVerwG 1 C 41.92 - BVerwGE 97, 1 ).".

    Die demnach vorhandene Regelungslücke ist zu schließen unter Prüfung der als sachnächste in Betracht kommenden Verjährungsregelung (vgl. BVerwG, Urteile vom 18.04.1986 - 8 A 1.83 -, Buchholz 454.4 § 19 II. WoBauG Nr. 1, 9, und vom 4.10.1994 - 1 C 41.92 -, BVerwGE 97, 1).

  • BVerwG, 31.10.2001 - 2 C 61.00

    Ablieferung einer Nebentätigkeitsvergütung; Abrechnung; Alimentationsgrundsatz;

    Zwar genügt die Möglichkeit einer Feststellungs- oder Stufenklage (vgl. Urteil vom 18. April 1986 - BVerwG 8 A 1.83 - Buchholz 454.4 § 19 II. WoBauG Nr. 1 S. 13 m.w.N.).

    Die Entstehung des Anspruchs im Sinne des § 198 BGB ist deswegen mit seiner Fälligkeit gleichzusetzen (stRspr, vgl. Urteil vom 18. April 1986 - BVerwG 8 A 1.83 - a.a.O. S. 13; BGH, Urteil vom 19. Dezember 1990 - VIII ARZ 5/90 - BGHZ 113, 188 m.w.N. Der Anspruch der Beklagten auf Ablieferung eines Teils der vom Kläger während eines Kalenderjahres insgesamt vereinnahmten Nebentätigkeitsvergütung wurde fällig, nachdem das jeweilige Kalenderjahr abgelaufen war. Das folgt aus der gesetzlichen Regelung der Ablieferungspflicht. Abrechnungsperiode ist das Kalenderjahr. Erst nach dessen Verstreichen kann der Dienstherr die Abrechnung und die Zahlung des (sachlich und rechnerisch zutreffend) errechneten Abführungsbetrages verlangen.

  • BVerwG, 24.07.2008 - 7 A 2.07

    Landessammelstelle; Ausgabenverantwortung; Zweckausgaben; Verwaltungsausgaben;

    Dabei ist nach dem Gesamtzusammenhang der für den jeweiligen Anspruch geltenden Rechtsvorschriften und der Interessenlage zu beurteilen, welche Verjährungsregelungen als die "sachnächsten" entsprechend heranzuziehen sind (Urteil vom 18. April 1986 - BVerwG 8 A 1.83 - Buchholz 454.4 § 19 Abs. 2 WoBauG Nr. 1).
  • BVerwG, 08.05.2002 - 3 A 1.01

    Öffentlich-rechtliche Streitigkeit verfassungsrechtlicher Art; Zulässigkeit des

    Zwar sind Streitigkeiten über eine Ersatzpflicht nach Art. 104 a Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 GG, obwohl sie in der Verfassung geregelt ist, im Allgemeinen solche des Verwaltungsrechts, also nicht des Verfassungsrechts im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO (vgl. u.a. Urteil vom 18. April 1986 - BVerwG 8 A 1.83 - BayVBl 1987, 23 ).
  • OLG Frankfurt, 13.02.2014 - 3 U 275/12

    Widerspruchsklage gegen einen Teilungsplan bei nicht voll valutierenden

    Im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 18.04.1986 (8 A 1/83, Buchholz 454.4 § 19 II. WoBauG Nr. 1, abgedruckt in juris, dort Rn. 43 m.w.Nw.) hat der Bundesgerichtshof vom Anwendungsbereich der kurzen, vierjährigen Verjährungsfrist des § 197 BGB a.F. nur Darlehen ausgenommen, bei denen die Rückzahlung des Kapitals in selbständig abzuzahlenden Teilbeträgen erfolgt (vgl. BGH, Urt. vom 12.06.2001, XI ZR 283/00, BGHZ 148, 90 = NJW 2001, 2711, zit. nach Juris, Rn. 15).
  • BVerwG, 14.06.2006 - 3 A 6.05

    Kriegsfolgelasten; Staatspraxis; Kampfmittelräumung.

  • OVG Niedersachsen, 30.11.2005 - 10 PA 118/05

    Rundfunkgebührenrecht: Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2013 - 9 B 57.11

    Hilfe zur Pflege in einer Anstalt; Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern;

  • VG Gelsenkirchen, 13.06.2008 - 15 K 3483/07

    Kindergarten, Elternbeitrag, Verjährung, Anzeigepflicht

  • BVerwG, 19.02.2004 - 3 A 2.03

    Kriegsfolgelasten; Staatspraxis; Kampfmittelräumung; Kostenübernahmeerklärung.

  • VG Schwerin, 19.07.2010 - 3 A 317/10

    Vorzeitiger Mittelabruf einer staatlichen Zuwendung; Verjährung eines

  • BVerwG, 07.08.1996 - 8 B 155.96

    Beurteilung der Zulässigkeit eines Schiedsvertrages, seiner Wirksamkeit und

  • BVerwG, 16.01.1997 - 4 A 12.94

    Haftungsregelung - Anwendbare Anspruchsgrundlage - Vorsätzliche

  • LSG Thüringen, 15.05.2018 - L 9 AS 361/17

    Erstattung der Kosten eines Widerspruchsverfahrens

  • VG Göttingen, 28.02.2006 - 2 A 61/05

    Verjährung von Rundfunkgebührenansprüchen bei Verletzung der Anmeldepflicht

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.02.2005 - 2 L 66/03

    Verjährung, Zinsanspruch, Zuwendung (Subvention)

  • BVerwG, 16.12.1999 - 3 A 1.99

    Kriegsfolgelasten; Staatspraxis; Kampfmittelräumung

  • OVG Schleswig-Holstein, 17.03.2006 - 3 LB 16/05
  • KG, 02.06.2015 - 6 U 34/13

    Rückbürgschaft: Vertragsanpassung wegen Wegfalls der Anschlussförderung im

  • VG Schwerin, 19.07.2010 - 3 A 403/09

    "automatische" Verringerung der Zuschusshöhe des Zuwendungsbescheides; im

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht