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   BVerwG, 18.04.1994 - 5 B 18.94   

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https://dejure.org/1994,9036
BVerwG, 18.04.1994 - 5 B 18.94 (https://dejure.org/1994,9036)
BVerwG, Entscheidung vom 18.04.1994 - 5 B 18.94 (https://dejure.org/1994,9036)
BVerwG, Entscheidung vom 18. April 1994 - 5 B 18.94 (https://dejure.org/1994,9036)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Erfordernis der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache für die Zulassung der Revision - Vorliegen einer nicht höchstrichterlich geklärten Rechtsfrage, deren Beantwortung zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder für eine bedeutsame Weiterentwicklung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 21.12.1983 - 1 B 152.83

    Prozessbevollmächtigter - Zustellung der Entscheidung - Rechtsmittelfrist - …

    Auszug aus BVerwG, 18.04.1994 - 5 B 18.94
    Unter Hinweis auf die Rechtsprechung zur Berechnung der strafprozessualen Rechtsmittelfristen hat das Bundesverwaltungsgericht für das verwaltungsgerichtliche Vorverfahren entschieden, daß auch bei mehrfacher Zustellung einer rechtsmittelfähigen Entscheidung an denselben Betroffenen - die vom Kläger angeführte Bestimmung des § 37 Abs. 2 (richtig: Abs. 3 ) der Strafprozeßordnung betrifft demgegenüber die Folgen einer Zustellung an mehrere Empfangsberechtigte und gilt im übrigen nicht für den Verwaltungsprozeß (vgl. auch BVerwG, Beschlüsse vom 29. Januar 1980 - BVerwG 2 B 76.79 - und vom 21. Dezember 1983 - BVerwG 1 B 152.83 - ) - die erste wirksame Zustellung für die Fristberechnung maßgeblich ist (BVerwGE 58, 100 ).
  • BVerwG, 11.05.1979 - 6 C 70.78

    Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Klagefrist - Begriff der "höheren …

    Auszug aus BVerwG, 18.04.1994 - 5 B 18.94
    Unter Hinweis auf die Rechtsprechung zur Berechnung der strafprozessualen Rechtsmittelfristen hat das Bundesverwaltungsgericht für das verwaltungsgerichtliche Vorverfahren entschieden, daß auch bei mehrfacher Zustellung einer rechtsmittelfähigen Entscheidung an denselben Betroffenen - die vom Kläger angeführte Bestimmung des § 37 Abs. 2 (richtig: Abs. 3 ) der Strafprozeßordnung betrifft demgegenüber die Folgen einer Zustellung an mehrere Empfangsberechtigte und gilt im übrigen nicht für den Verwaltungsprozeß (vgl. auch BVerwG, Beschlüsse vom 29. Januar 1980 - BVerwG 2 B 76.79 - und vom 21. Dezember 1983 - BVerwG 1 B 152.83 - ) - die erste wirksame Zustellung für die Fristberechnung maßgeblich ist (BVerwGE 58, 100 ).
  • BVerwG, 29.01.1980 - 2 B 76.79

    Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung …

    Auszug aus BVerwG, 18.04.1994 - 5 B 18.94
    Unter Hinweis auf die Rechtsprechung zur Berechnung der strafprozessualen Rechtsmittelfristen hat das Bundesverwaltungsgericht für das verwaltungsgerichtliche Vorverfahren entschieden, daß auch bei mehrfacher Zustellung einer rechtsmittelfähigen Entscheidung an denselben Betroffenen - die vom Kläger angeführte Bestimmung des § 37 Abs. 2 (richtig: Abs. 3 ) der Strafprozeßordnung betrifft demgegenüber die Folgen einer Zustellung an mehrere Empfangsberechtigte und gilt im übrigen nicht für den Verwaltungsprozeß (vgl. auch BVerwG, Beschlüsse vom 29. Januar 1980 - BVerwG 2 B 76.79 - und vom 21. Dezember 1983 - BVerwG 1 B 152.83 - ) - die erste wirksame Zustellung für die Fristberechnung maßgeblich ist (BVerwGE 58, 100 ).
  • LSG Hessen, 13.10.2017 - L 5 R 272/14

    Gesetzliche Rentenversicherung, Erbrecht

    Der Senat verkennt in diesem Zusammenhang nicht, dass die Widerspruchsbehörde grundsätzlich nicht befugt ist, durch eine nochmalige förmliche Zustellung eines Widerspruchsbescheides den erneuten Lauf der Klagefrist in Gang zu setzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Mai 1979, 6 C 79/78 = BVerwGE 58, 100; BVerwG, Beschluss vom 18. April 1994, 5 B 18/94 - juris; Bayerisches LSG…, Urteil vom 9. November 2011, L 16 AS 247/11 - juris Rdnr. 34 m.w.N.).
  • VG Minden, 13.06.2017 - 10 K 368/17

    Irreführend; Rechtsbehelfsbelehrung, unrichtige; Rechtsmittelklarheit; …

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. April 1994 - 5 B 18.94 -, juris Rn. 2; OVG NRW, Beschluss vom 4. Dezember 2001 - 11 A 3003/01.A -, juris Rn. 6 ff.
  • VG Minden, 01.09.2020 - 1 K 1732/18

    Rechtsbehelfsbelehrung, unrichtige

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. April 1994 - 5 B 18.94 -, juris Rn. 2; OVG NRW, Beschluss vom 4. Dezember 2001 - 11 A 3003/01.A -, juris Rn. 6 ff.
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