Rechtsprechung
   BVerwG, 18.04.2012 - 20 F 5.11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,17620
BVerwG, 18.04.2012 - 20 F 5.11 (https://dejure.org/2012,17620)
BVerwG, Entscheidung vom 18.04.2012 - 20 F 5.11 (https://dejure.org/2012,17620)
BVerwG, Entscheidung vom 18. April 2012 - 20 F 5.11 (https://dejure.org/2012,17620)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Zugang zu allen vom Bundesamt geführten Herkunftsländer-Leitsätzen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 99 Abs. 2 S. 1, 2
    Anspruch auf Zugang zu allen vom Bundesamt geführten Herkunftsländer-Leitsätzen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Niedersachsen, 02.07.2015 - 14 PS 1/15

    In camera Verfahren; Anforderungen an die Sperrerklärung

    Die Beteiligten können unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs zudem auch im Zwischenverfahren beanspruchen, sich zu jeder dem Fachsenat zur Entscheidung unterbreiteten schriftlichen Stellungnahme anderer Beteiligter zu äußern (BVerwG, Beschl. v. 18.4.2012, a.a.O., S. 1489).

    Denn im Zwischenverfahren verbieten sich Ergänzungen der Sperrerklärung, die sich nicht lediglich auf Klarstellungen beschränken (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.4.2012 - BVerwG 20 F 5.11 -, juris Rn. 12).

  • BVerwG, 08.05.2013 - 20 F 14.12

    Anspruch eines Anwalts auf Informationszugang bzgl. der sog.

    Auf den Antrag der Klägerin hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts festgestellt, dass die Verweigerung der Aktenvorlage durch den Beigeladenen rechtswidrig war (Beschluss vom 18. April 2012 - BVerwG 20 F 5.11 -).
  • BVerwG, 12.04.2012 - 20 F 2.11

    Verweigerung der Vorlage von Unterlagen aufgrund von § 9 Abs. 1 KredWG

    Denn auf diesen Weigerungsgrund hat sich der Beigeladene zu 2 in seiner Sperrerklärung nicht berufen; eine Auswechslung der Begründung kommt jedenfalls wegen der zu treffenden Ermessensentscheidung nicht in Betracht (Beschluss vom 18. April 2012 - BVerwG 20 F 5.11 - ).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.05.2018 - 95 A 1.14

    In-camera-Verfahren; Verlautbarung der Entscheidungserheblichkeit;

    Der Fachsenat hat davon abgesehen, die Beklagte zu einer entsprechenden Ergänzung der Sperrerklärungen aufzufordern, da dies über eine im Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO allenfalls mögliche Klarstellung (vgl. zu dieser Beschränkung BVerwG, Beschluss vom 18. April 2012 - 20 F 5.11 - juris Rn. 12) hinausreichte.
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