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   BVerwG, 18.04.2013 - 5 C 21.12   

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https://dejure.org/2013,10787
BVerwG, 18.04.2013 - 5 C 21.12 (https://dejure.org/2013,10787)
BVerwG, Entscheidung vom 18.04.2013 - 5 C 21.12 (https://dejure.org/2013,10787)
BVerwG, Entscheidung vom 18. April 2013 - 5 C 21.12 (https://dejure.org/2013,10787)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1, ... Art. 23 Abs. 1 Satz 1, Art. 28 Abs. 1, Art. 103 Abs. 1; VStG § 6 Abs. 1; VwGO § 86 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3, § 108 Abs. 2, § 137; Abs. 2, § 139 Abs. 3 Satz 4; WoGG 1980 § 18 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3; WoGG 2000 § 18 Nr. 6; WoGG 2008 § 1 Abs. 1, § 21 Nr. 3
    Wohngeld; Vermögen; erhebliches Vermögen; missbräuchlich; Inanspruchnahme; Regelbeispiel; Sozialleistung; Wohnbedarf; Deckung; Wohnen; familiengerecht; sozialwidrig; Ungewöhnlichkeit; konstruiert; Generalklausel; Allgemeinheit; Vermögensteuerpflicht; Einsatz; Vermögensgrenze; Orientierungsgröße; Richtgröße; Vergleichsgröße; Orientierungswert; Freibetrag; Gesamtumstände; Einzelfall; rechtliches Gehör; Beweisantrag; Mitwirkungspflicht; Hinweispflicht; Überraschungsentscheidung; unsubstantiiert; Kenntnisnahme; Amtsermittlungspflicht; Aufklärungsrüge; Sich-Aufdrängen; Beweisangebot; Beweisantrag; Vorbehalt des Gesetzes; Gesetzesvorbehalt; Gleichheitssatz; Sozialstaatsprinzip.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1, Art. 23 Abs. 1 Satz 1,
    Wohngeld; Vermögen; erhebliches Vermögen; missbräuchlich; Inanspruchnahme; Regelbeispiel; Sozialleistung; Wohnbedarf; Deckung; Wohnen; familiengerecht; sozialwidrig; Ungewöhnlichkeit; konstruiert; Generalklausel; Allgemeinheit; Vermögensteuerpflicht; Einsatz; Vermögensgrenze; Orientierungsgröße; Richtgröße; Vergleichsgröße; Orientierungswert; Freibetrag; Gesamtumstände; Einzelfall; rechtliches Gehör; Beweisantrag; Mitwirkungspflicht; Hinweispflicht; Überraschungsentscheidung; unsubstantiiert; Kenntnisnahme; Amtsermittlungspflicht; Aufklärungsrüge; Sich-Aufdrängen; Beweisangebot; Beweisantrag; Vorbehalt des Gesetzes; Gesetzesvorbehalt; Gleichheitssatz; Sozialstaatsprinzip.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 21 Nr 3 WoGG vom 22.12.2008, § 18 Abs 3 WoGG vom 04.08.1980, § 18 Nr 6 WoGG vom 22.12.1999, § 6 Abs 1 VStG 1974
    Missbräuchliche Inanspruchnahme von Wohngeld; erhebliches Vermögen; Zumutbarkeit des Vermögenseinsatzes

  • Jurion

    Missbräuchlichkeit der Inanspruchnahme von Wohngeld bei Gewährung zur wirtschaftlichen Sicherung des angemessenen und familiengerechten Wohnens ohne Notwendigkeit; Zumutbarkeit des Einsatzes des Vermögens zur Deckung des Wohnbedarfs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Missbräuchlichkeit der Inanspruchnahme von Wohngeld bei Gewährung zur wirtschaftlichen Sicherung des angemessenen und familiengerechten Wohnens ohne Notwendigkeit; Zumutbarkeit des Einsatzes des Vermögens zur Deckung des Wohnbedarfs

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die missbräuchliche Inanspruchnahme von Wohngeld

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2013, 719
  • DÖV 2013, 699



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BVerwG, 15.05.2014 - 9 B 57.13

    Zweitwohnungsteuer; Satzung; Vermögensteuer; übliche Miete; Ermessen;

    Zwar konkretisiert die richterliche Hinweispflicht den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs und zielt damit auch auf die Vermeidung von Überraschungsentscheidungen, falls Gesichtspunkte den Ausschlag geben, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte, weil sie weder im Verwaltungsverfahren noch im bisherigen Gerichtsverfahren erörtert worden sind (stRspr, vgl. nur Urteil vom 18. April 2013 - BVerwG 5 C 21.12 - NVwZ-RR 2013, 719 Rn. 21 und Beschluss vom 31. Juli 2013 - BVerwG 4 B 8.13 - juris Rn. 13 m.w.N.).

    Für die ordnungsgemäße Begründung einer Aufklärungsrüge ist unter anderem substantiiert darzulegen, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären, welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern deren Berücksichtigung auf der Grundlage der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (stRspr, vgl. nur Urteil vom 18. April 2013 a.a.O. Rn. 28 m.w.N.).

  • BVerwG, 28.11.2013 - 9 B 14.13

    Verkehrsprognosen und Verträglichkeitsprüfung; naturschutzrechtliches

    Zwar konkretisiert die richterliche Hinweispflicht den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs und zielt damit auch auf die Vermeidung von Überraschungsentscheidungen, falls Gesichtspunkte den Ausschlag geben, die weder im Verwaltungsverfahren noch im bisherigen Gerichtsverfahren erörtert worden sind (stRspr, vgl. nur Urteil vom 18. April 2013 - BVerwG 5 C 21.12 - NVwZ-RR 2013, 719 Rn. 21 und Beschluss vom 31. Juli 2013 - BVerwG 4 B 8.13 - juris Rn. 13 m.w.N.).
  • VG Schleswig, 17.01.2017 - 7 A 209/16

    Wohnrecht (ohne Wohngeldrecht)

    Erfasst werden vielmehr Fallgestaltungen, in denen die Inanspruchnahme eines Wohnberechtigungsscheines im Einzelfall aus der Perspektive eines objektiven Beobachters mit Blick auf das Gebot einer sparsamen und effektiven Verwendung staatlicher Mittel als unangemessen und damit sozialwidrig erscheint (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 18.04.2013 - 5 C 21/12 -, in juris Rn. 9).

    Wer dagegen über beträchtliches Vermögen verfügt, dessen Einsatz ihm zur Deckung des jeweiligen Wohnbedarfs zuzumuten ist, soll mangels Bedürftigkeit nicht die Unterstützung der Allgemeinheit - hier in Gestalt öffentlich geförderten Wohnraums - in Anspruch nehmen (vgl. zu § 21 Nr. 3 WoGG: BVerwG, Urt. v. 18.04.2013 - 5 C 21/12 -, in juris Rn. 13).

    Sie dient lediglich der Auslegung eines unbestimmten Rechtsbegriffs (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.04.2013 - 5 C 21/12 -, in juris Rn. 14).

    Zum einen beruhte die Festsetzung der Freibetragsgrenzen in § 6 auf einer weitreichenden Vermögenstoleranz des VStG (vgl. in diesem Sinne auch BVerwG, Urt. v. 18.04.2013 - 5 C 21/12 -, in juris Rn. 14).

  • VG Berlin, 08.09.2015 - 21 K 285.14

    Kein Wohngeld nach "Frauentausch"

    Es ist ausreichend (aber auch erforderlich), dass das Verhalten sich im Einzelfall aus der Perspektive eines objektiven Beobachters, wenn auch nicht als sittenwidrig, verwerflich oder gar betrügerisch, so doch mit Blick auf das Gebot einer sparsamen und effektiven Verwendung staatlicher Mittel als unangemessen und sozialwidrig darstellt (vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Urteil vom 18. April 2013 - 5 C 21.12 - Juris Rdnr. 9 f.).
  • VG Saarlouis, 24.01.2019 - 3 K 118/17

    Wohngeld (WoGG 2013); Verkürzung des Bewilligungszeitraums (§ 25 Abs. 1 S. 2 WoGG

    Die Inanspruchnahme von Wohngeld ist missbräuchlich, wenn die Gesamtumstände des jeweiligen Einzelfalls den Schluss gebieten, dass die Gewährung von Wohngeld dem Zweck des Gesetzes widerspricht.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 18.04.2013, Az.: 5 C 21/12, Rn. 8, juris.) Als Regelbeispiel für eine missbräuchliche Inanspruchnahme wird die Geltendmachung von Wohngeld durch Personen angesehen, die in der Lage sind, ihre finanziellen Verhältnisse so zu gestalten, dass sie die Belastung aus eigenen Mitteln ohne Inanspruchnahme der Allgemeinheit aufzubringen vermögen und ihnen dies aus objektiver Sicht auch zuzumuten ist.(Vgl. etwa OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.03.2012, Az.: 12 A 2137/11, Rn. 71 f. m.w.N., juris.) Der gesetzliche Ausschlussgrund knüpft an ein tatsächliches, auf die Herbeiführung der Leistungsgewährung gerichtetes Verhalten an, das mit dem in § 1 Abs. 1 WoGG 2013 geregelten Zweck des Gesetzes, Wohngeld nur zur wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens zu gewähren, nicht zu vereinbaren ist.
  • VG Hannover, 04.02.2019 - 4 A 3205/18
    Im Zuge der Plausibilitätsprüfung werden die Angaben der Klägerin, ehe eine Prüfung des Anspruchs im Detail erfolgt, einer vorgelagerten Schlüssigkeitsprüfung auf Glaubwürdigkeit und Vollständigkeit (vgl. Nr. 15.01 Abs. 1 Satz 2 WoGVwV unterzogen. Dabei wird festgestellt, ob die angegebenen Einnahmen ausreichen, um den Lebensunterhalt nebst Miete zu decken. Diese Plausibilitätsprüfung bezieht sich auf die tatsächlich dem Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel zur Bestreitung des Lebensbedarfs nach dem faktischen Zuflussprinzip (vgl. VG München, Urteil vom 18.04.2013, a.a.O.).

    Damit verbietet sich die Bestimmung einer pauschalen Einkommensuntergrenze, jenseits derer Einkommensangaben ohne weiteres als missbräuchlich anzusehen wäre (vgl. so für starre Vermögensgrenzen auch: BVerwG, Urteil vom 18.04.2013 - 5 C 21/12 -, NVwZ-RR 2013, 719 Rn. 14; VG Dresden, Urteil vom 24.08.2016 - 1 K 2645/14 -, Rn. 20, juris).

  • VG München, 10.06.2015 - M 22 K 13.45

    Wohngeld als Mietzuschuss

    Als Anhaltspunkt für das im Gesetz nicht näher definierte Merkmal der Erheblichkeit des Vermögens hat die Rechtsprechung in Anlehnung an die Freibeträge im früheren und inzwischen aufgehobenen Vermögensgesetz einen Schwellenwert von 60.000 Euro für einen - hier vorliegenden - Einpersonenhaushalt genannt (siehe BVerwG, Urteil vom 18.4.2013, Az. 5 C 21/12).
  • VG Saarlouis, 24.01.2019 - 3 K 2411/17

    Wohngeld, Haushaltsmitglied - Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft (§ 5

    Die Inanspruchnahme von Wohngeld ist missbräuchlich, wenn die Gesamtumstände des jeweiligen Einzelfalls den Schluss gebieten, dass die Gewährung von Wohngeld dem Zweck des Gesetzes widerspricht.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 18.04.2013, Az.: 5 C 21/12, Rn. 8, juris.) Als Regelbeispiel für eine missbräuchliche Inanspruchnahme wird die Geltendmachung von Wohngeld durch Personen angesehen, die in der Lage sind, ihre finanziellen Verhältnisse so zu gestalten, dass sie die Belastung aus eigenen Mitteln ohne Inanspruchnahme der Allgemeinheit aufzubringen vermögen und ihnen dies aus objektiver Sicht auch zuzumuten ist.(Vgl. etwa OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.03.2012, Az.: 12 A 2137/11, Rn. 71 f. m.w.N., juris.) Der gesetzliche Ausschlussgrund knüpft an ein tatsächliches, auf die Herbeiführung der Leistungsgewährung gerichtetes Verhalten an, das mit dem in § 1 Abs. 1 WoGG geregelten Zweck des Gesetzes, Wohngeld nur zur wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens zu gewähren, nicht zu vereinbaren ist.
  • VG Minden, 24.05.2013 - 6 K 1775/12

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Vaters zu einem Kostenbeitrag zu

    vgl. BVerwG, z.B. Urteile vom 27.7.1983 - 9 C 541.82 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 Nr. 146, und vom 18.4.2013 - 5 C 21.12 -, www.bverwg.de.
  • VG Berlin, 23.10.2012 - 21 K 237.11

    Anspruch auf Wohngeld bei vorhandenem Vermögen; Bindungswirkung eines

    Hiergegen hat der Kläger die vom OVG Berlin-Brandenburg zugelassene Revision eingelegt (zu BVerwG 5 C 21.12), über die noch nicht entschieden ist.
  • VG Göttingen, 25.04.2017 - 2 A 152/16

    Wohngeldgewährung; Verzicht auf Sparerfreibetrag; Rechtsmissbrauch

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 - 11 N 16.13

    Lärmaktionsplan Berlin; Anspruch auf Ausweisung als weiteres "ruhiges Gebiet";

  • VG Augsburg, 07.10.2014 - Au 3 K 14.1030

    "Sozialticket"; Freiwillige Leistung; Zuwendungsrichtlinien;

  • VG Berlin, 10.12.2013 - 21 K 118.13

    Wohngeldrecht - missbräuchliche Inanspruchnahme von Wohngeld bei Einkommen durch

  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.06.2013 - 7 B 10499/13

    Anordnungsanspruch, Anordnungsgrund, Behinderung, Belastungsreaktion,

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