Rechtsprechung
   BVerwG, 18.04.2016 - 8 B 7.16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,9301
BVerwG, 18.04.2016 - 8 B 7.16 (https://dejure.org/2016,9301)
BVerwG, Entscheidung vom 18.04.2016 - 8 B 7.16 (https://dejure.org/2016,9301)
BVerwG, Entscheidung vom 18. April 2016 - 8 B 7.16 (https://dejure.org/2016,9301)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung eines Bürgers zur Vorlage von Unterlagen sowie Auskunftserteilung über seine Geschäftstätigkei unter Androhung eines Zwangsgeldes; Festsetzung einer Gebühr für die Mahnung wegen Nichtzahlung eines bestandskräftig festgesetzten Zwangsgeldes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verpflichtung eines Bürgers zur Vorlage von Unterlagen sowie Auskunftserteilung über seine Geschäftstätigkei unter Androhung eines Zwangsgeldes; Festsetzung einer Gebühr für die Mahnung wegen Nichtzahlung eines bestandskräftig festgesetzten Zwangsgeldes

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Bayern, 29.11.2018 - 10 ZB 18.3

    Eigentumsvermutung, Verwaltungsgerichte, Klägers

    Eine weitere Sachaufklärung musste sich auf Grundlage der materiellrechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichts diesem auch nicht aufdrängen (vgl. BVerwG, B.v. 18.4.2016 - 8 B 7.16 - juris Rn. 6; B.v. 29.7.2015 - 5 B 36.14 - juris Rn. 7 m.w.N.).

    Soweit der Kläger rügt, eine Einvernahme des Bekannten hätte die von der Klagepartei vorgetragenen Besitzverhältnisse bestätigt und das Gericht hätte sich ein Bild von dessen Glaubwürdigkeit machen können, greift er in Wahrheit die dem sachlichen Recht zuzuordnende Tatsachen- und Beweiswürdigung des Gerichts an, mit der ein Verfahrensmangel nicht begründet werden kann (vgl. BVerwG, B.v. 18.4.2016 - 8 B 7.16 - juris Rn. 7; B.v. 18.4.2008 - B 105.07 - juris Rn. 10).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2016 - 19 A 1512/14

    Übernahme der Schülerfahrkosten mit dem Bus wegen Gefährlichkeit des Schulwegs

    vgl. nur BVerwG, Beschlüsse vom 18. April 2016 - 8 B 7/16 -, juris, Rdn. 6, und vom 2. April 2006 - 1 B 105.05 -.
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