Rechtsprechung
   BVerwG, 18.05.1993 - 4 B 65.93   

Verhandlungsbereitschaft hinsichtlich Erschließungsangebot

§ 30 BauGB, § 123 BauGB, lediglich ein hinreichend konkretes Erschließungsangebot des Bauinteressenten (auch gegenüber einer unnachgiebigen Gemeinde) kann nach Treu und Glauben die Erschließung ersetzen, nicht schon seine Verhandlungsbereitschaft

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Genehmigungsfähigkeit eines Bauvorhaben bei fehlender Erschließung - Erfordernis des Nachweises der Sicherung der Erschließung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fehlendes Erschließungsangebot als Grund für die Versagung einer Baugenehmigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wie konkret muß das Angebot zur Herstellung von Erschließungsanlagen sein? (IBR 1994, 161)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 1298 (Ls.)
  • NVwZ 1993, 1101
  • DÖV 1993, 918
  • ZfBR 1993, 305



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Wird zitiert von ... (28)  

  • BVerwG, 20.05.2010 - 4 C 7.09

    Windenergieanlagen; Flächennutzungsplan; ~ mit den Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz

    Schon mit seiner Hilfe kann sich der Bauherr die Möglichkeit verschaffen, das Genehmigungshindernis der fehlenden Erschließung zu überwinden (Beschluss vom 18. Mai 1993 - BVerwG 4 B 65.93 - BRS 55 Nr. 105).
  • BVerwG, 28.04.2009 - 2 A 8.08

    Dienstliche Beurteilung; Widerspruch; Abhilfe; Rücknahme der Beurteilung;

    In dieselbe Richtung weist der in § 162 Abs. 1 BGB angelegte Rechtsgedanke, wonach niemand aus einem von ihm treuwidrig verhinderten Ereignis Vorteile soll ziehen dürfen (vgl. Beschluss vom 18. Mai 1993 - BVerwG 4 B 65.93 - Buchholz 406.11 § 30 BBauG/BauGB Nr. 33 sowie Urteil vom 25. Oktober 1996 - BVerwG 8 C 24.96 - BVerwGE 102, 194 = Buchholz 448.0 § 5 WPflG Nr. 25 S. 30).
  • BVerwG, 17.06.1993 - 4 C 7.91

    Der alte Bebauungsplan

    Denn zur Zumutbarkeit eines solchen Angebots gehört zum einen, daß es aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen verläßlich (vgl. Urteil vom 10. September 1976 - BVerwG 4 C 5.76 - Buchholz 406.11 § 14 BBauG Nr. 8) und auch ausreichend konkret ist, um die Verläßlichkeit durch die Gemeinde überprüfen zu können (vgl. Beschluß vom 18. Mai 1993 - BVerwG 4 B 65.93 - zur Veröffentlichung vorgesehen); zur Zumutbarkeit gehört zum anderen - und in erster Linie -, daß sich das Angebot auf die plangemäße Erschließung bezieht.
  • VGH Hessen, 17.06.2009 - 6 A 630/08

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von

    Verhält sich die Gemeinde ablehnend oder passiv, kann es der Bauherr im Allgemeinen fürs erste mit der Vorlage eines Angebots bewenden lassen, das die von ihm zu erbringenden Leistungen wenigstens in groben Zügen darstellt und damit die Gemeinde in die Lage versetzt, sich über den Umfang und die Zuverlässigkeit der Eigenleistungen des Bauherrn ein ausreichendes Bild zu verschaffen (vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Beschluss vom 18. Mai 1993 - BVerwG 4 B 65.93 -, NVwZ 1993, 1101).
  • BVerwG, 03.04.1996 - 4 B 253.95

    Verwaltungsprozeßrecht: Tatrichterlicher Verstoß gegen Denkgesetze;

    Ohne ein konkretes Angebot erübrigen sich alle weiteren Überlegungen (vgl. hierzu auch den Beschluß vom 18. Mai 1993 - BVerwG 4 B 65.93 - Buchholz 406.11 § 30 BauGB Nr. 33 - ZfBR 1993, 305).
  • BVerwG, 26.03.2003 - 6 C 24.02

    Isoliertes Vorverfahren, erfolgreicher Widerspruch, Abhilfe, Rücknahme,

    In dieselbe Richtung weist der in § 162 Abs. 1 BGB angelegte Rechtsgedanke, wonach niemand aus einem von ihm treuwidrig verhinderten Ereignis Vorteile soll ziehen dürfen (vgl. Beschluss vom 18. Mai 1993 - BVerwG 4 B 65.93 - Buchholz 406.11 § 30 BauGB Nr. 33; Urteil vom 25. Oktober 1996 - BVerwG 8 C 24.96 - BVerwGE 102, 194, 199).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2006 - 10 B 2.06

    Zurückweisung der Berufung; (kein) Anspruch auf Erschließung;

    Ein solches Angebot hat eine Ersetzungsfunktion (BVerwG, Beschluss vom 18. Mai 1993 - 4 B 65.93 -, juris-Ausdruck S. 5; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 11. November 1987 - 8 C 4.86 -, BVerwGE 78, 266 Mit dieser vor Erteilung der (ersten) Baugenehmigung abgegebenen (einseitigen) Erklärung, in der er sich verpflichtete, die anfallenden Kosten für Planung, Erschließung und Durchführung des Objektes Autohaus G_____ entsprechend der Satzung zum Vorhaben- und Erschließungsplan zu tragen, hat er ein Erschließungsangebot abgegeben, das angesichts der Bezugnahme auf den am 30. Mai 1991 von der (damaligen) Gemeinde gebilligten Vorhaben- und Erschließungsplan und die darin enthaltene Beschreibung der Straßenerschließung auch hinreichend bestimmt erscheint und sich nicht in der bloßen Erklärung erschöpft, verhandlungsbereit zu sein (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 18. Mai 1993 - 4 B 65.93 -, juris-Ausdruck S. 4).

    Vielmehr schafft sich der Bauherr bereits mit einem Angebot, das über die unverbindliche Erklärung hinausgeht, erschließungswillig zu sein, die Möglichkeit, das Genehmigungshindernis der fehlenden Erschließung zu überwinden (BVerwG, Beschluss vom 18. Mai 1993 - 4 B 65.93 -, juris-Ausdruck S. 5).

    Denn insoweit kommt es unter dem Gesichtspunkt, dass sich der Bauherr mit der Abgabe eines Erschließungsangebots die Möglichkeit verschafft, das Genehmigungshindernis der fehlenden Erschließung zu überwinden (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 18. Mai 1993 - 4 B 65.93 -, juris-Ausdruck S. 5), nur auf die objektiv-rechtlich Situation zum Zeitpunkt der Genehmigungserteilung an.

  • VGH Bayern, 17.09.2001 - 26 B 99.2654

    Bauplanungsrecht: Begriff des Einkaufszentrums i.S. von § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 2

    Welchen Substantiierungsanforderungen ein zumutbares Angebot gerecht werden muss, hängt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. vom 30.8.1985 - 4 C 48/81, NVwZ 1986, 38 ; vom 7.2.1986 - 4 C 30.84, BVerwGE 74, 19; vom 3.5.1991 - 8 C 77.89, BVerwGE 88, 166 ; vom 18.5.1993 - 4 B 65/93, NVwZ 1993, 1102; 23.12.1993 - 4 B 212/92, Buchholz 406.11 § 30 BauGB Nr. 35), der sich der erkennende Senat anschließt, von den Umständen des Einzelfalls ab.

    Vielmehr muss dass Angebot so konkret sein, "dass es auf seine Eignung überprüft werden kann, einen Zustand herbeizuführen, der die gleiche Gewähr der Verlässlichkeit bietet, wie wenn das Baugrundstück bereits erschlossen wäre" (vgl. BVerwG vom 18. Mai 1993 - 4 B 65/93, a.a.O. S. 1101).

    Ein Angebot, dass diesen Zweck erfüllen soll, kann sich aber auch dann nicht in der bloßen Erklärung erschöpfen, verhandlungsbereit zu sein, wenn - wie die Klägerin hier unbestritten vorträgt - , unzweifelhaft ist, dass sie als bekannte und renommierte Baufirma von ihren wirtschaftlichen Voraussetzungen her ohne weiteres in der Lage ist, die Erschließungsmaßnahmen durchzuführen (vgl.: BVerwG vom 18. Mai 1993 - 4 B 65/93, a.a.O. S. 1101).

  • VGH Hessen, 27.09.2004 - 2 TG 1630/04

    Kein vorläufiger Rechtsschutz für eine Gemeinde gegen die Errichtung mehrerer

    Das Angebot der Beigeladenen hat insoweit eine Ersetzungsfunktion (vgl.: BVerwG, Beschluss vom 18. Mai 1993 - 4 B 65.93 -, NVwZ 1993, 1101 = UPR 1993, 305 = BRS 55 Nr. 105 = Buchholz 406.11 § 30 BBauG/BauGB Nr. 33).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2010 - 2 M 226/09

    Beschluss des Oberverwaltungsgerichts zu einer Genehmigung für eine

    Schon mit seiner Hilfe kann sich der Bauherr die Möglichkeit verschaffen, das Genehmigungshindernis der fehlenden Erschließung zu überwinden (BVerwG, Beschl. v. 18.05.1993 - 4 B 65.93 -, DÖV 1993, 918).

    Verharrt die Gemeinde in einem Zustand der Passivität, so kann es der Bauinteressent im Allgemeinen damit bewenden lassen, der Gemeinde ein Angebot zu unterbreiten, durch das sie in die Lage versetzt wird, sich über den Umfang seiner Leistungsbereitschaft ein Urteil zu bilden (BVerwG, Beschl. v. 13.02.2002, a. a. O; Beschl. v. 18.05.1993, a. a. O.).

  • BVerwG, 13.02.2002 - 4 B 88.01

    Erschließungsangebot; Vertragsangebot; Wasserleitung.

  • VGH Bayern, 05.04.2018 - 1 ZB 16.2598

    Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung

  • VGH Bayern, 22.10.2015 - 8 ZB 13.647

    Ein Anlieger, der gegen eine straßenrechtliche Einziehung einer Straße

  • VGH Bayern, 20.12.2016 - 8 B 15.884

    Abstufung einer Gemeindeverbindungs Straße zum öffentlichen Feld- und W.ald Weg,

  • VG Münster, 09.07.2009 - 8 K 623/08

    Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis; Umwandlung eines bei seiner

  • VGH Bayern, 03.03.2015 - 4 B 14.415

    Anspruch auf Abschluss einer Sondervereinbarung zum Anschluss an eine

  • BVerwG, 02.11.2000 - 4 B 69.00

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage, welche Mindestanforderungen an ein

  • BVerwG, 22.03.1999 - 4 B 10.99

    Verdichtung der gemeindlichen Erschließungslast nicht bei Bauvorbescheid

  • BVerwG, 31.05.2011 - 9 B 84.10

    Divergenzrüge; fehlerhafte Anwendung eines Rechtssatzes

  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.11.2007 - 4 L 202/05

    Zur Beurteilung eines im Geltungsbereich eines Bebauungsplans gelegenen

  • BVerwG, 26.03.2003 - 6 C 25.02
  • VGH Bayern, 22.10.2015 - 8 ZB 15.2320

    Klagebefugnis des Anliegers gegen die rechtsmissbräuchliche Einziehung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2012 - 11 A 1952/09

    Zulässigkeit eines Vorbehalts im Planfeststellungsrecht unter den § 74 Abs. 3

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2006 - 10 S 2.06

    Antrag auf die Genehmigung der Errichtung und des Betriebs einer

  • VGH Bayern, 28.03.2006 - 14 B 05.3051

    Baurecht: Ermessensreduzierung bei Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2

  • VGH Bayern, 27.04.2009 - 9 CS 08.3323

    Schweinezuchtstall; ausreichende Erschließung; erhöhter An- und Abfahrtsverkehr;

  • VG Oldenburg, 22.07.2004 - 5 A 125/03

    Zur Zulässigkeit einer Veränderungssperre zur Sicherung von Bebauungsplänen zum

  • VG Ansbach, 04.04.2008 - AN 10 K 07.01117

    Anordnung eines Aufbauseminars; Bestreiten der Rechtskraft einer

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