Rechtsprechung
   BVerwG, 18.05.1995 - 4 C 20.94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,14
BVerwG, 18.05.1995 - 4 C 20.94 (https://dejure.org/1995,14)
BVerwG, Entscheidung vom 18.05.1995 - 4 C 20.94 (https://dejure.org/1995,14)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Mai 1995 - 4 C 20.94 (https://dejure.org/1995,14)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Jurion

    Baurechtlicher Nachbarschutz - Allgemeines Wohngebiet - Wohngebietsverträgliche gewerbliche Nutzung - Bestandsschutz - Betriebsunterbrechung - Gewerbliche Immissionen - Zumutbarkeit - Faktische Vorbelastung - Interessenabwägung - Wahrung gesunder Wohnverhältnisse - Immissionsschutzrechtliche Betreiberpflichten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Autolackiererei in einer Wohngegend

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Baurecht; wohngebietsverträgliche gewerbliche Nutzung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Autolackiererei im allgemeinen Wohngebiet? (IBR 1996, 73)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 98, 235
  • NJW 1996, 1769 (Ls.)
  • NVwZ 1996, 379
  • DVBl 1996, 250
  • DVBl 1996, 40
  • DÖV 1996, 42
  • BauR 1995, 807
  • ZfBR 1995, 316



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Wird zitiert von ... (318)  

  • BVerwG, 24.10.2001 - 6 C 3.01

    Unterhaltungsspiel "Laserdrom"

    Da das Oberverwaltungsgericht das gegenteilige Vorbringen der Klägerin entweder nicht zur Kenntnis genommen oder zumindest nicht in Erwägung gezogen hat, hat es ihr das rechtliche Gehör vorenthalten (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO); zugleich hat es seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Begründung seiner Entscheidung (§ 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO) verletzt (vgl. Urteil vom 18. Mai 1995 - BVerwG 4 C 20.94 - Buchholz 406.12 § 15 BauNVO Nr. 25).
  • BVerwG, 29.11.2012 - 4 C 8.11

    Gemengelage; Immissionsrichtwert; passiver Lärmschutz; maßgeblicher

    b) Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 23. September 1999 - BVerwG 4 C 6.98 - BVerwGE 109, 314 und vom 18. Mai 1995 - BVerwG 4 C 20.94 - BVerwGE 98, 235 ) stellt sich § 15 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BauNVO als eine besondere Ausprägung des Rücksichtnahmegebots und als eine zulässige Bestimmung des Eigentumsinhalts (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) dar.

    Die dem zur Rücksichtnahme verpflichteten Kläger insoweit zumutbaren Maßnahmen bestimmen sich nach § 22 Abs. 1 Satz 1 BImSchG (Urteil vom 18. Mai 1995 - BVerwG 4 C 20.94 - BVerwGE 98, 235 m.w.N).

    Auf die bestandskräftige Genehmigung seines Betriebs kann sich der Kläger gegenüber seinen dynamisch angelegten Grundpflichten aus § 22 Abs. 1 Satz 1 BImSchG nicht berufen (vgl. Urteil vom 18. Mai 1995 a.a.O).

  • BVerwG, 23.09.1999 - 4 C 6.98

    Im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Eigenart der näheren Umgebung; allgemeines

    2.1 Wie der Senat in seinem Urteil vom 18. Mai 1995 BVerwG 4 C 20.94 (BVerwGE 98, 235 Autolackierei) ausgeführt hat, stellt sich § 15 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. BauNVO als eine besondere Ausprägung des Rücksichtnahmegebots und als eine zulässige Bestimmung des Eigentumsinhalts (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) dar.

    Ist die Grundstücksnutzung aufgrund der konkreten örtlichen Gegebenheiten mit einer spezifischen gegenseitigen Pflicht zur Rücksichtnahme belastet, so führt dies nicht nur zu einer Pflichtigkeit desjenigen, der Immissionen verursacht, sondern auch zu einer Duldungspflicht desjenigen, der sich solchen Immissionen aussetzt (vgl. Urteil vom 18. Mai 1995, a.a.O., S. 243 m.w.N.).

    Der erkennende Senat hat bereits mehrfach entschieden, daß das Bundesimmissionsschutzgesetz die Grenze der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen für Nachbarn und damit das Maß der gebotenen Rücksichtnahme mit Wirkung auch für das Baurecht im Umfang seines Regelungsbereiches grundsätzlich allgemein festlegt (BVerwG, Urteil vom 30. September 1983 BVerwG 4 C 74.78 BVerwGE 68, 58 ; Urteil vom 30. September 1983 - BVerwG 4 C 18.80 - NJW 1984, 250; Urteil vom 18. Mai 1995 a.a.O., S. 246 m.w.N.).

    3.1 Im Falle eines baurechtlich zulässigen Nebeneinanders von Wohnen und Sportanlage (hier: gemeindlicher Fußballplatz) können zunächst faktische Vorbelastungen dazu führen, daß dem Schutz des Wohnens ein geringerer Stellenwert zukommt und Beeinträchtigungen im weitergehenden Maße zumutbar sind als sie sonst in dem betreffenden Baugebiet hinzunehmen wären (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1995, a.a.O., S. 244 m.w.N.; vgl. auch Urteil vom 23. Mai 1991 BVerwG 7 C 19.90 BVerwGE 88, 210 m.w.N. zum Schießlärm eines Truppenübungsplatzes).

    Die Grundpflichten aus § 22 Abs. 1 Satz 1 BImSchG i.V.m. § 3 der 18. BImSchV sind nicht nur im Zeitpunkt der Errichtung der Anlage, sondern in der gesamten Betriebsphase zu erfüllen (vgl. auch Senatsurteil vom 18. Mai 1995, a.a.O., S. 247).

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