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   BVerwG, 18.05.1998 - 8 B 49.98   

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https://dejure.org/1998,4373
BVerwG, 18.05.1998 - 8 B 49.98 (https://dejure.org/1998,4373)
BVerwG, Entscheidung vom 18.05.1998 - 8 B 49.98 (https://dejure.org/1998,4373)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Mai 1998 - 8 B 49.98 (https://dejure.org/1998,4373)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels Revisionsgrund - Erhebung von Bedeutungsrüge und Verfahrensrüge - Begriff der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Bundesrecht als Gegenstand des Revisionsverfahrens - Bemessung von Baugenehmigungsgebühren - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3
    Kommunalabgaben - Bemessung der Baugenehmigungsgebühr nach Rohbaukosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1999, 191
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OVG Sachsen, 20.02.2003 - 1 B 380/01

    Baugenehmigungsgebühren, Verwaltungsgebühren, Rohbaukosten, Rechtsverordnung,

    Dies gelte auch für dessen Beschluss vom 18.5.1998 (NVwZ-RR 1999, 191), der sich auf die Rechtslage in Nordrhein-Westfalen als einem der wenigen Bundesländer beziehe, in denen die Fortschreibung der Rohbauwerte nach einem landesspezifischen Preisindex vorgenommen werde.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat bezüglich der Bemessung von Baugenehmigungsgebühren bereits mehrfach entschieden, dass dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot allein die Funktion zukommt, Gebührentatbestände auszuschließen, die so unbestimmt sind, dass sie den Behörden die Möglichkeit einer rechtlich nicht hinreichend überprüfbaren, willkürlichen Handhabung eröffnen (BVerwG, Beschl. v. 18.5.1998, NVwZ-RR 1999, 191 m.w.N.; ebenso SächsOVG, Urt. v. 6.9.1995, JbSächsOVG 3, 250 [254]).

    Soweit im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.5.1998 (aaO) ausgeführt wird, dass "die Grenzen des Bestimmtheitsgebots im Gebührenrecht ... nicht überschritten (sind), wenn Landesrecht Baugenehmigungsgebühren nach den tatsächlichen oder (...) landesdurchschnittlichen Rohbaukosten bemisst" (Hervorhebung nicht im Original), kann aus dieser Formulierung nicht etwa der Schluss gezogen werden, dass bundesdurchschnittliche Rohbaukosten für eine Gebührenerhebung zu unbestimmt wären.

    Dies gilt unabhängig davon, dass die Festlegung der durchschnittlichen Rohbaukosten "ihrem Wesen nach sachverständige Tatsachenfeststellungen" sind, die "als solche durch die Gerichte auf ihre inhaltliche Richtigkeit überprüft werden können und - bei hinreichenden Zweifeln - auch müssen" (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.5.1998, aaO).

  • OVG Thüringen, 29.09.1999 - 1 KO 758/95

    Zur Rechtmäßigkeit der Erhebung von Baugebühren auf der Grundlage pauschalierter

    Deswegen ist der Verordnungsgeber hier durch die §§ 21 Abs. 2, 8 Abs. 1 ThürVwKostG oder sonstige Regelungen des einfachen Rechts nicht gehindert gewesen, der Gebührenbemessung einen sog. Wahrscheinlichkeitsmaßstab zugrunde zu legen (vgl. zum Vorstehenden für das nordrhein-westfälische Recht: OVG NW, Urteil vom 19.12.1997 - 9 A 5943/96 - zitiert nach Juris -, bestätigt durch BVerwG, Beschluß vom 18.5.1998 - 8 B 49.98 -, NVwZ-RR 1999, 191 f.).

    Vielmehr handelt es sich hierbei ihrem Wesen nach um sachverständige Tatsachenfeststellungen, die als solche durch die Gerichte auf ihre inhaltliche Richtigkeit überprüft werden können und - bei hinreichenden Zweifeln - müssen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 13.11.1996 - 8 B 212.96 - zitiert nach Juris; Beschluß vom 18.5.1998 - 8 B 49.98 -, NVwZ-RR 1999, 191, 192, jeweils m.w.N. aus der früheren Rechtsprechung).

  • VG Oldenburg, 08.09.2015 - 7 A 2567/14

    Gebührenerhebung für die amtlichen Routinekontrollen von Futtermitteln

    Der dafür als Beleg zitierte Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Mai 1998 - 8 B 49/98 -, juris, befasst sich indes nicht hiermit, sondern mit den Grenzen des Bestimmtheitsgebots im Gebührenrecht.
  • VG Oldenburg, 08.09.2015 - 7 A 2983/14

    Gebühren für amtliche Kontrollen einschließlich Probenahme und Untersuchung der

    Der dafür als Beleg zitierte Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Mai 1998 - 8 B 49/98 -, juris, befasst sich indes nicht hiermit, sondern mit den Grenzen des Bestimmtheitsgebots im Gebührenrecht.
  • VG Köln, 01.03.2002 - 25 K 1493/99

    Erhebung einer Gebühr für die Erteilung einer Baugenehmigung; Rechtmäßigkeit

    Dass nach der ausdrücklichen Regelung in Ts. 2.1.2 AGT bei der Berechnung der Rohbausumme grundsätzlich die landesdurchschnittlichen Rohbaukosten je Kubikmeter umbauten Raums und damit weder die im konkreten Fall tatsächlich gezahlten Rohbaukosten noch, wie früher, die jeweiligen ortsüblichen Rohbaukosten anzuwenden sind und die Ts. 2.4.1 b AGT nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere den Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG, verstößt, ist ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. April 2000 - 11 B 20.00 -, KStZ 2001, 34, vom 18. Mai 1998 - 8 B 49.98 -, NVwZ-RR 1999, 191, und vom 13. November 1996 - 8 B 212.96 -, OVG NRW, Urteile vom 19. Dezember 1997 - 9 A 5943/96 -, vom 05. August 1996 - 9 A1749/94 -, vom 22. September 1992 - 9 A 785/91- und vom 01. Februar 1989 - 9 A 1252/88 - , und wird auch von der Klägerin nicht bestritten.
  • VG Münster, 08.03.2017 - 7 K 1910/15
    vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 18. Mai 1998 - 8 B 49/98 -, und vorgehend OVG NRW, Urteil vom 19. Dezember 1997 - 9 A 5943/96 -, jeweils juris.
  • VG Wiesbaden, 01.04.2016 - 1 K 489/14

    Baugenehmigungsgebühr; erhebliche Unterschreitung der tatsächlichen von den

    Dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot kommt allein die Funktion zu, Gebührentatbestände auszuschließen, die so unbestimmt sind, dass sie den Behörden die Möglichkeit einer rechtlich nicht hinreichend überprüfbaren, willkürlichen Handhabung eröffnen (BVerwG, NVwZ-RR 1999, 191 [BVerwG 18.05.1998 - 8 B 49.98] m.w.N.; ebenso OVG Bautzen, JbSächsOVG 3, 250f.).
  • VG Gera, 25.11.1999 - 4 K 270/98

    Klage gegen die Gebühr für die Erteilung einer Baugenehmigung; Vorliegen der

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