Rechtsprechung
| BVerwG, 18.05.1999 - 9 B 255.99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Divergenz als Zulassungsgrund - "Vorverfolgteneigenschaft" durch politische Verfolgung
Verfahrensgang
- VG Wiesbaden, 01.03.1995 - 3 E 30632/94
- VGH Hessen, 27.01.1999 - 6 UE 1253/96
- BVerwG, 18.05.1999 - 9 B 255.99
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
Auszug aus BVerwG, 18.05.1999 - 9 B 255.99
Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge nicht (Beschluß vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 = NJW 1997, 3328). - BVerwG, 14.12.1993 - 9 C 45.92
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Auszug aus BVerwG, 18.05.1999 - 9 B 255.99
Die Beschwerde verweist auf das Urteil des beschließenden Senats vom 14. Dezember 1993 - BVerwG 9 C 45.92 - (Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 166 = InfAuslR 1994, 201 = DVBl 1994, 524) und den dort aufgestellten Rechtssatz, daß auch derjenige vorverfolgt ausgereist sei, dem im Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung gedroht habe.