Rechtsprechung
   BVerwG, 18.05.2000 - 5 C 2.00   

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https://dejure.org/2000,2640
BVerwG, 18.05.2000 - 5 C 2.00 (https://dejure.org/2000,2640)
BVerwG, Entscheidung vom 18.05.2000 - 5 C 2.00 (https://dejure.org/2000,2640)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Mai 2000 - 5 C 2.00 (https://dejure.org/2000,2640)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    BSHG § 120 Abs. 5 Satz 2; AsylVfG §§ 3, ... 70; Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 Art. 23, 26; Europäisches Fürsorgeabkommen vom 11. Dezember 1953 Art. 1, 16; Zusatzprotokoll zu dem Europäischen Fürsorgeabkommen Art. 1, 2; AuslG §§ 5, 12 Abs. 1 Satz 2, §§ 30, 51 Abs. 1; Gesetz über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler § 3a
    Sozialhilfe, Konventionsflüchtling, Anspruch auf uneingeschränkte Sozialhilfe; uneingeschränkte - für Konventionsflüchtlinge; völkervertragsfreundliche Auslegung einfachen Bundesrechts; lex posterior derogat legi priori (hier: innerstaatliches Recht und Völkervertragsrecht); lex posterior generalis non derogat legi priori speciali; Aufenthaltsbefugnis, räumlich unbeschränkte - für Konventionsflüchtlinge; Völkervertragsrecht, Verhältnis zu sonstigem innerstaatlichen Recht (hier: Genfer Flüchtlingskonvention - BSHG)

  • Judicialis

    Sozialhilfe, Konventionsflüchtling, Anspruch auf uneingeschränkte Sozialhilfe; uneingeschränkte - für Konventionsflüchtlinge; völkervertragsfreundliche Auslegung einfachen Bundesrechts; lex posterior derogat legi priori (hier: innerstaatliches Recht und Völkervertragsrecht); lex posterior generalis non derogat legi priori speciali; Aufenthaltsbefugnis, räumlich unbeschränkte - für Konventionsflüchtlinge; Völkervertragsrecht, Verhältnis zu sonstigem innerstaatlichen Recht (hier: Genfer Flüchtlingskonvention - BSHG).

  • Jurion

    Sozialhilfe - Konventionsflüchtling - Anspruch auf uneingeschränkte Sozialhilfe - Völkervertragsfreundliche Auslegung einfachen Bundesrechts - Aufenthaltsbefugnis - Konventionsflüchtlinge - Völkervertragsrecht - Verhältnis zu sonstigem innerstaatlichen Recht

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    BSHG § 120 Abs. 5 S. 2
    D (A), Konventionsflüchtlinge, Aufenthaltsbefugnis, Sozialhilfe, Hilfe zum Lebensunterhalt, Uneingeschränkte Sozialhilfe, Räumliche Beschränkung, Umzugsverbot, Völkervertragsrecht, Genfer Flüchtlingskonvention, Europäisches Fürsorgeabkommen, Inländergleichbehandlung, Zusatzprotokoll, Auslegung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sozialhilferecht - Sozialhilfe, Konventionsflüchtlinge, Anspruch auf uneingeschränkte Sozialhilfe; uneingeschränkte - für Konventionsflüchtlinge; völkervertragsfreundliche Auslegung einfachen Bundesrechts; lex posterior derogat legi priori (hier: innerstaatliches Recht und Völkervertragsrecht); lex posterior generalis non derogat legi priori speciali; Aufenthaltsbefugnis, räumlich unbeschränkte - für Konventionsflüchtlinge; Völkervertragsrecht, Verhältnis zu sonstigem innerstaatlichen Recht (hier: Genfer Flüchtlingskonvention - BSHG ).

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2000, 357



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