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   BVerwG, 18.05.2000 - 5 C 27.99   

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https://dejure.org/2000,284
BVerwG, 18.05.2000 - 5 C 27.99 (https://dejure.org/2000,284)
BVerwG, Entscheidung vom 18.05.2000 - 5 C 27.99 (https://dejure.org/2000,284)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Mai 2000 - 5 C 27.99 (https://dejure.org/2000,284)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers des "Anstaltsortes", tatbestandliche Rückanknüpfung an einen gewöhnlichen Aufenthalt vor Inkrafttreten des Bundessozialhilfegesetzes in den neuen Bundesländern; Sozialhilferecht, Erstattungsansprüche zwischen Sozialhilfeträgern der alten und neuen Bundesländer; Prozesszinsen auf Erstattungsansprüche zwischen Sozialhilfeträgern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 111, 213
  • NVwZ 2001, 327 (Ls.)
  • DVBl 2000, 1691
  • DVBl 2000, 1692
  • DÖV 2001, 391



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Wird zitiert von ... (79)  

  • BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 34.00

    Erstattungsansprüche zwischen Jugend- und Sozialhilfeträgern, Prozesszinsen;

    Dementsprechend hat auch der erkennende Senat in seinem für die Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehenen Urteil vom 18. Mai 2000 - BVerwG 5 C 27.99 - (Buchholz 436.0 § 103 BSHG Nr. 2 = DVBl 2000, 1691 = FEVS 51, 546) entschieden, dass einem Sozialhilfeträger im Erstattungsstreit mit einem anderen Sozialhilfeträger Prozesszinsen nach den allgemeinen Grundsätzen über die Verzinsung öffentlich-rechtlicher Ansprüche entsprechend § 291 BGB zustehen.
  • BSG, 28.10.2008 - B 8 SO 23/07 R

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Aufwendungsersatz für

    Der erkennende Senat führt damit die Rechtsprechung des für die Sozialhilfe nicht mehr zuständigen Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) nicht fort, das Trägern der Sozialhilfe nach dem bis 31. Dezember 2004 geltenden BSHG in Erstattungsstreitigkeiten untereinander Prozesszinsen in entsprechender Anwendung des § 291 BGB zugebilligt hatte (insbesondere BVerwGE 111, 213, 219 = Buchholz 436.0 § 103 BSHG Nr. 2).
  • OVG Thüringen, 12.09.2000 - 2 KO 38/96

    Sozialhilferecht; Sozialhilferecht; Bagatellgrenze; Einigungsvertrag;

    Erstattungsansprüche zwischen Sozialhilfeträgern der alten gegen Sozialhilfeträger der neuen Bundesländer werden durch die Maßgabe Nr. 3 Buchstabe b der Anlage I Kapitel X Sachgebiet H Abschnitt III zum Einigungsvertrag weder dem Grunde noch der Höhe nach eingeschränkt (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 18.5.2000 - BVerwG 5 C 27.99 -).

    Prozesszinsen können auch in Erstattungsstreitigkeiten zwischen Sozialhilfeträgern geltend gemacht werden (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 18.5.2000 - BVerwG 5 C 27.99 -).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 15. Juni 1998 - BVerwG 3 C 30/97 - (BVerwGE 107, 52 bis 58, zitiert nach Juris) die Frage offen gelassen, "ob die Rücksichtnahme auf die im Beitrittsgebiet vorgefundene, durch ein niedrigeres Einkommens- und Verbrauchsniveau und durch einen kurzfristig nicht behebbaren Mangel an sozialen Diensten und Einrichtungen gekennzeichnete Ausgangslage, die in Nr. 3 b) der Maßgaben aufscheint ..., eine Einschränkung von Erstattungsansprüchen der Sozialhilfeträger in den alten Bundesländern gegen Sozialhilfeträger des Beitrittsgebiets rechtfertigen könnte (so z.B.: Putz, NDV 1991, 59 und VG Meiningen, Urteil vom 7. Februar 1996 - 8 K 502/94 - ...)..." Das Gericht hat diese Frage nunmehr in seinem Urteil vom 18. Mai 2000 - BVerwG 5 C 27.99 - (S. 8 f. des Urteilsabdrucks) ausdrücklich verneint.

    Die vorgenannten bürgerlich-rechtlichen Vorschriften sind im Erstattungsrechtsstreit zwischen Sozialhilfeträgern anwendbar und werden nicht etwa durch Bestimmungen des Bundessozialhilfegesetzes ausgeschlossen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2000 - BVerwG - 5 C 27.99 -, S. 9 f. des Urteilsabdrucks; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2. Juli 1999 - 7 S 279/99 -, in FEVS 51, 360).

    Denn mit der Aufhebung der eine Verzinsung ausschließenden Spezialnorm des § 111 Abs. 2 Satz 2 BSHG 1990 (BGBl. 1991 I S. 94) mit Wirkung vom 1. Januar 1994 sind in Ermangelung anderweitiger Aussagen des aufhebenden Gesetzes die allgemeinen Grundsätze über die Verzinsung öffentlich-rechtlicher Ansprüche wieder in Geltung gesetzt worden (BVerwG, Beschluss vom 29. Dezember 1995 - 5 B 31.95 -, FEVS 47, 9 [11], Urteil vom 18. Mai 2000 - BVerwG 5 C 27.99 -, S. 9 f. des Urteilsabdrucks).

    Die Frage der Anwendbarkeit von Nr. 3 Buchst. b EV im Erstattungsrechtsstreit zwischen Sozialhilfeträgern, welche die Revisionszulassung rechtfertigen könnte, ist nunmehr durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Mai 2000 - BVerwG 5 C 27.99 - (S. 8 f. des Urteilsabdrucks) entschieden.

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