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   BVerwG, 18.06.1963 - VII B 84.63   

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https://dejure.org/1963,2074
BVerwG, 18.06.1963 - VII B 84.63 (https://dejure.org/1963,2074)
BVerwG, Entscheidung vom 18.06.1963 - VII B 84.63 (https://dejure.org/1963,2074)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Juni 1963 - VII B 84.63 (https://dejure.org/1963,2074)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Verwerfung einer Verfassungsbeschwerde - Begrenzte Verwerfungskompetenz des Vorprüfungsausschusses - Ablehnung eines Mitglieds des Richterausschusses wegen Besorgnis der Befangenheit - Verwaltungsgerichtliche ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 22.02.1960 - 2 BvR 36/60

    Ausschließung von Richtern des BVerfG - Rechtsnatur der Entscheidung über

    Auszug aus BVerwG, 18.06.1963 - VII B 84.63
    Der nach § 91 a Abs. 1 BVerfGG berufene Richterausschuß ist der Spruchkörper des Bundesverfassungsgerichts, der die Verfassungsbeschwerde vorzuprüfen hat; er ist im Rahmen seiner Kompetenz das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 7, 241 [243]; 11, 1 [3]).

    Das ist, wie bereits dargelegt, in diesem Verfahrensabschnitt der Richterausschuß (BVerfGE 11, 1 [BVerfG 22.02.1960 - 2 BvR 36/60] [3]).

  • BVerfG, 23.01.1958 - 1 BvR 30/58

    Zulassung als Beistand - Keine Anfechtbarkeit der Beschlüsse des

    Auszug aus BVerwG, 18.06.1963 - VII B 84.63
    Der nach § 91 a Abs. 1 BVerfGG berufene Richterausschuß ist der Spruchkörper des Bundesverfassungsgerichts, der die Verfassungsbeschwerde vorzuprüfen hat; er ist im Rahmen seiner Kompetenz das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 7, 241 [243]; 11, 1 [3]).
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