Rechtsprechung
   BVerwG, 18.06.1992 - 3 B 94.91   

Volltextveröffentlichung

  • Jurion

    Aufhebung einer Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (14)  

  • FG Hamburg, 30.04.2001 - VII 72/01
    Allerdings verlangt der BFH in diesen Fällen grundsätzlich ein zusätzliches berechtigtes Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, das insbesondere wegen eines überwiegenden öffentlichen Interesses, vor allem dem einer geordneten öffentlichen Haushaltswirtschaft zu verneinen sein kann (BFH-Beschluss vom 9.10.1991 III B 51/91, 3 B 94/91, 3 B 81/91, BStBl II 1992, 92 m. w. N.).
  • FG Hamburg, 06.03.2002 - VII 329/01

    Verfassungsmäßigkeit des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes

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  • FG Hamburg, 16.05.2001 - VII 47/01

    Verfassungsmäßigkeit des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes

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