Rechtsprechung
   BVerwG, 18.06.1997 - 4 C 8.95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,1590
BVerwG, 18.06.1997 - 4 C 8.95 (https://dejure.org/1997,1590)
BVerwG, Entscheidung vom 18.06.1997 - 4 C 8.95 (https://dejure.org/1997,1590)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Juni 1997 - 4 C 8.95 (https://dejure.org/1997,1590)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Klage auf Erteilung einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung für ein Baugerüst als herstellerbezogene Zulassung - Anspruch auf eine herstellerbezogene Beschränkung des Zulassungsbescheids - Schutz der Hersteller von Bauprodukten vor Konkurrenz - Verstoß gegen Grundrechte durch die Ablehnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Layher-Allround-Gerüst: Welche Wirkung hat bauaufsichtliche Zulassung? (IBR 1998, 33)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 553
  • NVwZ 1998, 614
  • DVBl 1998, 60 (Ls.)
  • DVBl 1998, 69 (Ls.)
  • BauR 1998, 107
  • BauR 1998, 200 (Ls.)
  • BauR 1999, 107
  • ZfBR 1998, 109



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 18.09.2007 - X ZR 167/05

    selbststabilisierendes Kniegelenk

    aa) (1) Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für den gewerblichen Rechtsschutz folgt (ganz allgemein) aus Art. 73 Abs. 1 Nr. 9 GG (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 18.6.1997, 4 C 8/95, NVwZ 1998, 614 - Allround-Gerüst, juris-Tz. 23), die Vorrang vor den Kompetenzzuweisungen mit schwächerer Wirkung hat (Maunz in Maunz/Dürig/Herzog, GG, Rdn. 147 zu Art. 73; vgl. T. M. Spranger in Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Aktualisierung Dezember 2006, Rdn. 18 zu Art. 73 Nr. 9).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.09.2017 - 9 S 2056/16

    Verfassungswidrigkeit einer landesrechtlichen Regelung zum Recht auf

    aa) (1) Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für den gewerblichen Rechtsschutz folgt (ganz allgemein) aus Art. 73 Abs. 1 Nr. 9 GG (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 18.6.1997, 4 C 8/95, NVwZ 1998, 614 - Allround-Gerüst, juris-Tz. 23), die Vorrang vor den Kompetenzzuweisungen mit schwächerer Wirkung hat (Maunz in Maunz/Dürig/Herzog, GG, Rdn. 147 zu Art. 73; vgl. T. M. Spranger in Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Aktualisierung Dezember 2006, Rdn. 18 zu Art. 73 Nr. 9).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.08.2003 - 4 S 1095/02

    Freier Warenverkehr - erneute Zulassung eines bereits in anderem EG-Land

    Mangels Vergleichbarkeit der in Rede stehenden Gesundheitsrisiken kann sich der Kläger auch nicht auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur (Un-)Verhältnismäßigkeit der Herstellerbindung bei Bauartzulassungen berufen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.06.1997, NVwZ 1998, 614).
  • OVG Niedersachsen, 13.01.2014 - 10 LA 48/12

    Berechtigung zur Wiedereinfuhr von im Gebiet der europäischen Union umverpackten

    Das gleiche gilt hinsichtlich des von der Klägerin zitierten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 1997 - 4 C 8/95 -.
  • VG Düsseldorf, 10.04.2002 - 25 L 3740/01

    Anspruch auf Erteilung der Allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung für

    Wirtschaftliche Interessen werden durch § 21 BauO NRW nicht geschützt, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1997, BauR 1998, 107 f.; VGH Bad.-Würt., Urteil vom 12. November 1993, Gewerbearchiv 1994, 228 f.

    Regelungen des Bauordnungsrechts haben ersichtlich objektiv keine berufsregelnde Tendenz, sondern regeln ausschließlich die konkreten Anforderungen an Bauprodukte im Einzelfall; § 21 BauO NRW dient dem Schutz vor Gefahren unerprobter Bauarten als Allgemeinwohlbelang, der es rechtfertigt, neue Baustoffe und Bauarten einer Zulassungspflicht zu unterwerfen, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1997, a.a.O..

  • OLG Stuttgart, 16.06.2000 - 2 U 257/99

    Vertrieb von Urinalen ohne Prüfungszeugnis

    Es geht also um präventive Gefahrenabwehr im Hinblick auf die Schutzgüter des § 3 LBO (BVerwG, BauR 1998, 107, 108 unter Hinweis auf die Interpretation zu § 22 LBO - 1983 durch das Berufungsgericht - vgl. die schon zitierte VGH-Entscheidung Gewerbearchiv 1994, 228, 229 - li. Sp. unten).
  • OVG Niedersachsen, 10.04.2014 - 10 LA 32/13

    Pflanzenschutzrecht - Genehmigung für den Parallelhandel nach Art 52 EGV

    Das gleiche gilt hinsichtlich des von der Klägerin zitierten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 1997 - 4 C 8/95 -.
  • VG München, 21.09.1998 - M 1 SN 98.4082

    Einschätzung einer aufbereiteten Schlacke aus der Hausmüllverbrennungsanlage

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  • VG Berlin, 16.11.2011 - 1 L 294.11

    Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch i. V. m. § 30 VwVfG; geplante

    Die zum Bestandteil der Bescheide vom 2. August 2011, die dinglich-produktbezogene Verwaltungsakte sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1997 - 4 C 8.95 -, juris Rn. 17) gewordene "Musterberechnung der aus dem Lastfall Erdbeben resultierenden Einwirkungen für stehende, zylindrische Behälter" vom 22. Juni 2011 (vgl. Nr. 2.2.3 der Bescheide) ist mit dem aufgedruckten Wort "Hinterlegung" beim Antragsgegner ordnungsgemäß hinterlegt worden.
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