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  Zweck und Tatbestandsvoraussetzungen der Geheimhaltungsbedürftigkeit i.S.d. § 99 Abs. 1 S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Ermessensspielraum der Aufsichtsbehörde i.R. der Entscheidung über die Abgabe einer Sperrerklärung gem. § 99 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 VwGO; Verhältnis des ...

 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03

  Geschäftsgeheimnisse

  Auszug aus BVerwG, 18.06.2008 - 20 F 44.07

  Maßstab ist dabei neben dem privaten Interesse an effektivem Rechtsschutz und dem je nach Fallkonstellation öffentlichen oder privaten Interesse am Geheimnisschutz auch das öffentliche Interesse an der Wahrheitsfindung (BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 1 BvR 2087/03, 2111/03 BVerfGE 115, 205 ).

  Daher bedarf es stets einer Abwägung, ob Geheimnisschutz auch angesichts des Interesses an effektivem Rechtsschutz zu gewährleisten ist (…Beschluss vom 21. Februar 2008 BVerwG 20 F 2.07 juris Rn. 19; BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 a.a.O. S. 240).

  Die Abwägung hätte sich auch darauf erstrecken müssen, inwiefern bei jedem dieser aus unterschiedlichen Gründen und mit unterschiedlicher Dringlichkeit Geheimhaltung erfordernden Schriftstücke das Interesse an der Geheimhaltung das gegenläufige öffentliche und private Interesse an effektivem Rechtsschutz und umfassender Aufklärung des Sachverhalts im Prozess zurücktreten lässt und warum nicht wenigstens teilweise geschwärzte Schriftstücke vorgelegt werden können (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 a.a.O.).

• BVerwG, 21.02.2008 - 20 F 2.07

  Verwaltungsstreit wegen Zugang zu Umweltinformationen; …

  Auszug aus BVerwG, 18.06.2008 - 20 F 44.07

  Ist wie hier die Vorlage der Akten selbst Gegenstand des Rechtsstreits und hängt nach der Rechtsauffassung des Gerichts die Entscheidung über das Klagebegehren von der Kenntnis des Akteninhalts ab, so gehören zu den grundsätzlich vorzulegenden Akten auch die behördlichen Akten, in die Einblick zu nehmen die zuständige Behörde unter Berufung auf etwaige im jeweiligen Fachgesetz normierte Geheimhaltungsgründe abgelehnt hat (Beschlüsse vom 13. Juni 2006 BVerwG 20 F 5.05 Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 42 und vom 21. Februar 2008 BVerwG 20 F 2.07 NVwZ 2008, 554 ).

  Durch die Ermessenseinräumung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO soll der Aufsichtsbehörde die Möglichkeit gegeben werden, dem öffentlichen Interesse und dem individuellen Interesse der Prozessparteien an der Wahrheitsfindung in dem vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verwaltungsprozess den Vorrang vor dem Interesse an der Geheimhaltung der Schriftstücke zu geben (Beschlüsse vom 19. August 1964 BVerwG 6 B 15.62 BVerwGE 19, 179 , vom 15. August 2003 BVerwG 20 F 8.03 Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 34…, vom 13. Juni 2006 a.a.O., vom 1. August 2007 a.a.O. Rn. 5 und vom 21. Februar 2008 a.a.O. Rn. 18).

  Daher bedarf es stets einer Abwägung, ob Geheimnisschutz auch angesichts des Interesses an effektivem Rechtsschutz zu gewährleisten ist (Beschluss vom 21. Februar 2008 BVerwG 20 F 2.07 juris Rn. 19; BVerfG…, Beschluss vom 14. März 2006 a.a.O. S. 240).

• BVerwG, 01.08.2007 - 20 F 10.06

  Gewährung von Auskunft zu den beim Bundesamt für Verfassungsschutz gespeicherten …

  Auszug aus BVerwG, 18.06.2008 - 20 F 44.07

  7 Der Umstand, dass der Beigeladene in seiner Sperrerklärung auf eine Differenzierung der unterschiedlichen Schriftstücke verzichtet (vgl. zur Sichtung und Ordnung nach verschiedenen Geheimhaltungsinteressen Beschluss vom 1. August 2007 BVerwG 20 F 10.06 juris Rn. 6 f.) und das gesamte Aktenkonvolut als geheimhaltungsbedürftig angesehen hat, führt zugleich auf einen Ermessensfehler i.S.d. § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO.

  Durch die Ermessenseinräumung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO soll der Aufsichtsbehörde die Möglichkeit gegeben werden, dem öffentlichen Interesse und dem individuellen Interesse der Prozessparteien an der Wahrheitsfindung in dem vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verwaltungsprozess den Vorrang vor dem Interesse an der Geheimhaltung der Schriftstücke zu geben (Beschlüsse vom 19. August 1964 BVerwG 6 B 15.62 BVerwGE 19, 179 , vom 15. August 2003 BVerwG 20 F 8.03 Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 34, vom 13. Juni 2006 a.a.O., vom 1. August 2007 a.a.O. Rn. 5 …und vom 21. Februar 2008 a.a.O. Rn. 18).

  Insofern ist die bundesrechtliche Vorschrift des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO im Verhältnis zu den allgemeinen Geheimhaltungsvorschriften einschließlich § 21 Abs. 2 SVerfSchG eine prozessrechtliche Spezialnorm, in der der Bund aufgrund seiner Gesetzgebungskompetenz für das gerichtliche Verfahrensrecht (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG) den Konflikt zwischen dem Interesse an der Geheimhaltung des Akteninhalts und dem Interesse an effektivem Rechtsschutz für die Situation eines bereits anhängigen Rechtsstreits geregelt und eine Vorlage nach Ermessen vorgesehen hat (Beschluss vom 1. August 2007 a.a.O. Rn. 6).

 
• BVerwG, 13.06.2006 - 20 F 5.05

  Anspruch auf Akteneinsichtsrecht nach Landesrecht, landesrechtlich geregelte …

  Auszug aus BVerwG, 18.06.2008 - 20 F 44.07

  Ist wie hier die Vorlage der Akten selbst Gegenstand des Rechtsstreits und hängt nach der Rechtsauffassung des Gerichts die Entscheidung über das Klagebegehren von der Kenntnis des Akteninhalts ab, so gehören zu den grundsätzlich vorzulegenden Akten auch die behördlichen Akten, in die Einblick zu nehmen die zuständige Behörde unter Berufung auf etwaige im jeweiligen Fachgesetz normierte Geheimhaltungsgründe abgelehnt hat (Beschlüsse vom 13. Juni 2006 BVerwG 20 F 5.05 Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 42 und vom 21. Februar 2008 BVerwG 20 F 2.07 NVwZ 2008, 554 ).

  Durch die Ermessenseinräumung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO soll der Aufsichtsbehörde die Möglichkeit gegeben werden, dem öffentlichen Interesse und dem individuellen Interesse der Prozessparteien an der Wahrheitsfindung in dem vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verwaltungsprozess den Vorrang vor dem Interesse an der Geheimhaltung der Schriftstücke zu geben (Beschlüsse vom 19. August 1964 BVerwG 6 B 15.62 BVerwGE 19, 179 , vom 15. August 2003 BVerwG 20 F 8.03 Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 34, vom 13. Juni 2006 a.a.O., vom 1. August 2007 a.a.O. Rn. 5 …und vom 21. Februar 2008 a.a.O. Rn. 18).

• BVerwG, 07.11.2002 - 2 AV 2.02

  Verweigerung der Vorlage einer beim Bundesamt für Verfassungsschutz geführten …

  Auszug aus BVerwG, 18.06.2008 - 20 F 44.07

  Diese Ziele rechtfertigen grundsätzlich die Geheimhaltung gewonnener verfassungsschutzdienstlicher Informationen und Informationsquellen, Arbeitsweisen und Methoden der Erkenntnisgewinnung (BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 1999 1 BvR 385/90 BVerfGE 101, 106 ; BVerwG, Beschluss vom 7. November 2002 BVerwG 2 AV 2.02 NVwZ 2003, 347 m.w.N.).
• BVerwG, 19.08.1964 - VI B 15.62

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 18.06.2008 - 20 F 44.07

  Durch die Ermessenseinräumung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO soll der Aufsichtsbehörde die Möglichkeit gegeben werden, dem öffentlichen Interesse und dem individuellen Interesse der Prozessparteien an der Wahrheitsfindung in dem vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verwaltungsprozess den Vorrang vor dem Interesse an der Geheimhaltung der Schriftstücke zu geben (Beschlüsse vom 19. August 1964 BVerwG 6 B 15.62 BVerwGE 19, 179 , vom 15. August 2003 BVerwG 20 F 8.03 Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 34…, vom 13. Juni 2006 a.a.O., vom 1. August 2007 a.a.O. Rn. 5 …und vom 21. Februar 2008 a.a.O. Rn. 18).
• BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90

  Akteneinsichtsrecht

  Auszug aus BVerwG, 18.06.2008 - 20 F 44.07

  Diese Ziele rechtfertigen grundsätzlich die Geheimhaltung gewonnener verfassungsschutzdienstlicher Informationen und Informationsquellen, Arbeitsweisen und Methoden der Erkenntnisgewinnung (BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 1999 1 BvR 385/90 BVerfGE 101, 106 ; BVerwG, Beschluss vom 7. November 2002 BVerwG 2 AV 2.02 NVwZ 2003, 347 m.w.N.).
• BVerwG, 26.08.2004 - 20 F 16.03

  In-camera" -Verfahren; Ermächtigung zur Ermessensentscheidung über Aktenvorlage; …

  Auszug aus BVerwG, 18.06.2008 - 20 F 44.07

  Wegen der so ausgestalteten Konkurrenz zwischen § 21 Abs. 2 SVerfSchG und § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO wäre durch die Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 21 Abs. 2 SVerfSchG das Ermessen der obersten Aufsichtsbehörde nach § 99 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 VwGO nicht ausgeschlossen oder auf Null reduziert, so dass für Ermessensfehler der obersten Aufsichtsbehörde nach wie vor Raum war (Beschluss vom 26. August 2004 BVerwG 20 F 16.03 Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 37).
• BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 8.03

  In-camera" -Verfahren; Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im …

  Auszug aus BVerwG, 18.06.2008 - 20 F 44.07

  Durch die Ermessenseinräumung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO soll der Aufsichtsbehörde die Möglichkeit gegeben werden, dem öffentlichen Interesse und dem individuellen Interesse der Prozessparteien an der Wahrheitsfindung in dem vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verwaltungsprozess den Vorrang vor dem Interesse an der Geheimhaltung der Schriftstücke zu geben (Beschlüsse vom 19. August 1964 BVerwG 6 B 15.62 BVerwGE 19, 179 , vom 15. August 2003 BVerwG 20 F 8.03 Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 34…, vom 13. Juni 2006 a.a.O., vom 1. August 2007 a.a.O. Rn. 5 …und vom 21. Februar 2008 a.a.O. Rn. 18).

• BVerwG, 23.06.2011 - 20 F 21.10

  In-camera-Verfahren; Informationszugangsrecht; Bundesanstalt für …

  Die Ermächtigung der obersten Aufsichtsbehörde zur Ermessensentscheidung besteht nach dem eindeutigen Wortlaut des § 99 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 VwGO, wenn der Inhalt der Schriftstücke oder der Auskunft geheimhaltungsbedürftig im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 VwGO ist, also auch dann, wenn der Vorgang nach einem Gesetz geheim gehalten werden muss (Beschluss vom 18. Juni 2008 - BVerwG 20 F 44.07 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 49 Rn. 8).
• BVerwG, 18.04.2012 - 20 F 7.11

  In-camera-Verfahren; Sperrerklärung; Prozesserklärung; rechtliches Gehör; …

  Die Ermächtigung der obersten Aufsichtsbehörde zur Ermessensentscheidung besteht nach dem eindeutigen Wortlaut des § 99 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 VwGO, wenn der Inhalt der Schriftstücke oder der Auskunft geheimhaltungsbedürftig i.S.d. § 99 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 VwGO ist, also auch dann, wenn der Vorgang nach einem Gesetz geheim gehalten werden muss (Beschluss vom 18. Juni 2008 - BVerwG 20 F 44.07 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 49 Rn. 8).
• BVerwG, 27.08.2012 - 20 F 3.12

  Verweigerung der Vorlage von Unterlagen aufgrund von § 9 Abs. 1 KredWG

  Es ist auch nicht Aufgabe des Fachsenats, die zurückgehaltenen Unterlagen - hier: 50 Aktenbände - an Stelle des Beigeladenen zu 2 zu sichten und danach zu sortieren, ob der pauschal behauptete Geheimhaltungsgrund für die jeweilige Aktenseite zutrifft (Beschlüsse vom 18. Juni 2008 - BVerwG 20 F 44.07 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 49 Rn. 6 …und vom 11. Juni 2010 - BVerwG 20 F 12.09 - juris Rn. 8).

  Sie verkennen die Eigenständigkeit der im Rahmen des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO geforderten Ermessensausübung (…vgl. nur Beschlüsse vom 21. Februar 2008 - BVerwG 20 F 2.07 - BVerwGE 130, 236 = Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 46 Rn. 11, 22 und vom 18. Juni 2008 - BVerwG 20 F 44.07 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 49).

 
• BVerwG, 11.06.2010 - 20 F 12.09

  Entbehrliche Äußerung zur Entscheidungserheblichkeit bei Konkurrentenklage

  Es ist auch nicht Aufgabe des Fachsenats, die zurückgehaltenen Unterlagen an Stelle des Beigeladenen zu 2 zu sichten und danach zu sortieren, ob der pauschal behauptete Geheimhaltungsgrund für die jeweilige Aktenseite zutrifft (vgl. auch Beschluss vom 18. Juni 2008 - BVerwG 20 F 44.07 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 49 Rn. 6).

  Der Umstand, dass der Beigeladene zu 2 in seiner Sperrerklärung auf eine differenzierte und nachvollziehbare Begründung verzichtet und die zurückgehaltenen Unterlagen pauschal als geheimhaltungsbedürftig angesehen hat, führt zugleich auf einen Ermessensfehler i.S.d. § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO (vgl. dazu auch Beschluss vom 18. Juni 2008 a.a.O. Rn. 11).

• BVerwG, 05.04.2013 - 20 F 4.12

  Einsicht in im Rahmen der Aufsicht über ein Wertpapierhandelsunternehmen …

  Sie verkennen die Eigenständigkeit der im Rahmen des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO geforderten Ermessensausübung (…vgl. nur Beschlüsse vom 21. Februar 2008 - BVerwG 20 F 2.07 - BVerwGE 130, 236 = Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 46 Rn. 11, 22 und vom 18. Juni 2008 - BVerwG 20 F 44.07 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 49).
• OVG Niedersachsen, 08.05.2017 - 14 PS 1/17

  Akteneinsicht; Geheimhaltung; dem Wesen nach; in-camera-Verfahren; …

  Hier hat der Beigeladene in seiner Sperrerklärung - in Abgrenzung zu der nach der fachgesetzlichen Bestimmung des § 32 Abs. 1 NPsychKG in Verbindung mit § 16 NDSG und § 36 NPsychKG zu treffenden Entscheidung über die Gewährung der Akteneinsicht (vgl. zu diesem Erfordernis: BVerwG, Beschl. v. 18.6.2008 - BVerwG 20 F 44.07 -, Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 49) - das ihm eingeräumte Ermessen erkannt.
• BVerwG, 05.10.2011 - 20 F 24.10

  Zur Verschwiegenheitspflicht im Gesetz über das Kreditwesen

  Sie verkennen die Eigenständigkeit der im Rahmen des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO geforderten Ermessensausübung (…vgl. nur Beschlüsse vom 21. Februar 2008 - BVerwG 20 F 2.07 - BVerwGE 130, 236 = Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 46 Rn. 11, 22 und vom 18. Juni 2008 - BVerwG 20 F 44.07 - Buchholz § 99 VwGO Nr. 49).
• OVG Niedersachsen, 14.12.2012 - 14 PS 2/12

  Vorliegen eines Geheimhaltungsbedürfnisses zum Zwecke des Quellenschutzes bzgl. …

  Der Beklagte hat - in Abgrenzung zu der nach der fachgesetzlichen Bestimmung des § 13 Abs. 2 NVerfSchG zu treffenden Ermessensentscheidung über die Ablehnung der Auskunftserteilung (vgl. zu diesem Erfordernis: BVerwG, Beschl. v. 18.6.2008 - 20 F 44.07 -, Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 49) - das ihm nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO eingeräumte Ermessen erkannt und die Interessen des Landes an der Geheimhaltung mit den gegenläufigen privaten und öffentlichen Interessen an effektivem Rechtsschutz und umfassender Aufklärung des Sachverhalts abgewogen.
• OVG Niedersachsen, 27.11.2008 - 14 PS 2/08

  Berechtigung des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit …

  D. h.: Selbst wenn die fachgesetzliche Norm über die Geheimhaltung eine Offenbarung nicht oder nur unter engen Voraussetzungen zulässt - wie hier § 18c PflSchG -, kann eine solche Offenlegung im Interesse der Verwirklichung effektiven Rechtsschutzes gleichwohl nach § 99 VwGO geboten sein (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.6.2008 - 20 F 44/07 -, und Beschl. v. 13. Juni 2006 - 20 F 5/05 -, DVBl. 2006, 1245 f.).
• BVerwG, 18.04.2012 - 20 F 5.11

  Anspruch auf Zugang zu allen vom Bundesamt geführten Herkunftsländer-Leitsätzen

  Die Ermächtigung der obersten Aufsichtsbehörde zur Ermessensentscheidung besteht nach dem eindeutigen Wortlaut des § 99 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 VwGO, wenn der Inhalt der Schriftstücke oder der Auskunft geheimhaltungsbedürftig i.S.d. § 99 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 VwGO ist, also auch dann, wenn der Vorgang nach einem Gesetz geheim gehalten werden muss (Beschluss vom 18. Juni 2008 - BVerwG 20 F 44.07 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 49 Rn. 8).
• OVG Niedersachsen, 20.11.2014 - 14 PS 2/14

  Auskunft; Beobachtung; Bindungswirkung; Feststellungsklage; Funktionsfähigkeit …
• BVerwG, 07.01.2010 - 20 F 5.09

  Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung
• OVG Niedersachsen, 23.11.2023 - 19 PS 1/23

  In-camera-Verfahren; Verfassungsschutz; Weigerung; Weigerungsgrund; Widerspruch …
• BVerwG, 24.08.2009 - 20 F 2.09

  Zulässigkeit der Vorlage von Akten einer Verfassungsschutzbehörde aufgrund …
• OVG Niedersachsen, 23.03.2012 - 14 PS 1/12

  Recht auf Auskunft eines freien Journalisten gegenüber der niedersächsischen …