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   BVerwG, 18.06.2008 - 3 C 30.07   

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https://dejure.org/2008,2872
BVerwG, 18.06.2008 - 3 C 30.07 (https://dejure.org/2008,2872)
BVerwG, Entscheidung vom 18.06.2008 - 3 C 30.07 (https://dejure.org/2008,2872)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Juni 2008 - 3 C 30.07 (https://dejure.org/2008,2872)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    LAG § 349 Abs. 5 Satz 2
    Schadensausgleich; Schadensausgleichsleistung; Rechtsnachfolger des Rückzahlungspflichtigen; Rückforderung von Lastenausgleich wegen Schadensausgleich; Mithaftung für Rückzahlungspflicht; Übertragung ohne angemessene Gegenleistung; Kriegsschadenrente.

  • Bundesverwaltungsgericht

    LAG § 349 Abs. 5 Satz 2
    Schadensausgleich; Schadensausgleichsleistung; Rechtsnachfolger des Rückzahlungspflichtigen; Rückforderung von Lastenausgleich wegen Schadensausgleich; Mithaftung für Rückzahlungspflicht; Übertragung ohne angemessene Gegenleistung; Kriegsschadenrente.; angemessene Gegenleistung; Anrechnung; Anspruchsabtretung; Hauptentschädigung; Kriegsschadenrente; Lastenausgleich; Mithaftung; Rückforderung; Rückzahlungspflichtiger; Schadensausgleichsleistung; Verfassungsmäßigkeit; Vertrauensschutz; Zuwendung

  • Judicialis

    Schadensausgleich; Schadensausgleichsleistung; Rechtsnachfolger des Rückzahlungspflichtigen; Rückforderung von Lastenausgleich wegen Schadensausgleich; Mithaftung für Rückzahlungspflicht; Übertragung ohne angemessene Gegenleistung; Kriegsschadenrente

  • Wolters Kluwer

    Zuwendungsempfänger als Rechtsnachfolger des Rückzahlungspflichtigen; Empfänger der Schadensausgleichsleistung infolge Abtretung als Rechtsnachfolger des Rückzahlungspflichtigen; Schadensausgleichsleistung als den Schadensausgleich bewirkende und an den Rechtsnachfolger zu zahlende Verfügung; Rechtmäßigkeit der Erstreckung der Rückzahlungspflicht auf Kriegsschadenrente

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Schadensausgleich; Schadensausgleichsleistung; Rechtsnachfolger des Rückzahlungspflichtigen; Rückforderung von Lastenausgleich wegen Schadensausgleich; Mithaftung für Rückzahlungspflicht; Übertragung ohne angemessene Gegenleistung; Kriegsschadenrente

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LAG § 349 Abs. 5 S. 2
    Lastenausgleich: Rechtsnachfolger des Rückzahlungspflichtigen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2008, 734 (Ls.)
  • DVBl 2008, 1329 (Ls.)
  • DÖV 2009, 43
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 18.07.2008 - 3 PKH 2.08

    Ausgleichsleistung; Empfänger; gemischte Schenkung; Gesamtschuldner; Haftung;

    Mit "Schadensausgleichsleistung" meint das Gesetz hier demzufolge den Vermögenswert, der zum Zwecke des Schadensausgleichs gewährt wurde oder wird, unter Einschluss des Surrogats (vgl. Urteile vom 18. Mai 2006 BVerwG 3 C 29.05 Buchholz 428 § 11 VermG Nr. 4, vom 28. Februar 2007 BVerwG 3 C 40.06 Buchholz 427.3 § 349 LAG Nr. 12 und vom 18. Juni 2008 BVerwG 3 C 30.07).

    Die Schenkung unter Lebenden ist ebenso wie die gemischte Schenkung, namentlich der Kauf unterhalb des Verkehrswerts, der typische Fall der Rechtsnachfolge i.S.d. § 349 Abs. 5 Satz 2 LAG (vgl. Beschluss vom 14. Februar 2006 BVerwG 3 B 105.05 und Urteile vom 28. Februar 2007 BVerwG 3 C 40.06 a.a.O. sowie vom 18. Juni 2008 BVerwG 3 C 30.07).

    Dieses Ziel wäre in einer großen Zahl von Fällen nicht zu erreichen, wenn die Bestimmung auf Übertragungsvorgänge vor dem 1. Januar 2000 oder ohne Kenntnis der Rechtsnachfolger von der etwaigen Rückzahlungspflicht nicht anwendbar wäre (vgl. Urteile vom 28. Februar 2007 BVerwG 3 C 40.06 a.a.O. sowie vom 18. Juni 2008 BVerwG 3 C 30.07).

  • BVerwG, 28.04.2010 - 3 C 11.09

    Abtretung; Ausgleichsansprüche; Ausgleichsleistung; Begriff des

    Entsprechendes gilt für die Zuwendung von Surrogaten wie etwa einer Versicherungsleistung (vgl. Urteile vom 18. Juni 2008 - BVerwG 3 C 30.07 - Buchholz 427.3 § 349 LAG Nr. 16 = ZOV 2008, 214, vom 28. Februar 2007 - BVerwG 3 C 40.06 - Buchholz 427.3 § 349 LAG Nr. 12 und vom 18. Mai 2006 - BVerwG 3 C 29.05 - Buchholz 428 § 11 VermG Nr. 4).

    In Fällen eines Forderungsverkaufs wie im vorliegenden Fall entsteht die Rückzahlungspflicht nach allem erst, wenn dem Rechtsnachfolger die abgetretene Ausgleichsleistung gewährt wird (vgl. Urteil vom 18. Juni 2008 a.a.O. Rn. 14).

  • BVerwG, 16.10.2008 - 3 C 10.08

    Angemessene Gegenleistung; Erwerbsvorgang; Gesamtschuldner; Gesetzeszweck;

    Hieran ist festzuhalten (BVerwG, vgl. Urteil vom 18. Juni 2008 BVerwG 3 C 30.07 juris).
  • VG Gelsenkirchen, 12.07.2012 - 6 L 433/12

    Lastenausgleich, Rückforderung, aufschiebende Wirkung, Erben, Schadensausgleich

    Entsprechendes gilt für die Zuwendung von Surrogaten wie etwa einer Versicherungsleistung (vgl. Urteile vom 18. Juni 2008 - BVerwG 3 C 30.07 - Buchholz 427.3 § 349 LAG Nr. 16 = ZOV 2008, 214, vom 28. Februar 2007 - BVerwG 3 C 40.06 - Buchholz 427.3 § 349 LAG Nr. 12 und vom 18. Mai 2006 - BVerwG 3 C 29.05 - Buchholz 428 § 11 VermG Nr. 4).
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