Rechtsprechung
   BVerwG, 18.06.2008 - 3 C 4.07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,3698
BVerwG, 18.06.2008 - 3 C 4.07 (https://dejure.org/2008,3698)
BVerwG, Entscheidung vom 18.06.2008 - 3 C 4.07 (https://dejure.org/2008,3698)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Juni 2008 - 3 C 4.07 (https://dejure.org/2008,3698)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    EV Art. 22 Abs. 4; VZOG § 1a Abs. 4, § 1c; ZOEG § 6
    Einigungsvertrag; Vermögenszuordnung; kommunales Wohnungsvermögen; Rechtsträgerschaft; Fondsvermögen; Nutzungsvertrag; öffentliches Vermögen; Kommunalisierung; Privatisierung; Rückwirkung; Zuordnungsvorbehalt.

  • Bundesverwaltungsgericht

    EV Art. 22 Abs. 4
    Einigungsvertrag; Vermögenszuordnung; kommunales Wohnungsvermögen; Rechtsträgerschaft; Fondsvermögen; Nutzungsvertrag; öffentliches Vermögen; Kommunalisierung; Privatisierung; Rückwirkung; Zuordnungsvorbehalt.

  • Judicialis

    Einigungsvertrag; Vermögenszuordnung; kommunales Wohnungsvermögen; Rechtsträgerschaft; Fondsvermögen; Nutzungsvertrag; öffentliches Vermögen; Kommunalisierung; Privatisierung; Rückwirkung; Zuordnungsvorbehalt

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der vermögenszuordnungsrechtlichen, hoheitlichen Feststellung eines Eigentumsverlustes auf zuordnungsrechtsfremder bzw. auf bürgerlichrechtlicher Grundlage; Inhaltlicher und zeitlicher Geltungsbereich des § 1a Abs. 4 Vermögenszuordnungsgesetz (VZOG); Geltung der Eigentumsübergangsregel des Art. 22 Abs. 4 Einigungsvertrag (EV) auch für nicht in Rechtsträgerschaft der volkseigenen Betriebe der Wohnungswirtschaft befindlichen Wohnraum

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Einigungsvertrag; Vermögenszuordnung; kommunales Wohnungsvermögen; Rechtsträgerschaft; Fondsvermögen; Nutzungsvertrag; öffentliches Vermögen; Kommunalisierung; Privatisierung; Rückwirkung; Zuordnungsvorbehalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Offene Vermögensfragen: Geltungsbereich des § 1a Abs. 4 VZOG

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 18.06.2008, Az.: 3 C 4/07 (Vermögenszuordnung bei privatisierten Vermögensgegenständen)" von Prof. Dr. Joachim Gruber, original erschienen in: NJ 2008, 474.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2008, 474
  • DVBl 2008, 1316
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 01.02.2010 - 3 B 86.09

    Vermögenszuordnungsrecht; zur Wohnungsversorgung genutztes volkseigenes Vermögen;

    Da es einen solchen wirksamen Zwischenerwerb eines Dritten hier nicht gegeben hat und insbesondere die Privatisierung der als Eigentümerin eingetragenen Treuhandgesellschaft nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts erst am 7. August 1992 und damit nach Inkrafttreten des mit dem Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetz eingefügten § 1a Abs. 4 VZOG geschah, hat das Verwaltungsgericht die Beigeladene zutreffend als Eigentümerin des Grundstücks und damit als Zuordnungsberechtigte nach Art. 22 EV i.V.m. § 1a Abs. 4 VZOG angesehen (vgl. Urteil des Senats vom 18. Juni 2008 - BVerwG 3 C 4.07 - Buchholz 428.2 § 1a VZOG Nr. 17).
  • VG Berlin, 26.01.2017 - 29 K 67.16

    Kommunaler Anspruch auf Übertragung von Geschäftsanteilen an Versorgungsbetrieb

    Statt dieser die Zuordnungsmöglichkeiten erheblich erweiternden Regelung wurde statt dessen die jetzige Regelung eingeführt, nach der zuordnungswidrige Veräußerungen die Zuordnung nur ausnahmsweise nicht hindern sollten (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2008 - BVerwG 3 C 4.07 -, Buchholz 428.2 § 1a VZOG Nr. 17 = juris Rn. 21).
  • BVerwG, 27.06.2018 - 10 C 4.17

    Zuordnungsvorbehalte bei "asset deals" nicht zulässig

    Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht in neueren Entscheidungen betont, dass der Gesetzgeber Privatisierungen durch Einzelveräußerung restitutionsbelasteter Vermögensgegenstände (asset deals) nicht antasten und das Eigentum der jeweiligen Erwerber ausnahmslos schützen wollte (BVerwG, Urteile vom 18. Juni 2008 - 3 C 4.07 - Buchholz 428.2 § 1a VZOG Nr. 17 Rn. 21 ff. und vom 25. Juni 2009 - 3 C 11.08 - Buchholz 428.2 § 11 VZOG Nr. 34 Rn. 14 ff.).
  • VG Frankfurt/Oder, 21.09.2009 - 6 K 719/05

    Rechtsschutz gegen Vermögenszuordnung

    Damit kommt es vorliegend auch nicht auf die weiteren Voraussetzungen des § 1c VZOG (vormals § 6 ZOEG) an, da sich diese Vorschrift in der hier interessierenden Fallgruppe allein auf "zuordnungswidrige Veräußerungen" vor dem 22. Juli 1992 bezieht (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2008 - 3 C 4.07 -, ZOV 2008, 211).
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