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   BVerwG, 18.06.2008 - 3 C 4.07   

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BVerwG, 18.06.2008 - 3 C 4.07 (https://dejure.org/2008,3698)
BVerwG, Entscheidung vom 18.06.2008 - 3 C 4.07 (https://dejure.org/2008,3698)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Juni 2008 - 3 C 4.07 (https://dejure.org/2008,3698)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    EV Art. 22 Abs. 4; VZOG § 1a Abs. 4, § 1c; ZOEG § 6
    Einigungsvertrag; Vermögenszuordnung; kommunales Wohnungsvermögen; Rechtsträgerschaft; Fondsvermögen; Nutzungsvertrag; öffentliches Vermögen; Kommunalisierung; Privatisierung; Rückwirkung; Zuordnungsvorbehalt.

  • Bundesverwaltungsgericht

    EV Art. 22 Abs. 4
    Einigungsvertrag; Fondsvermögen; Kommunalisierung; Nutzungsvertrag; Privatisierung; Rechtsträgerschaft; Rückwirkung; Vermögenszuordnung; Zuordnungsvorbehalt; kommunales Wohnungsvermögen; öffentliches Vermögen

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der vermögenszuordnungsrechtlichen, hoheitlichen Feststellung eines Eigentumsverlustes auf zuordnungsrechtsfremder bzw. auf bürgerlichrechtlicher Grundlage; Inhaltlicher und zeitlicher Geltungsbereich des § 1a Abs. 4 Vermögenszuordnungsgesetz (VZOG); Geltung ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Einigungsvertrag; Vermögenszuordnung; kommunales Wohnungsvermögen; Rechtsträgerschaft; Fondsvermögen; Nutzungsvertrag; öffentliches Vermögen; Kommunalisierung; Privatisierung; Rückwirkung; Zuordnungsvorbehalt

  • Judicialis

    EV Art. 22 Abs. 4; ; VZOG § 1a Abs. 4; ; VZOG § 1c; ; ZOEG § 6

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Offene Vermögensfragen: Geltungsbereich des § 1a Abs. 4 VZOG

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2008, 474
  • DVBl 2008, 1316
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (10)

  • BVerwG, 24.03.1994 - 7 C 21.93

    Wiedervereinigung - Kommunalisierungsauftrag - Öffentliches Finanzvermögen -

    Auszug aus BVerwG, 18.06.2008 - 3 C 4.07
    Daher hat das Verwaltungsgericht die Klagebefugnis mit Recht nicht bezweifelt (vgl. zu einem ähnlichen Fall das Urteil vom 24. März 1994 - BVerwG 7 C 21.93 - BVerwGE 95, 295 ).

    In diesem Zusammenhang kommt dem Umstand Bedeutung zu, dass § 2 Abs. 1 Buchst. c KVG schon im Juli 1990 einen Kommunalisierungsauftrag für alle von einer Kommune oder einem Kommunalunternehmen lediglich auf vertraglicher Grundlage genutzten Grundstücke - und damit einen Kommunalisierungsvorbehalt auch für die in Rede stehende Teilfläche - vorgesehen hat (vgl. Urteile vom 18. März 1993 - BVerwG 7 C 13.92 - BVerwGE 92, 215 sowie vom 24. März 1994 - BVerwG 7 C 21.93 - BVerwGE 95, 295 und - BVerwG 7 C 34.93 - BVerwGE 95, 301 ).

  • BVerwG, 24.03.1994 - 7 C 34.93

    Streitwert - Registerbeschleunigung - Vermögenszuordnung - Rückübertragung -

    Auszug aus BVerwG, 18.06.2008 - 3 C 4.07
    Damit hat sich der Gesetzgeber die Problemsicht wie die Problemlösung zu eigen gemacht, die das Bundesverwaltungsgericht zuvor mit Blick auf die öffentliche Restitution (Urteil vom 24. März 1994 - BVerwG 7 C 34.93 - BVerwGE 95, 301 ) und das sog. kommunale Finanzvermögen entwickelt hatte (Urteil vom 29. April 1994 a.a.O. S. 4 ff.), und hat diesen Fallgruppen das zur Wohnungswirtschaft genutzte Vermögen gleichgestellt, unter ausdrücklicher Nennung auch des § 1a Abs. 4 VZOG (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 und 4 ZOEG).

    In diesem Zusammenhang kommt dem Umstand Bedeutung zu, dass § 2 Abs. 1 Buchst. c KVG schon im Juli 1990 einen Kommunalisierungsauftrag für alle von einer Kommune oder einem Kommunalunternehmen lediglich auf vertraglicher Grundlage genutzten Grundstücke - und damit einen Kommunalisierungsvorbehalt auch für die in Rede stehende Teilfläche - vorgesehen hat (vgl. Urteile vom 18. März 1993 - BVerwG 7 C 13.92 - BVerwGE 92, 215 sowie vom 24. März 1994 - BVerwG 7 C 21.93 - BVerwGE 95, 295 und - BVerwG 7 C 34.93 - BVerwGE 95, 301 ).

  • BVerwG, 07.07.2005 - 3 C 34.04

    Vermögenszuordnung; Einigungsvertrag; Wohngebäude; Wohnnutzung;

    Auszug aus BVerwG, 18.06.2008 - 3 C 4.07
    Zwar verfolgte er die Absicht, durch den Erlass des § 1a Abs. 4 VZOG und durch dessen spätere Erweiterung im Registerverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20. Dezember 1993 (BGBl I S. 2182) den Regelungsgehalt von Art. 22 Abs. 4 EV mit Blick auf zwischenzeitlich aufgetretene Zweifelsfälle klarzustellen (vgl. BTDrucks 12/2480 S. 91; 12/5553 S. 160; Senat, Urteil vom 7. Juli 2005 - BVerwG 3 C 34.04 - BVerwGE 124, 69 ).

    Nach § 1a Abs. 4 Satz 1 VZOG in der Fassung des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes unterliegt zur Wohnungswirtschaft genutztes volkseigenes Vermögen Art. 22 Abs. 1 EV, wenn es sich am 3. Oktober 1990 (hierzu vgl. Urteil vom 7. Juli 2005 a.a.O.) nicht in der Rechtsträgerschaft der ehemals volkseigenen Betriebe der Wohnungswirtschaft befand, diesen aber zur Nutzung sowie zur selbstständigen Bewirtschaftung und Verwaltung übertragen worden war.

  • BVerwG, 29.04.1994 - 7 C 30.93

    Wiedervereinigung - Kindergartengrundstück - Zuordnung an Gemeinde -

    Auszug aus BVerwG, 18.06.2008 - 3 C 4.07
    Dementsprechend hat er für den Fall der Veräußerung des Vermögensgegenstandes an Private mit dem Registerverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20. Dezember 1993 § 10 Abs. 2 VZOG eingefügt, um "klarzustellen", dass die Zuordnung infolge der Veräußerung ausgeschlossen sei; die Kommune wurde auf einen Anspruch auf Erlösauskehr verwiesen (BTDrucks 12/5553 S. 205; vgl. Urteil vom 29. April 1994 - BVerwG 7 C 30.93 - BVerwGE 96, 1 ).

    Damit hat sich der Gesetzgeber die Problemsicht wie die Problemlösung zu eigen gemacht, die das Bundesverwaltungsgericht zuvor mit Blick auf die öffentliche Restitution (Urteil vom 24. März 1994 - BVerwG 7 C 34.93 - BVerwGE 95, 301 ) und das sog. kommunale Finanzvermögen entwickelt hatte (Urteil vom 29. April 1994 a.a.O. S. 4 ff.), und hat diesen Fallgruppen das zur Wohnungswirtschaft genutzte Vermögen gleichgestellt, unter ausdrücklicher Nennung auch des § 1a Abs. 4 VZOG (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 und 4 ZOEG).

  • Drs-Bund, 28.04.1992 - BT-Drs 12/2480
    Auszug aus BVerwG, 18.06.2008 - 3 C 4.07
    Zwar verfolgte er die Absicht, durch den Erlass des § 1a Abs. 4 VZOG und durch dessen spätere Erweiterung im Registerverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20. Dezember 1993 (BGBl I S. 2182) den Regelungsgehalt von Art. 22 Abs. 4 EV mit Blick auf zwischenzeitlich aufgetretene Zweifelsfälle klarzustellen (vgl. BTDrucks 12/2480 S. 91; 12/5553 S. 160; Senat, Urteil vom 7. Juli 2005 - BVerwG 3 C 34.04 - BVerwGE 124, 69 ).

    Nach der Vorstellung des Gesetzgebers war das Letztere der Fall: Die Gesetzesbegründung des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes hebt hervor, dass das Gewollte (erst) "jetzt fest(ge)legt" werde (BTDrucks 12/2480 S. 91), und diejenige des Registerverfahrensbeschleunigungsgesetzes unterstreicht, dass "mit § 1a Abs. 4 VZOG der Anwendungsbereich des Art. 22 EV in der Sache erweitert" worden sei (BTDrucks 12/5553 S. 159).

  • BVerwG, 23.06.1998 - 3 B 241.97

    Offene Vermögensfragen - Restitutionsausschluß infolge überwiegender Wohnnutzung

    Auszug aus BVerwG, 18.06.2008 - 3 C 4.07
    Während Art. 22 Abs. 4 Satz 1 EV für seinen Bereich die Anwendung von Art. 22 Abs. 1 Satz 7 EV und damit die öffentliche Restitution ausschließt (Beschlüsse vom 17. März 1995 - BVerwG 7 B 171.94 - Buchholz 111 Art. 22 EV Nr. 9 S. 26 und vom 4. Juli 1995 - BVerwG 7 B 255.95 - Buchholz 111 Art. 21 EV Nr. 10 S. 9), erklärt § 1a Abs. 4 Satz 1 VZOG - auch in der Fassung des Registerverfahrensbeschleunigungsgesetzes - Art. 22 Abs. 1 EV umgekehrt ausdrücklich für anwendbar (Urteil vom 30. Januar 1997 - BVerwG 3 C 6.96 - Buchholz 428.2 § 2 VZOG Nr. 7 S. 17; Schmidt-Räntsch/Hiestand in RVI, B 170, Rn. 16 zu § 1a VZOG), und § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 VZOG sieht insoweit nur gewisse Restitutionsausschlussgründe vor (vgl. Beschluss vom 23. Juni 1998 - BVerwG 3 B 241.97 - Buchholz 111 Art. 22 EV Nr. 27).
  • BVerwG, 17.03.1995 - 7 B 171.94

    Voraussetzungen für einen Anspruch auf Rückübereignung eines in das Volkseigentum

    Auszug aus BVerwG, 18.06.2008 - 3 C 4.07
    Während Art. 22 Abs. 4 Satz 1 EV für seinen Bereich die Anwendung von Art. 22 Abs. 1 Satz 7 EV und damit die öffentliche Restitution ausschließt (Beschlüsse vom 17. März 1995 - BVerwG 7 B 171.94 - Buchholz 111 Art. 22 EV Nr. 9 S. 26 und vom 4. Juli 1995 - BVerwG 7 B 255.95 - Buchholz 111 Art. 21 EV Nr. 10 S. 9), erklärt § 1a Abs. 4 Satz 1 VZOG - auch in der Fassung des Registerverfahrensbeschleunigungsgesetzes - Art. 22 Abs. 1 EV umgekehrt ausdrücklich für anwendbar (Urteil vom 30. Januar 1997 - BVerwG 3 C 6.96 - Buchholz 428.2 § 2 VZOG Nr. 7 S. 17; Schmidt-Räntsch/Hiestand in RVI, B 170, Rn. 16 zu § 1a VZOG), und § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 VZOG sieht insoweit nur gewisse Restitutionsausschlussgründe vor (vgl. Beschluss vom 23. Juni 1998 - BVerwG 3 B 241.97 - Buchholz 111 Art. 22 EV Nr. 27).
  • BVerwG, 18.03.1993 - 7 C 13.92

    Privatisierung volkseigenen Vermögens, VEB, kommunale Aufgaben

    Auszug aus BVerwG, 18.06.2008 - 3 C 4.07
    In diesem Zusammenhang kommt dem Umstand Bedeutung zu, dass § 2 Abs. 1 Buchst. c KVG schon im Juli 1990 einen Kommunalisierungsauftrag für alle von einer Kommune oder einem Kommunalunternehmen lediglich auf vertraglicher Grundlage genutzten Grundstücke - und damit einen Kommunalisierungsvorbehalt auch für die in Rede stehende Teilfläche - vorgesehen hat (vgl. Urteile vom 18. März 1993 - BVerwG 7 C 13.92 - BVerwGE 92, 215 sowie vom 24. März 1994 - BVerwG 7 C 21.93 - BVerwGE 95, 295 und - BVerwG 7 C 34.93 - BVerwGE 95, 301 ).
  • BVerwG, 04.07.1995 - 7 B 255.95

    Entscheidungserheblichkeit der Überführung eines Vermögensgegenstandes in

    Auszug aus BVerwG, 18.06.2008 - 3 C 4.07
    Während Art. 22 Abs. 4 Satz 1 EV für seinen Bereich die Anwendung von Art. 22 Abs. 1 Satz 7 EV und damit die öffentliche Restitution ausschließt (Beschlüsse vom 17. März 1995 - BVerwG 7 B 171.94 - Buchholz 111 Art. 22 EV Nr. 9 S. 26 und vom 4. Juli 1995 - BVerwG 7 B 255.95 - Buchholz 111 Art. 21 EV Nr. 10 S. 9), erklärt § 1a Abs. 4 Satz 1 VZOG - auch in der Fassung des Registerverfahrensbeschleunigungsgesetzes - Art. 22 Abs. 1 EV umgekehrt ausdrücklich für anwendbar (Urteil vom 30. Januar 1997 - BVerwG 3 C 6.96 - Buchholz 428.2 § 2 VZOG Nr. 7 S. 17; Schmidt-Räntsch/Hiestand in RVI, B 170, Rn. 16 zu § 1a VZOG), und § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 VZOG sieht insoweit nur gewisse Restitutionsausschlussgründe vor (vgl. Beschluss vom 23. Juni 1998 - BVerwG 3 B 241.97 - Buchholz 111 Art. 22 EV Nr. 27).
  • BVerwG, 30.01.1997 - 3 C 6.96

    Offene Vermögensfragen - Vermögenszuordnung, Voraussetzungen für einen Anspruch

    Auszug aus BVerwG, 18.06.2008 - 3 C 4.07
    Während Art. 22 Abs. 4 Satz 1 EV für seinen Bereich die Anwendung von Art. 22 Abs. 1 Satz 7 EV und damit die öffentliche Restitution ausschließt (Beschlüsse vom 17. März 1995 - BVerwG 7 B 171.94 - Buchholz 111 Art. 22 EV Nr. 9 S. 26 und vom 4. Juli 1995 - BVerwG 7 B 255.95 - Buchholz 111 Art. 21 EV Nr. 10 S. 9), erklärt § 1a Abs. 4 Satz 1 VZOG - auch in der Fassung des Registerverfahrensbeschleunigungsgesetzes - Art. 22 Abs. 1 EV umgekehrt ausdrücklich für anwendbar (Urteil vom 30. Januar 1997 - BVerwG 3 C 6.96 - Buchholz 428.2 § 2 VZOG Nr. 7 S. 17; Schmidt-Räntsch/Hiestand in RVI, B 170, Rn. 16 zu § 1a VZOG), und § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 VZOG sieht insoweit nur gewisse Restitutionsausschlussgründe vor (vgl. Beschluss vom 23. Juni 1998 - BVerwG 3 B 241.97 - Buchholz 111 Art. 22 EV Nr. 27).
  • VG Berlin, 26.01.2017 - 29 K 67.16

    Kommunaler Anspruch auf Übertragung von Geschäftsanteilen an Versorgungsbetrieb

    Statt dieser die Zuordnungsmöglichkeiten erheblich erweiternden Regelung wurde statt dessen die jetzige Regelung eingeführt, nach der zuordnungswidrige Veräußerungen die Zuordnung nur ausnahmsweise nicht hindern sollten (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2008 - BVerwG 3 C 4.07 -, Buchholz 428.2 § 1a VZOG Nr. 17 = juris Rn. 21).
  • BVerwG, 01.02.2010 - 3 B 86.09

    Vermögenszuordnungsrecht; zur Wohnungsversorgung genutztes volkseigenes Vermögen;

    Da es einen solchen wirksamen Zwischenerwerb eines Dritten hier nicht gegeben hat und insbesondere die Privatisierung der als Eigentümerin eingetragenen Treuhandgesellschaft nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts erst am 7. August 1992 und damit nach Inkrafttreten des mit dem Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetz eingefügten § 1a Abs. 4 VZOG geschah, hat das Verwaltungsgericht die Beigeladene zutreffend als Eigentümerin des Grundstücks und damit als Zuordnungsberechtigte nach Art. 22 EV i.V.m. § 1a Abs. 4 VZOG angesehen (vgl. Urteil des Senats vom 18. Juni 2008 - BVerwG 3 C 4.07 - Buchholz 428.2 § 1a VZOG Nr. 17).
  • BVerwG, 27.06.2018 - 10 C 4.17

    Abgeltung; Anteilsverkauf; Einzelveräußerung; Privatisierung; Teilung;

    Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht in neueren Entscheidungen betont, dass der Gesetzgeber Privatisierungen durch Einzelveräußerung restitutionsbelasteter Vermögensgegenstände (asset deals) nicht antasten und das Eigentum der jeweiligen Erwerber ausnahmslos schützen wollte (BVerwG, Urteile vom 18. Juni 2008 - 3 C 4.07 - Buchholz 428.2 § 1a VZOG Nr. 17 Rn. 21 ff. und vom 25. Juni 2009 - 3 C 11.08 - Buchholz 428.2 § 11 VZOG Nr. 34 Rn. 14 ff.).
  • VG Frankfurt/Oder, 21.09.2009 - 6 K 719/05

    Rechtsschutz gegen Vermögenszuordnung

    Damit kommt es vorliegend auch nicht auf die weiteren Voraussetzungen des § 1c VZOG (vormals § 6 ZOEG) an, da sich diese Vorschrift in der hier interessierenden Fallgruppe allein auf "zuordnungswidrige Veräußerungen" vor dem 22. Juli 1992 bezieht (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2008 - 3 C 4.07 -, ZOV 2008, 211).
  • VG Berlin, 14.05.2021 - 29 K 238.18
    Vielmehr ist davon auszugehen, dass auch sonstiges Wohnungsvermögen nach § 1a Abs. 4 Satz 1 VZOG ebenfalls zum 3. Oktober 1990 jedenfalls dann kraft Gesetzes den Kommunen zufiel, wenn es nicht zwischenzeitlich aus dem zuordnungsfähigen Vermögen ausgeschieden ist (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2008 - BVerwG 3 C 4.07 -, Buchholz 428.2 § 1a VZOG Nr. 17 = juris Rn. 20).
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