Rechtsprechung
| BVerwG, 18.06.2012 - 5 B 5.12 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
- Bundesverwaltungsgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 86 Abs 1 VwGO, § 86 Abs 3 VwGO, § 137 Abs 2 VwGO
Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht; Sachkunde des Gerichts; Hinweispflicht; Bindung an erstinstanzliche Feststellungen
- Wolters Kluwer
Annahme des Gerichts über das Nichtbestehen eines "inoffiziellen Grundstücksmarktes" in der ehemaligen DDR als Sachaufklärungspflichtverletzung
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Verletzung der Sachaufklärungspflicht wegen Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens; Hinweispflicht des Gerichts; Bindung an erstinstanzliche Feststellungen des Verwaltungsgerichts
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Annahme des Gerichts über das Nichtbestehen eines "inoffiziellen Grundstücksmarktes" in der ehemaligen DDR als Sachaufklärungspflichtverletzung
- rechtsportal.de
Annahme des Gerichts über das Nichtbestehen eines "inoffiziellen Grundstücksmarktes" in der ehemaligen DDR als Sachaufklärungspflichtverletzung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 14.09.2011 - 1 K 130/10
- BVerwG, 18.06.2012 - 5 B 5.12
Wird zitiert von ... (26)
- BVerwG, 15.12.2020 - 3 B 34.19 Die Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens kann nur dann als verfahrensfehlerhaft beanstandet werden, wenn das Gericht für sich eine ihm unmöglich zur Verfügung stehende Sachkunde in Anspruch nimmt oder wenn es sich in einer Frage für sachkundig hält, in der seine Sachkunde ernstlich zweifelhaft ist, ohne dass es überzeugend darlegt, dass ihm das erforderliche Fachwissen in genügendem Maße zur Verfügung steht (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Juni 2012 - 5 B 5.12 [ECLI:DE:BVerwG:2012:180612B5B5.12.0] - ZOV 2012, 289 Rn. 7 m.w.N.).
- BVerwG, 04.03.2014 - 3 B 60.13
Zulassung der Revision zur Klärung von Fragen im Zusammenhang mit der Veweigerung …
Stützt sich das Gericht auf eigene Sachkunde, verletzt es seine Aufklärungspflicht nur dann, wenn es eine ihm unmöglich zur Verfügung stehende Sachkunde in Anspruch nimmt oder sich in einer Frage für sachkundig hält, in der seine Sachkunde ernstlich zweifelhaft ist, ohne dass es darlegt, dass ihm das erforderliche Wissen in genügendem Maße zur Verfügung steht, oder wenn die Entscheidungsgründe sonst auf eine mangelnde Sachkunde schließen lassen (vgl. Beschlüsse vom 18. Juni 2012 - BVerwG 5 B 5.12 - ZOV 2012, 289 Rn. 7 und vom 9. Januar 1990 - BVerwG 1 B 1.90 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 55 S. 35, jeweils m.w.N. …sowie Beschlüsse des Senats vom 7. Mai 2013 - BVerwG 3 B 62.12 - juris Rn. 12 …und vom 11. Juli 2013 - BVerwG 3 B 64.12 - juris Rn. 8; stRspr). - VGH Bayern, 29.05.2015 - 9 ZB 14.2580
Nutzungsuntersagung; Nagelstudio in reinem Wohngebiet; freier Beruf (verneint); …
Auch besteht keine allgemeine Hinweis- oder Aufklärungspflicht des Gerichts auf die beabsichtigte Beweiswürdigung und rechtliche Entscheidung (BVerwG, B.v. 18.6.2012 - 5 B 5/12 - juris Rn. 12;… BVerfG, B.v. 15.5.1984 - 1 BvR 967/83 - BVerfGE 67, 90 = juris Rn. 22).
- BVerwG, 25.07.2013 - 7 B 45.12
Zugang zu Umweltinformationen; Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse
Die Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens kann demnach nur dann als verfahrensfehlerhaft beanstandet werden, wenn das Gericht eine ihm unmöglich zur Verfügung stehende Sachkunde in Anspruch nimmt oder wenn es sich in einer Frage für sachkundig hält, in der seine Sachkunde ernstlich zweifelhaft ist, ohne dass es für die Beteiligten und für das zur Nachprüfung berufene Revisionsgericht überzeugend darlegt, dass ihm das erforderliche Fachwissen in genügender Weise zur Verfügung steht (stRspr, vgl. etwa Urteil vom 10. November 1983 - BVerwG 3 C 56.82 - BVerwGE 68, 177 = Buchholz 418.711 LMBG Nr. 5 S. 2 und Beschluss vom 18. Juni 2012 - BVerwG 5 B 5.12 - ZOV 2012, 289 Rn. 7 m.w.N.). - BVerwG, 30.03.2016 - 5 B 11.16
Parlamentsvorbehalt; Ermächtigung zum Ausschluss von Beihilfeleistungen durch …
Eine Ausnahme hiervon gilt dann, wenn das Gericht bei seiner Entscheidung auf einen rechtlichen Gesichtspunkt oder auf eine bestimmte Bewertung des Sachverhalts abstellen will, mit dem bzw. mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen braucht (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29. Januar 2010 - 5 B 21.09 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 61 Rn. 18 und vom 18. Juni 2012 - 5 B 5.12 - juris Rn. 11 f.). - BVerwG, 11.07.2013 - 3 B 64.12
Beschränkung der Heilpraktikererlaubnis für Physiotherapeuten; …
Stützt sich das Gericht auf eigene Sachkunde, verletzt es seine Aufklärungspflicht nur dann, wenn es eine ihm unmöglich zur Verfügung stehende Sachkunde in Anspruch nimmt oder sich in einer Frage für sachkundig hält, in der seine Sachkunde ernstlich zweifelhaft ist, ohne darzulegen, dass ihm das erforderliche Wissen in genügendem Maße zur Verfügung steht, oder wenn die Entscheidungsgründe sonst auf eine mangelnde Sachkunde schließen lassen (stRspr, vgl. z.B. Beschlüsse vom 18. Juni 2012 - BVerwG 5 B 5.12 - ZOV 2012, 289 = juris Rn. 7 und vom 9. Januar 1990 - BVerwG 1 B 1.90 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 55 S. 35, jeweils m.w.N.). - VGH Bayern, 24.05.2016 - 9 ZB 13.2539
Schildkrötentierheim im Außenbereich
a) Die richterliche Hinweispflicht nach § 86 Abs. 3 VwGO konkretisiert den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs und zielt mit dieser Funktion insbesondere auf die Vermeidung von Überraschungsentscheidungen (BVerwG, B. v. 18.6.2012 - 5 B 5.12 - juris Rn. 12).Ebenso besteht keine Pflicht des Gerichts mitzuteilen, dass der Vortrag für nicht schlüssig gehalten wird, die Rechtsauffassung der Kläger nicht geteilt wird, ein Beweisantrag gestellt werden kann oder offenzulegen, wie die Entscheidung zu begründen beabsichtigt wird (…vgl. BVerwG, B. v. 15.2.2016 - 6 PKH 1.16 - juris Rn. 16; BVerwG, B. v. 18.6.2012 - 5 B 5.12 - juris Rn. 12;… BayVGH, B. v. 22.1.2015 - 10 ZB 14.1631 - juris Rn. 5;… Geiger in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 86 Rn. 47).
- BGH, 13.02.2014 - RiZ(R) 3/13
Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Richters in den Ruhestand wegen …
Die Revision zeigt weder auf, dass das Berufungsgericht von einem fehlerhaften Begriff der amtsärztlichen Stellungnahme i. S. d. § 44 HmbBG ausgegangen wäre, noch dass der Richterdienstsenat den Inhalt des Gutachtens unrichtig gewürdigt hätte (vgl. insoweit zur Abgrenzung zwischen Sach- und Verfahrensrüge BVerwG, Beschluss vom 18. Juni 2012 - 5 B 5/12, juris Rn. 3 ff.). - VGH Bayern, 08.04.2019 - 8 ZB 18.32811
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in einem Asylverfahren
- BVerwG, 07.05.2013 - 3 B 62.12
Werbebeschränkung für Ärzte; Kinderzahnarzt
Stützt sich das Gericht auf eigene Sachkunde, verletzt es seine Aufklärungspflicht nur dann, wenn es eine ihm unmöglich zur Verfügung stehende Sachkunde in Anspruch nimmt oder sich in einer Frage für sachkundig hält, in der seine Sachkunde ernstlich zweifelhaft ist, ohne dass es darlegt, dass ihm das erforderliche Wissen in genügendem Maße zur Verfügung steht, oder wenn die Entscheidungsgründe sonst auf eine mangelnde Sachkunde schließen lassen (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 18. Juni 2012 - BVerwG 5 B 5.12 - juris Rn. 7 und vom 9. Januar 1990 - BVerwG 1 B 1.90 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 55 S. 35, jeweils m.w.N.; zum Aufklärungsmangel bei der Feststellung der Verkehrsauffassung in Bezug auf eine Werbeangabe: BGH…, Urteil vom 2. Oktober 2003 - I ZR 150/01 - BGHZ 156, 250 = juris Rn. 18 ff.). - BVerwG, 08.08.2012 - 5 B 20.12
Anknüpfung der nach § 7 Abs. 1 HärteV zu bestimmenden Leistungshöhe an den …
- BVerwG, 08.08.2012 - 5 B 19.12
Ausbildungsförderung; behinderter Auszubildender; Übernahme der Kosten für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2014 - 2 B 256/14
Rücksichtnahmegebot und Drittschutz bei der Festsetzung zur Geschossflächenzahl …
- BVerwG, 08.08.2012 - 5 B 21.12
Anknüpfung der nach § 7 Abs. 1 HärteV zu bestimmenden Leistungshöhe an den …
- BVerwG, 25.02.2013 - 4 A 7005.12
Anspruch auf Fortführung des Klageverfahrens i.R.d. Abschätzung der …
- VGH Bayern, 16.10.2018 - 4 ZB 17.1065
Wiederinstandsetzung eines privaten Entwässerungskanals
- BVerwG, 25.02.2013 - 4 A 7004.12
Anspruch auf Fortführung des Klageverfahrens i.R.d. Abschätzung der …
- BVerwG, 25.02.2013 - 4 A 7003.12
Anspruch auf Fortführung des Klageverfahrens i.R.d. Abschätzungen der …
- OVG Schleswig-Holstein, 06.01.2015 - 1 LA 60/14
Einschreiten gegen baurechtswidrige Zustände; (keine) Pflicht des Gerichts zur …
- VGH Bayern, 11.01.2013 - 8 ZB 12.326
Berufungszulassung (abgelehnt), Gewässerunterhaltung,Sonderunterhaltungslast, …
- VGH Bayern, 11.12.2012 - 8 ZB 12.2397
Anhörungsrüge gegen Ablehnung eines Berufungszulassungsantrags; rechtliches …
- VGH Bayern, 10.04.2019 - 9 ZB 19.31341
Erfolglose Gehörsrüge
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2013 - 12 A 250/13
Entscheidung des Integrationsamtes über die Zustimmung zur Kündigung eines …
- OVG Sachsen, 06.08.2015 - 3 A 61/14
Rundfunkgebührenpflicht des Haushaltsvorstands
- OVG Sachsen, 23.01.2014 - 1 A 550/12
Ausbildungsförderung, Vermögen, rechtsmissbräuchliches Verhalten, Beweislast
- VGH Bayern, 01.07.2014 - 3 ZB 12.2667
Beendigung der Teilzeitbeschäftigung; Übergang zur Vollzeitbeschäftigung; …