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   BVerwG, 18.06.2015 - 4 C 4.14   

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https://dejure.org/2015,13823
BVerwG, 18.06.2015 - 4 C 4.14 (https://dejure.org/2015,13823)
BVerwG, Entscheidung vom 18.06.2015 - 4 C 4.14 (https://dejure.org/2015,13823)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Juni 2015 - 4 C 4.14 (https://dejure.org/2015,13823)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    BauGB § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3; UVPG § 3b Abs. 2, 3, § 3c
    Außenbereich; Schweinemaststall; Vorprüfungspflicht (UVP); kumulierende Vorhaben; Kumulation; nachträgliche -; Nachbarklage.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BauGB § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3
    Außenbereich; Schweinemaststall; Vorprüfungspflicht (UVP); kumulierende Vorhaben; Kumulation; nachträgliche -; Nachbarklage.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Abs 1 Nr 2 UmwRG, § 4 Abs 3 UmwRG, § 35 Abs 3 S 1 Nr 3 BauGB, § 3b Abs 2 S 1 UVPG, § 3b Abs 2 S 2 Nr 1 UVPG
    Nachträgliche Kumulation von Vorhaben, die für sich allein nicht UVP-pflichtig sind; Begriff des räumlich-betrieblichen Zusammenhangs i.S.v. § 3b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 UVPG

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Erteilung einer Baugenehmigung für einen Schweinemaststall; Unterliegen eines Schweinemaststalls der Pflicht zur Vorprüfung seiner Umweltverträglichkeit; Mehrere Vorhaben auf demselben Betriebsgelände bei räumlich- betrieblichem Zusammenhang; Freistellung von Schweinemastställen mit weniger als 1 500 Plätzen von der Vorprüfungspflicht; Hinzutreten eines Vorhabens zu einem bereits vorhandenen Vorhaben (nachträgliche Kumulation)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit der Erteilung einer Baugenehmigung für einen Schweinemaststall; Unterliegen eines Schweinemaststalls der Pflicht zur Vorprüfung seiner Umweltverträglichkeit; Mehrere Vorhaben auf demselben Betriebsgelände bei räumlich- betrieblichem Zusammenhang; Freistellung von Schweinemastställen mit weniger als 1 500 Plätzen von der Vorprüfungspflicht; Hinzutreten eines Vorhabens zu einem bereits vorhandenen Vorhaben (nachträgliche Kumulation)

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kumulation nicht UVP-pflichtiger Vorhaben: Vorprüfung der Umweltverträglichkeit erforderlich!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Umweltverträglichkeitsprüfung für Schweinemaststall?

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Umweltverträglichkeitsprüfung für Schweinemaststall?

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Tierhaltungsanlagen im Außenbereich

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kumulation nicht UVP-pflichtiger Vorhaben: Vorprüfung der Umweltverträglichkeit erforderlich! (IBR 2015, 1062)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Schweinemaststall - Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 18.06.2015" von Prof. Dr. Sabine Schlacke, original erschienen in: NVwZ 2015, 1458 - 1462.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Neues zur Kumulation von Tierhaltungsanlagen" von RA/FAVerwR Dr. Martin M. Arnold und RA Dr. David Weghake, original erschienen in: BauR 2016, 190 - 199.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 152, 219
  • NVwZ 2015, 1458
  • DÖV 2015, 893
  • BauR 2015, 1630
  • BauR 2015, 1884
  • ZfBR 2015, 691
 
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Wird zitiert von ... (55)

  • BVerwG, 16.04.2019 - 4 B 54.18
    Die Vorschrift soll auch dem von der Beschwerde angeführten Senatsurteil vom 18. Juni 2015 - 4 C 4.14 - (BVerwGE 152, 219) Rechnung tragen (BT-Drs. 18/11499 S. 82).

    Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist nationalrechtlich sicherzustellen, dass der Regelungszweck des Art. 2 Abs. 1 UVP-RL - die Gewährleistung der Prüfung von Projekten mit voraussichtlich erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt auf ihre Verträglichkeit - nicht durch eine Aufsplitterung von Projekten umgangen wird (EuGH, Urteile vom 21. September 1999 - C-392/96 [ECLI:EU:C:1999:431] - Rn. 76 und vom 25. Juli 2008 - C-142/07 [ECLI:EU:C:2008:445] - Rn. 44; BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 - 4 C 4.14 - BVerwGE 152, 219 Rn. 17).

  • BVerwG, 17.12.2015 - 4 C 7.14

    Außenbereich; Schweinemaststall; Vorprüfungspflicht (UVP); kumulierende Vorhaben;

    Der nach § 3b Abs. 2 UVPG zu fordernde funktionale und wirtschaftliche Bezug zwischen kumulierenden Vorhaben im Urteil vom 18. Juni 2015 - 4 C 4.14 - setzt ein planvolles Vorgehen des/der Vorhabenträger(s) voraus.

    Denn die gemäß § 137 Abs. 2 VwGO bindenden tatrichterlichen Feststellungen des Berufungsgerichts reichen jedenfalls für den Befund aus, dass die Baugenehmigung bei Anwendung der Grundsätze, die der Senat in seinem Urteil vom 18. Juni 2015 - 4 C 4.14 - (NVwZ 2015, 1458) aufgestellt hat, nach § 3c Satz 5 i.V.m. einer Gesamtanalogie zu § 3b Abs. 2 und 3 UVPG nicht ohne eine allgemeine UVP-Vorprüfung des Einzelfalles gemäß § 3c Satz 1 UVPG hätte erteilt werden dürfen.

    Das ist umso weniger der Fall, je weiter die Vorhaben voneinander Abstand halten (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 - 4 C 4.14 - NVwZ 2015, 1458 Rn. 24), und umso mehr, je näher sie aneinanderrücken.

    Da Vorhaben, die beziehungslos und gleichsam zufällig nebeneinander verwirklicht werden, nach dem Willen des deutschen Gesetzgebers nicht der Vorprüfungspflicht unterliegen sollen, selbst wenn sich ihre Umweltauswirkungen überlagern, und die Erstreckung der Vorprüfungspflicht auf solche Vorhaben auch unionsrechtlich nicht veranlasst ist, hat der Senat zusätzlich gefordert, dass zwischen den Vorhaben ein räumlich-betrieblicher Zusammenhang bestehen muss, die Vorhaben mithin funktional und wirtschaftlich aufeinander bezogen sein müssen (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 - 4 C 4.14 - NVwZ 2015, 1458 Rn. 25 f.).

    Ineinandergreifende betriebliche Abläufe sind hierfür zwar ausreichend (so BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 - 4 C 4.14 - NVwZ 2015, 1458 Rn. 26), aber nicht zwingend erforderlich.

    Die Ställe auf der Hofstelle ... 13 und der neue Schweinemaststall sind folglich funktional und wirtschaftlich im Sinne der im Urteil vom 18. Juni 2015 - 4 C 4.14 - (NVwZ 2015, 1458) dargelegten Maßstäbe aufeinander bezogen.

    Das Berufungsurteil enthält ausreichende Feststellungen zu den erreichten Beständen an den maßgeblichen Stichtagen; dies sind der 5. Juli 1988 und der 14. März 1999 (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 - 4 C 4.14 - NVwZ 2015, 1458 Rn. 27).

  • BVerwG, 16.04.2019 - 4 B 55.18
    Die Vorschrift soll auch dem von der Beschwerde angeführten Senatsurteil vom 18. Juni 2015 - 4 C 4.14 - (BVerwGE 152, 219) Rechnung tragen (BT-Drs. 18/11499 S. 82).

    Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist nationalrechtlich sicherzustellen, dass der Regelungszweck des Art. 2 Abs. 1 UVP-RL - die Gewährleistung der Prüfung von Projekten mit voraussichtlich erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt auf ihre Verträglichkeit - nicht durch eine Aufsplitterung von Projekten umgangen wird (EuGH, Urteile vom 21. September 1999 - C-392/96 [ECLI:EU:C:1999:431] - Rn. 76 und vom 25. Juli 2008 - C-142/07 [ECLI:EU:C:2008:445] - Rn. 44; BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 - 4 C 4.14 - BVerwGE 152, 219 Rn. 17).

  • VGH Bayern, 04.07.2016 - 22 CS 16.1078

    "Änderung" und "Erweiterung" bei Windkraftvorhaben

    Er habe sich insofern jedoch ersichtlich auf die Ausführungen in der Randnummer 15 des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2015 (4 C 4.14 - BVerwGE 152, 219) bezogen, wonach sich die Frage, ob ein bestehendes Vorhaben geändert oder erweitert werde, nicht nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UVPG, sondern nach dem materiellen Recht beurteile.

    Mit diesem Vorbringen verfolgt die Antragstellerin nach dem Verständnis des Verwaltungsgerichtshofs das Ziel, aufzuzeigen, dass der von ihr für geboten erachteten Zusammenfassung der verfahrensgegenständlichen Anlagen mit den insgesamt drei bestehenden Windrädern bei P. bzw. ... die in den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2015 (4 C 4.14 - BVerwGE 152, 219 Rn. 22 bis 26) und vom 17. Dezember 2015 (4 C 7.14 u. a. - UPR 2016, 220 Rn. 18 ff.) herausgestellten Erfordernisse des räumlichbetrieblichen Zusammenhangs sowie des funktionalen und wirtschaftlichen Bezugs aufeinander nicht entgegenstünden.

    1.1 In nicht überzeugender Weise wendet sich die Antragstellerin zunächst dagegen, dass das Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 18. Juni 2015 (a. a. O. Rn. 15) in Anknüpfung an sein Urteil vom 18. Dezember 2014 (4 C 36.13 - BVerwGE 151, 138 Rn. 23) den Rechtsstandpunkt eingenommen hat, die Frage, ob ein bestehendes Vorhaben geändert oder erweitert werde, beurteile sich nicht nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UVPG, sondern nach dem materiellen Recht.

    Das Beschwerdevorbringen zeigt weder schlüssig auf, dass der im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2015 (a. a. O. Rn. 15) zu diesem Zweck vorgenommene Rückgriff auf die sich aus dem deutschen Recht ergebenden Kriterien für das Vorliegen einer "Änderung" bzw. "Erweiterung" von Anlagen methodisch fehlerhaft ist, noch behauptet die Antragstellerin darin, dieses Vorgehen bzw. das hierbei gefundene Ergebnis seien mit dem Recht der Europäischen Union unvereinbar.

    Damit ist - was auch von der Sache her außer Zweifel steht - davon auszugehen, dass es sich bei den verfahrensgegenständlichen Anlagen um ein Neuvorhaben handelt, bei dem eine "Zusammenrechnung" mit den vorgenannten Bestandsanlagen nur bei Erfüllung der in den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2015 (4 C 4.14 - BVerwGE 152, 219) und vom 17. Dezember 2015 (4 C 7.14 u. a. - UPR 2016, 220) aufgestellten Kriterien, nicht aber nach § 3b Abs. 3 i. V. m. § 3c Satz 5 UVPG in Betracht kommt.

    Scheidet ein Rückgriff auf § 3b Abs. 3 UVPG aber bereits aus den dargestellten Gründen aus, kommt es auf den Umstand, dass das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 18. Juni 2015 (4 C 4.14 - BVerwGE 152, 219 Rn. 15) die Bejahung einer Änderung oder Erweiterung im immissionsschutzrechtlichen Sinn unter Hinweis auf § 1 Abs. 1 Satz 4 der 4. BImSchV davon abhängig gemacht hat, dass hinsichtlich des hinzukommenden Vorhabens und der Bestandsanlage(n) Betreiberidentität besteht, nicht entscheidungserheblich an.

    1.2 Die Notwendigkeit einer Aufhebung oder Abänderung der angefochtenen Entscheidung ergibt sich aus dem Beschwerdevorbringen auch insofern nicht, als die Antragstellerin die Unanwendbarkeit der Erfordernisse, von deren Erfüllung das Bundesverwaltungsgericht u. a. im Urteil vom 18. Juni 2015 (a. a. O. Rn. 22 ff.) das Vorliegen eines nachträglich kumulierenden Vorhabens abhängig gemacht hat, auf Windkraftanlagen daraus herzuleiten versucht, dass eine Windfarm stets durch eine Mehrzahl von Anlagen gekennzeichnet sei.

    Denn der Beschwerdebegründung lässt sich nicht entnehmen, warum die von der Antragstellerin behauptete - etwaige - Besonderheit von Windfarmen zur Folge haben soll, dass für sie die Erwägungen keine Geltung beanspruchen können, im Hinblick auf die das Bundesverwaltungsgericht eine Überschneidung der umweltbezogenen Auswirkungen mehrerer Anlagen für die Bejahung eines "nachträglich kumulierenden Vorhabens" nicht hat genügen lassen, es vielmehr Vorhaben, die "beziehungslos und gleichsam zufällig nebeneinander verwirklicht werden", nicht bereits wegen ihrer sich überlagernden Umweltauswirkungen den Kumulationsregelungen des § 3b Abs. 2 und 3 (jeweils in Verbindung mit § 3c Satz 5) UVPG unterstellt hat (BVerwG, U.v. 18.6.2015 - 4 C 4.15 - BVerwGE 152, 219 Rn. 25; U.v. 17.12.2015 - 4 C 7.14 u. a. - UPR 2016, 220 Rn. 18).

  • VGH Bayern, 09.05.2016 - 22 ZB 15.2322

    Lärmimmissionen von Windkraftanlagen

    Insbesondere hat die Klägerin auch im Schriftsatz vom 24. November 2015 trotz wiederholter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2015 (4 C 4.14 - BVerwGE 152, 219), in dem die Voraussetzungen eines "kumulierenden Vorhabens" im Sinn von § 3b Abs. 2 UVPG näher konkretisiert wurden, nicht dargelegt, dass zwischen den vorliegend streitgegenständlichen Windkraftanlagen 1 und 2 und den von ihr in diesem Schriftsatz erwähnten weiteren elf Windkraftanlagen der nach der letztgenannten Entscheidung notwendige "räumlich-betriebliche Zusammenhang" besteht und sie funktional und wirtschaftlich aufeinander bezogen sind (vgl. zu diesen Erfordernissen BVerwG, U. v. 18.6.2015 a. a. O. Rn. 26).

    Die bloße Existenz sich überlagernder Umweltauswirkungen, wie sie in Abschnitt B.I.1 der Antragsbegründung umfänglich behauptet werden, genügt nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2015 (a. a. O. Rn. 25) gerade nicht, um ein kumulierendes Vorhaben bejahen zu können.

    Eine besondere rechtliche Schwierigkeit der Streitsache im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO erblickt die Antragsbegründung in der zutreffenden Beantwortung der Frage, welche der Windkraftanlagen, die im Umkreis der beiden streitgegenständlichen Anlagen bereits bestehen, insbesondere im Hinblick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2015 (4 C 4.14 - BVerwGE 152, 219) in eine "erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung" einzubeziehen seien, da in der Rechtsprechung auf unterschiedliche Ansatzpunkte für die Bestimmung der maßgeblichen Wirkungsbereiche von Windkraftanlagen zurückgegriffen werde.

    Einem Anspruch auf Zulassung der Berufung nach dieser Vorschrift steht gleichfalls die fehlende Entscheidungserheblichkeit der angesprochenen Thematik entgegen, da die Klägerin nicht dargelegt hat, dass im vorliegenden Fall auch die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind, von denen nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2015 (4 C 4.14 - BVerwGE 152, 219) das Vorliegen eines "kumulierenden Vorhabens" abhängt.

    Aus den Ausführungen in Abschnitt E der Antragsbegründung ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht in der angefochtenen Entscheidung einen Rechtssatz aufgestellt hat, der von einem dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2015 (a. a. O.) zugrunde liegenden Rechtssatz in entscheidungserheblicher Weise abweicht, wie das erforderlich wäre, um die Voraussetzungen des Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO darzulegen.

    Träfe dieses Vorbringen der Sache nach zu, ergäbe sich aus ihm allenfalls, dass das Verwaltungsgericht das für die Bejahung eines kumulierenden Vorhabens zwar notwendige (vgl. BVerwG, U. v. 18.6.2015 - 4 C 4.14 - BVerwGE 152, 219 Rn. 24), aber nicht ausreichende (BVerwG, U. v. 18.6.2015 a. a. O. Rn. 25) Erfordernis sich überlagernder Umweltauswirkungen mehrerer Anlagen unzutreffend gehandhabt hätte.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.09.2016 - 2 L 98/13

    Baugenehmigung für eine Biogasanlage

    § 3b Abs. 3 UVPG gilt zwar auch für die Fälle der nachträglichen Kumulation, wenn also ein neues Vorhaben im engen räumlichen Zusammenhang mit einem anderen Vorhaben durchgeführt werden soll (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.06.2015 - BVerwG 4 C 4.14 -, BVerwGE 152, 219 [224 f.], RdNr. 16 ff.).

    Es muss sich aber - wie bei § 3b Abs. 2 UVPG - um ein Vorhaben derselben Art handeln (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.06.2015, a.a.O., RdNr. 21).

    § 3b Abs. 3 UVPG a.F. gilt zwar auch für die Fälle der nachträglichen Kumulation, wenn also ein neues Vorhaben im engen räumlichen Zusammenhang mit einem anderen Vorhaben durchgeführt werden soll (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.06.2015 - BVerwG 4 C 4.14 -, BVerwGE 152, 219 [224 f.], RdNr. 16 ff.) Es muss sich aber - wie bei § 3b Abs. 2 UVPG a.F. - um ein Vorhaben derselben Art handeln (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.06.2015, a.a.O., RdNr. 21).

  • VGH Bayern, 02.11.2016 - 22 CS 16.2048

    Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen die Genehmigung von Windkraftanlagen -

    In rechtlicher Hinsicht kann unentschieden bleiben, ob die Existenz eines gemeinsamen Einspeisepunkts - sollte er hier bestehen - ausreicht, um zwischen mehreren Windkraftanlagen jenen räumlich-betrieblichen Zusammenhang in Gestalt eines funktionalen und wirtschaftlichen Bezugs aufeinander bejahen zu können, wie er nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2015 (4 C 4.14 - BVerwGE 152, 219 Rn. 25 f.) und vom 17. Dezember 2015 (4 C 7.14 u. a. - BVerwGE 153, 361 Rn. 18 ff.) erforderlich ist, um Anlagen als einen Fall der "nachträglichen Kumulation" von Vorhaben ansehen zu können.

    Eine etwaige Nutzung vorhandener Wege auch für den Bau der Windkraftanlage 6 kann entgegen dem Vorbringen, das in Abschnitt II des Schriftsatzes der Bevollmächtigten der Antragstellerin vom 28. Oktober 2016 anklingt, schon deshalb nicht ausreichen, weil unter dieser Voraussetzung auch Vorhaben, "die beziehungslos und gleichsam zufällig nebeneinander verwirklicht werden" (BVerwG, U. v. 18.6.2015 - 4 C 4.14 - BVerwGE 152, 219 Rn. 25), deren Umweltauswirkungen sich jedoch überlagern, in den meisten Fällen von der Kumulationsregelung des § 3b UVPG erfasst würden.

    Der Umstand, dass die Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ("UVP-Richtlinie"; ABl Nr. L 26 vom 28.1.2012, S. 1) die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung durchgehend an ein konkretes "Projekt" knüpft, würde auf diese Weise unterlaufen (vgl. zur limitierenden Funktion des Projektbezugs der UVP-Richtlinie BVerwG, U. v. 18.6.2015 - 4 C 4.14 - BVerwGE 152, 219 Rn. 25).

    Die Notwendigkeit einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles nach der Nummer 1.6.2 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung lässt sich auch nicht mit der Begründung bejahen, dem Rechtsstandpunkt, den das Bundesverwaltungsgericht in den Urteilen vom 18. Juni 2015 (4 C 4.14 - BVerwGE 152, 219) und vom 17. Dezember 2015 (4 C 7.14 u. a. - BVerwGE 153, 361) eingenommen hat, sei - generell oder auch nur in Ansehung von Windkraftanlagen - nicht zu folgen.

    Zu dem jetzigen diesbezüglichen Vorbringen ist ergänzend anzumerken, dass die Ausführungen in der Randnummer 23 des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Dezember 2014 (4 C 36.13 - BVerwGE 151, 138), auf die das Urteil des gleichen Gerichts vom 18. Juni 2015 (4 C 4.14 - BVerwGE 152, 219 Rn. 15) Bezug nimmt, entgegen der Behauptung der Antragstellerin keineswegs allein die Frage zum Gegenstand haben, ob die im erstgenannten Verfahren streitgegenständliche Erweiterung des Vorfelds eines Flughafens einer behördlichen Zulassungsentscheidung bedurfte.

    Soweit in Abschnitt I der Zuschrift der Antragstellerbevollmächtigten vom 28. Oktober 2016 außerdem die Unvereinbarkeit des im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2015 (4 C 4.14 - BVerwGE 152, 219) eingenommenen Standpunkts mit dem Recht der Europäischen Union behauptet wird, genügt es, darauf hinzuweisen, dass diese Frage in der Randnummer 25 der letztgenannten Entscheidung ausdrücklich erörtert und u. a. mit dem Argument bejaht wurde, der Projektbezug der UVP-Richtlinie erlaube eine Einschränkung der Vorprüfungspflicht bei Anlagen, die sich zwar hinsichtlich ihrer Umweltauswirkungen überschneiden, die jedoch beziehungslos und gleichsam zufällig nebeneinander verwirklicht werden, so dass sie m.a.W. kein zusammengehöriges "Projekt" bilden.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2016 - 8 A 1576/14

    Nachbarklage gegen einen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid bzgl.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 - 4 C 4.14 -, NVwZ 2015, 1458 = juris Rn. 15.

    BVerwG, Urteile vom 18. Juni 2015 - 4 C 4.14 -, NVwZ 2015, 1458 = juris Rn. 27, und vom 17. Dezember 2015 - 4 C 7.14 u.a. -, juris Rn. 24.

    vgl. im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 - 4 C 4.14 -, NVwZ 2015, 1458 = juris Rn. 16 und Urteil vom 17. Dezember 2015 - 4 C 7.14 u.a. -, juris Rn. 11.

    BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 4 C 7.14 u.a. -, juris Rn. 18; siehe auch Urteil vom 18. Juni 2015 - 4 C 4.14 -, NVwZ 2015, 1458 = juris Rn. 24 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. September 2015 - OVG 11 S 22.15 -, ZUR 2016, 113 = juris Rn. 46.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2018 - 8 A 11958/17

    Abschaltalgorithmus; absoluter Verfahrensfehler; allgemeine Vorprüfung; Anlage;

    78 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts findet § 3b Abs. 2 und 3 UVPG (ggf. i.V.m. § 3c Satz 5 UVPG) auf den Fall einer nachträglichen Kumulation von Vorhaben, die für sich allein nicht UVP-pflichtig oder vorprüfungspflichtig sind, die zusammen aber die maßgeblichen Größen- und Leistungswerte überschreiten, analog Anwendung (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 - 4 C 4/14 -, BVerwGE 152, 219 und juris, Rn. 13 ff.).

    Analog anzuwenden ist daher auch die Legaldefinition des § 3b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 UVPG, wonach - bei technischen oder sonstigen Anlagen - ein enger Zusammenhang in diesem Sinne nur gegeben ist, wenn die Vorhaben auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015, a.a.O., Rn. 22, sowie Urteil vom 17. Dezember 2015 - 4 C 7/14 u.a. -, BVerwGE 153, 361 und juris, Rn. 14).

    Eine Erstreckung auf alle Vorhaben, deren Umwelteinwirkungen sich überlagern, ist aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts auch unionsrechtlich nicht gefordert (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015, a.a.O., Rn. 25, m.w.N.).

    Soweit der Kläger Zweifel an der Vereinbarkeit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts mit Unionsrecht bzw. mit der Rechtsprechung des EuGH hinsichtlich des zusätzlichen Erfordernisses eines räumlich-betrieblichen (wirtschaftlich-funktionalen) Zusammenhangs bei Anlagen geltend macht, hatte das Bundesverwaltungsgericht bereits mit Urteil vom 18. Juni 2015 (a.a.O., Rn. 25, unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 21. September 1999 - C-392/56 -, ABl.EG 1999, Nr. C 366, 6.F. und juris, Rn. 73 ff. sowie Urteil vom 25. Juli 2008 - C-142/07 -, BRS 80, Nr. 15 und juris, Rn. 44 und Urteil vom 21. März 2013 - C-244/12 -, NVwZ 2013, 707 und juris, Rn. 29 ff.; zur Zulässigkeit von Schwellenwerten s.a. die Richtlinie 2011/92/EU vom 13. Dezember 2011, ABl.C 248 vom 25. August 2011, S. 154, 10. Erwägungsgrund) überzeugend ausgeführt, dass ein Verstoß gegen Unionsrecht nicht vorliegt und im Urteil vom 17. Dezember 2015 (a.a.O., Rn. 18) bekräftigt, dass eine Erstreckung der Vorprüfungspflicht auf Vorhaben, die beziehungslos und gleichsam zufällig nebeneinander verwirklicht werden, auch unionsrechtlich nicht gefordert ist.

  • VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 3 S 1457/17

    Zur Anwendbarkeit von Nr. 3.3 Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) in Fällen hoher

    Dabei hat es die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zugrunde gelegt, wonach auf den Fall einer nachträglichen Kumulation von Vorhaben, die für sich allein nicht UVP-pflichtig oder vorprüfungspflichtig sind, die zusammen aber die maßgeblichen Größen- oder Leistungswerte überschreiten, § 3b Abs. 2, 3 UVPG a.F. entsprechend anzuwenden ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.6.2015 - 4 C 4.14 - BVerwGE 152, 219 = juris LS 1 und Rn. 16 f.).

    Es hat ebenfalls in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts weiter ausgeführt, dass das Vorliegen von Wirkungsüberschneidungen allein nicht ausreicht, um von demselben Betriebs- oder Baugelände im Sinne des § 3b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 UVPG a.F. (analog) ausgehen zu können, sondern zwischen den Vorhaben ein räumlich-betrieblicher Zusammenhang bestehen muss, die Vorhaben mithin funktional und wirtschaftlich aufeinander bezogen sein müssen (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.2015 - 4 C 7.14 u.a. - BVerwGE 153, 361 = juris Rn. 318; Urt. v. 18.6.2015 - 4 C 4.14 - BVerwGE 152, 219 = Rn. 25).

  • VGH Bayern, 30.06.2017 - 22 B 15.2365

    Windkraftanlage ohne Umweltverträglichkeitsprüfung

  • VGH Bayern, 10.12.2015 - 22 CS 15.2247

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Windkraftanlage, Anlagenbegriff,

  • VGH Bayern, 27.03.2019 - 8 CS 18.2398

    Umweltverträglichkeitsprüfung, Behördenakten, Aufschiebende Wirkung, Vorprüfung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2017 - 7 D 71/15

    Normenkontrollklage gegen eine Bebauungsplan betreffend die Festsetzung einer

  • VG Münster, 11.04.2019 - 2 K 6784/17
  • VG Münster, 11.04.2019 - 2 K 6781/17
  • VGH Hessen, 25.02.2016 - 9 A 245/14

    Klage gegen Braunkohlestaubkraftwerk in Frankfurt-Fechenheim auch in zweiter

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2018 - 20 D 81/15

    Klagen gegen die Errichtung von Vorfeldflächen im westlichen Bereich des

  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.07.2017 - 1 B 11015/17

    Windenergieanlagen bei Metzenhausen dürfen errichtet werden -

  • VG Augsburg, 07.12.2016 - Au 4 K 16.975

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen und Privilegierung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2014 - 2 A 1434/13

    Nachbarschutz gegen die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines

  • VGH Bayern, 26.07.2016 - 22 ZB 15.2326

    Vorprüfung zur Umweltverträglichkeit einer Windkraftanlage

  • OVG Schleswig-Holstein, 31.08.2016 - 1 MB 5/16

    Immissionsschutzrecht - Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung;

  • VG München, 07.12.2016 - Au 4 K 16.1019

    Erfolglose Nachbarklage (Landwirt) gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2018 - 7 D 29/16

    Bebauungsplan für neues Braunkohlekraftwerk in Niederaußem unwirksam

  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.08.2016 - 2 M 43/16

    Anordnung der sofortigen Vollziehung der Zulassung vorzeitigen Beginns der

  • VG Koblenz, 13.04.2017 - 4 L 86/17

    Errichtung von drei Windenergieanlagen vorläufig gestoppt

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2017 - 8 A 1105/15

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bzgl. Änderung,

  • VGH Bayern, 12.09.2016 - 22 ZB 16.785

    Gemeindeklage gegen Windkraftanlagen (kumulierende Vorhaben)

  • VGH Bayern, 18.02.2016 - 22 ZB 15.2412

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von zwei Windkraftanlagen

  • VG Minden, 08.11.2016 - 11 L 1110/16

    Voraussetzungen für die Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2018 - 20 D 83/15

    Klagen gegen die Errichtung von Vorfeldflächen im westlichen Bereich des

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2018 - 20 D 80/15

    Klagen gegen die Errichtung von Vorfeldflächen im westlichen Bereich des

  • VGH Bayern, 27.11.2017 - 22 CS 17.1574

    Naturschutzrechtliche Auflagen für die Genehmigung von Windkraftanlagen

  • VGH Bayern, 29.11.2016 - 22 CS 16.2101

    Erfolgloser Eilantrag der Standortgemeinde gegen Genehmigung für zwei

  • OVG Niedersachsen, 27.04.2016 - 12 LA 22/15

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Legehennenstall;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2016 - 8 A 1577/15

    Nachbarklage gegen einen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid bzgl.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2018 - 7 D 99/17

    Ausfertigung des Bebauungsplans vor seiner Bekanntmachung zur Gewährleistung der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2017 - 7 A 1669/16

    Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung eines noch nicht großflächigen

  • VG Koblenz, 23.11.2017 - 4 K 10/17

    Änderungsgenehmigung für den Nachtbetrieb des Windparks in Kratzenburg ist

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2017 - 7 D 8/16

    Hinterlandbebauung mit ca. 52 Wohneinheiten auf einer durch Kleingärten und

  • VGH Bayern, 29.05.2017 - 22 ZB 17.529

    Erfolglose Klage der Standortgemeinde gegen Windkraftanlagen - Fiktion des

  • VGH Bayern, 23.04.2018 - 22 ZB 18.627

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zweier Windkraftanlagen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2017 - 7 A 1670/16

    Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung der Öffnungszeiten eines

  • OVG Niedersachsen, 21.08.2018 - 10 LB 34/18

    Waldumwandlung

  • VG Münster, 07.12.2017 - 2 K 1930/16

    Nachträgliche Kumulation, gemeinsame bauliche Einrichtung, Anlage zur

  • VG Schleswig, 06.12.2017 - 8 A 38/15

    Baugenehmigung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2017 - 7 A 1668/16

    Erteilung eines planungsrechtlichen Bauvorbescheids für die Erweiterung eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2017 - 7 A 1667/16

    Erteilung eines planungsrechtlichen Bauvorbescheids für die Erweiterung eines

  • VGH Bayern, 10.02.2016 - 22 ZB 15.2329

    Erfolglose Nachbarklage gegen Windkraftanlagen im Landschaftsschutzgebiet

  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.09.2015 - 11 S 22.15

    (Benachbarte) Legehennenanlagen; immissionsschutzrechtliche Anlagengenehmigung;

  • VG Regensburg, 12.01.2017 - RO 7 K 16.496

    Unbegründete Klage der Standortgemeinde gegen die immissionsrechtliche

  • VGH Bayern, 16.12.2015 - 22 AS 15.40042

    Unterbliebene Ermittlung der Geräuschvorbelastung bei Genehmigung von

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.06.2017 - 3 L 74/16

    Nachträgliche Kumulation mehrerer Verfahren bei Prüfung der Genehmigung von

  • VG Ansbach, 07.09.2016 - AN 11 K 15.02143

    Nachbarklage gegen die Errichtung mehrerer Windenergieanlagen

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