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   BVerwG, 18.06.2015 - 9 B 3.15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,16818
BVerwG, 18.06.2015 - 9 B 3.15 (https://dejure.org/2015,16818)
BVerwG, Entscheidung vom 18.06.2015 - 9 B 3.15 (https://dejure.org/2015,16818)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Juni 2015 - 9 B 3.15 (https://dejure.org/2015,16818)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    StVO § 25, § 35 Abs. 6; BbgStrG § 49a
    Straße; Fahrbahn; Gehweg; Straßenreinigung; Straßenreinigungspflicht; Kehrpflicht; Fußgänger; Warnkleidung.

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    StVO § 25, § 35 Abs. 6
    Fahrbahn; Fußgänger; Gehweg; Kehrpflicht; Straße; Straßenreinigung; Straßenreinigungspflicht; Warnkleidung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 25 Abs 1 StVO 2013, § 35 Abs 6 StVO 2013, § 49a StrG BB 2009
    Straßenreinigungspflicht der Anlieger nicht durch § 25 StVO eingeschränkt

  • Wolters Kluwer

    Ausgestaltung einer landesrechtlichen Verpflichtung von Grundstückseigentümern zur anteiligen Reinigung der Fahrbahn einer Anliegerstraße

  • rewis.io

    Straßenreinigungspflicht der Anlieger nicht durch § 25 StVO eingeschränkt

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BbgStrG § 49a; StVO § 25; StVO § 35 Abs. 6
    Ausgestaltung einer landesrechtlichen Verpflichtung von Grundstückseigentümern zur anteiligen Reinigung der Fahrbahn einer Anliegerstraße

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Auszüge)

    Anwohner, die die Straße pflichtgemäß reinigen, müssen sich nicht an die sonstigen Fußgängervorschriften halten!

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kommunale Verpflichtung von Grundstückseigentümer zur Fahrbahnreinigung verstößt nicht gegen StVO

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kommunale Verpflichtung von Grundstückseigentümer zur Fahrbahnreinigung verstößt nicht gegen StVO

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2015, 771
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 15.07.2015 - 9 BN 1.15

    Gesetzlicher Richter; Geschäftsverteilung; Geschäftsverteilungsplan;

    Das Bundesverwaltungsgericht hat im Beschluss vom 18. Juni 2015 - 9 B 3.15 - hierzu ausgeführt:.
  • BVerwG, 12.04.2018 - 9 BN 1.17

    Straßenreinigungspflicht für mittelbare Anlieger; erfolglose

    Dazu hat das Bundesverwaltungsgericht in seinen Beschlüssen vom 18. Juni 2015 - 9 B 3.15 - (Buchholz 407.5 Straßengesetze der Länder Nr. 8 Rn. 6 ff.) und vom 15. Juli 2015 - 9 BN 1.15 - (NVwZ 2015, 1695 Rn. 5) ausgeführt:.
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