Rechtsprechung
| BVerwG, 18.06.2015 - 9 B 88.14 |
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Volltextveröffentlichungen (11)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 25 Abs 1 StVO 2013, § 35 Abs 6 StVO 2013
Straßenreinigungspflicht der Anlieger und Betreten der Fahrbahn - rechtsprechung-im-internet.de
§ 25 Abs 1 StVO 2013, § 35 Abs 6 StVO 2013
Straßenreinigungspflicht der Anlieger und Betreten der Fahrbahn - Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit einer gemeindlichen Verpflichtung von Grundstückseigentümers zur Straßenreinigung einschließlich des Winterdienstes
- rewis.io
Straßenreinigungspflicht der Anlieger und Betreten der Fahrbahn
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtmäßigkeit einer gemeindlichen Verpflichtung von Grundstückseigentümers zur Straßenreinigung einschließlich des Winterdienstes
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der straßenreinigende Anlieger als Nicht-Fußgänger
Verfahrensgang
- VG Potsdam, 26.09.2013 - 10 K 2786/12
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.10.2014 - 9 B 21.14
- BVerwG, 18.06.2015 - 9 B 88.14
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 11.12.2014 - 3 C 6.13
Sondernutzung; Sondernutzungserlaubnis; Sondernutzungsgebühr; …
Auszug aus BVerwG, 18.06.2015 - 9 B 88.14
Unter dieser Prämisse ist anzunehmen, dass das Straßenverkehrsrecht, welches im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes (Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG) die Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs gewährleisten und auf ihn einwirkenden Gefahren begegnen will (s. zuletzt BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2014 - 3 C 6.13 - juris Rn. 27 m.w.N.), insoweit wegen der Begrenzungen, denen die Straßenreinigungspflicht der Anlieger ohnehin unterworfen ist, keinen spezifischen Regelungsbedarf sieht.