Rechtsprechung
| BVerwG, 18.06.2020 - 2 WD 17.19 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Bundesverwaltungsgericht
GG Art. 3 Abs. 3 Satz 2, Art. 5 Abs.... 1 Satz 1, Art. 17a, 21, 102; SG §§ 6, 7, 8, § 17 Abs. 2 Satz 3, § 23; WDO § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 1 Nr. 2 und 4, § 60, § 91 Abs. 1 Satz 1, § 123 Satz 3; StGB § 130 Abs. 1 Nr. 1; StPO § 301
"Hitlergruß"; Bagatellisierung des Nationalsozialismus; Freiheitliche demokratische Grundordnung; Kameradenbeleidigung; Mannschaftsdienstgrad; Meinungsfreiheit; Schuldprinzip; Verbesserung zugunsten des Soldaten; Verhältnismäßigkeit; Waffenträger; Wechselwirkungstheorie; ... - rechtsprechung-im-internet.de
Art 3 Abs 3 S 2 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, Art 17a GG, Art 21 Abs 2 GG, § 6 SG
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Streit um die angemessene Disziplinarmaßnahme wegen rechtsradikalen und diskriminierenden Verhaltens eines Soldaten; Zumessungserwägungen bei einer Bagatellisierung des Nationalsozialismus; Bagatellisierung der Ausübung "extralegaler Gewalt"; Bewertung von Kommentaren in ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- TDG Süd, 14.05.2019 - TDG S 3 VL 36/17
- BVerwG, 18.06.2020 - 2 WD 17.19
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2020, 1082
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 08.09.2020 - 2 WD 18.19
Ruhegehaltskürzung wegen Vorteilsgewährung durch Soldatenvertreter im Personalrat …
Die kontinuierliche Erbringung von Spitzenleistungen sowie die tadelfreie Führung während eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens kommen einer Nachbewährung gleich und sind mit ebenso hohem Gewicht zu Gunsten des Soldaten zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17.19 - juris Rn. 52 m.w.N.).Denn die Nachbewährung rechtfertigt als klassischer Milderungsgrund den Übergang von der Regelmaßnahme der Dienstgradherabsetzung zur - vorliegend - nächstmilderen Maßnahmeart der Ruhegehaltskürzung (…vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Mai 2020 - 2 WD 13.19 - juris Rn. 40 m.w.N. und vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17.19 - juris Rn. 52 m.w.N.).
- BVerwG, 06.08.2020 - 1 WDS-VR 9.20
Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Versetzung eines Soldaten wegen …
Bei Verletzung der politischen Treuepflicht, die nicht Ausdruck einer verfassungsfeindlichen Gesinnung ist, kommen zwar mildere Maßnahmen als die Entfernung aus dem Dienst in Betracht; jedoch ist bei vorsätzlichen Verhaltensweisen, die den irrigen Eindruck einer Identifikation mit dem Nationalsozialismus vermitteln, selbst dann ein Beförderungsverbot in den Blick zu nehmen, wenn es sich um niedrigschwelligere, bagatellisierende Verhaltensweisen handelt (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17.19 - Rn. 45 bis 47).