Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 3 Abs. 3 Satz 2, Art. 5 Abs.... 1 Satz 1, Art. 17a, 21, 102; SG §§ 6, 7, 8, § 17 Abs. 2 Satz 3, § 23; WDO § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 1 Nr. 2 und 4, § 60, § 91 Abs. 1 Satz 1, § 123 Satz 3; StGB § 130 Abs. 1 Nr. 1; StPO § 301
  "Hitlergruß"; Bagatellisierung des Nationalsozialismus; Freiheitliche demokratische Grundordnung; Kameradenbeleidigung; Mannschaftsdienstgrad; Meinungsfreiheit; Schuldprinzip; Verbesserung zugunsten des Soldaten; Verhältnismäßigkeit; Waffenträger; Wechselwirkungstheorie; ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 3 S 2 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, Art 17a GG, Art 21 Abs 2 GG, § 6 SG

 
• rewis.io

  Bagatellisierung des Nationalsozialismus und Bedeutung einer entsprechenden Gesinnung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Streit um die angemessene Disziplinarmaßnahme wegen rechtsradikalen und diskriminierenden Verhaltens eines Soldaten; Zumessungserwägungen bei einer Bagatellisierung des Nationalsozialismus; Bagatellisierung der Ausübung "extralegaler Gewalt"; Bewertung von Kommentaren in ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Disziplinarmaßnahmen bei Hitlergruß ohne entsprechende Gesinnung

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2020, 1082

Wird zitiert von ... (20)

• TDG Süd, 22.07.2021 - S 7 GL 3/20

  Disziplinarverfahren, Verteidiger, Dienstposten, Minderung, Dienstenthebung, …

  Das Posting in Vorwurf 18 erweckt den Eindruck, als würde er (gerne) als Soldat der SS Meldung beim Führer machen und könne dies (nur) wegen seines Eides auf die Ministerin nicht (siehe zu einem vergleichbaren Fall: BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17/19 -, BVerwGE 168, 323-338, Rn. 34, zitiert nach juris).

  Die Verletzung dieser Kernpflicht wiegt stets schwer (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17/19 -, Rn. 36, juris; BVerwG…, Urteil vom 23. März 2017 - 2 WD 16/16 -, Rn. 67, juris).

  Schließlich erfasst der Begriff den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17/19 -, BVerwGE 168, 323-338, Rn. 37 zitiert nach juris, unter Hinweis auf BVerfG…, Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 -, BVerfGE 144, 20-369, Rn. 535, zitiert nach juris).

  Dementsprechend liegt eine Verletzung der Pflicht nach § 8 SG dann vor, wenn ein Soldat Propagandamaterial einer NSDAP-Auslandsorganisation verbreitet, das "Horst-Wessel-Lied" singt, Massenmorde an Menschen jüdischen Glaubens während des NS-Regimes leugnet, vor der NS-Hakenkreuzfahne oder anderen NS-Symbolen posiert, "Sieg Heil" ruft, den "H.-Gruß" verwendet oder wenn er Ausdrücke verwendet, die auf Sympathien zum NS-Regime und zur WaffenSS schließen lassen (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17/19 -, BVerwGE 168, 323-338, Rn. 38, zitiert nach juris, unter Hinweis auf die Zusammenfassung der Rechtsprechung des Wehrdienstsenates des Bundesverwaltungsgerichts in BVerwG…, Urteil vom 22. Oktober 2008 - 2 WD 1/08 -, BVerwGE 132, 179-200, Rn. 54, zitiert nach juris).

  Der Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17/19 -, BVerwGE 168, 323-338, Rn. 38, zitiert nach juris) folgt in dieser neueren Entscheidung der Auffassung, dass eine Verletzung der Pflicht aus § 8 SG bereits dann vorliegen kann, wenn objektiv ein Verhalten gezeigt wird, das objektiv geeignet ist, die Ziele des NS-Regimes zu verharmlosen sowie Kennzeichen, Symbole oder sonstige Bestandteile der NS-Ideologie (wieder) gesellschaftsfähig zu machen, auch wenn dem Verhalten keine verfassungsfeindliche Einstellung zugrunde liegt.

  Die neueren Entscheidungen des Wehrdienstsenates (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17/19 -, BVerwGE 168, 323-338, Rn. 39, zitiert nach juris; BVerwG…, Urteil vom 14. Januar 2021 - 2 WD 7/20 -, Rn. 28ff, juris) differenzieren zwischen einer Pflicht zur Anerkennung der freiheitlich demokratischen Grundordnung nach § 8 Alt. 1 SG und einer solchen zum Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung nach § 8 Alt. 2 SG (…kritisch zum dogmatischen Ansatz: Sohm in: Eichen/Metzger/Sohm, Soldatengesetz, 4. Aufl. 2020, § 8 Rn. 26-30, der allerdings das Ergebnis teilt, dass eine Verletzung des § 8 SG bereits bei einem entsprechenden objektivierbaren Verhalten nach außen vorliegen kann;… vgl. Rn. 30 a.E.).

  Ein Soldat darf daher auch nicht entgegen seiner inneren verfassungstreuen Gesinnung aus Solidarität zu Freunden, aus Übermut, aus Provokationsabsicht oder aus anderen Gründen nach außen hin verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützen und sich objektiv betrachtet illoyal verhalten (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17/19 -, BVerwGE 168, 323-338, Rn. 39, zitiert nach juris).

  Das Posting in Vorwurf 18 erweckt - wie ausgeführt - den Eindruck, als würde er (gerne) als Soldat der SS Meldung beim Führer machen und könne dies (nur) wegen seines Eides auf die Ministerin nicht (siehe zu einem vergleichbaren Fall: BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17/19 -, BVerwGE 168, 323-338, Rn. 34, zitiert nach juris).

  (f) Ob der Antragsteller durch sein Verhalten zugleich gegen § 7 SG verstoßen hat, kann offenbleiben, da damit jedenfalls kein die Schwere der Dienstpflichtverletzungen erhöhender Umstand einherginge (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17/19 -, BVerwGE 168, 323-338, Rn. 41, zitiert nach juris).

  Denn in diesen Fällen liegt sowohl eine Verletzung der Anerkennungspflicht aus § 8 Alt. 1 SG als auch der Eintretenspflicht aus § 8 Alt. 2 SG vor (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17/19 -, BVerwGE 168, 323-338, Rn. 44 m.w.N., zitiert nach juris).

  Im Wehrdisziplinarrecht steht auch ansonsten nicht die Tat als solche im Vordergrund, sondern die durch sie zum Ausdruck gekommenen Charakter- und Persönlichkeitsmängel (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17/19 -, BVerwGE 168, 323-338, Rn. 45 m.w.N., zitiert nach juris;… auch Weiß betont in Fürst, GKÖD, Band II, Disziplinarrecht des Bundes und der Länder - Kommentar, J 700, Lieferung I....85, Rn. 61, dass es bei der disziplinarrechtlichen Bewertung "in erster Linie darauf ankommt, die Persönlichkeit des Beamten zu erkennen und nicht etwa beim Erfassen des dienstlichen Handlungsunwertes des zur Last gelegten Dienstvergehens stehen zu bleiben").

  Ebenso spricht auch in anderen Fällen die strafrechtliche Ächtung eines entsprechenden Verhaltens für die Dienstgradherabsetzung als Regelmaßnahme, wobei die spezifisch strafrechtlichen Einschränkungen (Inlandsbezug, Öffentlichkeit) für die disziplinarrechtliche Einstufung nicht so bedeutsam sind, dass sie für eine Dienstgradherabsetzung zwingend vorliegen müssen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - BVerwGE 160, 370 Rn. 29, 74, 76, zitiert nach juris; BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17/19 -, BVerwGE 168, 323-338, Rn. 46, zitiert nach juris).

  Insbesondere bei einmaligen, unüberlegten oder aus jugendlicher Unreife verübten Verstößen im niedrigschwelligeren Bereich können gerichtliche Disziplinarmaßnahmen nach Maßgabe des § 38 Abs. 1 WDO unangemessen sein (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17/19 -, BVerwGE 168, 323-338, Rn. 47, zitiert nach juris).

  Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ist bei niederschwelligen, den Nationalsozialismus bagatellisierender Verhaltensweisen von einigem Gewicht (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17/19 -, BVerwGE 168, 323-338, Rn. 47, zitiert nach juris) grundsätzlich ein Beförderungsverbot.

• BVerwG, 13.01.2022 - 2 WD 4.21

  Einstellung eines wegen Chatbeiträgen in WhatsApp-Gruppen von Soldaten geführten …

  Denn ein Soldat muss sich insbesondere dann in seinem privaten Verhalten mäßigen, wenn dabei ein besonderer Bezug zur Dienstausübung, d.h. zu seinem militärischen Auftrag, zu seinen Kameraden oder zur Bundeswehr besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17.19 - BVerwGE 168, 323 Rn. 23 m.w.N.).

  Ein solch besonderer Bezug zum Dienstgeschehen besteht hier darin, dass der Soldat die Postings in eine ausschließlich aus 10 bis 20 Offizieranwärtern seines Hörsaals bestehende WhatsApp-Gruppe eingebracht und damit auch auf die weltanschauliche Willensbildung seiner Kameraden Einfluss genommen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17.19 - BVerwGE 168, 323 Rn. 23).

  Schließlich erfasst der Begriff den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17.19 - BVerwGE 168, 323 Rn. 37).

  Ein Soldat darf daher auch nicht entgegen seiner inneren verfassungstreuen Gesinnung aus Solidarität zu Freunden, aus Übermut, aus Provokationsabsicht oder aus anderen Gründen nach außen hin verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützen und sich objektiv betrachtet illoyal verhalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17.19 - BVerwGE 168, 323 Rn. 39).

• BVerwG, 28.01.2022 - 2 WDB 7.21
  b) Im gerichtlichen Disziplinarverfahren wird der Soldat bei summarischer Prüfung voraussichtlich aus dem Dienstverhältnis entfernt werden, weil er wissentlich und willentlich, mithin vorsätzlich, gegen die Pflicht zur Treue gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nach § 8 SG verstoßen hat und dies höchstwahrscheinlich zur Entfernung aus dem Dienstverhältnis führt (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17.19 - BVerwGE 168, 323 Rn. 44 m.w.N.).

  Dementsprechend liegt eine Verletzung der Pflicht nach § 8 SG unter anderem dann vor, wenn ein Soldat Ausdrücke oder Redewendungen verwendet, die - wie vorliegend - auf Sympathien zum NS-Regime (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17.19 - BVerwGE 168, 323 Rn. 38 ff. m.w.N.) oder gar auf die Leugnung deutscher Staatlichkeit in Verbindung mit der Rechtfertigung von Angriffen auf ihre Repräsentanten schließen lassen (vgl. zu Beamten: BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2021 - 2 A 7.21 - BayVGH…, Urteil vom 28. Juli 2021 - 16a D 19.989 - juris Rn. 60).

  Gegen diesen Grundsatz wird verstoßen, wenn Teilen einer Meinungsäußerung eine bei hinreichender Beachtung des Zusammenhangs nicht mehr verständliche, verschärfende und damit überzogene Deutung gegeben und sie in dieser Deutung einer disziplinarrechtlichen Würdigung und Ahndung unterworfen wird (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17.19 - BVerwGE 168, 323 Rn. 31).

 
• VGH Bayern, 19.04.2022 - 11 ZB 21.1079

  Verkehrsrechtliche Anordnung, Ortstraße innerhalb einer Tempo-30-Zone, Antrag auf …

  Weiterhin ist anerkannt, dass die Gerichte auch Sachverständigengutachten verwerten dürfen, die in einem anderen gerichtlichen Verfahren eingeholt wurden (…vgl. BVerwG, a.a.O.; B.v. 15.6.2020 - 2 B 30.19 - NVwZ-RR 2020, 1082 = juris Rn. 24 ff.).
• BVerwG, 08.09.2020 - 2 WD 18.19

  Ruhegehaltskürzung wegen Vorteilsgewährung durch Soldatenvertreter im Personalrat …

  Die kontinuierliche Erbringung von Spitzenleistungen sowie die tadelfreie Führung während eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens kommen einer Nachbewährung gleich und sind mit ebenso hohem Gewicht zu Gunsten des Soldaten zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17.19 - juris Rn. 52 m.w.N.).

  Denn die Nachbewährung rechtfertigt als klassischer Milderungsgrund den Übergang von der Regelmaßnahme der Dienstgradherabsetzung zur - vorliegend - nächstmilderen Maßnahmeart der Ruhegehaltskürzung (…vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Mai 2020 - 2 WD 13.19 - juris Rn. 40 m.w.N. und vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17.19 - juris Rn. 52 m.w.N.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 24.01.2022 - 4 S 39.21

  Polizeimeister - Beamter auf Probe - Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf …

  Das Verwaltungsgericht hat unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 14. Juni 2013 - OVG 6 S 1.13 - juris) und des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 14. Januar 2021 - 2 WD 7.20 - und 18. Juni 2020 - 2 WD 17.19 - beide juris; Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 2 B 29.10 - juris) angenommen, dass dieses Dienstvergehen bei einem Lebenszeitbeamten mindestens zu einer Kürzung der Dienstbezüge geführt hätte.
• BVerwG, 28.09.2021 - 2 WD 11.21

  Soldat im "Bandido-Land"

  Denn im Wehrdisziplinarrecht steht nicht die Tat als solche im Vordergrund, sondern die durch sie zum Ausdruck gekommenen Charakter- und Persönlichkeitsmängel (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17.19 - BVerwGE 168, 323 Rn. 45).

  Denn es ist Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, für die er gemäß § 8 Alt. 2 SG durch sein gesamtes Verhalten auch aktiv einzutreten hat (…BVerwG, Urteile vom 24. August 2018 - 2 WD 3.18 - BVerwGE 163, 16 Rn. 74 und vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17.19 - Rn. 28, 32).

• VG Greifswald, 14.01.2022 - 11 A 1298/20

  Disziplinarrecht der Landesbeamten

  Denn das Grundgesetz bildet gleichsam den "Gegenentwurf zu dem Totalitarismus des nationalsozialistischen Regimes" ((vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17/19 -, juris).
• VG Minden, 20.10.2020 - 12 K 324/18
  vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 -, juris Rn. 42; BVerwG, Urteile vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17.19 -, juris Rn. 36 ff., vom 23. März 2017 - 2 WD 16.16 -, juris Rn. 67, und vom 18. Mai 2001 - 2 WD 42.00 -, juris Rn. 8 ff.; VG Minden, Urteil vom 4. Oktober 2011 - 10 K 823/10 -, juris Rn. 34.

  vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17.19 -, juris Rn. 39, und vom 23. März 2017 - 2 WD 16.16 -, juris Rn. 67; OVG NRW, Beschlüsse vom 17. September 2008- 1 B 670/08 -, juris Rn. 49, und vom 1. März 2006 - 1 B 1843/05 -, juris Rn. 17 und 23.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17.19 -, juris Rn. 36 ff.

• BVerwG, 22.04.2021 - 2 WD 15.20
  Die von ihm dadurch jedenfalls kontinuierlich erbrachten Spitzenleistungen und der Umstand, dass er nach dem Dienstvergehen keinen Anlass zu disziplinarischer Beanstandung gegeben hat (BVerwG, Urteile vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17.19 - BVerwGE 168, 323 Rn. 52 m.w.N. …sowie vom 4. Juni 2020 - 2 WD 10.19 - juris Rn. 57 m.w.N.), führen zu einer Nachbewährung.

  Er gebietet namentlich, den mit der Überdauer eines Verfahrens verbundenen Belastungen kompensatorisch Rechnung zu tragen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17.19 - BVerwGE 168, 323 Rn. 54 m.w.N.).

• BVerwG, 03.06.2021 - 2 WD 18.20

  Dienstgradherabsetzung wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes nach § 176 Abs. 4 …
• BVerwG, 14.01.2021 - 2 WD 7.20

  Disziplinarische Ahndung der Ausführung eines Hitlergrußes auf einer Feier in …
• BVerwG, 25.03.2021 - 2 WD 13.20

  Disziplinarbuße; Nachteile des disziplinargerichtlichen Verfahrens; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2021 - 3d A 1595/20
• VG Greifswald, 14.01.2022 - 11 A 1301/21

  Disziplinarrecht der Landesbeamten
• TDG Süd, 06.10.2020 - S 2 VL 27/19

  Hauptverhandlung, Leistungen, Dienstvergehen, Freiheitsstrafe, Besoldungsgruppe, …
• BVerwG, 06.08.2020 - 1 WDS-VR 9.20

  Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Versetzung eines Soldaten wegen …
• BVerwG, 02.06.2021 - 1 WB 18.20

  Wegversetzung aus dem Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst wegen …
• BVerwG, 01.11.2021 - 2 WDB 9.21

  Beschwerde einer Soldatin gegen die Durchsuchung ihre Mobiltelefons wegen des …
• TDG Süd, 25.11.2020 - S 5 VL 32/20

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Dienstvergehen, Leistungen, Verfahrensmangel, Bescheid, …