Rechtsprechung
   BVerwG, 18.07.1980 - 2 B 7.80   

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https://dejure.org/1980,2566
BVerwG, 18.07.1980 - 2 B 7.80 (https://dejure.org/1980,2566)
BVerwG, Entscheidung vom 18.07.1980 - 2 B 7.80 (https://dejure.org/1980,2566)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Juli 1980 - 2 B 7.80 (https://dejure.org/1980,2566)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Beiordnung eines Rechtsanwalts - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Widerrufsanspruch bzw. Unterlassungsanspruch des Beklagten im Hinblick auf seine früheren anders lautenden Tatsachenbehauptungen - Vertrauensschutz in die Richtigkeit und Wahrheit einer ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 20.09.1982 - 2 ER 401.80

    Ausgestaltung des Anspruchs auf Beiordnung eines Rechtsanwalts im

    Dabei ist es für das Prozeßgericht unerheblich, ob der Kläger mit der Prozeßführung seines Pflegers und des von diesem beauftragten Prozeßbevollmächtigten einverstanden ist oder nicht (vgl. Beschluß vom 14. Mai 1979 - BVerwG 7 ER 400.79 - [Buchholz 303 § 78 b ZPO Nr. 1 = NJW 1979, 2117]; Beschlüsse vom 18. Juli 1980 - BVerwG 2 ER 403.79/BVerwG 2 B 57.79, BVerwG 2 ER 406.79/BVerwG 2 B 85.79, BVerwG 2 B 7.80 und Beschluß vom heutigen Tage BVerwG 2 ER 402.79/BVerwG 2 B 44.79 - alle in anderen Verwaltungsstreitsachen des Klägers).

    Die vom Kläger gegen alle an den Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts 2 B 73.78, 2 ER 403.79, 2 ER 406.79, 2 B 7.80 und 2 ER 400.81 beteiligten Richter (Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Niedermaier, Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Franke und Richter am Bundesverwaltungsgericht Sommer und Dr. Lemhöfer) angebrachten Ablehnungsgesuche sind hinsichtlich der hier nicht mitwirkenden Richterin Dr. Franke und des Richters Sommer gegenstandslos, im übrigen rechtsmißbräuchlich.

  • BVerwG, 07.09.1982 - 2 B 44.79
    Dabei ist es unerheblich, ob der Kläger mit der Prozeßführung seines Pflegers uneingeschränkt einverstanden ist oder nicht (vgl. Beschluß vom 14. Mai 1979 - BVerwG 7 ER 400.79 - [Buchholz 303 § 78 b ZPO Nr. 1 = NJW 1979, 2117 [BVerwG 14.05.1979 - 7 ER 400/79]]; Beschlüsse vom 18. Juli 1980 - BVerwG 2 ER 403.79/BVerwG 2 B 57.79, BVerwG 2 ER 406.79/BVerwG 2 B 85.79 und BVerwG 2 B 7.80 - in anderen Verwaltungsstreitsachen des Klägers).
  • BVerwG, 07.09.1982 - 2 ER 405.79

    Rechtsmittel

    Dabei ist es für das Prozeßgericht unerheblich, ob der Kläger mit der Sachbehandlung seines Pflegers uneingeschränkt einverstanden ist oder nicht (vgl. Beschluß vom 14. Mai 1979 - BVerwG 7 ER 400.79 - [Buchholz 303 § 78 b ZPO Nr. 1 = NJW 1979, 2117]; Beschlüsse vom 18. Juli 1980 - BVerwG 2 ER 403.79/BVerwG 2 B 57.79, BVerwG 2 ER 406.79/BVerwG 2 B 85.79 und BVerwG 2 B 7.80 - in anderen Verwaltungsstreitsachen des Klägers).
  • BVerwG, 04.03.1981 - 2 ER 400.81

    Rechtsmittel

    Dabei ist es für das Prozeßgericht unerheblich, ob der Kläger mit der Prozeßführung seines Pflegers uneingeschränkt einverstanden ist oder nicht (vgl.Beschluß vom 14. Mai 1979 - BVerwG 7 ER 400.79 - [Buchholz 303 § 78 b ZPO Nr. 1 = NJW 1979, 2117];Beschlüsse vom 18. Juli 1980 - BVerwG 2 ER 403.79/BVerwG 2 B 57.79, BVerwG 2 ER 406.79/BVerwG 2 B 85.79 und BVerwG 2 B 7.80 - in anderen Verwaltungsstreitsachen des Klägers).
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