Rechtsprechung
   BVerwG, 18.07.1997 - 4 BN 5.97   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Naturschutzgebiet - Erforderlichkeit eines besonderen Schutzes von Natur und Landschaft - Entwicklung von Natur und Landschaft - Vertragsnaturschutz - Beschränkungen der Grundstücksnutzung als Eigentumsinhaltsbestimmung - Ordnungsgemäße Landwirtschaft - Fischereiwirtschaft als Landwirtschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1998, 225



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Wird zitiert von ... (78)  

  • BVerwG, 31.01.2001 - 6 CN 2.00

    Abwägungsgebot; Anpassungspflicht; Ausgleichsregelungen; Bebauungsplan;

    Durchgreifende Bedenken gegen die Bestimmtheit dieser Vorschrift bestehen nicht (vgl. zum Ganzen Urteil vom 24. Juni 1983 - BVerwG 7 C 26.92 - BVerwGE 94, 1 = NJW 1993, 2949; Beschluss vom 18. Juli 1997 - BVerwG 4 BN 5.97 - Buchholz 406.401 § 13 BNatSchG Nr. 3 = NVwZ-RR 1998, 225).
  • OVG Niedersachsen, 29.11.2016 - 4 KN 93/14

    Normenkontrollantrag gegen eine Naturschutzgebietsverordnung

    Einen allgemeinen Vorrang des sog. Vertragsnaturschutzes vor einseitig hoheitlichen Schutzmaßnahmen gibt es nämlich nicht, da Vereinbarungen mit privaten Personen lediglich den Vertragspartner, nicht aber Dritte binden und ihre Einhaltung gegenüber Rechtsnachfolgern nicht gewährleistet bzw. nur schwer durchzusetzen ist (vgl. BVerwG; Beschl. v. 18.7.1997 - 4 BN 5.97 - ferner Blum/Agena, a.a.O., § 16 Rn 38.) Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, dass eine den Schutzzwecken genügende Vereinbarung mit angemessenem Aufwand in Betracht gekommen wäre.

    Regelungen des Naturschutzes, die die Nutzung von Grundstücken aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes beschränken, sind daher keine Enteignungen im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG, sondern Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums, die als Ausdruck der Sozialpflichtigkeit des Eigentums grundsätzlich hinzunehmen sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.1.2001 - 6 CN 2.00 -, NuR 2001 S. 351; Beschl. v. 18.7.1997 - 4 BN 5.97 -, Buchholz 406 401 § 13 BNatSchG Nr. 3 = NuR 1998 S. 37).

    Als unzumutbare Beschränkungen der Eigentümerbefugnisse erweisen sie sich erst dann, wenn nicht genügend Raum für einen privatnützigen Gebrauch des Eigentums oder eine Verfügung über den Eigentumsgegenstand verbleibt oder wenn eine Nutzung, die bisher ausgeübt worden ist oder sich nach der Lage der Dinge objektiv anbietet, ohne jeglichen Ausgleich unterbunden wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.1.2000 - 6 BN 2.99 -, NVwZ-RR 2000 S. 339; Beschl. v. 18.7.1997, a.a.O.).

  • BVerwG, 05.02.2009 - 7 CN 1.08

    Revisibles Recht; Teilnichtigkeit von Gesetzen; Ausfertigung von Gesetzen;

    Von einer solchen ist auszugehen, wenn ein Schadenseintritt ohne die vorgesehene Maßnahme nicht bloß als entfernte Möglichkeit in Betracht zu ziehen ist (stRspr, vgl. Beschluss vom 18. Juli 1997 - BVerwG 4 BN 5.97 - Buchholz 406.401 § 13 BNatSchG Nr. 3 m.w.N.).

    Unverhältnismäßig sind naturschutzrechtliche Nutzungsbeschränkungen vor allem dann, wenn nicht mehr genügend Raum für einen privatnützigen Gebrauch des Eigentums verbleibt oder wenn eine Nutzung, die bisher ausgeübt worden ist oder sich nach Lage der Dinge objektiv anbietet, ohne jeglichen Ausgleich unterbunden wird (vgl. Beschlüsse vom 18. Juli 1997 a.a.O. und vom 17. Januar 2000 - BVerwG 6 BN 2.99 - Buchholz 11 Art. 3 GG Nr. 334).

    In Betracht kommen u.a. Bestimmungen, die den Weg zur Erteilung einer Befreiung von Beschränkungen der Eigentümerbefugnisse eröffnen (vgl. Beschluss vom 18. Juli 1997 a.a.O.).

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