Rechtsprechung
   BVerwG, 18.07.2000 - 1 BN 1.00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,9777
BVerwG, 18.07.2000 - 1 BN 1.00 (https://dejure.org/2000,9777)
BVerwG, Entscheidung vom 18.07.2000 - 1 BN 1.00 (https://dejure.org/2000,9777)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Juli 2000 - 1 BN 1.00 (https://dejure.org/2000,9777)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,9777) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der Grundsatzrevision - Vereinbarkeit einer landesrechtlichen Gebührenfestsetzung mit dem Gemeinschaftsrecht - Festlegung der Fleischbeschaugebühren - EG-Pauschalgebühren - Zulässigkeit einer Sondergebühr für die Trichinenuntersuchung und die ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 18.10.2001 - 3 C 1.01

    Vertragsanpassung; Änderungsklage zur Vertragsanpassung; Änderung der

    Durch zwei Entscheidungen des 1. Senats (Urteil vom 27. April 2000 - 1 C 7.99 -, BVerwGE 111, 143 sowie Beschluss vom 18. Juli 2000 - 1 BN 1.00 -, Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 22) sei bereits höchstrichterlich geklärt, dass es dem einzelnen Bundesland (bei Einhaltung der entsprechenden gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben) gestattet sei, gemäß der Vorschrift des Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 85/73/EWG i.d.F. der Richtlinie 96/43/EG i.V.m. Anhang A Kapitel I Nr. 4 Buchst. b flächendeckend und nicht nur für einzelne Betriebe von den EG-Pauschalgebühren abzuweichen.
  • BVerwG, 23.05.2002 - 2 C 35.00

    Beihilfe zu Heilkuren im Ausland; Notwendigkeit eines amtsärztlichen Gutachtens,

    Bestimmungen nationalen Rechts, die im Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht stehen, dürfen wegen des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts einer behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung nicht zugrunde gelegt werden (vgl. BVerfGE 75, 223 , BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2000 - 2 BvR 1210/98 - DVBl 2000, 900 ; Urteile vom 29. November 1990 - BVerwG 3 C 77.87 - BVerwGE 87, 154 und vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 1 C 13.99 - Buchholz 402.240 § 45 AuslG Nr. 17 S. 9; Beschlüsse vom 11. Mai 2000 - BVerwG 11 B 26.00 - Buchholz 316 § 44 VwVfG Nr. 12 S. 5 und vom 18. Juli 2000 - BVerwG 1 BN 1.00 - Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 22 S. 28).
  • OVG Hamburg, 29.04.2002 - 4 Bs 371/01

    VO zur fleischhygienerechtlichen Untersuchung von geschlachteten Rindern auf BSE

    Die Vorschrift des § 24 Abs. 2 Satz 1 FlHG sieht vor, dass die kostenpflichtigen Tatbestände und die Höhe der Gebühr durch das Landesrecht bestimmt werden (BVerwG, Urteil vom 27.4.2000, BVerwGE 111, 143, 146 f.; BVerwG, Beschluss vom 18.7.2000, 1 BN 1/00).

    Wie oben ausgeführt, sieht § 24 Abs. 2 Satz 1 FlHG zulässig vor, dass die Gebührentatbestände und die Gebührenhöhe durch das Landesrecht bestimmt werden (BVerwG, Urteil vom 27.4.2000, BVerwGE 111, 143, 146 f.; BVerwG, Beschluss vom 18.7.2000, 1 BN 1/00).

  • BVerwG, 26.04.2001 - 3 BN 1.01

    Gebühren für Untersuchungen und Kontrollen nach dem Fleischhygienerecht -

    Sowohl in seinem Urteil vom 27. April 2000 - BVerwG 1 C 7.99 - BVerwGE 111, 143 als auch in seinem Beschluss vom 18. Juli 2000 - BVerwG 1 BN 1.00 - Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 22 hat der damals für das Sachgebiet Fleischhygienerecht zuständige 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts entschieden und ausführlich begründet, dass § 24 Abs. 2 FlHG es dem Landesgesetzgeber überlasse, das in der Vorschrift in Bezug genommene Gemeinschaftsrecht in nationales Recht zu transformieren.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht