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   BVerwG, 18.07.2002 - 3 C 54.01   

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https://dejure.org/2002,503
BVerwG, 18.07.2002 - 3 C 54.01 (https://dejure.org/2002,503)
BVerwG, Entscheidung vom 18.07.2002 - 3 C 54.01 (https://dejure.org/2002,503)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Juli 2002 - 3 C 54.01 (https://dejure.org/2002,503)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    GG Art. 3 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1; Rili 76/207/EWG Art. 2 Abs. 1, Abs. 4; EG Art. 141 Abs. 4
    Maßgeblicher Zeitpunkt für Klage auf Subventionsgewährung; verfassungswidrige Zweckbestimmung für Subvention im Haushaltsplan; Diskriminierung wegen des Geschlechts; Gleichberechtigungsgebot; Frauenförderung; Maßnahmen zur tatsächlichen Durchsetzung der ...

  • Judicialis

    Maßgeblicher Zeitpunkt für Klage auf Subventionsgewährung; verfassungswidrige Zweckbestimmung für Subvention im Haushaltsplan; Diskriminierung wegen des Geschlechts; Gleichberechtigungsgebot; Frauenförderung; Maßnahmen zur tatsächlichen Durchsetzung der

  • Wolters Kluwer

    Gewährung einer Subvention - Zweckbestimmung - Haushaltsplan - Diskriminierung - Gleichberechtigungsgebot - Frauenförderung - Betriebsgründung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Förderung der gewerblichen Wirtschaft - Maßgeblicher Zeitpunkt für Klage auf Subventionsgewährung; verfassungswidrige Zweckbestimmung für Subvention im Haushaltsplan; Diskriminierung wegen des Geschlechts; Gleichberechtigungsgebot; Frauenförderung; Maßnahmen zur ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 1202 (Ls.)
  • NVwZ 2003, 92
  • DVBl 2003, 139
  • DÖV 2003, 288
 
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Wird zitiert von ... (90)

  • BVerwG, 21.08.2003 - 3 C 49.02

    Gleichheitsgebot; Einbeziehung des Ehegatteneinkommens in die eine

    Das ändert aber nichts daran, dass die Regelungen des Haushaltsplans nur verwaltungsinterne Bedeutung haben und für die Rechtsstellung des Bürgers nicht unmittelbar relevant sind (vgl. Urteil vom 18. Juli 2002 - BVerwG 3 C 54.01 - Buchholz 451.55 Nr. 103).
  • BVerwG, 16.01.2007 - 6 C 15.06

    Allgemeine Beeidigung, allgemeine Verwaltungsvorschrift, Berufsregelung,

    Anderes mag gelten, wenn eine "eingriffsneutrale" Maßnahme der tatsächlichen Durchsetzung eines grundgesetzlichen Gebots dient (dazu Urteil vom 18. Juli 2002 - BVerwG 3 C 54.01 - Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 103 S. 7).
  • BVerwG, 23.02.2011 - 8 C 50.09

    Alkoholische Getränke; Berufsausübung; Ermessensfehler; Ermessensnichtgebrauch;

    Damit sind auch die Anforderungen des Gesetzesvorbehalts im Sinne der so genannten Wesentlichkeitstheorie (vgl. z.B. Urteil vom 18. Juli 2002 - BVerwG 3 C 54.01 - Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 103 m.w.N.) eingehalten.
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