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   BVerwG, 18.07.2007 - 2 B 40.07   

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https://dejure.org/2007,16638
BVerwG, 18.07.2007 - 2 B 40.07 (https://dejure.org/2007,16638)
BVerwG, Entscheidung vom 18.07.2007 - 2 B 40.07 (https://dejure.org/2007,16638)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Juli 2007 - 2 B 40.07 (https://dejure.org/2007,16638)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Zulassung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Bestehen einer Dirvergenz zu einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) aufgrund der zur Auslegung einer Nebenabrede zum Arbeitsvertrag gemachten Darlegung; Bedeutung des Wortlauts als falsa ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 26.09.2007 - 2 B 89.07

    Inhalt des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs - Prüfungsgegenstand des

    Der Beschluss vom 18. Juli 2007 - BVerwG 2 B 40.07 - verletzt nicht das Recht des Klägers auf rechtliches Gehör.

    Hierzu heißt es in dem Beschluss vom 18. Juli 2007 - BVerwG 2 B 40.07 -:.

    Nach alledem ist nicht ersichtlich, dass der Senat in dem Beschluss vom 18. Juli 2007 (a.a.O.) die Divergenzrügen des Klägers nicht zur Kenntnis genommen hat.

    Im Übrigen gibt die Anhörungsrüge dem Senat Anlass zu dem Hinweis, dass durch den die Nichtzulassungsbeschwerde ablehnenden Beschluss vom 18. Juli 2007 (a.a.O.) keine Sachentscheidung über das Klagebegehren getroffen worden ist.

    Im Beschluss des Senats vom 18. Juli 2007 (a.a.O.) ist hierzu im Einzelnen ausgeführt, dass ein solcher Verfahrensfehler nicht gegeben ist.

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