Rechtsprechung
   BVerwG, 18.07.2013 - 9 B 16.13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,19424
BVerwG, 18.07.2013 - 9 B 16.13 (https://dejure.org/2013,19424)
BVerwG, Entscheidung vom 18.07.2013 - 9 B 16.13 (https://dejure.org/2013,19424)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Juli 2013 - 9 B 16.13 (https://dejure.org/2013,19424)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage nach der steuerrechtlichen Bewertung des Aufwands für entgeltliche Übernachtungen in Hotels etc. als Aufwand für die persönliche Lebensführung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 132 Abs. 2 Nrn. 1, 2; GG Art. 105 Abs. 2a
    Anforderungen an die Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage nach der steuerrechtlichen Bewertung des Aufwands für entgeltliche Übernachtungen in Hotels etc. als Aufwand für die persönliche Lebensführung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Hessen, 08.12.2014 - 5 C 2008/13

    Erhebung einer Pferdesteuer ist rechtlich möglich

    Nicht zu der mit einer Aufwandsteuer abschöpfbaren besonderen Leistungsfähigkeit, die in einem besonderen, über den allgemeinen Lebensbedarf hinausreichenden Aufwand zum Ausdruck kommt, gehören Aufwendungen, die nicht der (privaten) Einkommens verwendung , sondern der Einkommens erzielung zuzurechnen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2012 - 9 CN 1.11 -, BVerwGE 143, 301 = NVwZ 2012, 1407, m.w.N.; Beschluss vom 18. Juli 2013 - 9 B 16.13 -, Buchholz 11 Art. 105 GG Nr. 54).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2013 - 14 A 316/13

    Erhebung einer Abgabe auf entgeltliche Beherbergungen im Gebiet der Stadt

    vgl. zu einer ähnlichen Regelung bei Steuerschuldnerschaft des Unternehmers OVG NRW, Urteil vom 23.1.2013 - 14 A 1860/11 -, NRWE Rn. 100 ff.; dazu BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 2013 - 9 B 16.13 -, juris Rn. 3.
  • VG Cottbus, 11.01.2018 - 3 K 409/12

    Ausbaubeiträge

    Die Einordnung ist nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht vorzunehmen (vgl. zur Einordnung schon OVG Bln-Bbg, Urteil vom 11. Dezember 2013 - OVG 9 B 16.13 -, EA S. 7; vgl. weiter OVG NW, Beschluss vom 2. April 2014 - 15 A 571/11 -, juris, Rdnr. 21 und 24; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeitragsrecht, 9. Auflage, § 34, Rdnr. 31).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.01.2015 - 9 N 9.14

    Straßenbaubeitragsbescheid; Straßenbaubeitrag; Anliegeranteil; Anliegerstraße;

    Die Einordnung ist nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht vorzunehmen (vgl. zur Einordnung schon OVG Bln-Bbg, Urteil vom 11. Dezember 2013 - OVG 9 B 16.13 -, EA S. 7; vgl. weiter OVG NW, Beschluss vom 2. April 2014 - 15 A 571/11 -, juris, Rdnr. 21 und 24; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeitragsrecht, 9. Auflage, § 34, Rdnr. 31).
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