Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  BauGB § 1 Abs. 6 und 7, § 5 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 und 6, § 8 Abs. 2 Satz 1, § 35 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Satz 3
  Flächennutzungsplan, Grundzüge; Nutzungsbeschränkung; Grenzwerte; Bestimmtheitsgrad; gesamträumliches Entwicklungskonzept; Entwicklungsgebot; Bebauungsplan; Außenbereich; Landwirtschaft; öffentliche Belange; nachvollziehende Abwägung; planerische Abwägung; Summenpegel.

• Bundesverwaltungsgericht
• Wolters Kluwer

  Bauleitplanung: Regelungstiefe von Flächennutzungsplänen; Umfang der Darstellung der Art der Bodennutzung in einem Flächennutzungsplan; Steuerung der städtebaulichen Entwicklung im Außenbereich mittels Bauleitplanung durch eine Gemeinde; Vorliegen und Voraussetzungen ...

 
• Judicialis

  BauGB § 1 Abs. 6; ; BauGB § ... 1 Abs. 7; ; BauGB § 5 Abs. 1; ; BauGB § 5 Abs. 2 Nr. 1; ; BauGB § 5 Abs. 2 Nr. 6; ; BauGB § 8 Abs. 2 Satz 1; ; BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 1; ; BauGB § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1; ; BauGB § 35 Abs. 3 Satz 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Grundzüge der Bodennutzung in Darstellungen des Flächennutzungsplans - Festlegung von Grenzwerten für Geruchsimmissionen - Steuerung städtebaulicher Entwicklung im Außenbereich durch Flächennutzungsplan

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Immissionsgrenzwerte im Flächennutzungsplan zulässig?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

Papierfundstellen

• BVerwGE 124, 132
• NVwZ 2006, 87
• DVBl 2005, 1583
• BauR 2006, 52
• ZfBR 2006, 44

Wird zitiert von ... (179)Neu Zitiert selbst (31)

• BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 57.84

  Darstellung von Flächen für die Landwirtschaft in einem Flächennutzungsplan als …

  Auszug aus BVerwG, 18.08.2005 - 4 C 13.04

  Der Flächennutzungsplan muss ein gesamträumliches Entwicklungskonzept für das Gemeindegebiet darstellen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Februar 2003 - BVerwG 4 BN 9.03 - Buchholz 406.11 § 8 BauGB Nr. 13 = BauR 2003, 838; Urteile vom 21. Oktober 1999 - BVerwG 4 C 1.99 - BVerwGE 109, 371 und vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 57.84 - BVerwGE 77, 300 ).

  Der Flächennutzungsplan soll ein umfassendes Gesamtkonzept für die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung der Gemeinde darstellen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 12. Februar 2003, a.a.O.; BVerwGE 109, 371 ; 77, 300 ).

  Da der Gesetzgeber die in § 35 Abs. 1 BauGB genannten Vorhaben im Außenbereich allgemein für zulässig erklärt hat, ohne jedoch eine Entscheidung über den konkreten Standort zu treffen, können einem privilegierten Vorhaben nur konkrete standortbezogene Aussagen im Flächennutzungsplan als öffentlicher Belang entgegenstehen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 20. Juli 1990 - BVerwG 4 N 3.88 - a.a.O.; BVerwGE 77, 300 ; 68, 311 ).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Oktober 2004 - BVerwG 4 C 2.04 - NVwZ 2005, 211 und vom 19. Juli 2001 - BVerwG 4 C 4.00 - BVerwGE 115, 17 ; BVerwGE 77, 300 ; 68, 311 ; Urteil vom 24. August 1979 - BVerwG 4 C 3.77 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 158) setzt die Beantwortung der Frage, ob öffentliche Belange einem Vorhaben entgegenstehen, eine Abwägung voraus, und zwar nicht eine planerische Abwägung, sondern eine nachvollziehende Abwägung zwischen dem jeweils berührten öffentlichen Belang und dem Interesse des Antragstellers an der Verwirklichung des Vorhabens.

  Für die Gewichtung einer Darstellung des Flächennutzungsplans ist zu beachten, dass die Darstellung nur wirksam ist, wenn sie ihrerseits auf einer gerechten planerischen Abwägung im Sinne des § 1 Abs. 6 und 7 BauGB beruht (vgl. BVerwGE 77, 300 ).

  Flächen für die Land- und Forstwirtschaft sind im Allgemeinen keine qualifizierten Standortzuweisungen; sie weisen dem Außenbereich nur die ihm ohnehin nach dem Willen des Gesetzes in erster Linie zukommende Funktion zu, der Land- und Forstwirtschaft - und dadurch zugleich auch der allgemeinen Erholung - zu dienen (vgl. BVerwG, Urteile vom 6. Oktober 1989 - BVerwG 4 C 28.86 - BRS 50 Nr. 98 und vom 4. Mai 1988 - BVerwG 4 C 22.87 - BVerwGE 79, 318 ; 77, 300 ; 68, 311 ).

• BVerwG, 20.07.1990 - 4 N 3.88

  Ausschluß der Darstellungen des Flächennutzungsplans von der …

  Auszug aus BVerwG, 18.08.2005 - 4 C 13.04

  Nach der Rechtsprechung des Senats folgt aus diesem gesetzlichen Ableitungszusammenhang, dass den Darstellungen des Flächennutzungsplans als Entwicklungsgrundlage noch nicht der Bestimmtheitsgrad eignet, der für Festsetzungen eines Bebauungsplans typisch ist; der Flächennutzungsplan weist ebenenspezifisch ein grobmaschiges Raster auf, das auf Verfeinerung angelegt ist (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. Februar 2003 - BVerwG 4 BN 9.03 - a.a.O. und vom 20. Juli 1990 - BVerwG 4 N 3.88 - Buchholz 406.11 § 5 BBauG/BauGB Nr. 7 = NVwZ 1991, 262; BVerwGE 48, 70 ).

  Da der Gesetzgeber die in § 35 Abs. 1 BauGB genannten Vorhaben im Außenbereich allgemein für zulässig erklärt hat, ohne jedoch eine Entscheidung über den konkreten Standort zu treffen, können einem privilegierten Vorhaben nur konkrete standortbezogene Aussagen im Flächennutzungsplan als öffentlicher Belang entgegenstehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 1990 - BVerwG 4 N 3.88 - a.a.O.; BVerwGE 77, 300 ; 68, 311 ).

  Die Darstellungen eines Flächennutzungsplans sind, sofern sie nicht ausnahmsweise Parzellenschärfe für sich in Anspruch nehmen (vgl. BVerwGE 48, 70 ), "grobmaschiger" (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. Februar 2003 - BVerwG 4 BN 9.03 - und vom 20. Juli 1990 - BVerwG 4 N 3.88 - jeweils a.a.O.; BVerwGE 95, 123 ; 48, 70 ; 26, 287 ).

  Diese kann dazu führen, dass sich das Gewicht ihrer Aussagen bis hin zum Verlust der Aussagekraft abschwächt (vgl. Beschluss vom 20. Juli 1990 - BVerwG 4 N 3.88 - a.a.O.; BVerwGE 26, 287 ).

• BVerwG, 12.02.2003 - 4 BN 9.03

  Flächennutzungsplan; Darstellung als "Wald"; Bebauungsplan; Festsetzung als …

  Auszug aus BVerwG, 18.08.2005 - 4 C 13.04

  Der Flächennutzungsplan muss ein gesamträumliches Entwicklungskonzept für das Gemeindegebiet darstellen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Februar 2003 - BVerwG 4 BN 9.03 - Buchholz 406.11 § 8 BauGB Nr. 13 = BauR 2003, 838; Urteile vom 21. Oktober 1999 - BVerwG 4 C 1.99 - BVerwGE 109, 371 und vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 57.84 - BVerwGE 77, 300 ).

  Der Flächennutzungsplan soll ein umfassendes Gesamtkonzept für die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung der Gemeinde darstellen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Februar 2003, a.a.O.; BVerwGE 109, 371 ; 77, 300 ).

  Nach der Rechtsprechung des Senats folgt aus diesem gesetzlichen Ableitungszusammenhang, dass den Darstellungen des Flächennutzungsplans als Entwicklungsgrundlage noch nicht der Bestimmtheitsgrad eignet, der für Festsetzungen eines Bebauungsplans typisch ist; der Flächennutzungsplan weist ebenenspezifisch ein grobmaschiges Raster auf, das auf Verfeinerung angelegt ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. Februar 2003 - BVerwG 4 BN 9.03 - a.a.O. und vom 20. Juli 1990 - BVerwG 4 N 3.88 - Buchholz 406.11 § 5 BBauG/BauGB Nr. 7 = NVwZ 1991, 262; BVerwGE 48, 70 ).

  Die Darstellungen eines Flächennutzungsplans sind, sofern sie nicht ausnahmsweise Parzellenschärfe für sich in Anspruch nehmen (vgl. BVerwGE 48, 70 ), "grobmaschiger" (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. Februar 2003 - BVerwG 4 BN 9.03 - …und vom 20. Juli 1990 - BVerwG 4 N 3.88 - jeweils a.a.O.; BVerwGE 95, 123 ; 48, 70 ; 26, 287 ).

 
• BVerwG, 15.03.1967 - IV C 205.65

  Aussagekraft von Flächennutzungsplänen für die Feststellung von öffentlichen …

  Auszug aus BVerwG, 18.08.2005 - 4 C 13.04

  Die Darstellungen eines Flächennutzungsplans sind, sofern sie nicht ausnahmsweise Parzellenschärfe für sich in Anspruch nehmen (vgl. BVerwGE 48, 70 ), "grobmaschiger" (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. Februar 2003 - BVerwG 4 BN 9.03 - …und vom 20. Juli 1990 - BVerwG 4 N 3.88 - jeweils a.a.O.; BVerwGE 95, 123 ; 48, 70 ; 26, 287 ).

  Anders als die Festsetzungen in einem Bebauungsplan sind sie nicht wie Rechtssätze anwendbar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. April 1995 - BVerwG 4 B 70.95 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 309; Urteil vom 28. Februar 1975 - BVerwG 4 C 30.73 - DVBl 1975, 516 ; BVerwGE 26, 287 ).

  Diese kann dazu führen, dass sich das Gewicht ihrer Aussagen bis hin zum Verlust der Aussagekraft abschwächt (…vgl. Beschluss vom 20. Juli 1990 - BVerwG 4 N 3.88 - a.a.O.; BVerwGE 26, 287 ).

• BVerwG, 20.01.1984 - 4 C 43.81

  Privilegiertes Vorhaben - Öffentliche Belange - Außenwirkung - Standortbezogen - …

  Auszug aus BVerwG, 18.08.2005 - 4 C 13.04

  Da der Gesetzgeber die in § 35 Abs. 1 BauGB genannten Vorhaben im Außenbereich allgemein für zulässig erklärt hat, ohne jedoch eine Entscheidung über den konkreten Standort zu treffen, können einem privilegierten Vorhaben nur konkrete standortbezogene Aussagen im Flächennutzungsplan als öffentlicher Belang entgegenstehen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 20. Juli 1990 - BVerwG 4 N 3.88 - a.a.O.; BVerwGE 77, 300 ; 68, 311 ).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Oktober 2004 - BVerwG 4 C 2.04 - NVwZ 2005, 211 und vom 19. Juli 2001 - BVerwG 4 C 4.00 - BVerwGE 115, 17 ; BVerwGE 77, 300 ; 68, 311 ; Urteil vom 24. August 1979 - BVerwG 4 C 3.77 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 158) setzt die Beantwortung der Frage, ob öffentliche Belange einem Vorhaben entgegenstehen, eine Abwägung voraus, und zwar nicht eine planerische Abwägung, sondern eine nachvollziehende Abwägung zwischen dem jeweils berührten öffentlichen Belang und dem Interesse des Antragstellers an der Verwirklichung des Vorhabens.

  Flächen für die Land- und Forstwirtschaft sind im Allgemeinen keine qualifizierten Standortzuweisungen; sie weisen dem Außenbereich nur die ihm ohnehin nach dem Willen des Gesetzes in erster Linie zukommende Funktion zu, der Land- und Forstwirtschaft - und dadurch zugleich auch der allgemeinen Erholung - zu dienen (vgl. BVerwG, Urteile vom 6. Oktober 1989 - BVerwG 4 C 28.86 - BRS 50 Nr. 98 und vom 4. Mai 1988 - BVerwG 4 C 22.87 - BVerwGE 79, 318 ; 77, 300 ; 68, 311 ).

• BVerwG, 28.02.1975 - IV C 74.72

  Entwicklungsgebot aus vorgegebenen Flächennutzungsplänen bei Bebauungsplänen; …

  Auszug aus BVerwG, 18.08.2005 - 4 C 13.04

  Dazu gehört es in der Regel, die einzelnen Bauflächen und die von Bebauung freizuhaltenden Gebiete einander zuzuordnen (vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Februar 1999 - BVerwG 4 CN 6.98 - Buchholz 406.11 § 214 BauGB Nr. 14 und vom 28. Februar 1975 - BVerwG 4 C 74.72 - BVerwGE 48, 70 ).

  Nach der Rechtsprechung des Senats folgt aus diesem gesetzlichen Ableitungszusammenhang, dass den Darstellungen des Flächennutzungsplans als Entwicklungsgrundlage noch nicht der Bestimmtheitsgrad eignet, der für Festsetzungen eines Bebauungsplans typisch ist; der Flächennutzungsplan weist ebenenspezifisch ein grobmaschiges Raster auf, das auf Verfeinerung angelegt ist (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. Februar 2003 - BVerwG 4 BN 9.03 - a.a.O. und vom 20. Juli 1990 - BVerwG 4 N 3.88 - Buchholz 406.11 § 5 BBauG/BauGB Nr. 7 = NVwZ 1991, 262; BVerwGE 48, 70 ).

  Die Darstellungen eines Flächennutzungsplans sind, sofern sie nicht ausnahmsweise Parzellenschärfe für sich in Anspruch nehmen (vgl. BVerwGE 48, 70 ), "grobmaschiger" (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. Februar 2003 - BVerwG 4 BN 9.03 - …und vom 20. Juli 1990 - BVerwG 4 N 3.88 - jeweils a.a.O.; BVerwGE 95, 123 ; 48, 70 ; 26, 287 ).

• BVerwG, 16.12.1999 - 4 CN 7.98

  Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; mehrfache Änderungen des Bebauungsplans; …

  Auszug aus BVerwG, 18.08.2005 - 4 C 13.04

  Als solche wären sie nicht nur in einem Bebauungsplan (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. August 1993 - BVerwG 4 NB 2.93 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 18; Urteile vom 16. Dezember 1999 - BVerwG 4 CN 7.98 - BVerwGE 110, 193 und vom 28. Februar 2002 - BVerwG 4 CN 5.01 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 25), sondern auch in einem Flächennutzungsplan unzulässig.

  Mit einem "Summenpegel" wird keine Nutzungsart, insbesondere nicht das Emissionsverhalten als Eigenschaft bestimmter Anlagen und Betriebe festgesetzt, sondern nur ein Immissionsgeschehen gekennzeichnet, das von einer Vielzahl unterschiedlicher Betriebe und Anlagen gemeinsam bestimmt wird und für das Emissionsverhalten der jeweiligen Anlage für sich genommen letztlich unbeachtlich ist (vgl. BVerwGE 110, 193 ).

• BVerwG, 10.08.1993 - 4 NB 2.93

  "Zaunwerte" als Immissionsgrenzwerte unzulässig?

  Auszug aus BVerwG, 18.08.2005 - 4 C 13.04

  Emissions- und Immissionsgrenzwerte sind zwar keine Vorkehrungen, weder im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. März 1994 - BVerwG 4 NB 3.94 - Buchholz 406.11 § 9 BauGB Nr. 70, vom 10. August 1993 - BVerwG 4 NB 2.93 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 18 und vom 18. Dezember 1990 - BVerwG 4 N 6.88 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 50) noch von § 5 Abs. 2 Nr. 6 BauGB.

  Als solche wären sie nicht nur in einem Bebauungsplan (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. August 1993 - BVerwG 4 NB 2.93 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 18; Urteile vom 16. Dezember 1999 - BVerwG 4 CN 7.98 - BVerwGE 110, 193 und vom 28. Februar 2002 - BVerwG 4 CN 5.01 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 25), sondern auch in einem Flächennutzungsplan unzulässig.

• BVerwG, 18.02.1994 - 4 C 4.92

  Landersplanung/Raumordnung: Angabe der Zweckbestimmung bei der Darstellung einer …

  Auszug aus BVerwG, 18.08.2005 - 4 C 13.04

  Die Darstellungen dürfen einerseits hinter den Grundzügen nicht zurückbleiben (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1994 - BVerwG 4 C 4.92 - BVerwGE 95, 123 ;… Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 5 Rn. 12).

  Die Darstellungen eines Flächennutzungsplans sind, sofern sie nicht ausnahmsweise Parzellenschärfe für sich in Anspruch nehmen (vgl. BVerwGE 48, 70 ), "grobmaschiger" (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. Februar 2003 - BVerwG 4 BN 9.03 - …und vom 20. Juli 1990 - BVerwG 4 N 3.88 - jeweils a.a.O.; BVerwGE 95, 123 ; 48, 70 ; 26, 287 ).

• BVerwG, 28.02.2002 - 4 CN 5.01

  Sondergebiet; Art der Nutzung; Schweinehaltung; Tierzahl; …

  Auszug aus BVerwG, 18.08.2005 - 4 C 13.04

  Denn in einem Bebauungsplan können ebenfalls Flächen, auf denen Betriebe bestimmte Emissionsgrenzwerte einzuhalten haben, festgesetzt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2002 - BVerwG 4 CN 5.01 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 25;… Beschluss vom 18. Dezember 1990 - BVerwG 4 N 6.88 - a.a.O.).

  Als solche wären sie nicht nur in einem Bebauungsplan (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. August 1993 - BVerwG 4 NB 2.93 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 18; Urteile vom 16. Dezember 1999 - BVerwG 4 CN 7.98 - BVerwGE 110, 193 und vom 28. Februar 2002 - BVerwG 4 CN 5.01 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 25), sondern auch in einem Flächennutzungsplan unzulässig.

• BVerwG, 18.12.1990 - 4 N 6.88

  Berücksichtigung der Lärmvorbelastung bei Bestimmung der zumutbaren Lärmbelastung …
• BVerwG, 21.10.1999 - 4 C 1.99

  Flächennutzungsplan, Genehmigungsfähigkeit, Gemeinde, Naturschutzgebiet, …
• BVerwG, 21.10.2004 - 4 C 2.04

  Revisionsverfahren; Rechtsänderung; Flächennutzungsplan; Teilnichtigkeit; …
• BVerwG, 13.04.1995 - 4 B 70.95

  Monumentalfiguren - § 35 Abs. 2, Abs. 3 BauGB, Art. 5 Abs. 3 GG, Baukunst, …
• BVerwG, 19.07.2001 - 4 C 4.00

  Zulässigkeit von Außenbereichsvorhaben; Widerspruch zu Zielen der Raumordnung; …
• BVerwG, 24.08.1979 - 4 C 3.77

  Teilung eines Grundstücks im Außenbereich; Privilegierte Zulässigkeit von der …
• BVerwG, 06.10.1989 - 4 C 28.86

  Ziele der Raumordnung und Landesplanung - Freihalteinteresse - Starker …
• BVerwG, 04.05.1988 - 4 C 22.87

  Örtliche fachplanerische Entscheidung
• BVerwG, 03.06.1998 - 4 B 6.98

  Außenbereichsvorhaben; Windenergieanlagen; Darstellungen des …
• BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01

  Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt; …
• BVerwG, 28.02.1975 - IV C 30.73

  Umdeutung gebundener Verwaltungsakte; Flächennutzungsplan als öffentlicher Belang …
• OVG Niedersachsen, 18.06.2003 - 1 LB 143/02

  Sachdienlichkeit einer Klageänderung; Beschluss der Geltungsdauer einer …
• BVerwG, 21.10.1983 - 1 B 116.83

  Klageänderung - Sachdienlichkeit - Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - …
• BVerwG, 11.12.2003 - 6 B 60.03

  Telekommunikationsrecht, Vergabe von so genannten "Vanity-Nummern"; Markenschutz; …
• BVerwG, 02.03.1994 - 4 NB 3.94

  Bauplanungsrecht: Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 1 Nr. 24 BBauG/BauGB
• BVerwG, 11.12.1990 - 6 C 33.88

  Beamtenrecht: Widerruf der Bewilligung von Trennungsgeld
• BVerwG, 01.12.1972 - IV C 6.71

  Beachtlichkeit eines während des Revisionsverfahrens zustandekommenden …
• BVerwG, 26.02.1999 - 4 CN 6.98

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Verkehrsimmissionen; Bebauungsplan; Entwicklung …
• BVerwG, 01.08.2002 - 4 C 5.01

  Factory Outlet Center; Einkaufszentrum; Außenbereichsvorhaben; Beeinträchtigung …
• BVerwG, 22.02.1980 - 4 C 61.77

  Bauvoranfrage - Abgabe aller wesentlichen Erklärungen - Wirtschaftlichkeit einer …
• BVerwG, 27.02.1970 - IV C 28.67

  Rechtsmittel

• BVerwG, 13.09.2017 - 10 C 7.16

  Großflächige Kommerzialisierung des Strandzugangs in Wangerland ist unzulässig

  Darin lag keine ohne Weiteres zulässige Konkretisierung oder Beschränkung der Klage gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 264 Nr. 2 ZPO, sondern eine teilweise Klagerücknahme gemäß § 92 Abs. 1 VwGO, weil die Beschränkung mit einer Verschiebung der materiell-rechtlichen Anspruchsbegründung einherging (zu diesem Kriterium vgl. BVerwG, Urteil vom 18. August 2005 - 4 C 13.04 - BVerwGE 124, 132 ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2020 - 8 A 1161/18

  Nachbarklage gegen Ruf des Muezzins in Oer-Erkenschwick erfolglos

  vgl. BVerwG, Urteile vom 18. August 2005 - 4 C 13.04 -, NVwZ 2006, 87 (88), vom 22. Februar 1980 - IV C 61.77 -, juris Rn. 23, und vom 27. Februar 1970 - IV C 28.67 -, NJW 1970, 1564 (1565); Rennert, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 68 VwGO Rn. 34; Dolde/Porsch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Jan.
• BVerwG, 26.04.2007 - 4 CN 3.06

  Flächennutzungsplan; Darstellung von Konzentrationsflächen; Standortplanung für …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besitzen Darstellungen eines Flächennutzungsplans nach der Konzeption, die dem Baugesetzbuch zugrunde liegt, zwar aus sich heraus keine unmittelbare rechtliche Bindungswirkung gegenüber privaten Dritten (vgl. Urteile vom 18. August 2005 - BVerwG 4 C 13.04 - BVerwGE 124, 132 , vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 57.84 - BVerwGE 77, 300 und vom 20. Januar 1984 - BVerwG 4 C 43.81 - BVerwGE 68, 311 ; Beschluss vom 20. Juli 1990 - BVerwG 4 N 3.88 - Buchholz 406.11 § 5 BBauGB/BauGB Nr. 7 = NVwZ 1991, 262).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2021 - 8 A 1183/18

  Klage des NABU gegen Genehmigung für Windenergieanlage erfolglos

  vgl. BVerwG, Urteile vom 18. August 2005 - 4 C 13.04 -, juris Rn. 22, vom 17. Februar 1971 - IV C 2.68 -, juris Rn. 35, und vom 26. Juni 1969 - VIII C 36.69 -, BeckRS 30438385; Rennert, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 68 Rn. 34.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2013 - 5 A 607/11

  Dauerobservation eines rückfallgefährdeten Sexualstraftäters von März 2009 bis …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 18. August 2005 - 4 C 13.04 - BVerwGE 124, 132, 136.
• BVerwG, 23.02.2017 - 7 C 31.15

  Anspruchsberechtigung; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; Gemeinde; Monopol; …

  Das Revisionsgericht darf nur prüfen, ob das Tatsachengericht den Rechtsbegriff der Sachdienlichkeit verkannt und damit die Grenze seines Ermessens überschritten hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. August 2005 - 4 C 13.04 - BVerwGE 124, 132 ).
• BVerwG, 20.05.2010 - 4 C 7.09

  Windenergieanlagen; Flächennutzungsplan; ~ mit den Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz …

  Ist die Planung wirksam, weil die Abwägung frei von Fehlern ist oder Abwägungsmängel nach dem Fehlerfolgenregime des § 214 BauGB unbeachtlich sind, dürfen diese Belange bei der Entscheidung über die Vorhabenzulassung nicht wieder als Genehmigungshindernis aktiviert werden (Urteil vom 18. August 2005 - BVerwG 4 C 13.04 - BVerwGE 124, 132 ).
• BVerwG, 04.08.2009 - 4 CN 4.08

  Grundzüge der Planung; vereinfachtes Verfahren; Planänderung; Wechsel des …

  Zu den grundlegenden Aufgaben der Bauleitplanung gehört es, durch die Festsetzung von Baugebieten Nutzungskonflikte innerhalb des jeweiligen Gebietes zu vermeiden und die verschiedenen Baugebiete einander so zuzuordnen, das Konflikte zwischen den Gebieten und ihrer Umgebung vermieden werden (vgl. Urteil vom 18. August 2005 - BVerwG 4 C 13.04 - BVerwGE 124, 132 für den Flächennutzungsplan).
• BVerwG, 01.11.2018 - 4 C 5.17

  Außenbereich; Gewerbliche Tierhaltung; Innenbereich; Konzentrationszonenplanung; …

  Wie der Senat bereits entschieden hat, hat der Gesetzgeber mit dem Planungsvorbehalt in § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB einen zusätzlichen Weg bezeichnet, durch Darstellungen im Flächennutzungsplan die Zulässigkeit privilegierter Vorhaben im Außenbereich zu steuern (BVerwG, Urteil vom 18. August 2005 - 4 C 13.04 - BVerwGE 124, 132 ).

  Es steht ihr vielmehr frei, etwa durch die Darstellung konkreter qualifizierter Standortzuweisungen im Flächennutzungsplan (siehe hierzu etwa BVerwG, Urteil vom 18. August 2005 a.a.O.) die Ansiedlung von gewerblichen Tierhaltungsanlagen im Außenbereich räumlich zu steuern.

  Ferner besteht für sie die Möglichkeit, für weite Teile oder den gesamten Außenbereich durch (einfache) Bebauungspläne (§ 30 Abs. 3 BauGB) Standorte für gewerbliche Tierhaltungsanlagen auszuweisen (BVerwG, Urteil vom 18. August 2005 a.a.O.; vgl. auch Söfker, NVwZ 2008, 1273 ).

• BVerwG, 08.12.2016 - 4 CN 4.16

  Antragsänderung; Baugrundstück; Bebauungsplan der Innenentwicklung; …

  Das Revisionsgericht darf nur prüfen, ob die Vorinstanz den Rechtsbegriff der Sachdienlichkeit verkannt und damit die Grenzen seines Ermessens überschritten hat (BVerwG, Urteil vom 18. August 2005 - 4 C 13.04 - BVerwGE 124, 132 m.w.N.).
• BVerwG, 14.04.2010 - 4 B 78.09

  Factory-Outlet-Center; Hersteller-Direktverkaufszentrum; Genehmigung; …
• VG Neustadt, 22.02.2016 - 3 K 325/15

  Nachweis der Eignung und des Volumens für das Privileg nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 …
• VGH Bayern, 11.07.2016 - 15 ZB 14.400

  Baugenehmigung für einen Pferdestall im Außenbereich
• VG Hamburg, 10.11.2020 - 20 K 1515/17

  Zur Rechtswidrigkeit von anlasslosen polizeilichen Identitätsfeststellungen an …
• BVerwG, 01.07.2010 - 4 C 4.08

  Windenergieanlage; Regionalplan; in Aufstellung befindliches Ziel; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2013 - 2 D 46/12

  Wirksamkeit der Änderung des Flächennutzungsplans zur Darstellung von …
• BVerwG, 13.12.2018 - 4 CN 3.18

  Antragsbefugnis; Ausschlusswirkung; Flächennutzungsplan; Gesamträumliches …
• VGH Baden-Württemberg, 09.03.2012 - 1 S 3326/11

  Kommunalverfassungsrechtlicher Organstreit - kein Mitentscheidungsrecht des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2019 - 4 A 2177/18

  Rechtswidrige Versagung der Zulassung eines Schaustellers zur Dürener Annakirmes; …
• BVerwG, 25.06.2009 - 9 B 20.09

  Ermittlung des tatsächlichen Rechtsschutzbegehrens gem. § 88 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2009 - 10 A 1676/08

  Teilerfolg für Factory-Outlet-Center in Ochtrup
• VGH Bayern, 21.04.2008 - 22 B 05.2246

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer …
• VGH Bayern, 15.02.2021 - 8 B 20.2352

  Sperrung eines tatsächlich-öffentlichen Wegs durch den Grundstückseigentümer
• BVerwG, 29.01.2020 - 6 A 5.19

  Klagen gegen Verbot der Vereinigung "linksunten.indymedia" bleiben erfolglos
• VG Karlsruhe, 04.03.2024 - 10 K 1934/22
• BVerwG, 24.10.2013 - 7 C 13.12

  Keine Klärung im Streit um Schutzmaßnahmen beim Anbau von gentechnisch …
• BVerwG, 29.04.2010 - 4 CN 3.08

  Flächennutzungsplan; Bebauungsplan; Entwicklungsgebot; großflächiger …
• VG Düsseldorf, 19.11.2018 - 1 K 18527/17

  Presseausweis Hauptberuflichkeit Feststellungsklage Klägeänderung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2012 - 2 D 63/11

  Stadt Bielefeld gewinnt interkommunales Normenkontrollverfahren
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.05.2009 - 2 O 22/09

  Übergang von Untätigkeitsklage auf Verpflichtungsklage
• BVerwG, 07.03.2007 - 4 BN 1.07

  Flächennutzungsplan; Standortzuweisung; Biogasanlage; Entwicklungsgebot; …
• VGH Baden-Württemberg, 22.06.2009 - 1 S 2865/08

  Bürgerbegehren mit Bezug zur Bauleitplanung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2008 - 10 A 1060/06

  Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheids zur Errichtung einer Windkraftanlage; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2018 - 10 A 1403/16

  Erteilung eines baurechtlichen Vorbescheids für die Errichtung eines …
• VGH Bayern, 26.06.2012 - 10 BV 09.2259

  Untersagung von Glücksspielwerbung im Internet; Klageänderung
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2020 - 2 K 68/18

  Normenkontrolle gegen die Verlängerung einer Veränderungssperre; Feststellung …
• BVerwG, 19.06.2010 - 6 B 12.10

  Sendegenehmigung; extra radio; Auslegung des Klageantrags; Revisibilität
• VGH Baden-Württemberg, 14.11.2013 - 1 S 2388/12

  Anpassung der in einer in einer Ausscheidungs- und Abfindungsurkunde vereinbarten …
• VG Aachen, 18.05.2021 - 9 K 3029/20

  Klageänderung; Klagefrist; Unzulässigkeit; Verfristung; Sachdienlichkeit; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2015 - 5 A 1188/13

  Verbot der Straßenprostitution in Dortmund rechtmäßig
• OVG Niedersachsen, 21.11.2023 - 7 KS 8/21

  Bewirtschaftungsplan; Bewirtschaftungszeitraum; Fristverlängerung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2016 - 16 A 172/13

  Herausgabe eines überlassenen Geldvermögens als Stiftungskapital einer nicht …
• VGH Baden-Württemberg, 28.05.2009 - 1 S 1173/08

  Antrag eines Großverbrauchers auf Beschränkung der Wasserbezugspflicht
• BVerwG, 17.08.2015 - 4 B 31.15

  Vorrangfläche im Flächennutzungsplan; privilegiertes Außenbereichsvorhaben
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.02.2015 - 8 A 10945/14

  Keine Verunstaltung des Landschaftsbildes durch weinbauliche Gerätehalle …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2009 - 10 A 3087/07

  Sachbescheidungsinteresse für Bauvoranfrage
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.10.2007 - 1 C 10138/07

  Klage einer Gemeinde gegen Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde unzulässig
• BVerwG, 06.09.2018 - 3 A 15.15

  VDE 8.1 Nürnberg - Ebensfeld: Klagen gegen den Ausbau der Bahnstrecke im …
• BVerwG, 03.03.2011 - 7 C 4.10

  Erdwärme; Geothermie; Aufsuchungserlaubnis; Verlängerung; planmäßige Aufsuchung; …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.11.2021 - 1 KN 13/16

  Normenkontrollverfahren gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2015 - 10 D 115/12

  Möglichkeit einer Verletzung des Rechts auf gerechte Abwägung von privaten …
• OLG Frankfurt, 18.02.2013 - WpÜG 3/11

  Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wegen Anspruch auf …
• BVerwG, 13.12.2010 - 4 B 35.10

  Beschwerde wegen eines Verfahrensfehlers wegen der Anerkennung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2021 - 9 A 1531/16

  Klageänderung; Arzneimittel; Parallelimport; Parallelimportgenehmigung; …
• VG Berlin, 18.11.2021 - 2 K 6.19

  Richterdaten müssen nicht herausgegeben werden
• VGH Bayern, 13.10.2009 - 1 B 08.2884

  Errichtung einer (vorwiegend für die Versorgung im Zusammenhang bebauter …
• BVerwG, 21.07.2016 - 3 B 41.15

  Aufnahme von Betten einer Einrichtung in den Krankenhausplan
• VG Halle, 26.04.2016 - 2 A 97/15

  Abweichung von bauordnungsrechtlich geltenden Abstandsflächen bei …
• VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6 K 3302/12

  Hunde; Hundepension; Hundetagesstätte; Außenbereich; Vorbescheid
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.06.2011 - 2 L 261/06

  Anschluss- und Benutzungszwang an zentrale Abwasserbeseitigung bei bestehender …
• VGH Bayern, 15.07.2016 - 22 BV 15.2169

  Vorbescheid für Windkraftanlage und sog. 10-H-Regelung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2006 - 7 A 568/06

  Unwirksame Ausweisung von Windenergieanlagen
• BVerwG, 27.07.2015 - 6 B 12.15

  Zugang zu Meldedaten der örtlichen Meldebehörde über das Internet
• VG Trier, 23.05.2012 - 5 K 1511/11

  Keine Freiflächen-Photovoltaikanlage im Außenbereich
• OVG Bremen, 25.06.2018 - 1 D 19/17

  Normenkontrolle eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans - Abwägungsgebot; …
• VGH Bayern, 03.02.2015 - 10 BV 13.421

  Gegenwärtige, tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2019 - 4 A 2176/18

  Vergabe der Standplätze auf der Dürener Annakirmes war rechtswidrig
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.10.2011 - 2 A 2.11

  Möglichkeit der Überprüfung eines Flächennutzungsplans (hier: u.a. betreffend …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.11.2023 - 2 KN 1/22

  Keine höhere Besoldung für Lübecker Senator
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2022 - 22 D 363/21

  Windenergieanlage; Schallimmissionen; Landschaftsschutzgebiet; Interimsverfahren; …
• OVG Hamburg, 31.03.2022 - 2 E 18/20

  Normenkontrollantrag gegen die Verordnung über den Bebauungsplan Rissen 44 / …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2017 - 2 K 87/16

  Bekanntmachungsfehler bei Erlass einer Veränderungssperre; Erreichbarkeit des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2016 - 1 A 795/14

  Soldat auf Zeit; Sanitätsoffizier; Ernennung zum Beamten; Erstattung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - 1 A 335/14

  Erstattung der Gewährung des Ausbildungsgeldes und der weiteren Kosten der …
• VGH Baden-Württemberg, 08.05.2013 - 1 S 2046/12

  Anspruch auf Einbürgerung; Folgenbeseitigungsanspruch auf Erteilung einer - …
• OVG Niedersachsen, 09.09.2011 - 1 MN 112/11

  Planerische Möglichkeiten einer Gemeinde zur Steuerung der Erweiterung sowie der …
• OLG Frankfurt, 22.08.2018 - 4 U 128/17

  Bewertung einer Nachschussklausel in notariellem Grundstückskaufvertrag
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2015 - 7 D 61/14

  Beeinträchtigung von Abstandsflächen bei geplanter Errichtung eines Parkhauses im …
• VG Mainz, 02.05.2012 - 3 K 1526/11

  Privilegierung des Altenteilerhauses im Außenbereich - Widerspruch zu den …
• OVG Thüringen, 17.12.2008 - 1 KO 750/07

  Titelabwehrklage gegen unbestimmten verwaltungsgerichtlichen Prozessvergleich.; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2021 - 3 R 22/21

  Corona-Krise; Öffnung des Einzelhandels; Sachsen-Anhalt
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - 10 A 10.15

  Normenkontrollanträge gegen den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg 2015 …
• VG München, 11.08.2015 - M 1 K 14.5368

  Fragestellung beim immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid
• OVG Niedersachsen, 16.07.2020 - 13 LC 302/19

  Anscheinsvollmacht; Bekanntgabeadressat; Berufung; Empfangsbevollmächtigter; …
• VG Münster, 02.04.2020 - 10 K 4573/17
• OVG Niedersachsen, 12.09.2019 - 13 LB 354/18

  Auswahlentscheidung; Bedarfsermittlung; Berufung; Fachrichtung; Gebiet …
• VGH Hessen, 19.11.2014 - 6 A 2180/13

  Jahresbeitrag zum Restrukturierungsfonds
• VGH Bayern, 14.08.2008 - 14 B 06.1181

  Sachdienlichkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren (verneint); …
• OVG Sachsen, 14.02.2024 - 3 C 90/21

  Teilurteil; Antragsänderung im Normenkontrollverfahren; Sachdienlichkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - 1 A 9/14

  Erstattung von Ausbildungsgeld und der im Rahmen der Aus- und Weiterbildung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2015 - 7 A 1779/13

  Erteilung einer immissionschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung des …
• BVerwG, 10.01.2023 - 5 PB 5.22

  Entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen …
• OVG Hamburg, 02.08.2019 - 4 Bs 219/18

  Rückholung eines abgeschobenen Ausländers nach Deutschland; Sachdienlichkeit der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - 1 A 10/14

  Erstattung des gewährten Ausbildungsgeldes und der Kosten der Fachausbildung …
• VG Ansbach, 24.04.2013 - AN 9 K 11.01244

  Giftäckerskandal Neuendettelsau: Die Biogasanlage bleibt stillgelegt
• VG Mainz, 13.07.2017 - 1 K 125/16

  Informationsfreiheitsrecht; Anspruch auf Herausgabe von Kostenkalkulationen im …
• VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 66/16

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Beschwerdegegenstand; öffentliche Gewalt; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2022 - 3 K 55/20

  Normenkontrolle; Schließung von Einzelhandelsgeschäften mit einer Verkaufsfläche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2019 - 4 A 2231/18

  Zulassung eines Bewerbers zur Dürener Annakirmes 2017 mit dem Spielgeschäft …
• VG Göttingen, 11.12.2017 - 3 A 186/17

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Anerkannte Schutzberechtigte; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2016 - 1 A 829/14

  Rückforderung des einem Sanitätsoffizier-Anwärter aus Anlass eines während seines …
• VGH Hessen, 19.11.2014 - 6 A 2179/13

  Der Kläger wendet sich als Insolvenzverwalter über das Vermögen der X... AG gegen …
• VG Düsseldorf, 21.05.2021 - 1 K 5973/20
• VG Schleswig, 26.06.2019 - 9 A 241/16

  Unwirksamkeit eines Erschließungsvertrages bei offenem Dissens - Angemessenheit …
• OVG Niedersachsen, 05.09.2007 - 1 KN 204/05

  Erhöhung des Werbeturms für ein Schnellrestaurant von 9,50 m auf 25,00 m; …
• OVG Hamburg, 29.03.2012 - 4 Bf 271/10

  Kindergartenbetreuung; beitragsfreies Vorschuljahr
• BVerwG, 03.03.2011 - 7 C 5.10

  Verlängerung einer bergrechtlichen Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme und Sole …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2023 - 15 A 154/21

  Gewährung des Zugangs zu der Richtlinie zur Anonymisierung von Urteilen und …
• VGH Baden-Württemberg, 29.01.2020 - 5 S 2620/17

  Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss verstößt in Bezug auf die …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2009 - 11 S 59.08

  Rechtmäßige Genehmigung einer Biogasanlage im Außenbereich bei Ersetzung des …
• VG Stuttgart, 03.03.2009 - 5 K 860/08

  Baugenehmigung zur Errichtung einer Sende- und Empfangsanlage für Mobilfunk mit …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.05.2023 - 3a A 55.23

  Umweltrechtsbehelf; Klagebegründungsfrist; Präklusion; Immissionsschutzrechtliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2022 - 22 D 247/21
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.08.2020 - 8 A 11814/19

  Begriff der Rebfläche im Sinne der weinrechtlichen Produktspezifikation - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - 1 A 1991/14

  Pflicht zur Erstattung des während der Beurlaubung zum Studium bezogenem …
• VGH Bayern, 17.03.2015 - 15 N 13.972

  Zur Zulässigkeit der Festsetzung von Flächen (im Außenbereich), die von Bebauung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2006 - 8 A 1117/05

  Begründungserfordernis der Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2021 - 2 K 51/19

  Sachdienlichkeit einer Klageänderung im Verwaltungsgerichtsverfahren; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2016 - 1 A 2104/14

  Erstattung gewährten Ausbildungdgeldes durch einen Sanitätsoffizier-Anwärter nach …
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.01.2010 - 2 O 222/09

  Prozesskostenhilfe für Klage gegen Behörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2018 - 2 K 87/16

  Bekanntmachungsfehler bei Erlass einer Veränderungssperre; Erreichbarkeit des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2016 - 1 A 315/15

  Rückforderung des einem Sanitätsoffizier-Anwärter aus Anlass eines während seines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2016 - 1 A 2105/14

  Pflicht eines Soldaten auf Zeit zur Erstattung der Kosten des Studiums wegen …
• VGH Bayern, 07.02.2023 - 1 N 19.2204

  Unwirksamer Änderungsbebauungsplan - vereinfachtes Verfahren unzulässig
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2020 - 2 L 142/18

  Ermäßigung von Verwaltungskosten - Genehmigungsgebühren; Zulässigkeit des …
• VG Freiburg, 21.10.2019 - 10 K 2840/19

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Entscheidung Lebensmittelkontrolle zur …
• VGH Baden-Württemberg, 20.11.2013 - 5 S 3074/11

  Statthaftigkeit einer Normenkontrolle nach VwGO § 47 Abs 1 Nr 1 VwGO gegen …
• VG Ansbach, 23.11.2021 - AN 18 K 19.01475

  Klage des Ehemanns im eigenen Namen gegen Beihilfefestsetzung gegenüber …
• VG Hamburg, 26.05.2021 - 14 K 1576/20

  Erfolglose Klage einer gemeinnützigen GmbH, die Dienstleistungen im Bereich des …
• VG Köln, 14.08.2020 - 18 K 451/17

  Genehmigungen zum Betrieb von Buslinien in Leverkusen und im …
• AGH Bayern, 15.07.2013 - BayAGH I - 19/12

  Berufsrechte und -pflichten: Kammerversammlung - Nichtaufnahme eines Antrags zur …
• BVerwG, 23.03.2004 - 4 B 106.03
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2022 - 22 D 362/21
• VG Gelsenkirchen, 26.03.2013 - 6 K 5028/10

  Beseitigungsverfügung
• BSG, 16.03.2022 - B 6 KA 34/21 B

  Entziehung einer Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung; Rechtsfolgen …
• VG Gelsenkirchen, 09.06.2020 - 9 K 638/16

  Aufhebung eines Mietverhältnisses; Erledigung; …
• VG München, 07.11.2013 - M 15 K 12.2551

  Ausbildungsförderung; Kostenübernahme für die Internatsunterbringung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2011 - 1 A 833/08

  Unbezifferter Klageantrag im Falle von Ansprüchen auf höhere Familienzuschläge …
• VG Lüneburg, 07.02.2019 - 2 A 80/17

  Aufbauplan; Baunutzungsplan; Verordnung über die Baugestaltung vom 10. November …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2016 - 1 A 301/15

  Erstattung gewährten Ausbildungdgeldes durch einen Sanitätsoffizier-Anwärter nach …
• VG Berlin, 09.05.2014 - 19 K 177.12

  Kolonie Oeynhausen: Streit um Bauvorbescheid
• VG Aachen, 15.12.2011 - 5 K 825/08

  Voraussetzungen für die Erteilung eines abgrabungsrechtlichen Vorbescheides für …
• OVG Niedersachsen, 14.11.2011 - 1 ME 181/11

  Flankierung der Planungsabsichten bei Steuerung der Ansiedlung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2016 - 1 A 2420/14

  Erstattung des einem Soldaten gewährten Ausbildungsgeldes und der weiteren Kosten …
• VG Schleswig, 17.06.2015 - 8 A 56/14

  Beseitigungsverfügung bezüglich eines ehemals militärisch genutzten Wohngebäudes
• VG Leipzig, 09.07.2014 - 4 K 984/12

  Erteilung eines Vorbescheides hinsichtlich der planungsrechtlichen Zulässigkeit …
• VG Gelsenkirchen, 25.01.2006 - 10 K 2817/02

  Windenergieanlage, Vorbescheid, Bauvorbescheid, Bescheidungsfähigkeit, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2022 - 22 D 64/21
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2020 - 4 A 909/15
• VG Köln, 12.08.2022 - 16 K 1916/20

  AfD-nahe Stiftung scheitert mit Klagen auf Bundesförderung für die Jahre 2018 - …
• VG München, 17.04.2014 - M 8 SN 14.718

  Nachbareilantrag; Befreiung von festgesetzter Baugrenze und Höhenentwicklung; …
• VG Augsburg, 12.12.2013 - Au 5 K 13.1158

  Verpflichtungsklage; Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines …
• VG Gelsenkirchen, 24.11.2011 - 6 K 5439/09

  Ortsteil; Bebauungszusammenhang; 18 Gebäude; Splittersiedlung; …
• VG Frankfurt/Oder, 01.03.2010 - 7 L 31/10

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Errichtung einer Mobilfunkanlage in der …
• VG Hamburg, 27.03.2023 - 3 K 3399/21

  Klageänderung bei rückwirkender Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
• VG Mainz, 09.08.2017 - 3 K 1329/16

  Aussiedlerhof im europäischen Vogelschutzgebiet
• VG Oldenburg, 28.01.2013 - 5 B 5071/12

  Einstweilige Anordnung; Existenzgefährdung; Spruchreife; Windenergieanlage; …
• VG Augsburg, 22.11.2012 - Au 5 K 11.1539

  Errichtung eines Mobilfunk-Sendemastes; Außenbereich; Privilegierung; …
• VG Cottbus, 14.12.2023 - 1 L 327/23
• VGH Bayern, 13.08.2013 - 1 ZB 11.1929

  Löschteich für privates Wohngebäude; Erforderlichkeit des Vorhabens
• VG Berlin, 09.11.2022 - 2 K 215.20

  Ablehnung von Anträgen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wegen …
• VG Ansbach, 14.07.2021 - AN 15 S 21.00023

  Anordnung des Leinenzwangs für Mischlingsrüden
• VG Potsdam, 24.10.2019 - 8 K 2870/17

  Kanalanschlussbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
• VG Gelsenkirchen, 26.03.2013 - 6 K 3297/11

  Außenbereich Anbau eines Hallenbades an ein Wohnhaus
• BVerwG, 04.08.2009 - 2 K 364.06
• VG Berlin, 24.08.2023 - 2 K 265.21

  Auskunft zu dienstlichen Kontakten eines früheren Bundesministers der Finanzen zu …
• VG Gelsenkirchen, 18.05.2010 - 6 K 2176/08

  Außenbereich, Innenbereich, Abgrenzung, Splittersiedlung, Flächennutzungsplan
• VGH Bayern, 13.10.2009 - 1 ZB 07.1211

  Berufungszulassung; Klage einer Gemeinde gegen Baugenehmigung für ein …
• VG Minden, 08.02.2022 - 10 K 10124/17
• VG Münster, 15.02.2021 - 2 L 1077/20
• Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 17.12.2020 - VK 1/18
• VG Meiningen, 27.02.2018 - 2 K 345/16

  Erstattung von Kosten für die Flüchtlingsaufnahme
• VG Leipzig, 06.11.2017 - 6 K 449/15
• VG München, 06.04.2016 - M 9 K 15.2789

  Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens für Bauvorhaben im Außenbereich
• VG Cottbus, 27.04.2021 - 3 K 324/18
• VK der Evangelischen Kirche von Westfalen, 17.12.2020 - VK 1/18
• VG München, 06.04.2016 - M 9 K 15.2788

  Rechtswidrige Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens - Baugenehmigung für …
• VG Augsburg, 20.03.2008 - Au 5 K 07.1416

  Klage einer Gemeinde gegen eine unter Ersetzung des Einvernehmens erteilte …
• VG München, 22.05.2019 - M 29 K 17.1436

  Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens für einen Trockenkiesabbau