Rechtsprechung
   BVerwG, 18.08.2016 - 4 BN 24.16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,30246
BVerwG, 18.08.2016 - 4 BN 24.16 (https://dejure.org/2016,30246)
BVerwG, Entscheidung vom 18.08.2016 - 4 BN 24.16 (https://dejure.org/2016,30246)
BVerwG, Entscheidung vom 18. August 2016 - 4 BN 24.16 (https://dejure.org/2016,30246)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Jurion

    Rechtsstaatliche Anforderungen an die Verkündung eines Bebauungsplans; Bezugnahme der textlichen Festsetzungen eines Bebauungsplans auf eine nicht öffentlich zugängliche DIN-Vorschrift

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BauGB § 10 Abs. 3
    Ordnungsgemäße Verkündung eines auf DIN-Vorschriften verweisenden Bebauungsplans bei Hinweis in der Planurkunde auf deren Einsichtnahme

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 10 Abs. 3
    Bebauungsplan; Verkündung; DIN-Vorschrift; Hinweis; Bekanntmachung

  • rechtsportal.de

    BauGB § 10 Abs. 3
    Rechtsstaatliche Anforderungen an die Verkündung eines Bebauungsplans; Bezugnahme der textlichen Festsetzungen eines Bebauungsplans auf eine nicht öffentlich zugängliche DIN-Vorschrift

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Bezugnahme auf nicht zugängliche DIN-Norm!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Bezugnahme auf nicht zugängliche DIN-Norm! (IBR 2016, 727)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2017, 166
  • DÖV 2016, 1054
  • BauR 2016, 2037
  • ZfBR 2016, 791



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Wird zitiert von ... (18)  

  • VGH Baden-Württemberg, 02.08.2018 - 3 S 1523/16

    Normenkontrolle; DIN-Vorschriften; Einberufung Gemeinderat; Auslegung eines

    In seinem Beschluss vom 18.06.2016 (- 4 BN 24.16 - Buchholz 406.11 § 10 BauGB Nr. 47) hat das Bundesverwaltungsgericht die hier relevante Frage, ob auch ein Hinweis in der Bekanntmachung ausreichen könnte, ausdrücklich offengelassen, weil es in dem von ihm entschiedenen Fall auch an einem solchen fehlte.
  • VGH Bayern, 14.12.2016 - 15 N 15.1201

    Unwirksamkeit eines Bebauungsplans - Fehlende Anpassung an Ziele der Raumordnung

    Hierfür genügt der einfache Verweis auf die betreffende DIN-Vorschriften in den planerischen Festsetzungen nicht (vgl. BVerwG, B. v. 29.7.2010 - 4 BN 21.10 - NVwZ 2010, 1567 f. = juris Rn. 9 ff.; B. v. 5.12.2013 - 4 BN 48.13 - ZfBR 2014, 158 f. = juris Rn. 4; B. v. 18.8.2016 - 4 BN 24.16 - ZfBR 2016, 791 = juris Rn. 7; BayVGH, U. v. 20.5.2014 - 15 N 12.1517 - juris Rn. 29 ff.; U. v. 28.10.2014 - 9 N 14.2326 - juris Rn. 56; B. v. 4.11.2015 - 9 NE 15.2024 - juris Rn. 6; U. v. 25.10.2016 - 9 N 13.558 - juris Rn. 28 ff.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2017 - 2 A 17.15

    Normenkontrollantrag; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Biogasanlage;

    In einem ebenfalls die DIN-Vorschrift 45691 betreffenden Verfahren hat das Bundesverwaltungsgericht dazu zuletzt festgehalten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. August 2016 - 4 BN 24/16 -, juris Rn. 7), dass die Anforderungen des Rechtsstaatsprinzips an die Verkündung von Normen einer Verweisung auf nicht öffentlich zugängliche DIN-Vorschriften in den textlichen Festsetzungen eines Bebauungsplans nicht von vornherein entgegenstehen.

    Dazu verweist der Bebauungsplan auf die DIN-Vorschrift (vgl. in dem der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. August 2016, a.a.O., zugrunde liegenden Verfahren OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 12. April 2016 - OVG 10 D 69/14.NE, juris Rn. 2).

  • VGH Hessen, 13.10.2016 - 4 C 962/15

    Baurechts - Bebauungsplan Nr. 1/14 "Nördlich der Albert-Schweitzer-Straße Teil A

    Auch das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 18. August 2016 - 4 BN 24.16 -, juris, nochmals entschieden, dass für den Fall, dass die textlichen Festsetzungen auf eine nicht öffentlich zugängliche DIN-Vorschrift Bezug nehmen, den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Verkündung eines Bebauungsplans genügt ist, wenn in der Bekanntmachung oder in der Planurkunde auf die Möglichkeit der Einsichtnahme bei der Verwaltungsstelle hingewiesen wird, bei der auch der Bebauungsplan eingesehen werden kann.
  • VGH Baden-Württemberg, 08.02.2017 - 5 S 1049/14

    Aufstellung eines (Angebots-) Bebauungsplans für bestimmten Industriebetrieb

    Zwar wird den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Verkündung eines Bebauungsplans dann nicht genügt, wenn auf nicht öffentlich zugängliche DIN-Vorschriften Bezug genommen wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.08.2016 - 4 BN 24.16 -, NVwZ 2017, 166).
  • VGH Bayern, 04.08.2017 - 9 N 15.378

    Normenkontrollanträge - Unwirksamkeit des Bebauungsplans Alte Mälzerei

    Den rechtsstaatlichen Anforderungen genügt die Gemeinde dabei, wenn sie die in Bezug genommene DIN-Vorschrift bei der Verwaltungsstelle, bei der auch der Bebauungsplan eingesehen werden kann, zur Einsicht bereithält und hierauf in der Bebauungsplanurkunde hinweist (vgl. BVerwG, B.v. 18.8.2016 - 4 BN 24/16 - juris Rn. 7).
  • VGH Bayern, 18.10.2017 - 9 CS 16.883

    Nachbarsklage gegen eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines

    Eine in den textlichen Festsetzungen eines Bebauungsplans in Bezug genommene DIN-Vorschrift, die bestimmt, unter welchen Voraussetzungen bauliche Anlagen im Plangebiet zulässig sind, entspricht nur dann den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Verkündung von Rechtsnormen, wenn der Plangeber sicherstellt, dass die Betroffenen von der DIN-Vorschrift verlässlich und in zumutbarer Weise Kenntnis erlangen können (vgl. BVerwG, B.v. 18.8.2016 - 4 BN 24.16 - juris Rn. 7; BayVGH, U.v. 25.10.2016 - 9 N 13.558 - juris Rn. 29).

    Weder in der Bekanntmachung vom 21. Mai 2015 noch in der Planurkunde hat sie darauf hingewiesen, an welcher Stelle die DIN 45691, die in der Planurkunde nicht im Volltext wiedergegeben wird oder dieser als Anlage beigefügt wurde, für den Betroffenen zu finden oder einzusehen ist (vgl. BVerwG, B.v. 18.8.2016 - 4 BN 24.16 - juris Rn. 8).

  • VG Köln, 04.12.2018 - 2 K 13371/17
    Verweist eine Festsetzung auf eine DIN-Vorschrift und ergibt sich erst aus dieser Vorschrift, unter welchen Voraussetzungen ein Vorhaben planungsrechtlich zulässig ist, muss der Plangeber demnach sicherstellen, dass die Planbetroffenen sich auch vom Inhalt der DIN-Vorschrift verlässlich Kenntnis verschaffen können, ständige Rechtsprechung, vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 18. August 2016 - 4 BN 24/16 -, ZfBR 2016, S. 791 m.w.N.; OVG NRW, Urteil vom 21. Mai 2012 - 10 D 145/09.NE -, juris.
  • VG Regensburg, 28.11.2017 - RN 6 K 15.962

    Nutzungsuntersagung einer Werkhalle zur Metallverarbeitung mit

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (B. v. 18.8.2016 - 4 BN 24/16 - juris) steht eine Verweisung auf nicht öffentlich zugängliche DIN-Vorschriften in den textlichen Festsetzungen eines Bebauungsplans nicht grundsätzlich dessen ordnungsgemäßer Verkündung entgegen.

    Den rechtsstaatlichen Anforderungen genügt eine Gemeinde, wenn sie die in Bezug genommene DIN-Vorschrift bei der Verwaltungsstelle, bei der auch der Bebauungsplan eingesehen werden kann, zur Einsicht bereithält und hierauf in der Bebauungsplanurkunde hinweist (BVerwG, B. v. 18.8.2016 - 4 BN 24/16 - juris, Rn. 7).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2017 - 7 D 25/15

    Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan zur Schaffung von Planungsrecht

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.8.2016 - 4 BN 24.16 -, BauR 2016, 2037; OVG NRW, Urteil vom 12.4.2016 - 10 D 69/14.NE -, juris, jeweils m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2018 - 2 D 22/17

    Festsetzung eines Überschwemmungsgebiets für landwirtschaftliche Flächen im

  • VG Minden, 05.07.2018 - 9 K 774/16
  • VG Minden, 28.06.2018 - 9 K 1573/15
  • VGH Bayern, 13.04.2018 - 15 ZB 18.190

    Baurechtliche Nutzungsuntersagung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2017 - 7 D 92/15

    Abwägung der aktiven Lärmschutzmaßnahmen am Siedlungsrand der geplanten

  • VGH Bayern, 25.10.2016 - 9 N 13.558

    Unwirksame Bekanntmachung eines Bebauungsplans bei Verweis auf DIN-Normen

  • OVG Sachsen, 27.02.2017 - 1 A 105/16

    Vorbescheid, Bebauungsplan; Einzelhandelskonzept; Erforderlichkeit der Planung,

  • VGH Hessen, 13.08.2018 - 4 C 1812/17
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