Rechtsprechung
   BVerwG, 18.09.1996 - 6 C 10.95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,3212
BVerwG, 18.09.1996 - 6 C 10.95 (https://dejure.org/1996,3212)
BVerwG, Entscheidung vom 18.09.1996 - 6 C 10.95 (https://dejure.org/1996,3212)
BVerwG, Entscheidung vom 18. September 1996 - 6 C 10.95 (https://dejure.org/1996,3212)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • datenbank.flsp.de

    Zulassung zu Prüfungen - Fehlende Unterlagen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prüfungsrecht - Wirtschaftsprüfer, Ablehnung eines Antrags auf Zulassung zur Prüfung nach fruchtloser Fristsetzung zur Beibringung von Unterlagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Beibringung fehlender Unterlagen - Ablehnungsandrohung - Prüfungsbehörde - Zulassung zur Prüfung - Verpflichtungsklage - Normative Eingriffsgrundlage - Ausschlußfrist

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1997, 355
  • NJ 1997, 111
  • DVBl 1997, 609
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VG München, 10.04.2019 - M 31 K 17.5350

    10.000-Häuser-Programm

    In derartigen Fällen könnte einem Antrag auch dann, wenn er im Verwaltungsverfahren zu Recht abgelehnt worden ist, weil der Antragsteller die erforderlichen Unterlagen trotz Fristsetzung nicht oder nur unvollständig vorgelegt hat, bei nachträglicher Feststellung der Voraussetzungen im Gerichtsverfahren gleichwohl noch stattgegeben werden (vgl. BVerwG, U.v. 18.9.1996 - 6 C 10/95 - juris Rn. 9).
  • VG München, 02.07.2013 - M 12 E 13.2568

    Keine Wohnungszuweisung durch Behörde

    Es ist einer Behörde aufgrund allgemeiner verwaltungsverfahrensrechtlicher Grundsätze gestattet, jedenfalls dann die sachliche Bescheidung eines Vornahmeantrages im Anschluss an eine erfolglose Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung durch eine rein verfahrensrechtliche Entscheidung abzulehnen, wenn und solange der Antragssteller den Verfahrenszweck durch pflichtwidriges Unterlassen der ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen vereitelt (BVerwG vom 18.9.1996 - 6 C 10.95 = DVBl 1997, 609).
  • VG München, 22.10.2015 - M 12 K 15.418

    Vormerkung für eine Sozialwohnung

    Kommt ein Antragsteller seiner Mitwirkungspflicht nicht hinreichend nach, ist es einer Behörde aufgrund allgemeiner verwaltungsverfahrensrechtlicher Grundsätze gestattet, jedenfalls dann die sachliche Bescheidung eines Vornahmeantrages im Anschluss an eine erfolglose Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung durch eine rein verfahrensrechtliche Entscheidung abzulehnen, wenn und solange der Antragssteller den Verfahrenszweck durch pflichtwidriges Unterlassen der ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen vereitelt (BVerwG, U. v. 18.9.1996 - 6 C 10.95 - juris).
  • VG München, 15.11.2011 - M 12 K 11.3607

    Vormerkung für eine Sozialwohnung; Mitwirkungspflicht

    Es ist einer Behörde gestattet, die sachliche Bescheidung eines Vornahmeantrages im Anschluss an eine erfolglose Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung durch eine rein verfahrensrechtliche Entscheidung abzulehnen, wenn und solange der Antragsteller den Verfahrenszweck durch pflichtwidriges Unterlassen der ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen vereitelt (BVerwG v. 18.9.1996 - 6 C 10.95 ).
  • VG Würzburg, 28.07.2010 - W 2 K 09.792

    Schulrecht; Heimkosten; Zuschuss; monatliches Einkommen; Vermögen;

    Dies gilt jedenfalls, wenn und solange der Antragsteller den Verfahrenszweck durch pflichtwidriges Unterlassen der ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen vereitelt (BVerwG v. 18.09.1996 NVwZ-RR 97, 355).
  • VG München, 15.09.2009 - M 12 K 09.168

    Vormerkung für eine Sozialwohnung; fehlende Einkommensnachweise

    Eine Behörde ist aufgrund eines allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Grundsatzes berechtigt, jedenfalls dann die sachliche Bescheidung eines Vornahmeantrags (hier: eines Antrags auf Vormerkung für eine Sozialwohnung) im Anschluss an eine erfolgte Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung durch eine rein verwaltungsverfahrensrechtliche Entscheidung abzulehnen, wenn der Antragsteller den Verfahrenszweck durch pflichtwidriges Unterlassen der ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen vereitelt (vgl. BVerwG vom 18.09.1996 - 6 C 10.95 = DVBl 1997, 609; Stelkens/Bonk/Kallerhoff, VwVfG, 7. Aufl., § 26 Rdnr. 29).
  • VG München, 16.07.2009 - M 12 K 08.1760

    Vormerkung für eine Sozialwohnung; fehlende Einkommensnachweise

    Eine Behörde ist aufgrund eines allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Grundsatzes berechtigt, jedenfalls dann die sachliche Bescheidung eines Vornahmeantrags (hier: eines Antrags auf Vormerkung für eine Sozialwohnung) im Anschluss an eine erfolgte Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung durch eine rein verwaltungsverfahrensrechtliche Entscheidung abzulehnen, wenn der Antragsteller den Verfahrenszweck durch pflichtwidriges Unterlassen der ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen vereitelt (vgl. BVerwG vom 18.09.1996 - 6 C 10.95 = DVBl 1997, 609; Stelkens/Bonk/Kallerhoff, VwVfG, 7. Aufl., § 26 Rdnr. 29).
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