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   BVerwG, 18.09.2001 - 1 C 7.01   

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https://dejure.org/2001,69
BVerwG, 18.09.2001 - 1 C 7.01 (https://dejure.org/2001,69)
BVerwG, Entscheidung vom 18.09.2001 - 1 C 7.01 (https://dejure.org/2001,69)
BVerwG, Entscheidung vom 18. September 2001 - 1 C 7.01 (https://dejure.org/2001,69)
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Verbesserte politische Verhältnisse im Heimatland

§ 121 VwGO, Rechtskraftwirkung endet bei Auftreten wesentlich neuer erheblicher Umstände ("zeitliche Grenze der Rechtskraft");

Rechtskraft eines verwaltungsgerichtlichen Verpflichtungsurteils (§ 113 Abs. 5 VwGO) steht Rücknahme/Widerruf nach § 73 Abs. 3 AsylVfG, § 53 AuslG entgehen

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Abschiebungsandrohung - Rechtskraftwirkung - Abschiebungshindernis - Asyl - Zeitablauf

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylVfG § 73 Abs. 3; AuslG § 53 Abs. 4; VwGO § 121
    D (A), Verfahrensrecht, Abschiebungshindernis, Widerruf, Verpflichtungsurteil, Rechtskraftwirkung, Bindungswirkung, Änderung der Sachlage, Togo, Politische Entwicklung

  • Judicialis

    VwGO § 121; ; AsylVfG § 73 Abs. 3; ; AuslG § 53

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 121; AsylVfG § 73 Abs. 3; AuslG § 53
    Verwaltungsprozessrecht; Asylverfahrensrecht; Ausländerrecht - Rechtskräftige Verpflichtung zur Feststellung von Abschiebungshindernissen, Widerruf, Rechtskraftwirkung, Rechtskraftbindung, zeitliche Grenzen der Rechtskraft, Änderung der Sachlage.

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 115, 118
  • NJW 2002, 1361 (Ls.)
  • NVwZ 2002, 345
  • DVBl 2002, 343
  • DÖV 2002, 301
 
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Wird zitiert von ... (165)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2021 - 2 L 127/19

    Berichtigung der Liegenschaftskarte

    Dies ist nur dann der Fall, wenn nach dem für das rechtskräftige Urteil maßgeblichen Zeitpunkt neue für die Streitentscheidung erhebliche Tatsachen eingetreten sind, die sich so wesentlich von den früher maßgeblichen Umständen unterscheiden, dass auch unter Berücksichtigung des Zwecks der Rechtskraft eines Urteils eine erneute Sachentscheidung durch die Verwaltung oder ein Gericht gerechtfertigt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 2001 - 1 C 7.01 - juris Rn. 11).

    Eine Veränderung der Grenzen der Flurstücke 81, 82 und 83 durch den „nicht bekanntgegebenen Verwaltungsakt Erneuerung der Liegenschaftskarte“ nach dem für das Urteil vom 9. Dezember 2014 maßgeblichen Zeitpunkt (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 2001 - 1 C 7.01 - a.a.O. Rn. 10) gibt es nicht.

  • BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 25.10

    Rechtskraft; Wiederholungsverbot; Rücknahme; Widerruf; Widerruf der

    Allerdings sind wegen der Zeit- und Faktizitätsbedingtheit einer asylrechtlichen Gefahrenprognose Fallkonstellationen denkbar, in denen der Ablauf einer längeren Zeitspanne ohne besondere Ereignisse im Verfolgerstaat im Zusammenhang mit anderen Faktoren eine vergleichsweise höhere Bedeutung als in anderen Rechtsgebieten zukommt (vgl. Urteile vom 19. September 2000 - BVerwG 9 C 12.00 - BVerwGE 112, 80 und vom 18. September 2001 - BVerwG 1 C 7.01 - BVerwGE 115, 118 ).
  • BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 31/08 R

    Eigenständige Klärung von Vorfragen mit Auswirkungen auf die vertragsärztliche

    Denn Rechtskraft, Bestandskraft und sonstige Bindungswirkung sind auf eine gleichbleibende Sach- und Rechtslage bezogen (vgl hierzu zB BVerwGE 115, 118, 120 ff mwN und BSG SozR 4-1500 § 141 Nr. 1 RdNr 28; vgl auch BSG SozR 3-1300 § 39 Nr. 7 S 13 f) .
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