Rechtsprechung
| BVerwG, 18.09.2013 - 6 PB 26.13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- rechtsprechung-im-internet.de
- Wolters Kluwer
Wahlrecht der Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit bzgl. des Personalrats für die Zeit ihrer Tätigkeit beim Jobcenter
- rewis.io
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wahlrecht der Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit bzgl. des Personalrats für die Zeit ihrer Tätigkeit beim Jobcenter
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Minden, 19.11.2012 - 13 K 1756/12
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2013 - 20 A 2810/12
- BVerwG, 18.09.2013 - 6 PB 26.13
Wird zitiert von ...
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2017 - 62 PV 6.16
Mitbestimmungspflichtigkeit für Anwendung von Beurteilungsrichtlinien im …
Schließlich ist im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht im Hinblick auf die gesetzliche Verteilung der Zuständigkeiten zwischen gemeinsamer Einrichtung und den Rechtsträgern nicht als bedenklich anzusehen, dass die Bediensteten mit dem Beginn ihrer Tätigkeit in der gemeinsamen Einrichtung das aktive und passive Wahlrecht zum dortigen Personalrat erhalten und (zumindest nach gesetzlichem Fristablauf) zu den Personalvertretungen der Rechtsträger verlieren (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. November 2012 - 6 PB 14.12 - und vom 11. Oktober 2013 - 6 PB 26.13 - juris;… siehe auch Altvater, in: Altvater/Baden/Berg u.a., BPersVG, 9. Auflage 2016, § 88 Rn. 65a).