Rechtsprechung
   BVerwG, 18.10.1974 - IV C 4.72   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1974,293
BVerwG, 18.10.1974 - IV C 4.72 (https://dejure.org/1974,293)
BVerwG, Entscheidung vom 18.10.1974 - IV C 4.72 (https://dejure.org/1974,293)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Januar 1974 - IV C 4.72 (https://dejure.org/1974,293)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1974,293) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anbringung eines Warenautomaten im Straßenraum vor dem eigenen Ladengeschäft eines Anliegers - Der grundrechtlich geschützte Kern des Gemeingebrauchs - Sondernutzungsgebühr für einen Zigarettenautomaten - Straßennutzung durch einen Zigarettenautomaten - Abgrenzung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1975, 357
  • NJW 1975, 845 (Ls.)
  • DÖV 1975, 209
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (25)

  • OVG Niedersachsen, 18.07.2012 - 7 LB 29/11

    Anlegen mehrerer Zufahrten von einem Grundstück zu einer Straße

    Die Beurteilung der Zulässigkeit einer weiteren Zufahrt kann daher nicht unmittelbar aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG abgeleitet werden (so noch BVerwG, Urt. v. 18.10.1974 - IV C 4.72 -, juris), sondern ist in Niedersachsen aus einer Abgrenzung der gesetzlichen Regelungen in § 14 NStrG, der den Gemeingebrauch definiert, und § 18 NStrG zu gewinnen, der eine darüber hinausgehende Benutzung der Straße als Sondernutzung qualifiziert.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2007 - 10 A 998/06

    Schutzanspruch gegen Lichtimmissionen von Werbeanlagen?

    BVerwG, Urteile vom 22.2.1980 - 4 C 44.76 -, BRS 36 Nr. 149, und vom 18.10.1974 - 4 C 4.72 -, Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 155; OVG NRW, Urteil vom 14.3.2006 - 10 A 630/04 -, BauR 2006, 1117; Boeddinghaus/Hahn/ Schulte, a.a.O., § 13 Rn. 3. .
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2006 - 10 A 630/04

    Werbeanlagen im Außenbereich

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass Art. 14 GG dem Gewerbetreibenden im Rahmen des Anliegergebrauchs den "Kontakt nach außen" und damit die Werbemöglichkeit für seinen Betrieb gewährleistet (vgl. BVerwG, Urteile vom 18.10.1974 - IV C 4.72 -, Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 155, S. 177 und vom 22.2.1980 - 4 C 44.76- , BauR 1980, 452, 454 = BRS 36 Nr. 149).
  • VG Frankfurt/Main, 09.04.2013 - 8 K 88/13

    Zur Versagung einer Baugenehmigung wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses

    Dazu hat das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung ausgeführt, dass der sog. Anliegergebrauch als Kerngewährleistung der Teilnahme am Gemeingebrauch in der grundrechtlichen Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz - GG - begründet sei und sich demnach in seiner Beziehung zu den Grundrechten vom schlichten Gemeingebrauch dadurch unterscheide, dass er über die Art. 2 und 3 GG hinaus dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG unterliege (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 18.10.1974 - IV C 4.72 -, NJW 1975, 357).

    In Bezug auf die Nutzung von öffentlichem Straßenraum bedeutet dies nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass der sog. Anliegergebrauch nur so weit reicht, wie die angemessene Nutzung des Grundeigentums eine Benutzung der Straße erfordert, auf die der Eigentümer angewiesen ist (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 18.10.1974 - IV C 4.72 -, NJW 1975, 357).

    Erforderlich ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - in Übereinstimmung mit der des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 04.05.1973 - V ZR 176/71 -, JZ 1973, 627) - und grundrechtlich gesichert in erster Linie der Zugang des Grundstücks zur Straße und von der Straße her und speziell der sog. Kontakt nach außen, der dem Betrieb über die Zugänglichkeit hinaus in gewissen Grenzen eine Einwirkung durch Werbung auf den vorbeifließenden Verkehr und auf die Fußgänger ermöglicht (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 18.10.1974 - IV C 4.72 -, NJW 1975, 357; BGH, Urteil vom 20.12.1971 - III ZR 79/69 -, NJW 1972, 243).

  • OLG Saarbrücken, 01.06.2004 - 4 U 5/04

    Überspielen eines öffentlichen Weges mit Golfbällen; Protest gegen Spielbetrieb

    Erforderlich hierfür ist, dass im Hinblick auf das Grundrecht aus Art. 14 GG für den Grundstückseigentümer ein unabweisbares Bedürfnis einer gesteigerten Benutzung der Straße besteht, d. h. dass der Eigentümer auf die Nutzung spezifisch angewiesen ist (vgl. BVerwG, DVBl. 1969, 696; NJW 1975, 357; Kodal/Krämer-Grote, aaO., Kap. 25, Rdnr. 21.2).
  • VG Hamburg, 16.05.2019 - 15 E 1775/19
    Für seine örtliche Reichweite gilt, dass er sich nicht nur auf den Straßenraum vor dem betroffenen Grundstück bezieht, sondern so weit reicht, wie ein Grundeigentümer für die Zugänglichkeit seines Grundstücks in einer spezifisch gesteigerten Weise auf die Nutzbarkeit der Straße angewiesen ist (zu allem BVerwG, Urteile vom 25.6.1969, IV C 77.67, BVerwGE 32, 222 ff., juris Rn. 19 ff., und vom 18.10.1974, IV C 4.72, juris Rn. 20).
  • VGH Hessen, 21.08.2018 - 2 B 294/18

    Rechtsschutzinteresse einer Behörde für einen Antrag auf einstweilige Anordnung

    Kennzeichnend und Voraussetzung für den Anliegergebrauch bleibt aber immer das besondere Angewiesen sein des Grundeigentums auf das Vorhandensein und die Benutzung der Straße (BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1974 - IV C 4.72 -, juris Rn. 20 m.w.N,; BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1969 - IV C 77.67 -, juris Rn. 20).
  • BVerwG, 15.10.1976 - 4 B 169.76

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Der beschließende Senat hat in zahlreichen Entscheidungen zur grundrechtlichen (Kern-)Gewährleistung des Anliegergebrauchs, seiner Abgrenzung einerseits zum schlichten Gemeingebrauch und andererseits zur (gebührenpflichtigen) Sondernutzung sowie schließlich zum Umfang des durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Anliegergebrauchs wiederholt grundsätzlich Stellung genommen (vgl. z.B. Urteile vom 25. September 1 - BVerwG IV C 195.65 - in BVerwGE 30, 235 [BVerwG 25.09.1968 - IV C 195/65] [239], vom 25. Juni 1969 - BVerwG IV C 77.67 - in BVerwGE 32, 222 [224 f.], vom 21. Oktober 1970 - BVerwG IV C 95.68 - in Buchholz 407.4 § 8 FStrG Nr. 6, vom 15. Dezember 1972 - BVerwG IV C 112.68 - in Buchholz 407.4 § 7 FStrG Nr. 8 S. 8/9, vom 18. Oktober 1974 - BVerwG IV C 4.72 - in Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 155 - NJW 1975, 357, sowie vom 15. November 1974 - BVerwG IV C 12.72 - in Buchholz 407.51 Art. 8 Bay.StrWG Nr. 1 = NJW 1975, 1528).

    In seinem Urteil vom 18. Oktober 1974 - BVerwG IV C 4.72 - (a.a.O.) hat der beschließende Senat namentlich für Grundstücke mit Gewerbebetrieben erneut hervorgehoben, daß der grundrechtlich gewährleistete Anliegergebrauch neben dem Zugang des gewerblich genutzten Grundstücks zur Straße und seiner Zugänglichkeit von der Straße her in bestimmten Grenzen auch solche Nutzungsmöglichkeiten der Straße umfasse, die im Sinne des sogenannten "Kontaktes nach außen" dem besonderen Verhältnis zwischen dem Gewerbebetrieb und der Straße Rechnung tragen.

  • VGH Hessen, 11.12.2018 - 5 A 1228/18

    Sondernutzungsgebühr

    So ist auch in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass das Anbringen von Warenautomaten im Straßenraum vor dem eigenen Ladengeschäft nicht etwa zum so genannten gesteigerten Anliegergebrauch - und damit zum grundrechtlich geschützten Gemeingebrauch - gehört, sondern Sondernutzung darstellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1974 - IV C 4.72 -, Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 155 = Juris).
  • BVerwG, 05.02.1975 - IV B 154.74

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Hineinragen einer

    Der beschließende Senat hat in zahlreichen Entscheidungen zur grundrechtlichen (Kern-)Gewährleistung des Anliegergebrauchs, seiner Abgrenzung einerseits zum schlichten Gemeingebrauch und andererseits zur (gebührenpflichtigen) Sondernutzung sowie schließlich zum Umfang des durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Anliegergebrauchs wiederholt grundsätzlich Stellung genommen (vgl. z.B. Urteile vom 25. September 1968 - BVerwG IV C 195.65 - in BVerwGE 30, 235 [BVerwG 25.09.1968 - IV C 195/65] [239], vom 25. Juni 1969 - BVerwG IV C 77.67 - in BVerwGE 32, 222 [224 f.], vom 21. Oktober 1970 - BVerwG IV C 95.68 - in Buchholz 407.4 § 8 FStrG Nr. 6, vom 15. Dezember 1972 - BVerwG IV C 112.68 - in Buchholz 407.4 § 7 FStrG Nr. 8 S. 8/9, vom 18. Oktober 1974 - BVerwG IV C 4.72 - sowie vom 15. November 1974 - BVerwG IV C 12.72 -).

    In seinem Urteil vom 18. Oktober 1974 - BVerwG IV C 4.72 - hat der beschließende Senat namentlich für Grundstücke mit Gewerbebetrieben erneut hervorgehoben, daß der grundrechtlich gewährleistete Anliegergebrauch neben dem Zugang des gewerblich genutzten Grundstücks zur Straße und seiner Zugänglichkeit von der Straße her in bestimmten Grenzen auch solche Nutzungsmöglichkeiten der Straße umfasse, die im Sinne des sogenannten "Kontaktes nach außen" dem besonderen Verhältnis zwischen dem Gewerbebetrieb und der Straße Rechnung tragen.

  • BVerwG, 05.02.1975 - IV B 149.74

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Hineinragen einer

  • BVerwG, 05.02.1975 - IV B 150.74

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Hineinragen einer

  • BVerwG, 05.02.1975 - IV B 148.74

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Hineinragen einer

  • BVerwG, 24.02.1978 - 4 C 1.76

    Kerngewährleistung des Anliegergebrauchs - Werbemöglichkeiten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2006 - 11 B 607/06

    Wirksamkeit eines Planfeststellungsbeschlusses; Anforderungen an einen

  • BVerwG, 26.06.1979 - 7 B 172.78

    Saisonales Verkehrsverbot für Kraftfahrzeuge auf bestimmten Straßen eines

  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.06.2000 - 1 L 102/00

    Anforderungen an die Darlegung von Berufungsgründen; Rechtsposition des

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.03.2017 - 1 K 17/14

    Regelungsbefugnis der Gemeinde beim Erlass einer Sondernutzungssatzung;

  • VGH Hessen, 07.02.1990 - 5 UE 2282/86

    KAUGUMMIAUTOMAT; SONDERNUTZUNGSGEBÜHR; WARENAUTOMAT

  • VG Göttingen, 28.11.2018 - 1 A 81/16

    Einziehung einer Straße - Zum Angewiesensein eines Anliegers auf eine zweite

  • VG Gießen, 23.11.2004 - 10 E 1039/04

    Entwidmung einer Straße: meist kein Geschäft der laufenden Verwaltung;

  • VG Gießen, 18.05.2004 - 10 G 5821/03

    Straßenrechtlicher Abwehranspruch eines Anliegers - Beeinträchtigung der

  • BVerwG, 17.07.1984 - 4 B 125.84

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 09.06.1977 - 4 B 17.77

    Rechtsmittel

  • VG Berlin, 02.06.1978 - XIII A 214.77

    Erteilung einer Sondernutzungsgenehmigung des Tiefbauamtes als Straßeneigentümer

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht