Rechtsprechung
   BVerwG, 18.10.1978 - 6 P 7.78   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1978,854
BVerwG, 18.10.1978 - 6 P 7.78 (https://dejure.org/1978,854)
BVerwG, Entscheidung vom 18.10.1978 - 6 P 7.78 (https://dejure.org/1978,854)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Januar 1978 - 6 P 7.78 (https://dejure.org/1978,854)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Wahlverfahren - Feststellung der Wahlberechtigung - Wählbarkeit von Beschäftigten - Bezirkspersonalrat - Rechtsschutzinteresse - Einstweilige Verfügung - Stufenvertretung - Dienststellenleiter der Mittelbehörde - Beschlußverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 56, 330
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 13.09.2002 - 6 P 4.02

    Zuständigkeit der Stufenvertretung; Leiter der Mittelbehörde; Maßnahme für den

    a) Wie sich bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift eindeutig ergibt, ist die Zuständigkeit des Bezirkspersonalrats dann gegeben, wenn der Leiter der Mittelbehörde über die Angelegenheit einer nachgeordneten Dienststelle entscheidet (vgl. Beschluss vom 19. Dezember 1975 - BVerwG 7 P 15.74 - BVerwGE 50, 80, 83; Beschluss vom 18. Oktober 1978 - BVerwG 6 P 7.78 - BVerwGE 56, 330, 336; Beschluss vom 7. Februar 1980 - BVerwG 6 P 87.78 - Buchholz 238.37 § 78 PersVG NW Nr. 1 S. 6).

    b) Nicht aus dem Wortlaut der Regelung in § 82 Abs. 1 BPersVG, aber aus der Gesetzessystematik sowie aus dem Sinn und Zweck der Bestimmung folgt, dass die Zuständigkeit des Bezirkspersonalrats auch dann gegeben ist, wenn der Leiter der Mittelbehörde eine Maßnahme für seinen gesamten Geschäftsbereich trifft, also eine Angelegenheit regelt, welche die Beschäftigten der Mittelbehörde und die der nachgeordneten Unterbehörden gleichermaßen betrifft (vgl. Beschluss vom 14. September 1977 - BVerwG 7 P 45.77 - Buchholz 238.3 A § 53 BPersVG Nr. 1 S. 3; Beschluss vom 18. Oktober 1978 a.a.O. S. 335; Beschluss vom 8. Oktober 1980 - BVerwG 6 P 16.79 - BVerwGE 61, 51, 58).

    Zu diesem Personenkreis zählen neben den Beschäftigten der nachgeordneten Dienststellen auch die Beschäftigten der Mittelbehörde selbst (vgl. Beschluss vom 18. Oktober 1978 a.a.O. S. 334).

  • VGH Baden-Württemberg, 19.11.2002 - PL 15 S 744/02

    Personalrat - Freistellung von Rechtsanwaltskosten

    Die personalvertretungsrechtlichen Aufgaben und Befugnisse der Dienststelle werden vom Dienststellenleiter wahrgenommen, und er ist deshalb für die Dienststelle am Verfahren stets beteiligt (vgl. BVerwGE 56, 330; 49, 342; Rooschütz/Amend/Killinger, Landespersonalvertretungsgesetz für Baden-Württemberg, 10. Auflage, § 86 Rdn. 4 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2000 - 1 A 4523/98

    Ausgestaltung der personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmung im Beamtenrecht

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1975 - VII P 15.74 -, BVerwGE 50, 80 ff. und Beschluss vom 18. Oktober 1978 - 6 P 7.78 -, BVerwGE 56, 330 ff. (335 f.).
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