Rechtsprechung
   BVerwG, 18.10.1979 - 5 C 12.79   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Untersagung der Fortführung eines Handwerksbetriebes - Voraussetzungen für die Eintragungspflichtigkeit eines handwerklichen Nebenbetriebes - Überschreitung der Unerheblichkeitsgrenze bei einem erzielten Handwerksumsatz - Rechtsnatur einer Gewerbeuntersagung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    HwO § 3 Abs. 2, § 16 Abs. 3

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 59, 5
  • BVerwGE 59, 6
  • DVBl 1980, 638
  • DVBl 1980, 639
  • DÖV 1980, 647



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Wird zitiert von ... (15)  

  • VGH Bayern, 31.05.2010 - 12 B 09.2484

    Wohnungsbauförderungs- und Wohnungsbindungsrecht einschließlich Mietpreisbindung,

    Die Nutzungsuntersagung ist ein Verwaltungsakt auch mit Verbot, die Nutzung später erneut aufzunehmen und beinhaltet mithin eine in die Zukunft ausgerichtete Wirkung (dazu etwa BVerwG vom 18.10.1979 BVerwGE 59, 5; VG München a.a.O.).
  • BFH, 24.11.1987 - VII R 138/84

    Ermessensentscheidung - Nachschieben von Gründen - Offenes Zollager - Widerruf

    Ein solcher Fall liegt hier nicht vor; insbesondere ist der - rechtsgestaltende - Widerruf der Lagerbewilligungen kein Dauerverwaltungsakt (ebenso hinsichtlich der Entziehung einer Erlaubnis Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom 18. Oktober 1979 5 C 12.79, BVerwGE 59, 5, 7).
  • BSG, 10.11.1994 - 12 RK 58/93

    Handwerksbetrieb - Eintragung - Nebenbetrieb - Handwerksrolle

    Dem entspricht es, wenn in der Rechtsprechung zu § 2 Nr. 3 HwO die wirtschaftliche, fachliche und organisatorische Einheit des Betriebes insgesamt betont wird (vgl BVerwG Buchholz, 451.45 § 13 HwO Nr. 1) oder der Nebenbetrieb als Betriebsteil bezeichnet wird (BVerwGE 59, 5, 6).
  • VGH Hessen, 30.01.2014 - 23 C 2254/12

    Ursprünglich fehlerhafte Bekanntmachung einer vorläufigen Anordnung

    Es handelt sich also um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, der sich nicht in einem einmaligen Gebot oder Verbot oder in einer einmaligen Gestaltung der Rechtslage erschöpft (BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 8 C 46/12 - juris und Urteil vom 18. Oktober 1979 - 5 C 12/79 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Juli 1971 - VI 525/71 -, DÖV 1972 S. 428 und BFH, Urteil vom 24. November 1987 - juris).
  • BVerwG, 26.11.1982 - 5 B 9.81

    Zweck einer derartigen Mitteilung - Voraussetzungen für die Annahme der

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem von der Beklagten angeführten Urteil des erkennenden Senats vom 18. Oktober 1979 (BVerwGE 59, 5 [11/12]).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.04.1998 - A 1/4 S 222/97

    Erteilung von Linienverkehrsgenehmigungen für Kraftomnibusse; Aufhebungsanspruch

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  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2006 - 5 N 17.05

    Erledigung eines Verwaltungsaktes zur Regelung der Zweckentfremdung von Wohnraum

    Eine von der Klägerin unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Oktober 1979 (- BVerwG 5 C 12.79 -, Juris).
  • BSG, 10.11.1994 - 12 RK 57/93

    Zuständigkeitsabgrenzung Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) zu Innungskrankenkasse

    Dem entspricht es, wenn in der Rechtsprechung zu § 2 Nr. 3 HwO die wirtschaftliche, fachliche und organisatorische Einheit des Betriebes insgesamt betont wird (vgl BVerwG Buchholz, 451.45 § 13 HwO Nr. 1) oder der Nebenbetrieb als Betriebsteil bezeichnet wird (BVerwGE 59, 5, 6).
  • OVG Niedersachsen, 27.10.1992 - 8 L 10/90

    Beton- und Terrazzoherstellerhandwerk; Berufsbild; Handwerksrecht; Kernbereich;

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat, denn bei der Untersagungsverfügung des Beklagten handelt es sich um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, der sich nicht in einer einmaligen Gestaltung der Rechtslage erschöpft, sondern von dem Betroffenen auch für die Zukunft die Unterlassung der Betriebsfortsetzung verlangt (BVerwG, Urt. v. 18.10.1979, GewArch 1980, 61).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.1982 - 4 A 852/81

    Rechtswidrige Untersagung der Ausübung eines selbständigen Betriebes des

    Wegen des maßgeblichen Zeitpunkts bei Untersagungsverfügungen nach § 16 Abs. 3 HwO vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 18. Oktober 1979 - 5 C 12.79 -.Gewerbearchiv (GewArch) 1980, 61.
  • VG München, 01.03.2013 - M 16 K 12.3504

    Mitteilung der Löschung aus der Handwerksrolle; maßgeblicher

  • BVerwG, 07.01.1983 - 7 B 151.82

    Klärung von Fragen des irreversiblen Landesrechts - Voraussetzungen der Aufhebung

  • VG München, 23.03.2009 - M 8 K 08.1762

    Zweckentfremdung; keine Genehmigungspflicht für Umnutzung zu Meditationsräumen

  • VG München, 23.03.2009 - M 8 K 08.1765

    Zweckentfremdung; keine Genehmigungspflicht für Umnutzung zu Meditationsräumen

  • OVG Hamburg, 24.06.1999 - 2 E 28/96
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