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   BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 864.80   

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https://dejure.org/1983,191
BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 864.80 (https://dejure.org/1983,191)
BVerwG, Entscheidung vom 18.10.1983 - 9 C 864.80 (https://dejure.org/1983,191)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Januar 1983 - 9 C 864.80 (https://dejure.org/1983,191)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verfolgungsmaßnahmen - Politische Beweggründe - Militante Palästinenserorganisation - Abbruch der militärischen Ausbildung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (74)

  • BVerwG, 28.02.1984 - 9 C 981.81

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen in einer Bestrafung des Asylbewerbers wegen "Kriegsdienstverweigerung" durch in seinem Heimatstaat unbehelligt operierende nichtstaatliche Organisationen eine politische Verfolgung im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG liegt (Fortführung von BVerwGE 62, 123 [BVerwG 31.03.1981 - 9 C 6/80] im Anschluß an die Urteile vom 22. März 1983 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 44 sowie vom 18. Oktober 1983 - BVerwG 9 C 801.80, 9 C 864.80 und 9 C 473.82).

    Hiervon ausgehend hat der Senat in Fortführung der im Urteil vom 31. März 1981 - BVerwG 9 C 6.80 - (BVerwGE 62, 123 [BVerwG 31.03.1981 - 9 C 6/80]) entwickelten Grundsätze zunächst im Urteil vom 22. März 1983 - BVerwG 9 C 68.81 - (Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 44) und sodann in den ebenfalls zur Veröffentlichung bestimmten Urteilen vom 18. Oktober 1983 - BVerwG 9 C 801.80, 9 C 864.80 und 9 C 473.82 - ausgeführt, daß auch in der zwangsweisen Inpflichtnahme von Personen durch in ihrem Heimatstaat unbehelligt operierende nichtstaatliche Organisationen und damit im Zusammenhang stehenden Bestrafungen allein noch keine politische Verfolgung liegt, eine solche vielmehr nur dann angenommen werden kann, wenn im konkreten Fall zusätzliche besondere Umstände hinzutreten, aus denen sich ergibt, daß der Inpflichtnahme oder Bestrafung politische Motive zugrunde liegen, die Maßnahme zum Beispiel - auch - der politischen Disziplinierung und Einschüchterung eines politischen Gegners in den eigenen Reihen oder der Umerziehung eines Andersdenkenden dienen soll.

  • BVerwG, 19.08.1986 - 9 C 322.85

    Misshandlung eines zairischen Staatsangehörigen auf Grund dessen Verweigerung des

    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats stellen auch die zwangsweise Heranziehung zum Wehrdienst und die damit in Zusammenhang stehenden Sanktionen wegen Kriegsdienstverweigerung oder Desertion, selbst wenn sie von weltanschaulich totalitären Staaten ausgehen, nicht schon für sich allein eine politische Verfolgung dar (vgl. z.B. Urteil vom 31. März 1981 - BVerwG 9 C 6.80 - BVerwGE 62, 123 [BVerwG 31.03.1981 - 9 C 6/80], vom 18. Oktober 1983 - BVerwG 9 C 864.80 - InfAuslR 1984, 129, vom 28. Februar 1984 - BVerwG 9 C 981.81 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 19 und vom 26. Juni 1984 - BVerwG 9 C 185.83 - BVerwGE 69, 320 ff. [BVerwG 26.06.1984 - 9 C 185/83]; Urteil vom 31. Juli 1984 - BVerwG 9 C 156.83 - NJW 1985, 576).
  • BVerwG, 19.01.1984 - 9 CB 560.81

    Bestimmung des Aufenthaltes des Ausländers durch Maßnahmen der Ausländerbehörde -

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist inzwischen geklärt, daß die von den Klägern unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten beanstandete Vorschrift des § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO, welche die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts an den Wohnsitz bzw. Aufenthalt des Asylsuchenden knüpft, eine dem Grundsatz des gesetzlichen Richters genügende Festlegung des zuständigen Verwaltungsgerichts trifft, und zwar auch insoweit, als der Aufenthalt des Ausländers durch Maßnahmen der Ausländerbehörde bestimmt werden kann (vgl. zuletzt Urteile vom 16. August 1983 - BVerwG 9 C 853.80 - und vom 18. Oktober 1983 - BVerwG 9 C 801.80 - und BVerwG 9 C 864.80 - siehe weiterhin Beschlüsse vom 30. August 1983 - BVerwG 9 CB 222.81 - sowie vom 9. September 1980 - BVerwG 9 ER 402.80 - und vom 3. Dezember 1980 - BVerwG 9 ER 403.80 - Buchholz 310 § 52 VwGO Nrn. 19 und 20).

    Aus diesem Grunde gehört zu der dem Asylsuchenden obliegenden schlüssigen Darlegung eines Asyltatbestands regelmäßig auch die Angabe von Umständen, aus denen sich zumindest Anhaltspunkte dafür ergeben, daß der befürchteten Maßnahme politische Beweggründe zugrunde liegen (vgl. Urteil vom 22. März 1983 - BVerwG 9 C 68.81 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 44 - sowie Urteile vom 18. Oktober 1983 - BVerwG 9 C 801.80 -, BVerwG 9 C 864.80 und BVerwG 9 C 473.82 -).

  • BVerwG, 05.06.1984 - 9 B 11920.81

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf Asyl

    Das stimmt sowohl mit der Entscheidung vom 31. März 1981 als auch mit der späteren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts überein, nach der in der Zwangsrekrutierung von Personen und damit in Zusammenhang stehenden Bestrafungen durch nichtstaatliche Organisationen, die im Herkunftsland des Asylsuchenden unbehelligt operieren können, nicht schon für sich allein eine politische Verfolgung liegt, sondern nur dann, wenn besondere Umstände hinzutreten, die Inpflichtnahme oder Bestrafung z.B. - auch - der politischen Disziplinierung und Einschüchterung von Gegnern in den eigenen Reihen oder der Umerziehung Andersdenkender dienen sollen (vgl. Urteile vom 22. März 1983 - BVerwG 9 C 68.81 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 44; vom 18. Oktober 1983 - BVerwG 9 C 864.80 - InfAuslR 1984, 129).

    Das ist u.a. auch dann der Fall, wenn sich aus seinem Vorbringen nicht einmal Anhaltspunkte dafür ergeben, daß der befürchteten Maßnahme auf Seiten des Verfolgenden politische Motive in dem vorstehend genannten Sinn zugrunde liegen (vgl. Urteil vom 18. Oktober 1983 a.a.O.).

  • BVerwG, 08.05.1984 - 9 B 10094.81

    Revision wegen politischer Verfolgung gegen eine Gruppe von Menschen - Revision

    Eine solche kann vielmehr nur dann angenommen werden, wenn im konkreten Fall zusätzliche besondere Umstände hinzutreten, aus denen sich ergibt, daß der Inpflichtnahme oder Bestrafung politische Motive zugrunde liegen, die Maßnahme z.B. - auch - der politischen Disziplinierung oder Einschüchterung eines politischen Gegners in den eigenen Reihen oder, der Umerziehung eines Andersdenkenden dienen soll (vgl. z.B. Urteile vom 22. März 1983 - BVerwG 9 C 68.81 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 44 - und vom 18. Oktober 1983 - BVerwG 9 C 864.80 - InfAuslR 1984, 129).

    Enthält das Vorbringen des Asylsuchenden, dem es obliegt, alle in seinen persönlichen Lebensbereich fallenden Ereignisse und Erlebnisse sowie alle ihm sonst geläufigen Tatsachen über die Verhältnisse in seinem Herkunftsstaat wahrheitsgemäß zu berichten, nicht einmal Anhaltspunkte für das Vorliegen solcher Umstände, kann er als Asylberechtigter nicht anerkannt werden, weil schon sein eigener Vortrag den geltend gemachten Asylanspruch nicht zu tragen vermag vgl. z.B. das Urteil vom 18. Oktober 1983 a.a.O. Dem vom Berufungsgericht festgestellten Vortrag des Klägers läßt sich indessen nichts dafür entnehmen, daß mit der von ihm befürchteten Zwangsrekrutierung etwas anderes bezweckt werden könnte als die Heranziehung zu einer - nach Auffassung der El-Fatah bestehenden - allgemeinen Verpflichtung aller Palästinenser zur Durchsetzung ihrer Interessen auch mit der Waffe.

  • BVerwG, 28.02.1984 - 9 B 1403.81

    Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Zwangsweise

    In der zwangsweisen Inpflichtnahme von Personen oder ihrer Bestrafung wegen Desertion bzw. Wehrdienstverweigerung durch nichtstaatliche Organisationen, die im Herkunftsstaat des Asylsuchenden unbehelligt operieren können, liegt daher nicht schon für sich allein eine politische Verfolgung, sondern nur dann, wenn besondere Umstände hinzutreten, die Inpflichtnahme z.B. - auch - der politischen Disziplinierung und Einschüchterung von politischen Gegnern in den eigenen Beinen oder der Umerziehung Andersdenkender dienen soll (Urteil vom 31. März 1981, a.a.O.; Urteil vom 22. März 1983 - BVerwG 9 C 68.81 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 44 - sowie die zur Veröffentlichung bestimmten Urteile vom 18. Oktober 1983 - BVerwG 9 C 473.82, 9 C 801.80 und 9 C 864.80 -).

    Nur in diesem Fall ist sein Vorbringen geeignet, den geltend gemachten Asylanspruch zu tragen, und kann zu weiteren Ermittlungen Anlaß bieten (vgl. die zur Veröffentlichung bestimmten Urteile vom 18. Oktober 1983 - BVerwG 9 C 473.82, 9 C 801.80 und 9 C 864.80 -).

  • VGH Hessen, 08.10.1986 - 10 UE 1246/86

    Rechtsschutzbedürfnis für Asylbegehren bei Nichtangabe des Aufenthaltsortes

    Schließlich erfordert die Eigenart des Asylrechts eine weitgehende Darlegung der Fluchtgründe durch den Asylbewerber selbst, der Einzelheiten seines Verfolgungsschicksals aus seinem persönlichen Bereich substantiiert vorzutragen hat (BVerwG, Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 31, 44; BVerwG, EZAR 630 Nr. 8 = InfAuslR 1984, 129; BVerwGE 65, 737 = EZAR 630 Nr. 1; BVerwG, EZAR 630 Nr. 13).
  • VG Düsseldorf, 14.09.2006 - 11 K 81/06

    Ägypten, Homosexuelle, Verfolgungsbegriff, Festnahme, Misshandlungen, Folter,

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August 1974 - I B 15.74 -, Buchholz 402.24, § 28 AuslG (a.F.) Nr. 6; BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1983 - 9 C 864.80 -, InfAuslR 1984, 129; BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1989 - 9 B 239.89 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 113 S. 188 (189).
  • VG Düsseldorf, 25.09.2001 - 26 K 6461/00

    Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und

    BVerwG, Urteil vom 22. März 1983 - 9 C 86.81 -, Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 44; Urteil vom 18. Oktober 1983 - 9 C 473.82 -, EZAR 630 Nr. 8; Urteil vom 18. Oktober 1984 - 9 C 864.80 -, InfAuslR 1984, 129 f.
  • BVerwG, 04.09.1984 - 9 B 12935.82

    Umfang des Asylrechts hinsichtlich Familienangehöriger des politisch Verfolgten -

    Nach diesem Urteil, dessen Grundsätze u.a. in den Entscheidungen vom 22. März 1983 - BVerwG 9 C 68.81 - (Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 44), vom 18. Oktober 1983 - BVerwG 9 C 801.80 - (Buchholz 402.25 § 6 AsylVfG Nr. 1), vom 18. Oktober 1983 - BVerwG 9 C 864.80 - (InfAuslR 1984, 129), vom 18. Oktober 1983 - BVerwG 9 C 473.82 - (ZfSH 1984, 281) sowie zuletzt im Urteil vom 28. Februar 1984 - BVerwG 9 C 981.81 - fortgeführt worden sind, liegt in der zwangsweisen Inpflichtnahme von Personen durch in ihrem Herkunftsstaat unbehelligt operierende nichtstaatliche Organisationen und damit im Zusammenhang stehende Bestrafungen allein noch keine politische Verfolgung; eine solche kann vielmehr nur angenommen werden, wenn im konkreten Fall zusätzliche besondere Umstände hinzutreten, aus denen sich ergibt, daß der Inpflichtnahme oder Bestrafung politische Motive zugrunde liegen.
  • BVerwG, 02.03.1984 - 9 B 1424.81

    Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Zwangsweise

  • BVerwG, 18.11.1983 - 9 CB 252.81

    Mängel des Asylverfahrens - Nichtigkeitsfeststellungsklage - Asylantrag -

  • VG Düsseldorf, 02.03.2001 - 17 K 2602/98

    Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und

  • BVerwG, 16.10.1984 - 9 C 907.82

    Antrag eines staatenlosen Palästinensers aus dem Libanon auf Asyl in Berlin -

  • VG Düsseldorf, 07.09.2004 - 2 K 6152/01

    Iran, Folgeantrag, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, Exilpolitische

  • VG Düsseldorf, 06.04.2004 - 22 K 7796/02

    Iran, Folgeantrag, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Drei-Monats-Frist,

  • BVerwG, 16.10.1984 - 9 C 906.82

    Anspruch auf Gewährung von Asyl auf Grund verstärkter Rekrutierungsmaßnahmen

  • BVerwG, 28.02.1984 - 9 C 190.83

    Bestehen eines Asylanspruchs wegen Befürchtung einer Verfolgung seitens der PLO

  • VG Düsseldorf, 23.03.2010 - 17 K 7387/08
  • VG Düsseldorf, 12.03.2007 - 19 K 635/06

    Ruanda, Hutu, Inhaftierung, Strafverfolgung, Politmalus, Gacaca-Gericht, interne

  • VG Düsseldorf, 20.07.2005 - 6 L 1412/05

    Flughafenverfahren, Ernstliche Zweifel, offensichtlich unbegründet,

  • VG Düsseldorf, 19.12.2003 - 26 K 5188/03

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung eines türkischen Staatsangehörigen

  • VG Karlsruhe, 11.06.1992 - A 9 K 17421/91

    Erklärung der Erledigung in der Hauptsache und Kostenentscheidung nach billigem

  • VG Koblenz, 29.08.1991 - 1 K 86/90

    Anerkennung als Asylberechtigter; Gewährung des Asylrechts; Politisch Verfolgter;

  • OVG Bremen, 24.11.1987 - 2 BA 14/86

    Rechtmäßigkeit von Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung ; Anspruch

  • BVerwG, 20.08.1985 - 9 B 355.85

    Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung wegen Nichtableistung des

  • BVerwG, 27.11.1984 - 9 B 417.83

    Anforderungan an die Annahme einer politischen Verfolgung - Politische Verfolgung

  • BVerwG, 28.02.1984 - 9 C 1205.81

    Anspruch auf Asyl - Nichtzulassung der Revision

  • BVerwG, 28.02.1984 - 9 C 52.82

    Antrag auf Asyl - Politische Verfolgung im Libanon

  • BVerwG, 24.01.1984 - 9 CB 750.81

    Vereinbarkeit der Zuständigkeitsbestimmung des § 52 Nr. 2 S. 3

  • BVerwG, 07.12.1983 - 9 CB 253.81

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anerkennung als

  • BVerwG, 10.11.1983 - 9 CB 800.80

    Bedeutung des Asylverfahrens des einen Ehegatten für das Asylverfahren des

  • BVerwG, 10.11.1983 - 9 CB 798.80

    Handlungsfähigkeit minderjähriger Asylbewerber vor Inkrafttreten des § 6

  • VG Düsseldorf, 03.11.2005 - 6 K 6122/04

    Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs einer eritreischen Staatsangehörigen

  • VG Düsseldorf, 26.08.2004 - 11 K 2930/03

    Algerien, FIS, Mitglieder, Diskriminierung, Verhöre, Glaubwürdigkeit,

  • VG Düsseldorf, 25.08.2004 - 13 K 4061/01

    'Côte d''Ivoire, RDR, Mitglieder, Demonstrationen, Haft, Glaubwürdigkeit,

  • VG Düsseldorf, 17.06.2004 - 11 K 7228/01

    Asylanspruch bei politischer Verfolgung im Heimatland; Feststellung von

  • VG Düsseldorf, 31.03.2004 - 11 K 5024/02

    Liberia, Harper, Verfolgung durch Dritte, Mittelbare Verfolgung,

  • VG Düsseldorf, 31.03.2004 - 11 K 8827/02

    Liberia, Mandingo, Glaubwürdigkeit, Gruppenverfolgung, Situation bei Rückkehr,

  • VG Düsseldorf, 21.03.2003 - 25 K 3262/01

    Moldawien, Minderjährige, Waisen, Situation bei Rückkehr, Abschiebungshindernis,

  • VG Düsseldorf, 02.08.2002 - 11 K 834/00

    Ägypten, Beduinen, Moslems, Konversion, Christen, Missionierung, Religiös

  • VG Düsseldorf, 19.04.2001 - 11 K 1594/99

    Anspruch eines Staatsangehörigen der Bundesrepublik Jugoslawien mit moslemischen

  • VG Karlsruhe, 04.03.1993 - A 9 K 31378/92

    Zulässigkeit einer Abschiebungsandrohung; Politische Verfolgung in Liberia;

  • BVerwG, 05.03.1987 - 9 B 17.87

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Asylrelevanz von Maßnahmen

  • BVerwG, 16.10.1984 - 9 C 501.82

    Gewährung von Asyl - Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht

  • BVerwG, 03.08.1984 - 9 B 11764.82

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verletzung des Anspruchs auf

  • BVerwG, 28.06.1984 - 9 B 2991.83

    Strafrechtliche Maßnahmen eines Staates (Libanon) als politische Verfolgung -

  • BVerwG, 27.04.1984 - 9 B 964.82

    Voraussetzungen für dasVorliegen politischer Verfolgung - Zwangsweise

  • BVerwG, 21.03.1984 - 9 B 3034.81

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 02.03.1984 - 9 B 621.83

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Begriff der politischen

  • BVerwG, 28.02.1984 - 9 C 68.82

    Gewährung politischen Asyls - Politische Verfolgung im Libanon

  • BVerwG, 15.02.1984 - 9 CB 1105.81

    Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bei

  • BVerwG, 15.02.1984 - 9 CB 840.81

    Örtliche Zuständigkeit des Gericht des ersten Rechtszugs - Handlungsfähigkeit

  • BVerwG, 15.02.1984 - 9 CB 1090.81

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Antrag auf Asyl

  • BVerwG, 24.01.1984 - 9 CB 712.81

    Revisionseinlegung wegen angeblicher Verfassungswidrigkeit des § 52 Nr. 2 S. 3

  • BVerwG, 19.01.1984 - 9 CB 801.81

    Festlegung des zuständigen Verwaltungsgerichts in Asylsachen - Wohnsitz oder

  • BVerwG, 07.12.1983 - 9 CB 443.81

    Nichtzulassung einer Revision - Örtliche Zuständigkeit eines Verwaltungsgerichts

  • BVerwG, 07.12.1983 - 9 CB 615.81

    Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im

  • BVerwG, 10.11.1983 - 9 CB 725.81

    Nichtzulassung einer Revision - Grundsatz des gesetzlichen Richters -

  • BVerwG, 10.11.1983 - 9 CB 364.81

    Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Gefahr der politischen Verfolgung durch

  • VG Düsseldorf, 18.01.2011 - 17 K 3236/10

    Asylverfahren, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Türkei, Kurden,

  • VG Düsseldorf, 14.01.2010 - 11 K 6778/09

    Asylverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Marokko, homosexuell, interner Schutz

  • VG Düsseldorf, 22.11.2004 - 25 K 819/01

    Asylanspruch eines albanischen Staatsangehörigen bei einer erheblichen konkreten

  • VG Düsseldorf, 06.10.2003 - 25 K 5189/02

    Anspruch eines russischen Staatsangehörigen kumykischer Volkszugehörigkeit auf

  • VG Düsseldorf, 14.04.2003 - 25 L 1072/03

    Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung i.R. der Anerkennung als ausländischer

  • VG Düsseldorf, 13.06.2001 - 26 K 4207/96

    Anerkennung türkischer Staatsangehöriger mit kurdischer Volkszugehörigkeit als

  • VG Düsseldorf, 03.08.2000 - 11 K 1762/98
  • VG Karlsruhe, 20.02.1992 - A 9 K 3890/90

    Asylanerkennung für einen Marokkaner; Intensität der politischen Verfolgung;

  • BVerwG, 20.06.1986 - 9 B 126.86

    Ordnungsgemäße Bezeichnung der eine Revision eröffnenden Divergenz -

  • BVerwG, 29.08.1985 - 9 B 357.85

    Anspruch auf Asylanerkennung bei unsicherer Prognose hinsichtlich der politischen

  • BVerwG, 27.02.1984 - 9 B 1493.81

    Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Zwangsweise

  • VG Düsseldorf, 11.09.2000 - 4 K 4584/97

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Gewährung politischen Asyls wegen politischer

  • VG Düsseldorf, 16.08.1999 - 4 K 639/95

    Kuwait, Palästinenser, Staatenlose, gewöhnlicher Aufenthalt, Ausweisung,

  • VG Karlsruhe, 17.03.1994 - A 9 K 15186/93

    Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte; Glaubhaftmachung des

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