Rechtsprechung
BVerwG, 18.10.1985 - 4 C 19.82 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Drittschutz - Ausnahmefälle - Baurecht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen Vorhaben im unbeplanten Innenbereich
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Koblenz, 26.02.1981 - 7 K 131/80
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.10.1981 - 1 A 69/81
- BVerwG, 18.10.1985 - 4 C 19.82
Papierfundstellen
- NJW 1986, 1703
- NVwZ 1986, 645 (Ls.)
- DVBl 1986, 187
- DÖV 1986, 571
- BauR 1986, 61
- ZfBR 1986, 44
Wird zitiert von ... (111) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75
Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme
Auszug aus BVerwG, 18.10.1985 - 4 C 19.82
Der erkennende Senat hat im Anschluß an seine mit dem Urteil vom 25. Februar 1977 - BVerwG 4 C 22.75 - (BVerwGE 52, 122) eingeleitete Rechtsprechung, daß das Gebot der Rücksichtnahme nachbarschützenden Charakter haben könne, soweit in besonders qualifizierter und zugleich individualisierter Weise auf schutzwürdige Interessen eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter Rücksicht zu nehmen sei, bereits mehrfach ausgesprochen, daß demgemäß - freilich auch dort nur in den durch eine Qualifizierung und Individualisierung gekennzeichneten, besonderen Fällen - auch § 34 Abs. 1 BBauG nachbarschützend sein könne (…vgl. Urteil vom 13. März 1981 a.a.O.).Der Schutz, den § 15 Abs. 1 BauNVO vermittelt, reicht jedoch nicht weiter, als der auch von § 34 Abs. 1 BBauG vermittelte Drittschutz: Ebenso wie § 34 Abs. 1 BBauG stellt sich § 15 Abs. 1 BauNVO u.a. als eine Ausprägung des baurechtlichen Gebots der Rücksichtnahme dar und hat deswegen nur nach Maßgabe der im Urteil vom 25. Februar 1977 (a.a.O.) dargestellten Grundsätze in Ausnahmefällen drittschützende Wirkung.
- BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 1.78
Gebot der Rücksichtnahme - Drittschutz - Ausgleich - Belästigung - Nachbar - …
Auszug aus BVerwG, 18.10.1985 - 4 C 19.82
Das Berufungsgericht hat auch - trotz der insoweit mißverständlichen Formulierung, § 34 Abs. 1 BBauG komme eine nachbarschützende Wirkung nicht zu - richtig erkannt, daß das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme in dem Begriff des "Einfügens" im Sinne des § 34 Abs. 1 BBauG aufgeht (Urteil des Senats vom 13. März 1981 - BVerwG 4 C 1.78 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 44 = DVBl. 1981, 928).Der erkennende Senat hat im Anschluß an seine mit dem Urteil vom 25. Februar 1977 - BVerwG 4 C 22.75 - (BVerwGE 52, 122) eingeleitete Rechtsprechung, daß das Gebot der Rücksichtnahme nachbarschützenden Charakter haben könne, soweit in besonders qualifizierter und zugleich individualisierter Weise auf schutzwürdige Interessen eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter Rücksicht zu nehmen sei, bereits mehrfach ausgesprochen, daß demgemäß - freilich auch dort nur in den durch eine Qualifizierung und Individualisierung gekennzeichneten, besonderen Fällen - auch § 34 Abs. 1 BBauG nachbarschützend sein könne (vgl. Urteil vom 13. März 1981 a.a.O.).
- BVerwG, 30.09.1976 - 8 C 43.75
Zurückstellung vom Wehrdienst auf Grund einer vorübergehenden …
Auszug aus BVerwG, 18.10.1985 - 4 C 19.82
Wird die Verfahrensrüge mangelnder Sachaufklärung erhoben, um letztlich nur einen Beweisantrag zu ersetzen, der in der Tatsacheninstanz hätte gestellt werden können, aber so nicht gestellt worden ist, so muß die Rüge bereits deswegen erfolglos bleiben (Beschluß vom 30. September 1976 - BVerwG 8 C 43.75 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 107 m.w.Nachw.).
- BVerwG, 10.12.1982 - 4 C 28.81
Schweinemast am Rande des Baugebiets - § 34 BauGB, Rücksichtnahmegebot im …
Auszug aus BVerwG, 18.10.1985 - 4 C 19.82
Was als "rücksichtslos" billigerweise nicht zumutbar ist, ist nicht gleichzusetzen mit dem Begriff der Unzumutbarkeit, durch den die verfassungsrechtliche Grenze zwischen Sozialbindung und enteignendem Eingriff bestimmt wird (Urteil des Senats vom 10. Dezember 1982 - BVerwG 4 C 28.81 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 89 = NJW 1983, 2460). - BVerwG, 13.06.1969 - IV C 234.65
Nachbarklage gegen einen "Befreiungsbeschluß" für ein Vorhaben im nicht beplanten …
Auszug aus BVerwG, 18.10.1985 - 4 C 19.82
Dieser Schutz setzt gegebenenfalls, wie im Hinblick auf die Ausführungen der Beteiligten zur Zumutbarkeit zu bemerken ist, bereits vor der Schwelle ein, die durch den "schweren und unerträglichen" (in diesem Sinne unzumutbaren) Eingriff in das Eigentum markiert wird (vgl. dazu Urteil vom 13. Juni 1969 - BVerwG 4 C 234.65 - BVerwGE 32, 173 und Urteil vom 21. Juni 1974 - BVerwG 4 C 14.74 - Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 148 S. 165 ). - BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77
Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis …
Auszug aus BVerwG, 18.10.1985 - 4 C 19.82
Soweit es ausgeführt hat, die vier Sportkegelbahnen fügten sich nicht in den von Wohnbebauung geprägten Rahmen ein, steht dies mit der Rechtsprechung des Senats im Einklang (Urteil des Senats vom 26. Mai 1978 - BVerwG 4 C 9.77 - BVerwGE 55, 369 [BVerwG 26.05.1978 - 4 c 9/77]). - BVerwG, 04.05.1979 - 4 C 23.76
Genehmigung einer Garage auf einem Reihenhausgrundstück im unbeplanten …
Auszug aus BVerwG, 18.10.1985 - 4 C 19.82
Das Berufungsgericht hat zutreffend erkannt, daß § 34 Abs. 3 BBauG im Verhältnis zu § 34 Abs. 1 BBauG zu einer Maßstabsverengung führt, ohne den § 34 Abs. 1 BBauG zu verdrängen (Urteile des Senats vom 4. Mai 1979 - BVerwG 4 C 23.76 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 67 und vom 15. Januar 1982 - BVerwG 4 C 58.79 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 87). - BVerwG, 05.08.1983 - 4 C 96.79
Funktionslos-Werden eines Bebauungsplans; Nachbarschützende Funktion des § 15 …
Auszug aus BVerwG, 18.10.1985 - 4 C 19.82
Den § 15 Abs. 1 BauNVO hat der Senat bereits - freilich wiederum beschränkt auf Ausnahmefälle, in denen in qualifizierter und individualisierter Weise auf schutzwürdige Interessen Dritter Rücksicht zu nehmen ist - als drittschützend ausgelegt (Urteil des Senats vom 5. August 1983 - BVerwG 4 C 96.79 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 55 = ZfBR 1983, 243). - BVerwG, 09.12.1983 - 4 C 44.80
Bebauungsfähigkeit - Baugenehmigung - Feststellungswirkung - Bauvorbescheid - …
Auszug aus BVerwG, 18.10.1985 - 4 C 19.82
Nur dann, wenn der betroffene Nachbar in einem solchen Fall den Vorbescheid hat unanfechtbar werden lassen, kann dieser - übrigens nur nach Maßgabe des irrevisiblen Landesrechts - als abschließende (Teil-)Entscheidung, nämlich als Ausschnitt aus dem feststellenden Teil der Baugenehmigung, der erfolgreichen Anfechtung der späteren Baugenehmigung entgegenstehen, soweit seine Aussagekraft reicht (Urteil des Senats vom 9. Dezember 1983 - BVerwG 4 C 44.80 - BVerwGE 68, 241 [BVerwG 09.12.1983 - 4 C 44/80]). - BVerwG, 15.01.1982 - 4 C 58.79
Zulässigkeit einer Diskothek im unbeplanten Innenbereich; Nutzungsänderung bei …
Auszug aus BVerwG, 18.10.1985 - 4 C 19.82
Das Berufungsgericht hat zutreffend erkannt, daß § 34 Abs. 3 BBauG im Verhältnis zu § 34 Abs. 1 BBauG zu einer Maßstabsverengung führt, ohne den § 34 Abs. 1 BBauG zu verdrängen (Urteile des Senats vom 4. Mai 1979 - BVerwG 4 C 23.76 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 67 und vom 15. Januar 1982 - BVerwG 4 C 58.79 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 87). - BVerwG, 21.06.1974 - IV C 14.74
Nachbarklage gegen einen - nach dem Bebauungsplan - auf "öffentlicher Grünfläche" …
- BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91
5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …
Der Senat hat zwar zu § 34 Abs. 3 Satz 1 BBauG 1976 entschieden, daß weder diese Vorschrift selbst noch die in ihr in Bezug genommenen §§ 2 ff. BauNVO eine drittschützende Funktion besitzen; allein der Ortsgesetzgeber sei berechtigt, je nach den tatsächlichen Gegebenheiten eines Planbereichs Festsetzungen drittschützend auszugestalten (BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1985 - BVerwG 4 C 19.82 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 66 (S. 45, 50) = BRS 44 Nr. 71; vgl. auch Beschluß vom 20. September 1984 - BVerwG 4 B 202.84 - ZfBR 1984, 301). - BVerwG, 27.08.1998 - 4 C 5.98
Bauliche Änderung einer Anlage; Nutzungsänderung; Bestandsschutz; unbeplanter …
Das eine läßt sich indes nicht vom anderen trennen, denn im Tatbestandsmerkmal des Einfügens ist das Rücksichtnahmegebot enthalten (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Oktober 1985 - BVerwG 4 C 19.82 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 66, und vom 23. Mai 1986 - BVerwG 4 C 34.85 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 114). - VGH Baden-Württemberg, 14.08.2018 - 5 S 2083/17
Baunachbarklage wegen Überschreitung der hinteren Baugrenze durch Terrasse im …
Ob eine Festsetzung über die überbaubare Grundstücksfläche (§ 23 BauNVO) auch darauf gerichtet ist, dem Schutz des Nachbarn zu dienen, hängt vom Willen der Gemeinde als Planungsträgerin ab (…BVerwG, Urteile vom 9.6.1978 - IV C 54.75 - BVerwGE 56, 71, juris Rn. 18, und vom 18.10.1985 - 4 C 19.82 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 66;… Beschluss vom 19.10.1995 - 4 B 215.95, NVwZ 1996, 888, juris Rn. 3 m.w.N.).
- BVerwG, 19.09.1986 - 4 C 15.84
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs i.S. von § 34 Abs. …
Zwar stellt Abs. 3 eine den Abs. 1 des § 34 BBauG ergänzende Zulässigkeitsschranke auf, (Urteil vom 15. Januar 1982 - BVerwG 4 C 58.79 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 87; Urteil vom 25. November 1983 - BVerwG 4 C 64.79 - Buchholz 406.12 § 6 BauNVO Nr. 5; Urteil vom 18. Oktober 1985 - BVerwG 4 C 19.82 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 66).Diese Vorschrift enthält insoweit jedoch keine anderen Maßstäbe, als sie sich aus § 34 Abs. 1 BBauG unmittelbar ergeben (vgl. Urteil vom 18. Oktober 1985 - BVerwG 4 C 19.82 - a.a.O.), so daß es entscheidend auf die Prüfung des Vorhabens am Maßstab dieser Vorschrift ankommt.
- VGH Baden-Württemberg, 09.04.2019 - 8 S 1527/17
Befreiung von einer anderweitigen Festsetzung iSv § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO; …
Ob eine Festsetzung über die überbaubare Grundstücksfläche (§ 23 BauNVO) auch darauf gerichtet ist, dem Schutz des Nachbarn zu dienen, hängt vom Willen der Gemeinde als Planungsträgerin ab (…vgl. BVerwG, Urteile vom 09.06.1978 - IV C 54.75 -, BVerwGE 56, 71 = juris Rn. 18, und vom 18.10.1985 - 4 C 19.82 -, NJW 1986, 1703 = Rn. 18;… Beschluss vom 19.10.1995 - 4 B 215.95 -, NVwZ 1996, 888 = juris Rn. 3; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 14.08.2018 - 5 S 2083/17 -, VBlBW 2019, 77 = juris Rn. 16; BayVGH…, Beschluss vom 18.06.2018 - 15 ZB 17.635 -, juris Rn. 16; OVG Saarland…, Urteil vom 28.08.2018 - 2 A 158/18 -, juris Rn. 32). - VG Neustadt, 17.04.2008 - 4 K 25/08
Nachbar unterliegt mit Klage: Kinderspielturm darf bleiben
Festsetzungen über die überbaubaren Grundstücksflächen wie Baugrenzen (s. § 23 BauNVO) oder Baulinien sind allerdings nur dann nachbarschützend, wenn ein entsprechender Planungswille der Gemeinde gegeben ist (vgl. BVerwG, NJW 1986, 1703 und NVwZ 1996, 888; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06. Dezember 2006 - 1 B 11469/06.OVG -). - BVerwG, 23.05.1986 - 4 C 34.85
Umfang des Gebots der Rücksichtnahme; Verletzung trotz Einhaltung …
Zutreffend ist schließlich auch die Meinung des Berufungsgerichts, es könne offenbleiben, ob der maßgebliche Bereich einem Mischgebiet entspricht und deswegen auch § 34 Abs. 3 BBauG in Verbindung mit §§ 6, 15 Abs. 1 der Baunutzungsverordnung vom 15. September 1977 (BGBl I S. 1763) - BauNVO - anwendbar ist; denn insoweit gilt im Hinblick auf die gebotene Rücksichtnahme nichts anderes als bei der Anwendung des § 34 Abs. 1 BBauG (vgl. Einzelheiten hierzu im Urteil des Senats vom 18. Oktober 1985 - BVerwG 4 C 19.82 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 66 = ZfBR 1986, 44 ). - BVerwG, 14.01.1993 - 4 C 19.90
Neues Wohnhaus neben Kuhstall?
Nach § 34 Abs. 3 BBauG, der § 34 Abs. BBauG nicht verdrängt, sondern lediglich ergänzt (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Mai 1981 - BVerwG 4 C 34.78 - BVerwGE 62, 250 [BVerwG 29.05.1981 - 4 C 34/78], vom 25. November 1983 - BVerwG 4 C 64.79 - Buchholz 406.12 § 6 BauNVO Nr. 5 und vom 18. Oktober 1985 - BVerwG 4 C 19.82 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 66), richtet sich die Zulässigkeit eines Vorhabens in einem Gebiet, dessen Eigenart einem der in der Baunutzungsverordnung bezeichneten Baugebiete entspricht, danach, ob es nach der Baunutzungsverordnung in diesem Baugebiet zulässig wäre. - BVerwG, 19.10.1995 - 4 B 215.95
Nachbarschutz bei Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung!
§ 30 BauGB begründet aus sich heraus keine subjektiv-öffentlichen Rechte zugunsten des Nachbarn.Ob Festsetzungen auf der Grundlage der §§ 16 ff. und des § 23 BauNVO auch darauf gerichtet sind, dem Schutz des Nachbarn zu dienen, hängt vom Willen der Gemeinde als Planungsträger ab (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1985 - BVerwG 4 C 19.82 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 66; Beschluß vom 23. Juni 1995 - BVerwG 4 B 52.95 - zur Veröffentlichung vorgesehen). - OVG Sachsen-Anhalt, 24.01.2012 - 2 M 157/11
Baunachbarstreit - Abstandfläche bei Abgrabung der Geländeoberfläche
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat das im Tatbestandsmerkmal des "Einfügens" im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB enthaltene (objektivrechtliche) Gebot der Rücksichtnahme nachbarschützenden Charakter, soweit in besonders qualifizierter und zugleich individualisierter Weise auf schutzwürdige Interessen eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter Rücksicht zu nehmen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.10.1985 - 4 C 19.82 -, DVBl 1986, 187;… Urt. v. 25.02.1977 - IV C 22.75 -, BVerwGE 52, 122). - OVG Thüringen, 13.04.2011 - 1 EO 560/10
Zumutbarkeit von Lärm aus Kindertagesstätten
- OVG Thüringen, 11.05.1995 - 1 EO 486/94
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Balkon; Blockinneres; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1992 - 4 A 2033/90
Gewerberecht: Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen Schank- und …
- VG Trier, 07.07.2010 - 5 K 47/10
Nachbarn müssen erheblichen Freizeitlärm nicht hinnehmen
- BVerwG, 30.07.2001 - 4 BN 41.01
Normenkontrollverfahren; verwaltungsgerichtliches Normenkontrollverfahren; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.03.2014 - 2 M 164/13
Wohnpark Paulusviertel in Halle darf gebaut werden.
- BVerwG, 24.04.1992 - 4 B 60.92
Gegenstand der mündlichen Verhandlung - Verweis auf beigezogene Behördenakten - …
- BVerwG, 12.02.1990 - 4 B 240.89
Mischgebiet: Geschoßweise Gliederung der Nutzungsart
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.02.2015 - 2 M 152/14
Baurechtliche Zulässigkeit einer Einfriedungsmauer
- VG Ansbach, 22.05.2020 - AN 17 S 19.02158
Eilantrag gegen Neubau eines Logistik- und Industrieparks
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.06.2012 - 2 M 38/12
Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren; Prüfprogramm; Nachbarschutz; Anspruch auf …
- VGH Bayern, 17.09.1987 - 26 CS 87.01144
Verwaltungsprozeßrecht: Einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn bei Sofortvollzug …
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2018 - 2 M 82/18
Nachbarliche Anfechtung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines …
- VG Trier, 24.01.2018 - 5 K 9244/17
Bestattungshaus in Schweich
- VGH Baden-Württemberg, 18.11.2010 - 5 S 2112/09
Lichtimmissionen einer Flutlichtanlage gegenüber Gärtnereibetrieb
- VG Trier, 25.06.2014 - 5 K 190/14
Kein Nachbarschutz gegen 1-Mann-Schlosserei im Dorf
- VG Arnsberg, 29.01.2002 - 4 L 24/02
Voraussetzungen der planungsrechtlichen Zulässigkeit eines Bauvorhabens gem. § 34 …
- VG Gelsenkirchen, 14.07.2021 - 9 L 506/21
Nachbarklage, Parkhaus, Stellplatzbedarf, Schallschutzgutachten, …
- OVG Sachsen, 12.10.2010 - 1 B 249/10
Balkon, Rücksichtnahmegebot, seitlicher Abstand, Baulinie, Drittschutz
- OVG Thüringen, 11.08.2021 - 1 KO 214/19
Prüfung des Rücksichtnahmegebotes in Bauvorbescheidsverfahren
- BVerwG, 21.04.1986 - 4 CB 7.86
Unzulässigkeit einer Beschwerde mangels vorliegender Prozessvollmacht - …
- BVerwG, 16.12.1992 - 4 B 202.92
Baugenehmigung für einen geplanten Umbau und Ausbau des Hauptspielfeldes eines …
- VG Gelsenkirchen, 28.10.2014 - 9 K 3350/12
Nachbarklage, Spielplatz, Sandflug, Einfügen, überbaubare Grundstücksfläche
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.1996 - 7 B 1001/96
Kellergeschoß; Vollgeschoß; Baugenehmigung; Anhebung der Geländehöhe; …
- VG Freiburg, 12.05.1987 - 6 K 104/86
Anfechtung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses; …
- VG Augsburg, 06.06.2018 - Au 5 S 18.459
Nachbarklage gegen Baugenehmigung von zwei Wohngebäuden (hier: mit 14 Wohnungen …
- OVG Bremen, 14.05.2012 - 1 B 65/12
Unbeplanter Innenbereich, Nachbarschutz, erdrückende Wirkung des Neubauvorhabens …
- VG Weimar, 24.02.2010 - 1 E 66/10
Baurechtliche Nachbarklage
- VG Ansbach, 19.01.2021 - AN 17 S 20.01811
Erfolglose Drittanfechtung (Eilrechtschutz) gegen die Erteilung eines Dispenses …
- VGH Bayern, 03.01.1995 - 2 B 91.2878
Bauplanungsrecht: Rücksichtnahmegebot im Verhältnis zu landwirtschaftlichen …
- VG Gelsenkirchen, 25.11.2014 - 9 K 4291/12
Nachtragsbaugenehmigung; Baugenehmigung; Nachbar; Hemmung; …
- VG Potsdam, 07.12.2021 - 4 L 861/21
- VG Stuttgart, 25.07.2014 - 11 K 1402/13
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für die Errichtung eines Bürgerhauses mit Café …
- BGH, 10.07.1996 - RiZ(R) 3/95
Klage gegen die Entlassung eines Richters auf Probe - Fehlende Eignung für das …
- VGH Baden-Württemberg, 03.12.1999 - 3 S 790/99
Zur nicht überbaubaren Grundstücksfläche; hier: dem Fußgängerverkehr gewidmetes …
- VG Gelsenkirchen, 26.06.2020 - 9 K 5477/17
Doppelhaus; Vorbau; Abstandsflächen; Privilegierung; Seitenwände; Altan; …
- BVerwG, 01.09.1993 - 4 B 93.93
Rechtmäßigkeit einer Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen für die …
- VG München, 12.10.2020 - M 8 K 18.3817
Baugenehmigung zur Erweiterung eines Reihenmittelhauses
- VG Aachen, 07.11.2018 - 3 L 957/18
Baugenehmigung für die Errichtung einer Gesamtschule in Würselen wieder …
- VG Hamburg, 16.11.2010 - 11 K 3202/09
Nachbarklage gegen Bauvorbescheid für Gemeindehaus und Betreutes Wohnen
- VG Minden, 17.03.2005 - 9 K 1894/04
Nutzungskonflikt zwischen einer Festhalle und einer Wohnbebauung in einem …
- VG Gelsenkirchen, 02.04.2020 - 9 L 1896/19
Einfamilienhäuser; Reihenhäuser; Nachbarschutz; Wohnen
- VG Trier, 23.01.2008 - 5 K 505/07
Spielplatz Ferschweiler
- OVG Schleswig-Holstein, 28.10.1993 - 1 L 95/92
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.03.2012 - 2 M 223/11
Gegenseitige Abstandsflächenverletzung - treuwidrige Geltendmachung
- VG Köln, 29.10.2010 - 14 K 1288/09
Rechtmäßigkeit einer Pfändungsverfügung wegen nicht gezahlter Grundbesitzabgaben; …
- BVerwG, 16.12.1992 - 4 B 204.92
Baugenehmigung für einen geplanten Umbau und Ausbau des Hauptspielfeldes eines …
- BVerwG, 07.04.1988 - 4 B 56.88
Verhältnis zwischen Rücksichtnahmegebot nach § 34 Abs. 1 BauGB und …
- VG Gelsenkirchen, 25.10.2019 - 9 L 1079/19
Doppelhaus; Rücksichtnahme; Nachbar
- VG Braunschweig, 11.02.2010 - 2 B 277/09
Einzelereignis; Geräusch; Geräuschimmission; Immission; Immissionsrichtwert; …
- VG Trier, 30.08.2005 - 5 L 835/05
Baugenehmigung für die Errichtung einer Einäscherungsanlage; Prüfung der …
- OVG Schleswig-Holstein, 04.09.1997 - 1 L 139/96
- VGH Bayern, 26.02.1993 - 2 B 90.921
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Schweinestalls in einem Dorfgebiet
- BVerwG, 27.07.1987 - 4 B 155.87
Einhaltung der landesrechtlichen Abstandsvorschriften - Das baurechtliche …
- VG Cottbus, 26.04.2023 - 3 K 823/19
- VG Potsdam, 11.07.2022 - 4 K 573/19
- VG Ansbach, 07.06.2021 - AN 9 K 19.02494
Mögliche Grenzbebauung im unbeplanten Innenbereich bei Einfügen des Vorhabens in …
- VG Trier, 21.01.2009 - 5 K 378/08
Rechtsschutz des Eigentümers eines Innenbereichsgrundstücks gegen eine …
- DGH Sachsen-Anhalt, 26.11.1998 - DGH 1/98
Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des …
- VG Halle, 25.02.2019 - 2 A 766/16
- VG Augsburg, 22.03.2018 - Au 5 K 17.1555
Erfolglose Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines …
- VG Arnsberg, 04.12.1998 - 4 L 1898/98
Miteinbeziehung einer genehmigten Mitverarbeitung von Fetten und Speiseresten in …
- VGH Baden-Württemberg, 25.06.1993 - 3 S 1227/93
Befristete Baugenehmigung für Asylbewerberunterkunft - Gebot der Rücksichtnahme
- BVerwG, 13.05.1991 - 4 B 56.91
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Trier, 13.11.2014 - 5 L 1859/14
Gewährung vorläufigen Rechtsschutz eines Nachbars gegen eine Baugenehmigung wegen …
- VG Trier, 07.12.2005 - 5 K 875/05
Betreiben einer Hundezucht im unbeplanten Innenbereich.
- BVerwG, 13.02.1991 - 4 B 15.91
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2023 - 10 B 478/23
Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses; …
- VG München, 12.09.2022 - M 8 K 20.5067
Baurechtliches Rücksichtnahmegebot
- VG Ansbach, 06.10.2021 - AN 17 K 19.01223
Zulässigkeit einer Stützmauer, einer Aufschüttung und eines Holzzauns an der …
- VG Gelsenkirchen, 13.01.2015 - 9 K 6091/13
Rücksichtnahme; Reihenhaus; Hitze; Regen; Standsicherheit
- VG Trier, 18.09.2009 - 5 L 477/09
Baugenehmigung für Großsporthalle/Mehrzweckhalle in Wittlich verstößt nicht gegen …
- BVerwG, 27.01.1994 - 4 B 214.93
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 07.01.1994 - 4 B 233.93
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 30.05.1986 - 4 B 106.86
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zulässigkeit eines …
- VG Trier, 20.07.2005 - 5 K 504/05
Widerspruch gegen eine Baugenehmigung in unmittelbarer Nachbarschaft; …
- BVerwG, 07.04.1993 - 4 B 35.93
Verfahrensrüge wegen Beiziehung von Akten zu Beweiszwecken nach Verzicht auf …
- BVerwG, 03.04.1992 - 4 B 25.92
Verletzung der Pflicht zur erschöpfenden Aufklärung des Sachverhalts durch das …
- VGH Hessen, 09.08.1991 - 3 TH 1488/91
Bauvorhaben - Nachbarrechte - Gebot der Rücksichtnahme
- BVerwG, 14.11.1989 - 4 B 197.89
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 27.11.1986 - 4 B 228.86
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Ordnungsgemäße "Darlegung" …
- VG Augsburg, 13.09.2018 - Au 5 K 17.1214
Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für eine Kellerabgangsüberdachung
- OVG Sachsen, 19.10.2010 - 1 B 123/10
Brandschutznachweis, Rücksichtnahmegebot, bautechnische Nachweise
- OVG Schleswig-Holstein, 14.01.1994 - 1 M 79/93
Nachbarwiderspruch; Grenzabstand; Erdrückende Wirkung; Nachbargebäude
- VG Gelsenkirchen, 12.01.2021 - 9 L 1440/20
Nachbar, Rücksichtnahme, Stellplatzanlage, rückwärtige Bebauung
- VG Trier, 30.08.2005 - 5 L 840/05
Widerspruch gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung einer Einäscherungsanlage; …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.02.1993 - 1 L 74/92
- VGH Hessen, 14.03.1986 - 4 TG 19/86
Umbau eines landwirtschaftlichen Gebäudes in eine Gaststätte
- VG München, 09.10.2015 - M 8 SN 15.4185
Keine Verletzung von Nachbarrechten - Baugenehmigung einer Asylbewerberunterkunft
- VG Trier, 20.07.2005 - 5 K 411/05
Widerspruch gegen eine Baugenehmigung in unmittelbarer Nachbarschaft; …
- VG Leipzig, 05.02.1998 - 5 K 1583/97
Verstoß gegen nachbarschützende Normen des Baurechts; Rechtliches Interesse des …
- VGH Baden-Württemberg, 09.10.1991 - 5 S 1163/90
Nachbarklage wegen Verstoßes des Bauvorhabens gegen BauGB § 34 - …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 29.06.1989 - 1 A 61/87
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Jugendheims der Freiwilligen Erziehungshilfe …
- BVerwG, 06.08.1987 - 4 B 165.87
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Errichtung einer …
- VG Aachen, 28.07.2022 - 3 L 734/21
Antragsbefugnis; nachbarschützende Vorschrift; Rechtsverletzung; …
- VG Würzburg, 11.11.2014 - W 4 K 14.684
Gebot der Rücksichtnahme
- VG Minden, 17.02.2005 - 9 K 4536/03
- VG Göttingen, 26.09.2001 - 2 A 2145/00
Dachneigungswinkel; Einfügensgebot; erdrückende; Kammzinken; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.09.1994 - 1 S 275/94
6.34 Abstandsvorschriften - Abstandflächen; Untergeordnete Gebäudeteile; …
- VG Halle, 27.06.2001 - 2 A 1902/98
- VG Arnsberg, 20.04.1999 - 4 K 1627/98