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   BVerwG, 18.10.2005 - 6 VR 5.05 (6 A 4.05)   

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https://dejure.org/2005,4758
BVerwG, 18.10.2005 - 6 VR 5.05 (6 A 4.05) (https://dejure.org/2005,4758)
BVerwG, Entscheidung vom 18.10.2005 - 6 VR 5.05 (6 A 4.05) (https://dejure.org/2005,4758)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Januar 2005 - 6 VR 5.05 (6 A 4.05) (https://dejure.org/2005,4758)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    Auflösung; Betätigungsverbot; politischer Tatbestand; Presse- und Verlags-GmbH; Schutz; Staat; Staatsschutz; Staatsschutzdelikt; Straftatbestand; Strafvorschrift; Tageszeitung; Verbot; Vereinsverbot; vorläufiger Rechtsschutz

  • Wolters Kluwer

    Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Verfügung des Bundesministeriums; Voraussetzungen für das Bestehen einesöffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung; Überwiegen des Aussetzungsinteresses gegenüber dem Vollzugsinteresse; Verbot ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Bundesverwaltungsgericht hebt Verbot der Zeitung »Özgür Politika« auf

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 857 (Ls.)
  • NVwZ 2006, 214
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OVG Niedersachsen, 01.12.2015 - 11 ME 230/15

    Zur Frage der Beschlagnahme eines privaten Grundstücks zur Bereitstellung von

    Bleibt der Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache bei der in dem Aussetzungsverfahren nur möglichen summarischen Prüfung jedoch offen, kommt es auf eine reine Abwägung der widerstreitenden Interessen an (BVerwG, Beschl. v. 18.10.2005 - BVerwG 6 VR 5/05 -, NVwZ 2006, 214, juris, Rdnr. 7; Nds. OVG, Beschl. v. 9.7.2015 - 4 ME 66/15 -, juris, Rdnr. 6, und v. 16.3.2004 - 8 ME 164/03 -, NJW 2004, 1750, juris, Rdnr. 16).
  • BVerwG, 14.05.2014 - 6 A 3.13

    Vereinsverbot; Klagebefugnis; Zuständigkeit; Anhörung; Vereinsbegriff; religiöser

    Ist die Vereinseigenschaft einer Personengruppierung unstreitig und wird die materielle Rechtmäßigkeit der Verbotsverfügung im Übrigen angegriffen, insbesondere die Verwirklichung von Verbotsgründen in Frage gestellt, ist zur Anfechtung der Verfügung nur die verbotene Vereinigung selbst befugt, nicht hingegen ein Mitglied (Urteil vom 13. August 1984 - BVerwG 1 A 26.83 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 7 S. 2, Beschluss vom 2. März 2001 a.a.O., Gerichtsbescheid vom 3. April 2003 - BVerwG 6 A 5.02 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 39 S. 67, Beschlüsse vom 18. Oktober 2005 - BVerwG 6 VR 5.05 - NVwZ 2006, 214 , vom 4. Juli 2008 a.a.O., vom 19. Juli 2010 a.a.O. und vom 6. Januar 2014 a.a.O.).
  • BVerwG, 09.11.2005 - 6 VR 6.05

    Vereinsverbot; Betätigungsverbot; Gesellschaft mit beschränkter Haftung;

    § 20 Abs. 1 Nr. 4 2. Alternative VereinsG ist nicht zu entnehmen, dass er "aus Gründen des Staatsschutzes erlassen" ist (vgl. Beschluss vom 18. Oktober 2005 - BVerwG 6 VR 5.05 (6 A 4.05) - Umdruck S. 4 ff.).
  • BVerwG, 20.12.2005 - 6 A 4.05

    Anfechtung einer auf die Verletzung von Staatsschutzvorschriften gestützten

    Der Senat hat mit Beschluss vom 18. Oktober 2005 der Klägerin zu 1 vorläufigen Rechtsschutz gewährt (BVerwG 6 VR 5.05).
  • VG Hamburg, 22.02.2016 - 19 E 6426/15

    Rücknahme der Einbürgerung wegen Unterstützung von verfassungsfeindlichen und

    An der sofortigen Vollziehung eines rechtswidrigen Verwaltungsakts besteht kein öffentliches Interesse, vielmehr steht das öffentliche Interesse einer Vollziehung entgegen (vgl. Finkelnburg/Dombert/Külp-mann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 6. Aufl. 2011, Rn. 967 m.w.N.; s.a. BVerwG, Beschl. v. 18.10.2005 - 6 VR 5/05, NVwZ 2006, 214, 215).
  • BVerwG, 09.11.2005 - 6 A 5.05

    Vereinsverbot; Betätigungsverbot; Gesellschaft mit beschränkter Haftung;

    § 20 Abs. 1 Nr. 4 2. Alternative VereinsG ist nicht zu entnehmen, dass er "aus Gründen des Staatsschutzes erlassen" ist (vgl. Beschluss vom 18. Oktober 2005 - BVerwG 6 VR 5.05 (6 A 4.05) - Umdruck S. 4 ff.).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 01.09.2008 - L 23 B 170/08

    Behördliche Vollziehungsanordnung; Nachschieben von Gründen; Umdeutung;

    Insoweit überwiegt das Suspensivinteresse des Antragstellers das Sofortvollzugsinteresse der Behörde, denn es besteht kein öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung eines offensichtlich rechtswidrigen Verwaltungsaktes (BVerwG, NVwZ 2006, 214, 215; NVwZ 2006, 597).
  • OVG Bremen, 06.12.2005 - 1 S 332/05

    Durchsuchung nach Vereinsrecht

    Mit Beschluss vom 18.10.2005 ( 6 VR 5.05) hat das Bundesverwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage (6 A 4.05) wiederhergestellt, die die Presse- und Verlags-GmbH am 22.09.2005 gegen die Verfügung des Bundesministeriums des Innern erhoben hatte.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.06.2008 - L 23 B 170/08
    Insoweit überwiegt das Suspensivinteresse des Antragstellers das Sofortvollzugsinteresse der Behörde, denn es besteht kein öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung eines offensichtlich rechtswidrigen Verwaltungsaktes (BVerwG, NVwZ 2006, 214, 215; NVwZ 2006, 597).
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