Rechtsprechung
   BVerwG, 18.10.2017 - 4 C 5.16   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverwaltungsgericht

    BauNVO § 1 Abs. 5 und Abs. 6 Nr. ... 2, §§ 3, 4, § 6 Abs. 1, § 10 Abs. 1, 3 und 4, § 11 Abs. 1 und 2, § 13a; VwGO § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3, § 124a Abs. 1 Satz 1, § 134 Abs. 1 und 2
    Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig | Allgemeines Wohngebiet; Bebauungsplan; Beherbergungsbetrieb; Ferienhaus; Ferienhausgebiet; Ferienwohnung; Maßgeblicher Zeitpunkt; Mischgebiet; Nutzungsmix; Reines Wohngebiet; Räumlich-funktionaler Zusammenhang; Sondergebiet für die Erholung; Störpotenzial; Unverträglichkeit; Wohnen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 10 Abs 1 BauNVO vom 22.04.1993, § 10 Abs 4 BauNVO vom 22.04.1993, § 11 BauNVO vom 22.04.1993, § 3 Abs 1 BauNVO vom 22.04.1993, § 4 Abs 1 BauNVO vom 22.04.1993
    Kombination von Dauerwohnen und Ferienwohnen in einem sonstigen Sondergebiet

  • Jurion

    Kombination des dauernden Wohnens und der Nutzung von Ferienwohnungen in einem sonstigen Sondergebiet; Berücksichtigung von städtebaulichen Störpotenzialen im Rahmen der Abwägung durch die Gemeinde; Wohnen im Sinne der Baunutzungsverordnung (BauNVO)

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BauNVO § 1 Abs. 5 und Nr. 2, §§ 3, 4, § 6 Abs. 1, § 10 Abs. 1, 3 und 4, § 11 Abs. 1 und 2, § 13a
    Kombination aus Dauerwohnen und Ferienwohnungen ("Nutzungsmix") in sonstigem Sondergebiet nach BauNVO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bebauungsplan; Maßgeblicher Zeitpunkt; Reines Wohngebiet; Wohnen; Ferienwohnung; Beherbergungsbetrieb; Allgemeines Wohngebiet; Mischgebiet; Sondergebiet für die Erholung; Nutzungsmix; Unverträglichkeit; Räumlichfunktionaler Zusammenhang; Ferienhaus; Ferienhausgebiet; Störpotenzial

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Kombination von Dauerwohnen und Ferienwohnen in einem sonstigen Sondergebiet

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Kombination von Dauerwohnen und Ferienwohnen in einem sonstigen Sondergebiet

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Ferienwohnungen und Dauerwohnen schließen sich nicht wechselseitig aus

Besprechungen u.ä. (3)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Sondergebiete für Ferienwohnungen: Rollläden hoch an Nord- und Ostsee

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Dauer- und Ferienwohnungen sind in entsprechendem Sondergebiet zusammen zulässig! (IBR 2018, 1019)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Aufenthalt in Ferienwohnungen ist kein Wohnen im Sinne der BauNVO! (IBR 2018, 1020)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2018, 824
  • DÖV 2018, 250
  • BauR 2018, 629
  • ZfBR 2018, 256



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BVerwG, 18.10.2017 - 4 CN 6.17  

    Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig

    Dies trifft aus den Gründen des Senatsurteils vom heutigen Tag in der Sache 4 C 5.16 zu.
  • BVerwG, 12.06.2018 - 4 BN 28.17  

    Abwägung einer planbedingten Zunahme des Verkehrslärms auch unterhalb der

    Die allgemeine Zwecksetzung des Baugebiets ist das entscheidende Kriterium dafür, ob sich das festgesetzte Sondergebiet wesentlich von einem Baugebietstyp im Sinne der §§ 2 bis 10 BauNVO unterscheidet (BVerwG, Urteile vom 28. Mai 2009 - 4 CN 2.08 - BVerwGE 134, 117 Rn. 10 und vom 18. Oktober 2017 - 4 C 5.16 - BeckRS 2017, 138211 Rn. 15; Beschluss vom 7. Juli 1997 - 4 BN 11.97 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 22 S. 4).

    Nach dem Senatsurteil vom 11. Juli 2013 - 4 CN 7.12 - (BVerwGE 147, 138 Rn. 12) widerspricht eine Mischung von Nutzungen allerdings dann den städtebaulichen Vorstellungen des Verordnungsgebers, wenn die Nutzungen jeweils die allgemeine Zweckbestimmung eines Baugebiets charakterisieren und sich darin nicht decken oder überschneiden (siehe auch BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 2017 - 4 C 5.16 - BeckRS 2017, 138211 Rn. 25).

    Der Senat hat andererseits entschieden, dass das dauernde Wohnen und die Nutzung von Ferienwohnungen jedenfalls dann grundsätzlich in einem sonstigen Sondergebiet kombiniert werden können, wenn die Nutzungen in einem Gebäude stattfinden; § 10 Abs. 1 und 4 BauNVO steht dem nicht entgegen (BVerwG, Urteile vom 18. Oktober 2017 - 4 C 5.16 - BeckRS 2017, 138211 Rn. 24 und vom 18. Oktober 2017 - 4 CN 6.17 - BeckRS 2017, 135038 Rn. 27).

    Wie der Senat bereits entschieden hat, findet diese Vorschrift auf Konstellationen wie die vorliegende keine Anwendung (BVerwG, Urteile vom 18. Oktober 2017 - 4 C 5.16 - BeckRS 2017, 138211 Rn. 11 f. und vom 18. Oktober 2017 - 4 CN 6.17 - BeckRS 2017, 135038 Rn. 8 f.).

    Der Gesetzgeber ist dagegen zur authentischen Interpretation von Vorschriften nicht befugt (BVerfG, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - 1 BvL 5/08 - BVerfGE 135, 1 Rn. 45; BVerwG, Urteile vom 18. Oktober 2017 a.a.O. Rn. 12 bzw. Rn. 9).

  • BVerwG, 24.05.2018 - 4 C 4.17  

    Umweltverträglichkeitsprüfung einer Hochspannungsfreileitung

    Maßgeblich für die Revisionsentscheidung ist das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 2017 (BGBl. I S. 3290) (UmwRG), weil auch die Vorinstanz diese Rechtslage zugrunde zu legen hätte, wenn sie jetzt entschiede (BVerwG, Urteile vom 18. Oktober 2017 - 4 C 5.16 - ZfBR 2018, 256 Rn. 11 und vom 14. Dezember 2017 - 4 C 6.16 - DVBl. 2018, 656 Rn. 8 ).
  • BVerwG, 24.05.2018 - 4 C 3.17  

    Nachteilige Auswirkungen eines Planfeststellungsbeschlusses für eine

    Maßgeblich für die Revisionsentscheidung ist das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 2017 (BGBl. I S. 3290) (UmwRG), weil auch die Vorinstanz diese Rechtslage zugrunde zu legen hätte, wenn sie jetzt entschiede (BVerwG, Urteile vom 18. Oktober 2017 - 4 C 5.16 - ZfBR 2018, 256 Rn. 11 und vom 14. Dezember 2017 - 4 C 6.16 - DVBl. 2018, 656 Rn. 8 ).
  • BVerwG, 21.06.2018 - 4 CN 8.17  

    Ausweisung eines sonstigen Sondergebietes "Wohnen mit Beherbergung" zur

    Da sich die Festsetzungsmöglichkeiten aus den Katalogen der Baugebietsvorschriften in einem Sondergebiet nicht beliebig kombinieren lassen, ist ein "Nutzungsmix" außerhalb der Möglichkeiten der §§ 2 bis 10 BauNVO jedoch nur zulässig, wenn sich die Verträglichkeit der Nutzungen aus den Regelungen der Baunutzungsverordnung herleiten lässt (BVerwG, Urteile vom 28. Mai 2009 - 4 CN 2.08 - BVerwGE 134, 117 Rn. 15, vom 11. Juli 2013 - 4 CN 7.12 - BVerwGE 147, 138 Rn. 12 und vom 18. Oktober 2017 - 4 C 5.16 - NVwZ 2018, 824 Rn. 25).

    Dass in einer Konstellation wie der danach festgestellten die Kombination von Dauerwohnen und Ferienwohnen in einem sonstigen Sondergebiet zulässig ist, hat der Senat bereits entschieden (BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 2017 - 4 C 5.16 - NVwZ 2018, 824) und wird vom Antragsteller nicht mehr in Zweifel gezogen.

  • BVerwG, 14.12.2017 - 4 C 6.16  

    Heilung eines Verfahrensmangels; Landes-VwVfG; Präklusion; Revision;

    Denn Rechtsänderungen, die während des Revisionsverfahrens eintreten, sind vom Revisionsgericht in gleichem Umfang zu berücksichtigen, wie sie die Vorinstanz zu berücksichtigen hätte, wenn sie jetzt entschiede (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 19. April 2012 - 4 C 10.11 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 386 und vom 18. Oktober 2017 - 4 C 5.16 - zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen).
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