Rechtsprechung
   BVerwG, 18.11.2010 - 4 C 10.09   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    BauGB § 29 Abs. 1, § 31 Abs. 1, § 31 Abs. 2; BauNVO § 9 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 und 2, Art. 140
    Krypta; vorhandene Kirche; Industriegebiet; Vorhaben; Nutzungsänderung; Gesamtvorhaben; städtebauliche Relevanz; Ausnahme; Anlage für kirchliche Zwecke; Gebietsverträglichkeit; allgemeine Zweckbestimmung; Störempfindlichkeit; Befreiung; Grundzüge der Planung; planerisches Grundkonzept; nachhaltige Störung durch bisherige tatsächliche Entwicklung; Befreiungsgrund; Gründe des Wohls der Allgemeinheit; Belange privatrechtlich organisierter Kirchen und Religionsgesellschaften; Erfordern; Vereinbarkeit mit öffentlichen Belangen; Würdigung nachbarlicher Interessen

  • openjur.de

    Krypta; vorhandene Kirche; Industriegebiet; Vorhaben; Nutzungsänderung; Gesamtvorhaben; städtebauliche Relevanz; Ausnahme; Anlage für kirchliche Zwecke; Gebietsverträglichkeit; allgemeine Zweckbestimmung; Störempfindlichkeit; Befreiung; Grundzüge der Planung; planerisches Grundkonzept; nachhal

  • Bundesverwaltungsgericht

    BauGB § 29 Abs. 1, § 31 Abs. 1, § 31 Abs. 2
    Krypta; vorhandene Kirche; Industriegebiet; Vorhaben; Nutzungsänderung; Gesamtvorhaben; städtebauliche Relevanz; Ausnahme; Anlage für kirchliche Zwecke; Gebietsverträglichkeit; allgemeine Zweckbestimmung; Störempfindlichkeit; Befreiung; Grundzüge der Planung; planerisches Grundkonzept; nachhaltige Störung durch bisherige tatsächliche Entwicklung; Befreiungsgrund; Gründe des Wohls der Allgemeinheit; Belange privatrechtlich organisierter Kirchen und Religionsgesellschaften; Erfordern; Vereinbarkeit mit öffentlichen Belangen; Würdigung nachbarlicher Interessen.; Abwägung; allgemeine Zweckbestimmung; Anlage für kirchliche Zwecke; Ausnahme; Ausnahmefall; Bauvorhaben; Befreiung; Befreiungsgrund; Gebietsverträglichkeit; Gesamtvorhaben; Grundkonzept; Grundkonzeption; Grundzüge der Planung; Industriegebiet; Interesse der Allgemeinheit; Kirche; Krypta; Nachbar; nachhaltige Störung; Nutzungsänderung; Planungsgrundzüge; Relevanz; Religionsgemeinschaft; Städtebau; Störempfindlichkeit; syrisch-orthodoxer Glaube; tatsächliche Entwicklung; Vereinbarkeit; Vorhaben; Wohl der Allgemeinheit; Würdigung nachbarlicher Interessen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 29 Abs 1 BauGB, § 31 Abs 1 BauGB, § 31 Abs 2 BauGB, § 9 Abs 1 BauNVO, § 9 Abs 3 Nr 2 BauNVO
    Zulassung einer Krypta in einer Kirche im Industriegebiet; Störempfindlichkeit; Glaubensvorstellungen; Gründe des Wohls der Allgemeinheit

  • Jurion

    Gebietsverträglichkeit der nach § 9 Abs. 3 Baunutzungsverordnung (BauNVO) ausnahmsweise zulassungsfähigen Nutzungsarten bei Störempfindlichkeit und bestehendem Konfliktpotential mit dem Hauptzweck des Industriegebiets; Belange privatrechtlich organisierter Kirchen und Religionsgesellschaften als eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) erfordernde Gründe des Wohls der Allgemeinheit

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Krypta; vorhandene Kirche; Industriegebiet; Vorhaben; Nutzungsänderung; Gesamtvorhaben; städtebauliche Relevanz; Ausnahme; Anlage für kirchliche Zwecke; Gebietsverträglichkeit; allgemeine Zweckbestimmung; Störempfindlichkeit; Befreiung; Grundzüge der Planung; planerisches Grundkonzept; nachhaltige Störung durch bisherige tatsächliche Entwicklung; Befreiungsgrund; Gründe des Wohls der Allgemeinheit; Belange privatrechtlich organisierter Kirchen und Religionsgesellschaften; Erfordern; Vereinbarkeit mit öffentlichen Belangen; Würdigung nachbarlicher Interessen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gebietsverträglichkeit der nach § 9 Abs. 3 BauNVO ausnahmsweise zulassungsfähigen Nutzungsarten bei Störempfindlichkeit und bestehendem Konfliktpotential mit dem Hauptzweck des Industriegebiets; Belange privatrechtlich organisierter Kirchen und Religionsgesellschaften als eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 Nr. 1 Baugesetzbuch ( BauGB ) erfordernde Gründe des Wohls der Allgemeinheit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Krypta im UG eines Kirchengebäudes = Nutzungsänderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Zulassung einer Krypta in einer Kirche im Industriegebiet

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kirche mit Krypta im Industriegebiet

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Keine Krypta im Industriegebiet (Zu § 31 II BauGB)

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Zulassung einer Krypta in einer Kirche im Industriegebiet?

Papierfundstellen

  • BVerwGE 138, 166
  • NVwZ 2011, 748
  • DVBl 2011, 358
  • DÖV 2011, 576
  • BauR 2011, 623
  • ZfBR 2011, 269



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Wird zitiert von ... (156)  

  • VGH Baden-Württemberg, 20.07.2011 - 3 S 465/11  

    (Keine) Krypta im Industriegebiet

    Mit Urteil vom 18.11.2010 (- 4 C 10.09 -) hat das Bundesverwaltungsgericht das Urteil aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

    Diese Voraussetzungen erfüllt jedenfalls eine Kirche mit Krypta bei typisierender Betrachtung nicht (BVerwG, Urteil vom 18.11.2010 a.a.O.).

    Sodann ist - in einem zweiten Schritt - zu entscheiden, ob dieses planerische Grundkonzept durch die in Frage stehende Befreiung "berührt" wird, d.h. negativ beeinflusst werden kann (BVerwG, Urteil vom 18.11.2010 a.a.O. unter Hinweis auf Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Bd. II, Stand: Juni 2010, Rn. 35 zu § 31 BauGB).

    Es kommt darauf an, ob der mit der ursprünglichen Planung verfolgte Interessenausgleich durch die tatsächliche Entwicklung seit Inkrafttreten des Bebauungsplans bereits so nachhaltig gestört ist, dass die Planungsgrundzüge nicht mehr "in einer ins Gewicht fallenden Weise berührt", d.h. nicht mehr nennenswert negativ beeinträchtigt werden können (BVerwG, Urteil vom 18.11.2010 a.a.O. unter Zitat von BayVGH, Urteil vom 09.08.2007 25 B 05.1337 - sowie den hierzu ergangenen Beschluss vom 28.04.2008 4 B 16.08 -, BRS 73 Nr. 69).

    Über den Anwendungsbereich des § 1 Abs. 6 Nr. 6 BauGB hinaus sind dabei auch die in den Glaubensvorstellungen wurzelnden Belange privatrechtlich organisierter Kirchen zu berücksichtigen, sei es als kulturelle Bedürfnisse i.S.v. § 1 Abs. 6 Nr. 3 BauGB oder als ein in dem nicht abschließenden Katalog des § 1 Abs. 6 BauGB nicht ausdrücklich erwähnter Belang (BVerwG, Urteil vom 18.11.2010 a.a.O. unter Hinweis auf BayVGH, Urteil vom 29.08.1996 - 26 N 95.2983 -, NVwZ 1997, 1016 ff.), wobei an dieser Stelle insbesondere auch die Grundrechte (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG, Art. 137 WRV) zum Tragen kommen.

    Dies gilt jedenfalls, wenn die betreffende Kirchgemeinde eine "nicht unbedeutende Zahl von Mitgliedern hat" (BVerwG, Urteil vom 18.11.2010 a.a.O.).

    "Erfordert" durch derartige Gemeinwohlgründe ist eine Befreiung, wenn es zur Wahrnehmung des Interesses "vernünftigerweise geboten" ist, das Vorhaben mit Hilfe der Befreiung an der vorgesehenen Stelle zu verwirklichen; maßgebend sind - auch bei allen anderen Befreiungsvoraussetzungen - nicht (wie bei der Gebietsverträglichkeit) abstrakt-typisierende Aspekte, sondern die konkreten Umstände des Einzelfalls, wobei es auch auf die - nach objektiven Kriterien zu beurteilende -Frage der Zumutbarkeit ankommt (BVerwG, Urteil vom 18.11.2010 a.a.O. m.w.N.).

    Ist die Befreiung mit einem öffentlichen Belang in beachtlicher Weise unvereinbar, so vermag sich der die Befreiung rechtfertigende Gemeinwohlgrund i.S. des § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB nicht durchzusetzen (BVerwG, Urteil vom 18.11.2010 a.a.O.; Urteil vom 09.06.1978 - 4 C 54.75 -, BVerwGE 56, 71, 78).

    Zwar folgt der Senat dem Bundesverwaltungsgericht darin, dass eine Kirche in einem Industriegebiet bei typisierender Betrachtung gebietsunverträglich sein kann (so BVerwG, Urteil vom 18.11.2010 a.a.O.).

    Maßgebend für die Zumutbarkeit ist, ob der Klägerin damals tatsächlich zu nicht unangemessenen Bedingungen ein besser geeignetes Grundstück für die Errichtung einer Kirche mit Krypta auf dem Gebiet der Beklagten zur Verfügung gestanden hätte, oder, wenn dies nicht der Fall war, ob sie sich bewusst auf die Errichtung einer Kirche ohne Krypta eingelassen hat (BVerwG, Urteil vom 18.11.2010 a.a.O.).

    Ist dies in beachtlicher Weise nicht der Fall, so vermag sich der die Befreiung rechtfertigende Gemeinwohlgrund im Sinne des § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB nicht durchzusetzen (BVerwG, Urteil vom 18.11.2010 a.a.O. unter Hinweis auf das Urteil vom, 09.06.1978 - 4 C 54.75 -, BVerwGE 56, 71, 78).

  • BVerwG, 02.02.2012 - 4 C 14.10  

    Krematorium; Abschiedsraum; Anlage für kulturelle Zwecke; Gemeinbedarfsanlage;

    Ebenso wie eine kirchliche Bestattungsanlage einem kirchlichen Zweck dient (Urteil vom 18. November 2010 - BVerwG 4 C 10.09 - BVerwGE 138, 166 Rn. 17), dient ein Krematorium als säkulare Bestattungseinrichtung einem kulturellen Zweck.

    Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn die vom Verordnungsgeber dem jeweiligen Baugebiet zugewiesene allgemeine Zweckbestimmung den Charakter des Gebiets eingrenzend bestimmt (stRspr, vgl. nur Urteile vom 18. November 2010 - BVerwG 4 C 10.09 - BVerwGE 138, 166 Rn. 19 und vom 21. März 2002 - BVerwG 4 C 1.02 - BVerwGE 116, 155 ; Beschluss vom 28. Februar 2008 - BVerwG 4 B 60.07 - Buchholz 406.12 § 4 BauNVO Nr. 19 Rn. 6 m.w.N.).

    Von maßgeblicher Bedeutung für die Frage, welche Vorhaben mit der allgemeinen Zweckbestimmung eines Baugebiets unverträglich sind, sind die Anforderungen des jeweiligen Vorhabens an ein Gebiet, die Auswirkungen des Vorhabens auf ein Gebiet und die Erfüllung des spezifischen Gebietsbedarfs (Urteil vom 18. November 2010 a.a.O. Rn. 21).

    Der Umstand, dass eine Anlage in einem Baugebiet weder allgemein zulässig ist noch im Wege einer Ausnahme zugelassen werden kann, steht einer Befreiung zwar nicht von vornherein entgegen (Urteil vom 18. November 2010 a.a.O. Rn. 29).

  • BVerwG, 16.12.2010 - 4 C 8.10  

    Großflächige Einzelhandelsbetriebe; Ziel der Raumordnung; Soll-Vorschriften;

    Wann eine Planänderung die Grundzüge der Planung berührt, lässt sich nicht abstrakt bestimmen, sondern hängt von der jeweiligen Planungssituation ab (Urteil vom 18. November 2010 - BVerwG 4 C 10.09 - Rn. 37).
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