Rechtsprechung
BVerwG, 18.11.2010 - 4 C 10.09 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
BauGB § 29 Abs. 1, § 31 Abs. 1, § 31 Abs. 2; BauNVO § 9 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 und 2, Art. 140
Krypta; vorhandene Kirche; Industriegebiet; Vorhaben; Nutzungsänderung; Gesamtvorhaben; städtebauliche Relevanz; Ausnahme; Anlage für kirchliche Zwecke; Gebietsverträglichkeit; allgemeine Zweckbestimmung; Störempfindlichkeit; Befreiung; Grundzüge der Planung; ... - openjur.de
Krypta; vorhandene Kirche; Industriegebiet; Vorhaben; Nutzungsänderung; Gesamtvorhaben; städtebauliche Relevanz; Ausnahme; Anlage für kirchliche Zwecke; Gebietsverträglichkeit; allgemeine Zweckbestimmung; Störempfindlichkeit; Befreiung; Grundzüge der Planung; ...
- Bundesverwaltungsgericht
BauGB § 29 Abs. 1, § 31 Abs. 1, § 31 Abs. 2
Abwägung; Anlage für kirchliche Zwecke; Anlage für kirchliche Zwecke; Ausnahme; Ausnahme; Ausnahmefall; Bauvorhaben; Befreiung; Befreiung; Befreiungsgrund; Befreiungsgrund; Belange privatrechtlich organisierter Kirchen und Religionsgesellschaften; Erfordern; ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 29 Abs 1 BauGB, § 31 Abs 1 BauGB, § 31 Abs 2 BauGB, § 9 Abs 1 BauNVO, § 9 Abs 3 Nr 2 BauNVO
Zulassung einer Krypta in einer Kirche im Industriegebiet; Störempfindlichkeit; Glaubensvorstellungen; Gründe des Wohls der Allgemeinheit - Wolters Kluwer
Gebietsverträglichkeit der nach § 9 Abs. 3 Baunutzungsverordnung (BauNVO) ausnahmsweise zulassungsfähigen Nutzungsarten bei Störempfindlichkeit und bestehendem Konfliktpotential mit dem Hauptzweck des Industriegebiets; Belange privatrechtlich organisierter Kirchen und ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Krypta; vorhandene Kirche; Industriegebiet; Vorhaben; Nutzungsänderung; Gesamtvorhaben; städtebauliche Relevanz; Ausnahme; Anlage für kirchliche Zwecke; Gebietsverträglichkeit; allgemeine Zweckbestimmung; Störempfindlichkeit; Befreiung; Grundzüge der Planung; ...
- rewis.io
Zulassung einer Krypta in einer Kirche im Industriegebiet; Störempfindlichkeit; Glaubensvorstellungen; Gründe des Wohls der Allgemeinheit
- ra.de
- rewis.io
Zulassung einer Krypta in einer Kirche im Industriegebiet; Störempfindlichkeit; Glaubensvorstellungen; Gründe des Wohls der Allgemeinheit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gebietsverträglichkeit der nach § 9 Abs. 3 BauNVO ausnahmsweise zulassungsfähigen Nutzungsarten bei Störempfindlichkeit und bestehendem Konfliktpotential mit dem Hauptzweck des Industriegebiets; Belange privatrechtlich organisierter Kirchen und Religionsgesellschaften als ...
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Krypta im UG eines Kirchengebäudes = Nutzungsänderung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Zulassung einer Krypta in einer Kirche im Industriegebiet
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kirche mit Krypta im Industriegebiet
- juraforum.de (Kurzinformation)
Zulassung einer Krypta in einer Kirche im Industriegebiet?
Besprechungen u.ä.
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Zulässigkeit eines Vorhabens im Industriegebiet (Ausnahme)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 138, 166
- NVwZ 2011, 748
- DVBl 2011, 358
- DÖV 2011, 576
- BauR 2011, 623
- ZfBR 2011, 269
Wird zitiert von ... (308) Neu Zitiert selbst (17)
- BVerwG, 09.06.1978 - 4 C 54.75
Nachbarschützende Festsetzungen eines Bebauungsplans; Einfacher und …
Auszug aus BVerwG, 18.11.2010 - 4 C 10.09
a) Gründe des Wohls der Allgemeinheit beschränken sich nicht auf spezifisch bodenrechtliche Belange, sondern erfassen alles, was gemeinhin unter öffentlichen Belangen oder öffentlichen Interessen zu verstehen ist, wie sie beispielhaft etwa in § 1 Abs. 5 und 6 BauGB aufgelistet sind (vgl. Urteil vom 9. Juni 1978 - BVerwG 4 C 54.75 - BVerwGE 56, 71 ).Dass die Befreiung dem Gemeinwohl nur irgendwie nützlich oder dienlich ist, reicht demgegenüber nicht aus (Urteil vom 9. Juni 1978 a.a.O.; Beschluss vom 6. März 1996 - BVerwG 4 B 184.95 - Buchholz 406.11 § 31 BauGB Nr. 35).
Dabei kann es auch auf - nach objektiven Kriterien zu beurteilende - Fragen der Zumutbarkeit ankommen (Urteil vom 9. Juni 1978 a.a.O. S. 77).
In Betracht kommen insbesondere die in § 1 Abs. 5 und 6 BauGB genannten öffentlichen Belange (vgl. Urteil vom 9. Juni 1978 - BVerwG 4 C 54.75 - BVerwGE 56, 71 ), auch solche, die nicht in der gemeindlichen Planungskonzeption ihren Niederschlag gefunden haben (…Roeser, in: Berliner Kommentar, 3. Aufl., Stand: August 2010, Rn. 17 zu § 31; vgl. auch Urteil vom 19. September 2002 - BVerwG 4 C 13.01 - BVerwGE 117, 50 ).
Ist die Befreiung mit einem öffentlichen Belang in beachtlicher Weise unvereinbar, so vermag sich der die Befreiung rechtfertigende Gemeinwohlgrund im Sinne des § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB nicht durchzusetzen (Urteil vom 9. Juni 1978 a.a.O. S. 77 f.).
Maßgebend sind stets die konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls (Urteil vom 9. Juni 1978 a.a.O. S. 77).
Je tiefer die Befreiung in das Interessengeflecht der Planung eingreift, desto eher liegt der Schluss auf eine Änderung in der Planungskonzeption nahe, die nur im Wege der (Um-)Planung möglich ist (Urteil vom 9. Juni 1978 a.a.O.; Beschlüsse vom 5. März 1999 - BVerwG 4 B 5.99 - Buchholz 406.11 § 31 BauGB Nr. 39 S. 2 und vom 19. Mai 2004 - BVerwG 4 B 35.04 - BRS 67 Nr. 83).
- BVerwG, 06.03.1996 - 4 B 184.95
Verwaltungsprozeßrecht: Umfang gerichtlicher Aufklärungspflicht
Auszug aus BVerwG, 18.11.2010 - 4 C 10.09
Dass die Befreiung dem Gemeinwohl nur irgendwie nützlich oder dienlich ist, reicht demgegenüber nicht aus (…Urteil vom 9. Juni 1978 a.a.O.; Beschluss vom 6. März 1996 - BVerwG 4 B 184.95 - Buchholz 406.11 § 31 BauGB Nr. 35).Da der Plan gerade unter den Nachbarn einen Ausgleich von Nutzungsinteressen zum Inhalt hat, muss ferner darauf abgehoben werden, ob in den durch den Bebauungsplan bewirkten nachbarlichen Interessenausgleich erheblich störend eingegriffen wird (Beschluss vom 6. März 1996 - BVerwG 4 B 184.95 - Buchholz 406.11 § 31 BauGB Nr. 35).
- BVerwG, 18.05.1990 - 4 C 49.89
Genehmigung von Spielhallen
Auszug aus BVerwG, 18.11.2010 - 4 C 10.09
Eine Nutzungsänderung liegt vor, wenn durch die Verwirklichung eines Vorhabens die einer genehmigten Nutzung eigene Variationsbreite verlassen wird und durch die Aufnahme dieser veränderten Nutzung bodenrechtliche Belange neu berührt werden können, so dass sich die Genehmigungsfrage unter bodenrechtlichem Aspekt neu stellt (Urteil vom 18. Mai 1990 - BVerwG 4 C 49.89 - NVwZ 1991, 264 m.w.N.;… Beschlüsse vom 14. April 2000 - BVerwG 4 B 28.00 - juris Rn. 6 und vom 7. November 2002 - BVerwG 4 B 64.02 - BRS 66 Nr. 70 S. 327).Die Nutzungsänderung ist auch städtebaulich relevant, weil durch die Aufnahme der neuen Nutzung bodenrechtliche Belange neu berührt werden können (Urteil vom 18. Mai 1990 - BVerwG 4 C 49.89 - a.a.O.).
- BVerwG, 21.03.2002 - 4 C 1.02
Gebietsverträglichkeit; Baugebietstypologie; Gebietscharakter; Anlagen für …
Auszug aus BVerwG, 18.11.2010 - 4 C 10.09
Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn die vom Verordnungsgeber dem jeweiligen Baugebiet zugewiesene allgemeine Zweckbestimmung den Charakter des Gebiets eingrenzend bestimmt (Urteil vom 21. März 2002 - BVerwG 4 C 1.02 - BVerwGE 116, 155 ;… Beschluss vom 28. Februar 2008 - BVerwG 4 B 60.07 - Buchholz 406.12 § 4 BauNVO Nr. 19 Rn. 6, jeweils m.w.N.).Von maßgeblicher Bedeutung für die Frage, welche Vorhaben mit dieser allgemeinen Zweckbestimmung des Industriegebiets unverträglich sind, sind die Anforderungen des jeweiligen Vorhabens an ein Gebiet, die Auswirkungen des Vorhabens auf ein Gebiet und die Erfüllung des spezifischen Gebietsbedarfs (Urteil vom 21. März 2002 a.a.O.).
- VGH Bayern, 09.08.2007 - 25 B 05.1337
Auszug aus BVerwG, 18.11.2010 - 4 C 10.09
Weil eine planerische Grundkonzeption durch ein Vorhaben nicht mehr berührt werden kann, wenn der mit der Planung verfolgte Interessenausgleich bereits durch die bisherige tatsächliche Entwicklung im Baugebiet nachhaltig gestört ist (zutreffend VGH München, Urteil vom 9. August 2007 - 25 B 05.1337 - juris Rn. 41; nachfolgend Beschluss vom 28. April 2008 - BVerwG 4 B 16.08 -), wird er sich hierbei auch mit der Frage auseinanderzusetzen haben, ob die Grundzüge der Planung bereits durch die Errichtung und Nutzung der Kirche nachhaltig gestört sind und deshalb durch das Hinzutreten der Krypta nicht mehr in einer ins Gewicht fallenden Weise berührt werden können. - BVerwG, 28.04.2008 - 4 B 16.08
Fehlen einer Berührung der Grundzüge der Planung i.S.v. § 31 Abs. 2 S. 1 …
Auszug aus BVerwG, 18.11.2010 - 4 C 10.09
Weil eine planerische Grundkonzeption durch ein Vorhaben nicht mehr berührt werden kann, wenn der mit der Planung verfolgte Interessenausgleich bereits durch die bisherige tatsächliche Entwicklung im Baugebiet nachhaltig gestört ist (zutreffend VGH München…, Urteil vom 9. August 2007 - 25 B 05.1337 - juris Rn. 41; nachfolgend Beschluss vom 28. April 2008 - BVerwG 4 B 16.08 -), wird er sich hierbei auch mit der Frage auseinanderzusetzen haben, ob die Grundzüge der Planung bereits durch die Errichtung und Nutzung der Kirche nachhaltig gestört sind und deshalb durch das Hinzutreten der Krypta nicht mehr in einer ins Gewicht fallenden Weise berührt werden können. - BVerwG, 07.11.2002 - 4 B 64.02
Begriff der Nutzungsänderung i.S. von § 29 S. 1 BauGB; Baugenehmigungspflicht …
Auszug aus BVerwG, 18.11.2010 - 4 C 10.09
Eine Nutzungsänderung liegt vor, wenn durch die Verwirklichung eines Vorhabens die einer genehmigten Nutzung eigene Variationsbreite verlassen wird und durch die Aufnahme dieser veränderten Nutzung bodenrechtliche Belange neu berührt werden können, so dass sich die Genehmigungsfrage unter bodenrechtlichem Aspekt neu stellt (Urteil vom 18. Mai 1990 - BVerwG 4 C 49.89 - NVwZ 1991, 264 m.w.N.;… Beschlüsse vom 14. April 2000 - BVerwG 4 B 28.00 - juris Rn. 6 und vom 7. November 2002 - BVerwG 4 B 64.02 - BRS 66 Nr. 70 S. 327). - BVerwG, 19.05.2004 - 4 B 35.04
Grundzüge der Planung
Auszug aus BVerwG, 18.11.2010 - 4 C 10.09
Je tiefer die Befreiung in das Interessengeflecht der Planung eingreift, desto eher liegt der Schluss auf eine Änderung in der Planungskonzeption nahe, die nur im Wege der (Um-)Planung möglich ist (…Urteil vom 9. Juni 1978 a.a.O.; Beschlüsse vom 5. März 1999 - BVerwG 4 B 5.99 - Buchholz 406.11 § 31 BauGB Nr. 39 S. 2 und vom 19. Mai 2004 - BVerwG 4 B 35.04 - BRS 67 Nr. 83). - BVerwG, 17.06.1993 - 4 C 17.91
Was wird bei Erweiterung einer vorhandenen baulichen Anlage geprüft?
Auszug aus BVerwG, 18.11.2010 - 4 C 10.09
Soll nicht die Nutzung der baulichen Anlage insgesamt, sondern - wie hier - lediglich eines bestimmten Teils der Anlage geändert werden, kann die bauplanungsrechtliche Prüfung hierauf nur beschränkt werden, wenn der betroffene Anlagenteil auch ein selbständiges Vorhaben sein könnte; er muss von dem Vorhaben im Übrigen abtrennbar sein (Urteil vom 17. Juni 1993 - BVerwG 4 C 17.91 - BRS 55 Nr. 72 S. 204). - BVerwG, 14.04.2000 - 4 B 28.00
Ende des Bestandsschutzes infolge einer Nutzungsänderung
Auszug aus BVerwG, 18.11.2010 - 4 C 10.09
Eine Nutzungsänderung liegt vor, wenn durch die Verwirklichung eines Vorhabens die einer genehmigten Nutzung eigene Variationsbreite verlassen wird und durch die Aufnahme dieser veränderten Nutzung bodenrechtliche Belange neu berührt werden können, so dass sich die Genehmigungsfrage unter bodenrechtlichem Aspekt neu stellt (Urteil vom 18. Mai 1990 - BVerwG 4 C 49.89 - NVwZ 1991, 264 m.w.N.; Beschlüsse vom 14. April 2000 - BVerwG 4 B 28.00 - juris Rn. 6 und vom 7. November 2002 - BVerwG 4 B 64.02 - BRS 66 Nr. 70 S. 327). - BVerwG, 20.12.2005 - 4 B 71.05
Feuerbestattungsanlage; Krematorium; Gewerbegebiet; Gewerbebetrieb; öffentlicher …
- BVerwG, 28.02.2008 - 4 B 60.07
Zulässigkeit von Vorhaben; Art der Nutzung; Gebietscharakter; …
- BVerwG, 19.09.2002 - 4 C 13.01
Befreiung; Ermessen; öffentliche Belange; gemeindliche Planungsabsichten; …
- VGH Bayern, 29.08.1996 - 26 N 95.2983
- BVerwG, 27.08.1998 - 4 C 5.98
Bauliche Änderung einer Anlage; Nutzungsänderung; Bestandsschutz; unbeplanter …
- BVerwG, 15.11.1974 - IV C 32.71
Begriff des Außenbereichsvorhabens; Fehlender Bestandsschutz bei …
- BVerwG, 05.03.1999 - 4 B 5.99
- BVerwG, 09.08.2018 - 4 C 7.17
Endgültiges Aus für Mehrgeschosser am Großen Wannsee
Je tiefer die Befreiung in das Interessengeflecht der Planung eingreift, desto näher liegt der Schluss auf eine Änderung der Planungskonzeption, die nur im Wege der (Um-)Planung möglich ist (BVerwG, Urteil vom 18. November 2010 - 4 C 10.19 - BVerwGE 138, 166 Rn. 37). - BVerwG, 02.02.2012 - 4 C 14.10
Krematorium; Abschiedsraum; Anlage für kulturelle Zwecke; Gemeinbedarfsanlage; …
Ebenso wie eine kirchliche Bestattungsanlage einem kirchlichen Zweck dient (Urteil vom 18. November 2010 - BVerwG 4 C 10.09 - BVerwGE 138, 166 Rn. 17), dient ein Krematorium als säkulare Bestattungseinrichtung einem kulturellen Zweck.Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn die vom Verordnungsgeber dem jeweiligen Baugebiet zugewiesene allgemeine Zweckbestimmung den Charakter des Gebiets eingrenzend bestimmt (stRspr, vgl. nur Urteile vom 18. November 2010 - BVerwG 4 C 10.09 - BVerwGE 138, 166 Rn. 19 und vom 21. März 2002 - BVerwG 4 C 1.02 - BVerwGE 116, 155 ;… Beschluss vom 28. Februar 2008 - BVerwG 4 B 60.07 - Buchholz 406.12 § 4 BauNVO Nr. 19 Rn. 6 m.w.N.).
Von maßgeblicher Bedeutung für die Frage, welche Vorhaben mit der allgemeinen Zweckbestimmung eines Baugebiets unverträglich sind, sind die Anforderungen des jeweiligen Vorhabens an ein Gebiet, die Auswirkungen des Vorhabens auf ein Gebiet und die Erfüllung des spezifischen Gebietsbedarfs (Urteil vom 18. November 2010 a.a.O. Rn. 21).
Der Umstand, dass eine Anlage in einem Baugebiet weder allgemein zulässig ist noch im Wege einer Ausnahme zugelassen werden kann, steht einer Befreiung zwar nicht von vornherein entgegen (Urteil vom 18. November 2010 a.a.O. Rn. 29).
- VGH Baden-Württemberg, 09.11.2020 - 3 S 2590/18
Nutzungsuntersagung einer baurechtswidrigen Vergnügungsstätte
Eine bauplanungsrechtliche Nutzungsänderung im Sinne d. § 29 BauGB liegt vor, wenn durch die Verwirklichung eines Vorhabens die einer genehmigten Nutzung eigene Variationsbreite verlassen wird und durch die Aufnahme dieser veränderten Nutzung bodenrechtliche Belange neu berührt werden können (st. Rspr., vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 18.11.2010 - 4 C 10/09 -, juris).Je tiefer die Befreiung in das Interessengeflecht der Planung eingreift, desto eher liegt der Schluss auf eine Änderung in der Planungskonzeption nahe, die nur im Wege der (Um-)Planung möglich ist (…st. Rspr., vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 09.06.1978 - 4 C 54.75 - BVerwGE 56, 71, Beschl. v. 05.03.1999 - 4 B 5.99 -, BauR 1999, 1280; Beschl. v. 19.05.2004 - 4 B 35.04 -, BRS 67 Nr. 83; Urt. v. 18.11.2010 - 4 C 10.09 - NVwZ 2011, 748).
- VGH Baden-Württemberg, 20.07.2011 - 3 S 465/11
(Keine) Krypta im Industriegebiet
Mit Urteil vom 18.11.2010 (- 4 C 10.09 -) hat das Bundesverwaltungsgericht das Urteil aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.Diese Voraussetzungen erfüllt jedenfalls eine Kirche mit Krypta bei typisierender Betrachtung nicht (BVerwG, Urteil vom 18.11.2010 a.a.O.).
Sodann ist - in einem zweiten Schritt - zu entscheiden, ob dieses planerische Grundkonzept durch die in Frage stehende Befreiung "berührt" wird, d.h. negativ beeinflusst werden kann (BVerwG, Urteil vom 18.11.2010 a.a.O. unter Hinweis auf Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Bd. II, Stand: Juni 2010, Rn. 35 zu § 31 BauGB).
Es kommt darauf an, ob der mit der ursprünglichen Planung verfolgte Interessenausgleich durch die tatsächliche Entwicklung seit Inkrafttreten des Bebauungsplans bereits so nachhaltig gestört ist, dass die Planungsgrundzüge nicht mehr "in einer ins Gewicht fallenden Weise berührt", d.h. nicht mehr nennenswert negativ beeinträchtigt werden können (BVerwG, Urteil vom 18.11.2010 a.a.O. unter Zitat von BayVGH, Urteil vom 09.08.2007 25 B 05.1337 - sowie den hierzu ergangenen Beschluss vom 28.04.2008 4 B 16.08 -, BRS 73 Nr. 69).
Über den Anwendungsbereich des § 1 Abs. 6 Nr. 6 BauGB hinaus sind dabei auch die in den Glaubensvorstellungen wurzelnden Belange privatrechtlich organisierter Kirchen zu berücksichtigen, sei es als kulturelle Bedürfnisse i.S.v. § 1 Abs. 6 Nr. 3 BauGB oder als ein in dem nicht abschließenden Katalog des § 1 Abs. 6 BauGB nicht ausdrücklich erwähnter Belang (BVerwG, Urteil vom 18.11.2010 a.a.O. unter Hinweis auf BayVGH, Urteil vom 29.08.1996 - 26 N 95.2983 -, NVwZ 1997, 1016 ff.), wobei an dieser Stelle insbesondere auch die Grundrechte (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG, Art. 137 WRV) zum Tragen kommen.
Dies gilt jedenfalls, wenn die betreffende Kirchgemeinde eine "nicht unbedeutende Zahl von Mitgliedern hat" (BVerwG, Urteil vom 18.11.2010 a.a.O.).
"Erfordert" durch derartige Gemeinwohlgründe ist eine Befreiung, wenn es zur Wahrnehmung des Interesses "vernünftigerweise geboten" ist, das Vorhaben mit Hilfe der Befreiung an der vorgesehenen Stelle zu verwirklichen; maßgebend sind - auch bei allen anderen Befreiungsvoraussetzungen - nicht (wie bei der Gebietsverträglichkeit) abstrakt-typisierende Aspekte, sondern die konkreten Umstände des Einzelfalls, wobei es auch auf die - nach objektiven Kriterien zu beurteilende -Frage der Zumutbarkeit ankommt (BVerwG, Urteil vom 18.11.2010 a.a.O. m.w.N.).
Ist die Befreiung mit einem öffentlichen Belang in beachtlicher Weise unvereinbar, so vermag sich der die Befreiung rechtfertigende Gemeinwohlgrund i.S. des § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB nicht durchzusetzen (BVerwG, Urteil vom 18.11.2010 a.a.O.; Urteil vom 09.06.1978 - 4 C 54.75 -, BVerwGE 56, 71, 78).
Zwar folgt der Senat dem Bundesverwaltungsgericht darin, dass eine Kirche in einem Industriegebiet bei typisierender Betrachtung gebietsunverträglich sein kann (so BVerwG, Urteil vom 18.11.2010 a.a.O.).
Maßgebend für die Zumutbarkeit ist, ob der Klägerin damals tatsächlich zu nicht unangemessenen Bedingungen ein besser geeignetes Grundstück für die Errichtung einer Kirche mit Krypta auf dem Gebiet der Beklagten zur Verfügung gestanden hätte, oder, wenn dies nicht der Fall war, ob sie sich bewusst auf die Errichtung einer Kirche ohne Krypta eingelassen hat (BVerwG, Urteil vom 18.11.2010 a.a.O.).
Ist dies in beachtlicher Weise nicht der Fall, so vermag sich der die Befreiung rechtfertigende Gemeinwohlgrund im Sinne des § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB nicht durchzusetzen (BVerwG, Urteil vom 18.11.2010 a.a.O. unter Hinweis auf das Urteil vom, 09.06.1978 - 4 C 54.75 -, BVerwGE 56, 71, 78).
- VGH Baden-Württemberg, 26.01.2017 - 5 S 1791/16
Zweckentfremdung von Wohnraum; Benutzung als Ferienwohnung; Nutzungsänderung
Eine Nutzungsänderung i. S. dieser Vorschrift liegt vor, wenn durch die Verwirklichung eines Vorhabens die einer genehmigten Nutzung eigene Variationsbreite verlassen wird und durch die Aufnahme dieser veränderten Nutzung bodenrechtliche Belange neu berührt werden können (BVerwG, Urteil vom 18.11.2010 - 4 C 10.09 - BVerwGE 138, 166, juris Rn. 12 m.w.N.).Soweit die Beigeladenen ferner geltend machen, dass auch im Gebiet des Bebauungsplans "...-... Weg, ..." vom 27.04.2006 im Gebäude ... ... bereits eine Ferienwohnung genehmigt worden sei, fehlt es im Übrigen an der Darlegung, dass der vom Verwaltungsgericht angenommene Grundzug der Planung (Baugebiets-Festsetzung) allein durch dieses einzelne Vorhaben bereits so nachhaltig gestört sein könnte, dass das Hinzutreten des Vorhabens der Beigeladenen nicht mehr ins Gewicht fällt (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.11.2010 - 4 C 10.09 -, BVerwGE 138, 166).
- VGH Baden-Württemberg, 20.09.2016 - 3 S 864/16
Zur Frage, ob Grundzüge der Planung im Sinne des § 31 Abs 2 BauGB "berührt" …
Bei der Frage, ob die Grundzüge der Planung im Sinne des § 31 Abs. 2 BauGB "berührt" werden, ist nicht auf den Zeitpunkt der Abwägungsentscheidung abzustellen (…so noch VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13.6.2007 - 3 S 881/06 - ESVGH 57, 227 = juris Rn. 33), sondern es ist die tatsächliche Entwicklung des Baugebiets in den Blick zu nehmen (ebenso BVerwG, Urt. v. 18.11.2010 - 4 C 10/09 - BVerwGE 138, 166 = juris Rn. 39).Zwar ist hinsichtlich der Frage, ob die Grundzüge der Planung "berührt" werden, nicht auf den Zeitpunkt der Abwägungsentscheidung abzustellen (…so noch VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13.6.2007 - 3 S 881/06 - ESVGH 57, 227 = juris Rn. 33), sondern die tatsächliche Entwicklung des Baugebiets in den Blick zu nehmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.11.2010 - 4 C 10/09 - BVerwGE 138, 166 = juris Rn. 39;… Rieger, in: Schrödter, BauGB, 8. Aufl. 2015, § 31 Rn. 22).
- VGH Baden-Württemberg, 25.09.2018 - 5 S 978/17
Rechtmäßigkeit einer Bauvoranfrage - Gültigkeit eines Bebauungsplans und eines …
Die Beantwortung der Frage, ob Grundzüge der Planung berührt werden, setzt einerseits die Feststellung voraus, was zum planerischen Grundkonzept gehört und andererseits die Feststellung, ob dieses planerische Grundkonzept gerade durch die in Frage stehende Befreiung berührt wird (vgl. BVerwG, Urteile vom 18.11.2010 - 4 C 10.09 - BVerwGE 138, 166, juris Rn. 37, …und vom 9.3.1990 - 8 C 76.88 - BVerwGE 85, 66, juris Rn. 19;… Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, Krautzberger, BauGB, § 31 Rn. 35). - VG Stuttgart, 26.02.2019 - 5 K 17767/17
Statische Verweisung auf Landesbauordnung in BauNVO § 19 Abs 4 S 2
Ob die Grundzüge der Planung berührt sind, hängt von der jeweiligen Planungssituation ab (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.11.2010 - 4 C 10.09 -, juris, Rn. 37 m.w.N.). - OVG Rheinland-Pfalz, 27.02.2018 - 8 A 11535/17
Erleichterte Nutzungsänderung eines landwirtschaftlichen Gebäudes
Eine Nutzungsänderung liegt vor, wenn durch die Verwirklichung eines Vorhabens die einer genehmigten Nutzung eigene Variationsbreite verlassen wird und durch die Aufnahme dieser veränderten Nutzung bodenrechtliche Belange neu berührt werden können, so dass sich die Genehmigungsfrage unter bodenrechtlichem Aspekt neu stellt (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 18. November 2010 - 4 C 10.09 -, BVerwGE 138, 166 [169] und juris Rn. 12). - VG Freiburg, 26.11.2014 - 4 K 2303/14
Nachbarschützende Wirkung; Baugrenze; Befreiung
Die dort wiedergegebenen Überlegungen des Gemeinderats der Antragsgegnerin (als Satzungsgeber) sprechen auch dafür, dass es ihm ein wesentliches Anliegen bei der Planaufstellung war ( zu den "Grundzügen der Planung" bzw. dem "planerischen Grundkonzept" siehe BVerwG, Urteil vom 18.11.2010, NVwZ 2011, 748 ;… Dürr, in: Brügelmann, a.a.O., § 31 RdNrn. 30 f., m.w.N. ), die Besonnung der auf den Grundstücken zulässigen Wohnbebauung in der im Plangebiet zum Teil sehr steilen Nordhanglage durch verschiedenste Festsetzungen, vor allem aber auch durch die Festsetzung seitlicher (sprich: vertikaler) und hinterer (sprich: horizontaler) Baugrenzen, sicherzustellen. - VGH Baden-Württemberg, 30.11.2016 - 3 S 1184/16
Erteilung einer Baugenehmigung für eine Begräbnisstätte - Krypta - in einer im …
- VGH Baden-Württemberg, 27.11.2013 - 8 S 1813/13
Erweiterung und Modernisierung einer Kindertagesstätte in einem allgemeinen …
- VGH Baden-Württemberg, 15.09.2016 - 5 S 114/14
Abbruchverfügung für Wintergarten; Abstandfläche; Brandschutz; Baugrenze; …
- BVerwG, 16.12.2010 - 4 C 8.10
Großflächige Einzelhandelsbetriebe; Ziel der Raumordnung; Soll-Vorschriften; …
- VGH Baden-Württemberg, 09.02.2018 - 5 S 2130/17
Bestehen eines dringenden Wohnbedarfs; Erteilung einer Befreiung nach BauO BW …
- VGH Baden-Württemberg, 06.10.2015 - 3 S 1695/15
Zur Zulässigkeit von Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber in einem reinen …
- VGH Baden-Württemberg, 09.04.2014 - 8 S 1528/13
Nutzungsänderung eines Lehrlingswohnheims in eine Asylbewerberunterkunft; …
- OVG Niedersachsen, 11.05.2015 - 1 ME 31/15
Baugenehmigung; Beherbergungsbetrieb; formelle Illegalität; Hostel; klein; …
- VGH Baden-Württemberg, 14.03.2013 - 8 S 2504/12
Prüfungsumfang im Beschwerdeverfahren - Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber …
- VG Hamburg, 16.02.2024 - 12 K 3303/20
- VGH Baden-Württemberg, 08.03.2018 - 8 S 1464/15
Befreiung von einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan
- VGH Baden-Württemberg, 13.09.2018 - 8 S 2254/17
Baurechtliche Genehmigung einer Nutzungsänderung; hier: Umwandlung einer Werks- …
- BVerwG, 20.03.2019 - 4 C 5.18
Allgemeines Wohngebiet; Antrag; Begründung; Bezugnahme; Gebietsversorgung; …
- VGH Baden-Württemberg, 29.07.2015 - 3 S 2492/13
Anlagenbezogene Festsetzungen im Bebauungsplan - Beschränkung der Freisetzung von …
- VG Stuttgart, 14.10.2013 - 11 K 2941/13
Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber im Gewerbegebiet
- BVerwG, 29.03.2022 - 4 C 6.20
Gebietsverträglichkeit eines Feuerwehrgerätehauses; Anlagen für Verwaltungen
- BVerwG, 27.06.2013 - 4 B 43.11
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- VG Hamburg, 11.03.2024 - 12 K 3016/21
- OVG Niedersachsen, 22.11.2013 - 1 LA 49/13
Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung bei Erweiterung der Bettenzahl in einem …
- VG Karlsruhe, 04.05.2011 - 5 K 2976/09
Baugenehmigung für ein Krematorium im Gewerbegebiet
- VGH Baden-Württemberg, 11.02.2016 - 5 S 1389/14
Nutzungsänderung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes durch Umnutzung eines …
- VG Stuttgart, 10.05.2019 - 2 K 6321/18
Haltung von Kleintieren in Wohnräumen und Nebenanlagen
- OLG Nürnberg, 16.06.2021 - 2 U 2751/19
Keine Architektenvergütung für nicht genehmigungsfähige Planung
- VG Ansbach, 09.10.2014 - AN 9 K 14.00830
Baurecht; rfolgreiche Nachbarklage gegen Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber …
- VGH Baden-Württemberg, 04.07.2012 - 3 S 351/11
Ansiedlung eines Einkaufzentrums - Vereinbarkeit mit Zielen der Raumordnung und …
- VGH Baden-Württemberg, 02.11.2016 - 5 S 2291/15
Allgemeines Wohngebiet und Verkehrslärm - Zulässigkeit einer gewerblichen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.07.2021 - 2 M 57/21
Drittwiderspruch gegen eine bauplanungsrechtliche Befreiung und eine …
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.07.2021 - 2 M 52/21
Anfechtung einer Baugenehmigung und Befreiung zur Errichtung einer Kläranlage - …
- VG Karlsruhe, 12.11.2020 - 10 K 5902/18
Klage auf Baugenehmigung zur Errichtung einer weiteren Zufahrt; fehlendes …
- VG Karlsruhe, 21.02.2024 - 2 K 1554/23
- OVG Hamburg, 27.01.2022 - 2 Bf 147/20
Zulässigkeit einer Hotelnutzung in einem Industriegebiet; grundsätzliche …
- BVerwG, 18.02.2021 - 4 CN 5.19
Lärmemissionskontingente in einem Industriegebiet
- VG Stuttgart, 11.06.2019 - 2 K 6575/16
Zweifamilienhaus als Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge
- VGH Baden-Württemberg, 25.01.2023 - 5 S 638/21
Nutzungsänderung - Räume für ambulante Tagespflege statt Büroräume -; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2012 - 2 D 63/11
Stadt Bielefeld gewinnt interkommunales Normenkontrollverfahren
- VGH Baden-Württemberg, 17.05.2013 - 3 S 1643/12
Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplanes - kein Planungsersatz
- VG Hamburg, 23.11.2023 - 6 K 2971/21
Wintergarten als Nebenanlage und Befreiung vom Bebauungsplan
- VG Sigmaringen, 23.05.2017 - 3 K 3383/15
Grundzüge der Planung; städtebauliche Konzeption; Festsetzung der …
- VG Karlsruhe, 13.06.2016 - 4 K 817/16
Untersagung der Nutzung eines Mehrfamilienhauses als Beherbergungsbetrieb …
- VG Düsseldorf, 22.11.2017 - 28 K 13645/16
- VG Sigmaringen, 22.02.2022 - 4 K 3935/20
Abweichung; Befreiung; Verletzung der Planungshoheit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2019 - 10 A 1261/17
Stadt Lünen obsiegt im Streit um die Zustimmung zur bauplanungsrechtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2011 - 2 A 2249/09
Anforderungen an die Bestimmtheit einer Baugenehmigung zur Vermeidung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 26.04.2016 - 8 S 205/14
Regelung der Zulässigkeit von bordellartigen Betrieben in einem Bebauungsplan; …
- VGH Bayern, 06.02.2015 - 15 B 14.1832
Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber im faktischen Gewerbegebiet …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2014 - 8 A 3002/11
Nachbarklagen gegen eine Anlage zur Aufbereitung von Aluminiumschrott in Dormagen …
- VGH Bayern, 09.09.2013 - 14 ZB 12.1899
Teilzulassung; Drogeriemarkt; Nutzungsänderung; Variationsbreite; typisierende …
- VGH Bayern, 25.10.2023 - 9 B 22.1461
Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans für ein Wochenendhausgebiet
- OVG Hamburg, 09.02.2021 - 2 Bs 231/20
Materielle Planreife; Kerngebiet; zulässige Wohnnutzung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2014 - 8 A 1220/12
Nachbarklagen gegen eine Anlage zur Aufbereitung von Aluminiumschrott in Dormagen …
- VGH Bayern, 03.03.2021 - 15 B 20.2075
Verkaufsflächenbegrenzung im festgesetzten Sondergebiet
- VGH Baden-Württemberg, 16.01.2024 - 3 S 184/22
Übergeleiteter Straßen- und Baufluchtenplan nach altem badischen Recht
- VG Hamburg, 15.01.2024 - 12 K 2905/21
Aufstockung eines viergeschossigen Mehrfamilienhauses
- VGH Bayern, 26.07.2011 - 14 CS 11.535
Nachbarrechtsstreit
- VG Berlin, 07.04.2022 - 19 K 378.18
- VG Berlin, 11.10.2016 - 19 K 4.13
Widerruf eines Bauvorbescheides zur Errichtung eines Hotels mit Tiefgarage
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.06.2013 - 1 A 11230/12
Veränderung genehmigter baulicher Nutzung; Bestandsschutz; Nutzungsänderung
- VG Neustadt, 24.09.2018 - 5 L 1140/18
Kein Bordell an der Grundstücksgrenze
- VG München, 27.06.2016 - M 8 K 15.1838
Bauplanungs- und bauordnungswidrige Garagenanlage
- VGH Bayern, 29.01.2016 - 15 ZB 13.1759
Erfolglose Nachbarklage gegen Tagesstätte für Menschen mit Behinderung im …
- VGH Bayern, 27.02.2020 - 2 B 19.2199
Dachgeschossausbau
- VGH Baden-Württemberg, 01.08.2023 - 3 S 2683/22
Gebietserhaltungsanspruch Festsetzung der Landhausbauweise oder eines …
- OVG Niedersachsen, 11.03.2022 - 1 LA 95/21
Befreiung; Grundzüge der Planung; Höchstzulässige Zahl der Wohnungen
- VG Schwerin, 18.06.2020 - 2 A 314/18
Befreiung für 18 Ferienhäuser in festgesetztem Sondergebiet mit Zweckbestimmung …
- VG Berlin, 26.10.2023 - 19 K 386.19
- VG München, 06.10.2016 - M 1 K 16.1301
Abgewiesene Klage im Streit um Einbau eines Schaustellerzimmers (Übertragung von …
- VG Düsseldorf, 22.08.2016 - 28 K 3867/15
Baugenehmigung; Nutzungsänderung; Wettbüro; Schwellenwert; Nutzfläche; …
- VG München, 12.04.2021 - M 8 K 19.3921
Baugenehmigung für zwei Doppelhaushälften - rückwärtige Baugrenze
- VG Stuttgart, 30.03.2021 - 2 K 5949/20
Wiederholtes Stellen von Bauanträgen
- VG Düsseldorf, 10.11.2022 - 4 K 6544/19
Hochspannungsfreileitung, Niederfrequenzanlage, 110-kV-Freileitung, …
- VGH Bayern, 01.04.2016 - 15 CS 15.2451
Beseitigungsanordnung für einen Carport
- VG München, 16.03.2020 - M 8 K 18.1502
Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus - keine Befreiung von Festsetzung über …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2018 - 2 D 44/17
Erlass einer Veränderungssperre zur Sicherung der Planung für den künftigen …
- VGH Bayern, 17.02.2023 - 15 CS 23.95
Erfolgloser Eilantrag gegen Nutzungsuntersagung für Vergnügungsstätte
- VGH Bayern, 09.09.2020 - 9 BV 17.2417
Zulässigkeit eines Bordellbetriebes in Industriegebiet
- VG Berlin, 15.07.2015 - 19 K 273.14
Nutzung einer Garage als Kfz-Werkstatt im allgemeinen Wohngebiet
- VGH Baden-Württemberg, 03.09.2012 - 3 S 2236/11
Umwandlung eines Sexkinos und einer Spielothek in eine Großspielhalle; …
- VG Köln, 21.12.2021 - 8 K 2215/19
Erteilung einer Baugenehmigung
- VGH Bayern, 18.08.2017 - 15 ZB 16.940
Keine Befreiung von der Festsetzung der Zahl von Vollgeschossen im Bebauungsplan …
- VG München, 10.11.2014 - M 8 K 14.389
Nutzungsuntersagung eines nicht genehmigten Wettbüros betrifft sowohl die …
- VG München, 23.10.2014 - M 8 S 14.4484
Erneute Androhung eines Zwangsgeldes auf der Grundlage einer Nutzungsuntersagung …
- VG Hamburg, 24.06.2020 - 9 K 9673/17
Drittanfechtung eines Bauvorbescheides gegen ein Hotel in einem Industriegebiet
- VG München, 04.12.2023 - M 8 K 22.3299
Bebauungsplan Nr. ... der Landeshauptstadt, München, Abstandsflächenrechtliche …
- VG Düsseldorf, 29.04.2021 - 11 K 4846/19
Außenbereichsinsel, gesicherte Erschließung, Erhaltungsfestsetzung, Grundzüge der …
- VGH Bayern, 28.10.2014 - 9 N 14.2326
Bebauungsplan für Industrie- und Gewerbepark "InterFranken" ist unwirksam
- VGH Baden-Württemberg, 03.07.2012 - 3 S 321/11
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für das Weststadion Freiburg
- VG Würzburg, 25.03.2014 - W 4 K 13.1121
Baueinstellung; Nutzungsuntersagung für nichtgenehmigtes Wettbüro; …
- VG Mainz, 10.01.2023 - 3 K 121/22
Kleiner Kfz-Betrieb nicht in allgemeinem Wohngebiet erlaubt
- VG Göttingen, 14.07.2015 - 2 A 377/14
Baugenehmigung; Bauvorbescheid; Bestandsschutz; Bestimmtheit; …
- VGH Baden-Württemberg, 25.10.2012 - 8 S 869/12
Bauliche Nutzungsänderung durch Umwandlung einer Spielhalle
- VG München, 29.04.2014 - M 1 K 13.5722
Asylbewerber, Baugenehmigung, Bebauungsplan, Gemeinde, Gewerbegebiet, …
- VG Koblenz, 05.07.2012 - 7 K 723/11
Unterschiedliche Handhabung der Sortimentsbeschränkung in Bezug auf zwei …
- VG München, 16.01.2023 - M 8 K 19.6194
Einfacher Bebauungsplan, Wirksamkeit eines übergeleiteten Baulinienplans, …
- VGH Bayern, 09.09.2020 - 15 B 19.666
Erfolglose Berufung für die Erteilung einer Baugenehmigung für den Betrieb einer …
- VGH Bayern, 17.11.2016 - 15 ZB 15.468
Grundzüge der Planung
- VGH Bayern, 19.10.2015 - 1 B 15.886
Bordellbetriebe, Industriegebiet, Gewerbebetrieb, Vergnügungsstätte, …
- VG Augsburg, 27.11.2014 - Au 5 K 14.649
Verpflichtungsklage; Vorbescheid; Nutzungsänderung in ein Wohnheim für …
- VG Ansbach, 24.05.2023 - AN 3 K 21.00522
Befreiung von Festsetzung einer Zaunhöhe
- VG München, 12.06.2023 - M 8 K 21.2496
(Kein) Anspruch auf Befreiung von übergeleiteter Baulinie, § 23 Abs. 5 BauNVO …
- VG München, 25.04.2022 - M 8 K 20.5468
Keine Befreiung von festgesetzter Baugrenze für Anbau eines Wintergartens
- VG Berlin, 30.10.2018 - 19 K 355.16
Neue Baugenehmigung bei einer Nutzungsänderung einer Spielhalle in ein Wettbüro
- VG Ansbach, 21.12.2016 - AN 9 K 15.02594
Wettbüro mit Café als im Mischgebiet unzulässige kerntypische Vergnügungsstätte
- VG München, 24.09.2012 - M 8 S 12.3890
Nutzungsuntersagung; Wettbüro; Vergnügungsstätte; offensichtliche …
- VG Stuttgart, 20.01.2022 - 4 K 4328/20
Ablehnung einer Erlaubnis nach ProstSchG § 12 Abs 1 S 1 aus …
- VG München, 12.10.2012 - M 8 S 12.3745
Nutzungsuntersagung für nicht genehmigtes Wettbüro
- VG Freiburg, 12.12.2017 - 3 K 4193/16
Rechtfertigung des Ausschlusses von Fremdwerbeanlagen
- VG Saarlouis, 07.04.2016 - 5 K 168/15
Baugenehmigung; Nutzungsänderung einer Spielhalle in ein Wettbüro im …
- VG München, 13.02.2023 - M 8 K 22.5084
Doppelhaus, Neubau einer Doppelhaushälfte bei einem bestehenden Doppelhaus, …
- VG München, 28.06.2022 - M 1 K 19.6056
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2016 - 10 A 2670/15
Voraussetzungen für die Erteilung eines Bauvorbescheides für ein Mehrfamilienhaus
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.09.2013 - 8 A 10560/13
Bauvorbescheid; Einfügen in nähere Umgebung; Wohnungsprostitution; bordellartiger …
- VG Hamburg, 11.10.2022 - 6 K 190/18
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung …
- VG Gelsenkirchen, 23.03.2022 - 8 K 1199/19
Windenergieanlage; Halde; Planungshoheit; Gemeinde; Einvernehmen; formelles …
- VGH Bayern, 09.11.2020 - 9 CS 20.2005
Nutzungsuntersagung für ein Einzelhandelsgeschäft
- VG Gelsenkirchen, 06.11.2015 - 5 K 2941/14
Bebauungsplan; Funktionslosigkeit; Befreiung; Grundzüge der Planung
- VG München, 03.03.2015 - M 8 S 14.5693
Nutzungsuntersagung; Nutzungsänderung von Bistro in Wettlokal
- VG Würzburg, 23.09.2014 - W 4 K 14.298
Nutzungsuntersagung; richtiger Adressat; formelle Illegalität
- VGH Baden-Württemberg, 09.04.2014 - 8 S 1528/138
Aufschiebende Wirkung; Baugenehmigung; Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber; …
- VG Gelsenkirchen, 26.09.2012 - 5 K 2137/11
"Superposter" hat keine verunstaltende Wirkung!
- VG München, 25.06.2012 - M 8 K 11.1762
Rücknahme einer Baugenehmigung; Rücknahmeermessen
- VGH Bayern, 26.07.2022 - 9 ZB 22.901
Isolierte Befreiung für genehmigungsfreie Gartenhütte
- VG Bremen, 03.05.2017 - 1 K 1073/15
Baugenehmigung für Wettannahmestelle "Vor dem Steintor 57" - Abgrenzung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 8 B 1095/16
Immissionschutzrechtliche Untersagung des Betreibens einer Renn- oder Teststrecke …
- VGH Bayern, 31.08.2018 - 9 CS 18.1076
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung für die Sanierung einer Gastwirtschaft
- VG Gelsenkirchen, 04.05.2015 - 6 K 1663/14
Baugrenze; Befreiung; Treppe; Außentreppe; Funktionslosigkeit
- VG Ansbach, 30.04.2015 - AN 9 K 13.02205
Baurecht; Nutzungsuntersagung; Wettbüro; Vergnügungsstätte; Allgemeines …
- VGH Baden-Württemberg, 13.04.2015 - 3 S 328/15
Genehmigung der Errichtung eines Baukörpers und getrennte Entscheidung über die …
- VGH Baden-Württemberg, 27.06.2013 - 4 B 43.11
Nachbarliche Betriebseinschränkungen durch Krypta?
- VG Stuttgart, 20.03.2012 - 6 K 1922/11
Baurecht: Zulässigkeit einer Nutzungsänderung; mischgebietstypische bzw. …
- VG Neustadt, 18.09.2023 - 5 L 751/23
Baugenehmigung für Kaffeerösterei im Gewerbegebiet an der Louis-Escande-Straße in …
- VGH Bayern, 19.04.2023 - 9 ZB 22.1495
Nutzungsänderung einer Pizzeria in eine Pizzeria mit Lieferservice
- VG Stuttgart, 20.03.2023 - 4 K 1128/21
Ablehnung eines Antrags auf Erteilung der Erlaubnis nach § 12 Abs. 1 S. 1 …
- VG Minden, 27.06.2022 - 10 K 3582/19
- VGH Bayern, 31.08.2020 - 8 ZB 20.801
Genehmigung der gastronomischen Nutzung eines Stegs
- VGH Bayern, 17.11.2016 - 15 ZB 15.469
Keine Baugenehmigung mit Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans bei …
- VG München, 30.06.2016 - M 11 K 15.1755
Erlöschen einer Baugenehmigung durch Aliud-Bauvorhaben und Änderungsgenehmigung
- OVG Bremen, 15.12.2015 - 2 B 104/15
Anfechtung der Sperrzeitaufhebung für eine Diskothek - Baugenehmigung; …
- VGH Bayern, 08.12.2015 - 15 B 14.1840
Kein Anspruch auf eine isolierte Befreiung von den Festsetzungen eines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.05.2014 - 2 S 8.14
Beschwerde; Baugenehmigung; Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz des Nachbarn; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.09.2013 - 8 A 10558/13
Baugebietsverträglichkeit; bordellartiger Betrieb; Typisierung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2023 - 10 B 1171/22
Nutzung einer Orangerie als dauerhaftes Wohnzimmer ist formell illegal!
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.01.2023 - 8 A 10536/22
Ermittlung des Regelungsgehalts von Festsetzungen in einem Bebauungsplan durch …
- VG Hamburg, 15.03.2021 - 9 K 865/19
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Beseitigung eines …
- VG Stuttgart, 24.07.2020 - 5 K 3148/18
Nutzungsänderung bei Umwandlung einer Spielhalle in ein Wettbüro
- VGH Bayern, 28.01.2019 - 15 ZB 17.1833
Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für ein Vorhaben auf dem Gebiet der …
- VG Neustadt, 12.12.2013 - 4 K 626/13
Nachbarklage gegen Mehrfamilienhaus in Bad Dürkheim abgewiesen
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2023 - 2 L 103/21
Vorbescheid und Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans - Baurecht
- VG Mainz, 27.10.2021 - 3 K 9/21
Keine Baugenehmigung für Ferienhäuser im Rhein-Selz-Park
- VG Cottbus, 19.09.2017 - 3 K 280/15
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
- OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2017 - 1 MB 7/17
Untersagung der baurechtlichen Nutzung eines Großhandelsmöbellagers mit …
- VGH Bayern, 28.02.2014 - 15 CS 13.1863
Vorläufiger Rechtsschutz; baurechtliche Nutzungsuntersagung; formelle …
- VG München, 28.02.2011 - M 8 K 10.4157
Nutzungsuntersagung einer Kfz-Werkstätte
- VGH Bayern, 14.07.2021 - 9 ZB 20.2610
Erweiterung von Dachgauben - Zahl der Vollgeschosse
- OVG Bremen, 30.03.2021 - 1 LA 180/18
Zur Abgrenzung zwischen Studentenkneipe und Studententanzkeller
- VG Ansbach, 03.03.2020 - AN 3 K 17.02482
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Sanierung und Teilumnutzung eines …
- VGH Bayern, 14.03.2019 - 1 ZB 17.2289
Kein Anspruch auf Erteilung einer Befreiung für die Überschreitung der …
- VGH Bayern, 13.06.2017 - 1 ZB 14.1286
Feststellungsklage betreffend Genehmigungspflicht der Umnutzung eines Kur- und …
- OVG Bremen, 03.05.2016 - 1 LC 100/15
Neubauvorhaben im Holz- und Fabrikenhafen - Gebietserhaltungsanspruch; Gebot der …
- VG Gelsenkirchen, 10.12.2013 - 9 K 5382/11
Kein "Drive - Thru - Café" in Bottrop
- VG Ansbach, 03.02.2022 - AN 3 K 20.01047
Erfolglose Klage auf Erteilung einer isolierten Befreiung von den Festsetzungen …
- VGH Bayern, 20.07.2021 - 9 ZB 20.2227
Umbau des Untergeschosses eines Garagengebäudes zu Wohnung
- VG Augsburg, 13.04.2017 - Au 5 K 16.1560
Abgrenzung Wettannahmestelle und Wettbüro, Nutzungsuntersagung
- VGH Bayern, 06.07.2021 - 9 ZB 20.213
Nachbarklagen gewerblicher Betriebe gegen Wohnnutzung im Kerngebiet
- VGH Hessen, 10.12.2020 - 4 B 2570/20
Baurechts
- VGH Bayern, 23.04.2015 - 15 ZB 13.2039
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Befreiung von den Festsetzungen …
- VG Trier, 22.01.2014 - 5 K 837/13
Kein Sitzbereich für Bäckereifiliale in Bernkastel
- VG München, 12.12.2011 - M 8 K 11.1141
Maß der baulichen Nutzung zulässig, da maßgeblich auf Gesamtkubatur abzustellen
- VGH Bayern, 01.12.2011 - 2 CS 11.2229
Beschwerde; Eilverfahren; Nachbar; Spedition; Mischgebiet; Unwirksamkeit eines …
- VGH Bayern, 30.11.2011 - 2 CS 11.2212
Beschwerde; Eilverfahren; Nachbar; Spedition; Mischgebiet; Unwirksamkeit eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2023 - 2 B 1154/22
Darstellen der Baggerfahrten oder Baggertouren im Steinbruch als …
- VG Ansbach, 09.06.2021 - AN 9 K 20.01545
Zulässigkeit eines Beherbergungsbetriebes im Industriegebiet
- VGH Bayern, 23.02.2021 - 9 ZB 20.12
Funktionslosigkeit eines Bebauungsplanes
- VGH Bayern, 09.07.2019 - 8 ZB 17.1698
Wasserrechtliche Erlaubnis für Trockenkiesabbau
- VGH Bayern, 24.07.2018 - 2 CS 18.1180
Errichtung einer Tagespflege nebst Betriebsräumen für ambulanten Pflegedienst in …
- VG Ansbach, 25.10.2017 - AN 9 K 16.02219
Unzulässigkeit kleiner Bordellbetriebe im Industriegebiet
- VG Gelsenkirchen, 01.02.2017 - 9 L 2788/16
Gebietsgewährleistungsanspruch; Gebietsprägungsanspruch; Rücksichtnahmegebot
- VG Bremen, 28.09.2016 - 5 K 1975/14
Anfechtung der Sperrzeitaufhebung - Drittschutz; Parteigutachten; …
- VG München, 30.09.2015 - M 9 K 15.1411
Rechtswidrige Zwangsgeldandrohung - kein Anspruch auf Ausnahme einer …
- VG Würzburg, 13.05.2014 - W 4 K 13.934
Zum Nachbarschutz, wenn ein Vorhaben einer nachbarschützenden Festsetzung des …
- VG Arnsberg, 30.10.2012 - 4 K 2699/11
Erteilung eines Bauvorbescheids zur planungsrechtlichen Zulässigkeit einer …
- OVG Hamburg, 17.09.2012 - 2 Bs 169/12
Befreiung von den Bebauungsplanfestsetzungen für Generalkonsulat
- OVG Thüringen, 18.10.2022 - 1 KO 775/18
Abgrenzung sonstige Vergnügungsstätte von kerngebietstypischer Vergnügungsstätte
- VGH Bayern, 14.01.2022 - 1 ZB 21.2577
Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans
- VG Köln, 04.01.2022 - 8 K 9462/17
- VGH Bayern, 27.05.2020 - 1 ZB 19.2258
Änderung der Nutzung von Einzel- zu Großhandel
- VG Trier, 18.03.2020 - 5 K 4872/19
Prüm: Keine nachträgliche Baugenehmigung für "Club St. Tropez"
- VG Hamburg, 13.02.2020 - 9 K 5145/18
Baugenehmigung für Nutzungsänderung eines Ladengeschäfts zur Wettannahmestelle
- VG Berlin, 22.05.2019 - 19 K 136.18
- VG Karlsruhe, 22.03.2018 - 9 K 2588/15
Festsetzung von Abstandsregelungen für Wettbüros in einem Bebauungsplan
- VGH Bayern, 28.05.2015 - 9 ZB 15.136
Aufforderung zur Stellung eines Bauantrags; Nutzungsänderung; Variationsbreite; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2015 - 7 A 1145/14
Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung für einen Baulagerplatz …
- VG Gelsenkirchen, 17.07.2014 - 5 K 3380/13
Abstandserlass; Schrottplatz; Grundzüge der Planung
- VGH Bayern, 05.11.2013 - 14 CS 13.1376
Vorläufige Nutzungsuntersagung; Veränderungssperre; hinreichend konkretisierte …
- VG Freiburg, 02.08.2012 - 5 K 1264/12
Abbruchsanordnung; Nutzungsuntersagung; Außenbereich - Sägewerk; Schlosserei; …
- VG München, 02.05.2011 - M 8 K 10.2456
Nutzungsuntersagung/Nutzungsänderung
- VG München, 28.03.2022 - M 8 K 20.4257
Beseitigungsanordnung gegenüber einer Markisenanlage für eine Freischankfläche …
- VGH Bayern, 29.04.2020 - 15 ZB 18.96
Zu der Frage, ob es sich bei festgesetzten Baugrenzen um einen Grundzug der …
- VG Ansbach, 30.04.2015 - AN 9 K 13.02100
Kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für Nutzungsänderung von …
- VG Berlin, 18.04.2013 - 13 L 63.13
Vorerst keine Unterbringung von Patienten des Maßregelvollzugs in Weißensee
- VG Gelsenkirchen, 29.01.2013 - 6 K 3645/11
Treppe, Außentreppe, Baugrenze, Befreiung, Bebauungsplan, Stellplatzpflicht
- VG München, 19.11.2012 - M 8 K 11.5706
Genehmigungsfreie Terrassenüberdachung an beiden seitlichen Grundstücksgrenzen …
- VG Augsburg, 18.10.2012 - Au 5 K 12.1131
Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung; Wettannahmestelle für Sportwetten; …
- OVG Bremen, 01.09.2022 - 1 B 156/22
Einstweiliger Rechtsschutz - Nutzungsuntersagung - Baustoffhandel - …
- VGH Bayern, 25.01.2021 - 1 ZB 20.409
Anforderungen an die Ausfertigung von Bebauungsplänen und Befreiung von den …
- VG München, 28.01.2019 - M 8 K 17.3627
Nutzungsänderung einer ehemaligen Fahrschule in Gaststätte und Laden
- VG Gelsenkirchen, 28.09.2018 - 6 K 6971/16
Bebauungsplan, Funktionslosigkeit, Wettvermittlungsstelle, Sportwetten
- VGH Bayern, 22.08.2013 - 15 ZB 12.1984
Anspruch des Nachbarn auf Einschreiten gegen Geräuscheinwirkungen aus dem …
- VG Augsburg, 18.10.2012 - Au 5 K 12.234
Wettannahmestätte für Sportwetten; genehmigungspflichtige Nutzungsänderung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2012 - 2 A 2753/11
Erfolgsaussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung bzgl. des …
- VGH Bayern, 12.12.2011 - 2 ZB 11.873
Nutzungsuntersagung; Kfz-Werkstätte
- VG Berlin, 08.12.2011 - 13 K 85.10
Irakische Botschaft in reinem Wohngebiet zulässig
- VG Köln, 14.07.2023 - 2 L 545/23
- VG Saarlouis, 10.05.2023 - 6 L 1586/22
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; Erfordernis der Vorlage einer …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.11.2022 - 3 M 304/22
Nutzungsänderung von einer Wohngruppe für Menschen mit psychischer …
- OVG Bremen, 09.09.2021 - 1 LA 197/20
Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung; Spielhalle; Wettbüro; Nutzungsänderung …
- VG Ansbach, 10.07.2019 - AN 9 K 17.00593
Fortsetzungsfeststellungsklage - Versagung einer Nutzungsänderung in …
- VG Gelsenkirchen, 16.06.2015 - 6 K 2147/14
Baufenster; Befreiung; Grundzüge; Wintergarten; Bebauungsplan
- VG Augsburg, 08.12.2014 - Au 5 S 14.1606
Verwaltungsstreitsache, Nutzungsuntersagung, vorläufiger Rechtsschutz, …
- VG Schwerin, 15.08.2014 - 2 B 612/14
Nutzungsuntersagungsverfügung gegen Golffußballanlage
- VG Ansbach, 09.04.2014 - AN 9 K 13.01321
Betriebliche Einheit mit einem Vereinsheim, das mit fünf Flachbildschirmen und …
- BVerwG, 29.03.2022 - 4 C 6
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2021 - 2 B 499/21
Entfernung von Kraftfahrzeugen und betriebszugehörigen Gegenständen von einem …
- VG Trier, 28.06.2019 - 5 L 2659/19
Heimerziehungseinrichtung für minderjährige Flüchtlinge im Trierer Stadtteil …
- VG Gelsenkirchen, 06.04.2016 - 6 K 2326/14
Werbeanlage; Fluchtlinienplan; Fluchtlinie; Baugrenze; Befreiung
- VG München, 01.02.2016 - M 8 K 14.5120
Keine Befreiung von Festsetzungen über die Baugrenze
- VG Ansbach, 21.10.2015 - AN 9 K 14.00663
Verpflichtungsklage auf Baugenehmigung zur Nutzungsänderung als Wettbüro
- VG Augsburg, 26.09.2013 - Au 5 K 13.225
Nutzungsuntersagung; Wettbüro; Ermessen; Zwangsgeld; Duldungsanordnung
- VG Berlin, 08.12.2011 - 13 K 81.10
Nachbarlicher Abwehranspruch einer Wohneigentümergemeinschaft; Baugenehmigung und …
- VGH Bayern, 11.09.2023 - 2 CS 23.977
Einfügen eines gewerblichen Schulungs- bzw. Seminargebäudes im allgemeinen …
- VG Lüneburg, 20.01.2022 - 2 A 295/18
Gebot der Rücksichtnahme; Lärmimmissionen; Nachbarklage; nachbarschützende …
- VG Halle, 14.04.2021 - 2 B 100/21
- VG Würzburg, 25.08.2020 - W 4 K 20.1116
Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans (verneint), Grundzüge der …
- VG Hannover, 24.01.2019 - 4 A 723/17
Befreiung; Geschossflächenzahl
- VG München, 29.05.2018 - M 1 K 17.4148
Privilegierung von die Kulturlandschaft prägenden Gebäuden im Außenbereich
- VG Augsburg, 06.04.2017 - Au 5 K 16.1791
Nutzungsuntersagung und eine damit verbundene Zwangsgeldandrohung
- VG München, 16.01.2017 - M 8 K 15.3804
Befreiung von der Festsetzung einer Baulinie
- VG Ansbach, 03.12.2014 - AN 9 K 14.00951
Nutzungsänderung, genehmigungspflichtig; Bauantrag
- VGH Bayern, 18.12.2012 - 2 CS 12.1962
Kindertagesstätte; reines Wohngebiet; Befreiung; Gebietserhaltungsanspruch; …
- VG München, 16.08.2012 - M 8 SN 12.2853
Nachbareilantrag gegen Kinderkrippe in einem reinen Wohngebiet nach der BauNVO …
- VG Stade, 01.03.2012 - 2 A 493/11
Zulässigkeit des Nachbarschutzes gegen Befreiung von den Festsetzungen des Maßes …
- VG Berlin, 08.12.2011 - 13 K 204.11
Groth; Baugenehmigung und Befreiung
- BVerwG, 18.02.2021 - 4 CN 5
- VG Würzburg, 03.11.2020 - W 4 K 19.462
Erfolglose Klage des Zustandstörers gegen eine erlassene Nutzungsuntersagung …
- VG Düsseldorf, 15.03.2019 - 9 K 17174/17
Vorbescheid Befreiung Grundzüge Denkmalbereich Gartenstadt Erlaubnis
- VG Berlin, 17.10.2018 - 19 L 328.18
Bauordnungsrechtliche Zulässigkeit der Nutzung einer Gewerbeeinheit als Wettbüro; …
- VG München, 15.09.2017 - M 11 S 17.4070
Nutzungsuntersagung füe ein Wettbüro
- VG München, 31.07.2017 - M 8 K 16.1986
Bordellbetrieb im Bereich festgesetzter Entsorgungsfläche/Autoverwertung
- VG Ansbach, 10.10.2016 - AN 9 S 16.00869
Nutzungsuntersagung eines Wettbüros im Kerngebiet
- VG Augsburg, 24.10.2013 - Au 5 K 12.188
Nutzungsänderung eines bestehenden Gebäudes in eine Unterkunft für Asylbewerber; …
- VG Würzburg, 16.07.2013 - W 4 K 13.44
Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung; Wochenendhausgebiet; …
- VGH Bayern, 18.12.2012 - 2 CS 12.1960
Kindertagesstätte; reines Wohngebiet; Befreiung, Gebietserhaltungsanspruch; …
- VG Ansbach, 17.10.2012 - AN 9 K 12.00385
Vorlage eines Bauantrags; Nutzungsänderung Gaststätte - Diskothek
- VG Ansbach, 12.05.2022 - AN 9 K 20.02573
Nutzungsänderung einer Pizzeria in eine Pizzeria mit Lieferservice
- VG München, 18.11.2020 - M 9 K 19.6444
Unzulässigkeit einer Asylbewerberunterkunft in Industriegebiet
- VG Hamburg, 15.07.2020 - 7 K 1856/18
Erfolglose Klage gegen eine Baugenehmigung zur Aufstockung eines Hochbunkers …
- VG München, 03.04.2017 - M 8 K 15.5546
Baugenehmigung unter Befreiung von dem festgesetzten Bauraumgefüge
- VG Würzburg, 23.06.2015 - W 4 S 15.485
Nutzungsuntersagung; Einrichtung einer Parteizentrale mit Veranstaltungsräumen; …
- VG München, 16.03.2015 - M 8 K 14.5243
Variationsbreite der genehmigten Nutzung bei Umwandlung von "Pilsstübchen mit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2014 - 7 A 445/14
Nutzungsänderung einer militärischen Schießanlage zu einer Schießsportanlage
- VG München, 18.11.2013 - M 8 K 12.6444
Nutzungsuntersagung; nicht genehmigtes Wettbüro; Vergnügungsstätte
- VGH Bayern, 18.12.2012 - 2 CS 12.1959
Kindertagesstätte; reines Wohngebiet; Befreiung; Gebietserhaltungsanspruch; …
- VG Berlin, 08.12.2011 - 13 K 205.11
Klopfer; Vorbecheid
- VG Berlin, 08.12.2011 - 13 K 96.10
Schulz; Vorbescheid, Baugenehmigung und Befreiung
- VG München, 08.11.2011 - M 1 K 11.3341
Baugenehmigung für Einzelhandelsbetriebe
- VG München, 08.11.2011 - M 1 K 11.3348
Verlängerung eines Vorbescheids für Elektromarkt
- VG Würzburg, 19.01.2023 - W 5 K 22.361
Verpflichtungsurteil, einfacher Bebauungsplan, Baulinienplan Nr. ... mit …
- VG Ansbach, 11.03.2021 - AN 3 K 20.00970
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB
- VG Gelsenkirchen, 23.02.2021 - 9 K 1609/17
Wettbüro; Nutzungsänderung; Genehmigungsbedürftigkeit; Spielhalle; …
- VG München, 18.11.2020 - M 9 K 19.6455
Baugenehmigung für Asylbewerberunterkunft im Industriegebiet
- VGH Bayern, 09.11.2020 - 9 CS 20.05
- VG Hannover, 15.05.2019 - 4 A 5817/18
Baulinie; Befreiung; Durchführungsplan; Überleitung
- VG Berlin, 17.12.2018 - 19 L 326.18
Nutzung einer als Tanzlokal genehmigten baulichen Anlage zum Betrieb eines …
- VG München, 07.09.2016 - M 8 SE 16.3583
Nutzungsänderung der Waschhalle einer Tankstelle in eine Kfz-Reparaturwerkstatt
- VG Augsburg, 29.06.2016 - Au 5 S 16.773
Eilrechtsschutz gegen Nutzungsuntersagung für Wettterminals und Bildschirme
- VG München, 25.02.2014 - M 8 S 14.667
Nutzungsuntersagung eines wohl - schon kerngebietstypischen - ungenehmigten …
- VG Ansbach, 22.01.2014 - AN 9 K 13.01189
Baurecht Feststellungsklage im Haupt- und Verpflichtungsklage im Hilfsantrag; …
- VG München, 14.03.2013 - M 11 K 11.3579
Abgrenzung Innenbereich/Außenbereich; Bebauungszusammenhang; maßstabsbildende …
- VG Augsburg, 18.10.2012 - Au 5 K 12.119
Wettannahmestätte für Sportwetten; genehmigungspflichtige Nutzungsänderung; …
- VG Ansbach, 04.07.2012 - AN 9 K 11.00149
Nutzungsänderung von Lebensmittelmarkt zu Drogeriefachmarkt; Genehmigungspflicht; …
- VG Ansbach, 16.02.2012 - AN 3 K 11.00947
Gebietserhaltungsanspruch; faktisches Industriegebiet; Abwehranspruch gegenüber …
- VG München, 28.02.2011 - M 8 K 10.4503
Nutzungsuntersagung einer Kfz-Werkstätte
- VG München, 27.04.2023 - M 8 K 21.6146
Aufforderung, einen Bauantrag zu stellen, Funktionale Nutzungseinheit, …
- VG München, 28.07.2022 - M 11 K 21.2656
Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans
- VG München, 28.07.2022 - M 11 K 21.2655
Baugenehmigung für die Errichtung einer Doppelhaushälfte, Anspruch auf Befreiung …
- VG Ansbach, 10.05.2021 - AN 3 K 20.01651
Klage auf Erteilung einer Befreiung von Baugrenzenfestsetzungen für Errichtung …
- VG München, 08.05.2019 - M 29 K 18.1543
Unzulässige Garagenanlage außerhalb des Bauraums
- VG Gelsenkirchen, 05.02.2016 - 6 K 5590/14
Bebauungsplan; Befreiung; Grundzüge der Planung; Garage
- VG Gera, 16.12.2015 - 4 E 1073/15
Gebietsverträglichkeit einer Gemeinschaftsunterkunft für 100 Flüchtlinge
- VG München, 04.05.2015 - M 8 K 14.203
Nutzungsuntersagung als Dauerverwaltungsakt
- VG Würzburg, 23.04.2015 - W 4 K 14.338
- VG München, 03.11.2014 - M 8 K 13.3746
Privilegierung des Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayBO
- VG Saarlouis, 24.01.2012 - 5 L 4/12
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; erfolgloser Eilantrag gegen eine …
- VG Saarlouis, 28.09.2011 - 5 L 785/11
Nutzung eines als Ferienwohngebäude genehmigten Hauses zu Dauerwohnzwecken
- VG Berlin, 11.05.2021 - 13 K 164.18
- VG Hamburg, 04.09.2020 - 9 E 1256/20
Drittanfechtung bei Erweiterung eines bestehenden Bauvorhabens
- VG München, 07.04.2014 - M 8 K 13.921
Nutzungsuntersagung für Bewirtungsbetrieb im Reinen Wohngebiet; Variationsbreite …
- VG München, 12.12.2011 - M 8 K 11.2387
Werbeanlage; Funktionslosigkeit einer Baulinie (verneint)
- VG Würzburg, 03.11.2022 - W 4 K 21.1504
Baugenehmigung, Verpflichtungsklage, Stellplatznachweis, Stellplatzsatzung, kein …